Vor dem Haus der Sozialministerin Köpping (SPD) in Sachsen, fand Anfang Dezember 2021 ein Fackelaufzug statt. Es war der Versuch die Politikerin einzuschüchtern. Ich begrüße diese Form der Radikalisierung zwar nicht, aber sie war zu erwarten. Man behandelt Millionen von Menschen wie aussätzige Untermenschen und erwartet dann, dass nichts passiert? Auch Politiker aller Parteien verurteilten das Ereignis scharf. Sie sprachen von »Feinden der Demokratie«. Von welcher Demokratie sprechen sie eigentlich? Eine Spurensuche. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Humanismus
Peter Grottian ist tot.

(Bild: Picture Alliance)
Professor Peter Grottian war nicht nur Politikwissenschaftler an der FU Berlin, am Otto-Suhr-Institut (OSI), sondern auch ein linkspolitischer Aktivist. Er wurde 78 Jahre alt. Bis zuletzt kämpfte er für eine bessere Welt, gegen neoliberalen Privatisierungswahn und dafür, dass sich Menschen analog miteinander vernetzen. Er war in vielen politischen Bewegungen aktiv. Unter anderem bei: »Initiative Berliner Bankenskandal«, »Komitee für Grundrechte und Demokratie« sowie bei »Freiheit statt Angst«. Seine Schwerpunkte an der FU Berlin waren vor allem soziale Themen, Kritik gegen den Neoliberalismus, Protestbewegungen sowie Grund- und Menschenrechte. Ihm war es immer wichtig, »seinen Arsch hochzubekommen«. Gegen »Agenda 2010«, gegen »Hartz 4« und für eine gerechtere Welt. Vor rund 15 Jahren hatte ich die Gelegenheit ihn persönlich kennenzulernen. Weiterlesen
Sonderstellung USA
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196 Staaten haben die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Die USA setzen sie bis heute nicht um.
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123 Staaten erkennen den internationalen Strafgerichtshof an. Die USA gehen stattdessen gegen jeden vor, der US-Kriegsverbrechen aufklären oder sie vor Gericht stellen will.
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160 Staaten haben den UN-Sozialpakt unterschrieben. Die USA weigern sich.
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Fast 200 Staaten haben das »Pariser Klimaschutzabkommen« unterzeichnet. Die US-Regierung ist damit unzufrieden und will aussteigen.
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Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen wurde bisher von 98 Staaten unterzeichnet. Die USA haben es weder unterzeichnet, noch ratifiziert.
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Das »Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung« wurde 2018 von 164 Staaten ratifiziert. Auch hier sahen die USA keine Notwendigkeit.
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Im Jahre 2010 gab es bei der UN-Vollversammlung eine Resolution zur »Ächtung von Uran-Waffen-und-Munition«, da sie nach ihrer Anwendung noch lange Mensch und Umwelt schädigen würden. Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA votierten dagegen.
Im Juni 2018 verließen die USA den UNO-Menschenrechtsrat. Im »Krieg gegen den Terror« scheinen zudem das Völkerrecht, die Genfer Konvention, die UN-Anti-Folter-Konvention sowie Bürgerrechte verhandelbar zu sein. Und wer diese Fakten nur darstellt, ist wahlweise ein Antiamerikanist, Populist, Antisemit oder Verschwörungstheoretiker. :jaja:
Selektive Menschenrechte

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
(– Art. 1: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)
Wenn es gegen Sexismus geht, ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit erwünscht.
Wenn es gegen Sexualverbrecher geht, wird Lynchjustiz geduldet.
Wenn es gegen Linksextreme geht, wird Polizeigewalt toleriert
Wenn es gegen Putin und Russland geht, ist NATO-und-Kriegs-Propaganda ein probates Mittel.
Wenn es gegen, in der Öffentlichkeit stehende, Banken‑, Konzern- oder Regierungskritiker geht, ist Rufmord ein übliches Herrschaftsinstrument.
