Geschwätz von gestern (33)

Der unbedingte politische Versuch, prominente C‑Maßnahmen-Kritiker, wie Michael Ballweg, zu kriminalisieren, nimmt immer absurdere Züge an. Selbst das Gericht wollte nun das Verfahren, aus Mangel an Verdacht und Beweisen, einstellen. Die Staatsanwaltschaft hingegen, will den Prozess unbedingt weiter führen und stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die dort tätigen Richter, die nun ersetzt werden sollen.

Nach meinem Eindruck ist hier vor allem die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft »befangen«, weil sie ganz offensichtlich den Auftrag bekommen hat, Michael Ballweg, unter allen Umständen, strafrechtlich zu belangen und ein Exempel zu statuieren. Selbst wenn es keine Zeugen oder Beweise gibt, die Michael Ballweg einer kriminellen Tat überführen können. Er also nichts weiter verbrochen hat, als lautstarken Protest gegen die C‑Maßnahmen zu organisieren.

Im letzten Moment wurde der Befangenheitsantrag vom Landgericht Stuttgart dann doch noch abgelehnt. Die deutsche Gesinnungsjustiz hat hier dennoch ihre häßliche Fratze gezeigt. Weiterlesen

Der Fanatismus der Guten

bmi.de vom 27. Februar 2025

»Anzeichen für Verschwörungsdenken: Die Person teilt ständig Artikel über angebliche Verschwörungen. Sie misstraut den gängigen Nachrichtenquellen und etabliertem Journalismus. Kritik an ihren eigenen Quellen blockt sie ab.«

- beratungskompass-verschwoerungsdenken.de

Wir wollen die Welt vor Hass und Hetze sichern.
Wir wollen die Welt vor der Pandemie schützen.
Wir wollen die Welt vor dem Klimauntergang retten.
Wir wollen die Welt vor dem AfD-Faschismus bewahren.
Wir wollen die Welt vor dem imperialen Putin-Trump-Hitler verteidigen.
Wir wollen die Welt vor falschen Gedanken und Meinungen abschirmen.

Um all das durchzusetzen sind leider harte Maßnahmen, mitunter auch antidemokratische und autoritäre Methoden notwendig. Der Zweck heiligt jedoch alle Mittel. Es ist schließlich »unsere Demokratie« und wir müssen »wehrhaft« bleiben.


»Faszinierend ist es zu erkennen, wie das Unrecht hinter einer moralisierenden, woken Argumentation vermeintlicher Gutmenschen in ein angebliches Recht verdreht wird — und umgekehrt. Denn gewalttätige, kriminelle, politisch motivierte Aktivitäten gegen Andersdenkende werden hingegen umgeschrieben in legitimes Handeln

- peds-ansichten.de vom 2. März 2025


Verschwörungsleugner

Geschwätz von gestern (32)

tagesschau.de vom 25. Januar 2025

»Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.«

- Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier am 31. Januar 2022

Nun hat er angekündigt: »Eine neue Bundesregierung muss nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier umgehend die Corona-Aufarbeitung in die Wege leiten. Ansonsten wolle er tätig werden.« Da dürfen wir ja alle sehr gespannt sein.

Sie bauen zunehmend auf die Vergesslichkeit der Bürger. Nur, bei C wird das nicht funktionieren. Der Krieg gegen Kritiker, Ungeimpfte und Andersdenkende war so massiv und menschenverachtend: das vergessen die Millionen von Betroffenen nicht.

Jede Form der Aufarbeitung, die mit Relativierung und Verharmlosung arbeitet, wird das Misstrauen in Regierung und Behörden nur weiter steigern. Aber genau das werden sie machen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Geschweige denn, eine ehrliche Selbstreflexion zu betreiben.
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Geschwätz von gestern (31)

Mit einem »Oh, tut uns leid, ist halt dumm gelaufen. Es war eben Krise!« oder mit einem »War doch alles gar nicht so gemeint!« ist es sicher nicht getan. Zuerst muss es eine General-Amnestie für alle geben, die wegen Verstößen von Impfpflichten und C‑Maßnahmen Strafen zahlen oder sogar Haft absitzen mussten.

Dann sollten alle Bußgelder zurückgezahlt werden. Genau das haben Slowenien und Italien übrigens gemacht. Ist also weder übertrieben, noch unmöglich. In Deutschland sind wir davon noch sehr weit entfernt. Wir üben uns (wieder einmal) im Vertuschen, Verdrängen und Verleugnen. Darin sind wir schließlich Weltmeister. Weiterlesen

Geschwätz von gestern (30)

Folge 30 also. Und kein Ende von Verdrängen, Verleugnen und Vergessen wollen in Sicht. Ganz besonders in Deutschland. So wie Deutschland als letztes Land auf der Erde die verfassungswidrigen und menschenverachtenden C‑Maßnahmen heruntergefahren hat, so werden wir auch das letzte Land auf der Erde sein, dass eine ernsthafte C‑Aufarbeitung durchführen wird. Wenn überhaupt. Schließlich sind wir Weltmeister darin, die eigene, ganz individuelle Verantwortung wegzuschieben.