Qualitätsjournalisten und Social-Media-Wutbürger scheinen die Universalität der Menschenrechte immer weniger anzuerkennen. Der Zweite Weltkrieg, und damit verbunden die totale Zerstörung jedweder Menschlichkeit, scheint für Einige zu weit weg und zu abstrakt zu sein. Über beispielsweise die Hintertür einer vermeintlich authentisch-emotionalen Öffentlichkeit (»Todesstrafe für Kinderschänder«) werden argumentativ-sachliche Diskussionen, über den grundsätzlichen Wert und die Bedeutung von universellen Menschenrechten für alle, blockiert, verhindert und/oder mundtot gemacht. Wer zur Mäßigung aufruft, wird zum Schluffi oder gar zum (Mit-)Täter gemacht. Ich halte das für eine bedenkliche, wenn nicht gar gefährlichen Entwicklung.
Echte Menschenfreunde
»Waschen und rasieren, dann finden Sie auch einen Job!«
— Kurt Beck (SPD) im Dezember 2006
»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!«
— Franz Müntefering (SPD) im Mai 2006
»Es gibt kein Recht auf Faulheit!«
— Gerhard Schröder (SPD) im Frühling 2001
»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.«
— Guido Westerwelle (FDP) im Februar 2010
»Es geht um einen niederschwelligen Einstieg in die Altersvorsorge.“
— Brigitte Zypries (SPD) im Oktober 2010 zu ihrer Idee Pfandbons via App auf ein Renten-Fonds einzuzahlen
»Eine große Anzahl der Türken und Araber hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln.“
— Thilo Sarrazin (SPD) im Oktober 2009
»Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen.«
— Henner Schmid (FDP) im Dezember 2008
»Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.«
- Philipp Mißfelder (CDU) im Jahr 2003
Empathie mit Russland
»...weil die Führung der Wehrmacht ihre Soldaten hatte wissen lassen, dass ein Russenleben nicht annähernd so wertvoll sei, wie das eines Deutschen. Wer solche und allzu ähnliche Geschichten mit sich herumträgt, kommt nie in die Versuchung, über die Russen aus der Position moralischer Überlegenheit zu reden. Aber genau dies ist heute wieder Mode geworden.«
Erhard Eppler. »Wider die Spaltung Europas: Für eine neue Verständigung mit Russland«. Blätter Ausgabe August 2016. S. 91
Anmerkung: Die Abwertung und Entmenschlichung ener Nation, Ethnie oder eines Volkes ist stets der erste Schritt, bevor es zu einem Krieg kommt. Die Tutsis in Ruanda wurden als Kakerlaken, die Juden in Deutschland als Ratten und Ungeziefer und die Moslems heute im Nahen Osten werden als Terroristen bezeichnet. Was wird sich die Kriegspropaganda für die Russen ausdenken?
Langweilig
Ich fahre Bahn. In Berlin. Hier treffen täglich Millionen Menschen aufeinander. Hier darf man verallgemeinern. Es sind Massen unterwegs. 90 Prozent aller Insassen beschäftigen sich mit ihrem infantilen Spielzeug. Hören Musik. Arbeiten die Facebook-Timeline ab. Chatten via WhatsApp. Oder widmen sich einem banalen App-Spielchen. Viele Kerle unterhalten sich über Fußball, Lohnarbeit, smartphone-Technik-App-Blabla, über sportliche Aktivitäten oder über etwas Anderes, womit sie sich brüsten können. Die Frauen reden bevorzugt über Kinder, Haustiere, Mode und Kosmetik, ihren Familien und Männern. Wer, was, wann, wo, wie und warum gesagt hat (Auf der Suche nach dem heiligen Subtext) und wie er oder sie es wohl gemeint haben könnte, via Facebook, WhatsApp oder sogar von Angesicht zu Angesicht.