Jetzt, wo die Ampel bald Geschichte ist, traut sich die Tagesschau beim C‑Thema ein wenig kritischer zu sein. So wiederholt sie das, was »Multipolar« schon vor Monaten mit einer eigenen Klage herausgefunden hat und die bösen C‑Schwurbler schon seit Jahren sagen: »die Wissenschaft« und das RKI wurden politisch instrumentalisiert, um die C‑Maßnahmen zu legitimieren. Das ist und bleibt deshalb ein Skandal, weil alle juristischen C‑Urteile sich auf die »wissenschaftliche Expertise« des RKI berufen haben, das wiederum nur Erfüllungsgehilfe der Politik war und eben nicht »die Wissenschaft«!

Es wird aber noch dreister: weder erwähnt die Tagesschau die Arbeit von Aya Velázquez noch die Klagen von »Multipolar«, welche die Veröffentlichung der RKI-Protokolle erst möglich gemacht haben. Eine Verlinkung gibt es auch nicht. Nein, sie erzählen was von »einer gemeinsamen Recherche von WDR, NDR und SZ.«, inszenieren sich jetzt als kritisch sowie investigativ und bauen auf die Vergesslichkeit der Leser. So nicht! Weiterlesen

Radikalenerlass 2.0

In einem Seminar, dass ich vor einiger Zeit besucht hatte, ging es um den »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972:

»Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.«

- »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972

Ich meinte daraufhin, dass wir die Repressionen gegen Andersdenkende sowie die Unterdrückung von nicht erwünschten Meinungen in Deutschland, überhaupt nicht überwunden haben. Die ganz offensichtlich grünpolitisch-sozialisierte Dozentin schaute mich überrascht an und fragte: »Wo denn?« Weiterlesen

Der rosarote Duckblick (2)

Vor bald zehn Jahren verfasste ich ein Gedankenpamphlet über die kognitive Dissonanz und den Zwangsoptimismus von Eltern:

»Wir rasen mit Volldampf auf den Abgrund zu (Krieg mit Russland, Umweltzerstörung, Weltwirtschaftskrise, Rohstoffmangel, weltweite Enteignung der Bevölkerung, Lebensmittel-Gifte etc.) und wir benehmen uns weiterhin so, als wäre das alles gar nicht existent

Obwohl wir heute, im Jahr 2024, mitten in multiplen Krisen, Lügen und Skandalen leben (C‑Maßnahmen, RKI-Leak, Ukraine, Gaza, Inflation, Migration, Cum-Ex, NS‑2, drohender Weltkrieg, Zensur, Cancel-Culture, Repressionen etc.) — wird sich weiterhin mit aller Macht die Augen und Ohren zugehalten. Ob auf der Lohnarbeit oder bei Familienfeiern: Niemand will mehr über das Offensichtliche reden. Weiterlesen

Die radikale Mitte

Meinungsfreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Pressefreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Rechtsstaat retten, indem man ihn scheibchenweise abschafft.

Gesundheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Grundrechte retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Beweislastumkehr. Politische Verordnungen statt Gerichtsurteile (Corona, Compact etc.). Vorverurteilungen (Rammstein, Ballweg etc.). Meldestellen. Negierung der Unschuldsvermutung. Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritikern. Diffamierung. Denunziation. Einschüchterungsversuche. NATO-Propaganda statt ausgewogener Berichterstattung. Digital Service Act (DSA). Haltung statt Wissenschaft und sachlicher Diskurs. Vielfache Repressionen. Ausschweifende Zensur-Maßnahmen sowie Cancel-Culture.

Sie wollen gegen Hass und Hetze kämpfen. Gegen Desinformation und die Delegitimierung des Staates. Und für »die Demokratie«. Nur: die Demokratie rettet man nicht, indem man sie scheibchenweise abschafft. Oder auch:

»Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?«

- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu einem Demonstranten, im April 2024


Mitte. Merkel. Meinung.
Herrschaftsprinzipien (2)

Repression (2)

...wird laufend ergänzt.

Am 3. September 2020 begann ich die Dokumentierung und Protokollierung von Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber Kritikern und Andersdenkenden. Was zunächst als Willkür und Machtmissbrauch gegenüber C‑Maßnahmen-Kritikern aussah, entpuppte sich schnell als ein neuer Nährboden für autoritäre Methoden, die völlig überzogen und unverhältnismäßig sind. Diese reichen von Rufmord, Diffamierung, Cancel-Culture, Bankkonto-Kündigungen, Zensur und Jobverlust bis hin zu Hausdurchsuchungen. Weiterlesen