Bin ich hochmütig, überheblich oder arrogant, wenn ich so denke und urteile? Mag sein. Aber es ist überall der gleiche Anblick. Auf öffentlichen Plätzen, in Bus und Bahn, in Shopping Centern, bei Familientreffen oder in Behörden. Die Menschen sind bis in ihre kleinsten Charakterporen sozial konditioniert, angepasst und massenkonform. Die gleichen Klamotten, die gleichen Frisuren, die gleichen Gesprächsthemen, das gleiche (Herden-)Verhalten. Es ist alles so gähnend langweilig, öde und berechenbar geworden. Viele haben weder etwas Interessantes zu erzählen, noch irgendeine Art von echter, authentischer Individualität, die sich wirklich vom Sitznachbarn unterscheidet. Die Neugier auf Andere versinkt für mich im Sumpf der Massenindividualität. Wie soll man da ein empathischer Humanist bleiben?
Rinks und Lechts

AfD: nur ein Symptom, aber nicht das eigentliche Problem.
Seit einiger Zeit versuchen die bürgerlichen Massenmedien linke und rechte Bewegungen, Parteien, Politiker und Denker in einen Topf zu werfen. Sie alle seien populistisch, verschwörungstheoretisch und extremistisch. Mit Ausnahme des Menschenbildes würden sich beide Fraktionen sehr ähneln, weil sie die etablierten Strukturen, die vorherrschenden Machtverhältnisse sowie die einseitige Berichterstattung in den Massenmedien kritisieren würden. Das Menschenbild wird hier nicht als das entscheidende ethische Fundament, auf dem sich eine ganze Bewegung und die politische Idee aufbaut, betrachtet, sondern nur als eine von vielen messbaren Kriterien definiert. So kann man Humanisten und Menschenhasser bequem zu einer Populismus-Soße verarbeiten und dabei gleichzeitig im Phrasensalat die Botschaft zubereiten, dass nur und ausschließlich die politische, also neoliberale Mitte der Demokratie Stabilität bringen würde. Dabei ist es eben genau diese marktradikale Mitte, welche die Demokratie seit Jahren demontiert. Weiterlesen
Wer anständig ist, der fliegt
»Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.«
Spiegel Online vom 15. März 2016
Anmerkung: Das ist der Kern der Analyse von Wolf Wiedmann-Schmidt auf Spiegel Online zu den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Wer Flüchtlinge willkommen heißt, nicht menschenverachtend ist, nicht hetzt, zündelt und nicht seinen rassistischen Schrebergarten-Biedermeier-Weltverleugnung-Habitus kultiviert, der hat derzeit politisch keine Chance. Bei dem ganzen Geschreibse über die vermeintlichen »populistischen Extreme« von links und rechts, wird vor allem vergessen, dass es die politische Mitte ist, welche die Demokratie demontiert. Die große Koalition mit Hartz-Terror, Kriegseinsätzen, verfassungswidrigen Gesetzen, Überwachungsstaat, NSU-Sumpf, BND/NSA Skandal etc. sind ebenso die Hauptverantwortlichen, wie die angebliche Mittelschicht, die ihre demokratiefeindliche und rassistische Haltung jetzt erst öffentlich auslebt, die aber schon immer vorhanden war.
Über den gemeinen Erwerbslosen

Ist nicht im Regelbedarf enthalten: Rostbratwurst
Das mediale sowie gesellschaftliche Bild vom Erwerbslosen in Deutschland ist negativ besetzt. Vorurteile, Klischees sowie offene und unterschwellige Diffamierungen bestimmen die Berichterstattung und das soziale Miteinander. Wer erwerbslos ist, hat wenig soziales Kapital, gilt in vielen Frauenaugen als schlechte Partie und befindet sich stets in einer Rechtfertigungs- und Defensivhaltung. Nicht nur gegenüber den Behörden, sondern vor allem auch im sozialen Umfeld. Wieso, weshalb, warum man denn arbeitslos sei? Was man denn effektiv tun würde, um dieser Misere zu entkommen? Und ob man womöglich nicht doch irgendwie (also auf jeden Fall!) selbst daran schuld sei, sind die ständigen subtilen Anklagen, denen erwerbslose Menschen ausgesetzt sind. Weiterlesen