Schlagwort-Archive: Grundrechte

»Mehr Faschismus wagen!«

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Im Buch »Wie zerstört man eine Demokratie« von Naomi Wolf aus dem Jahr 2008, werden 10 Schritte aufgeführt, wie man schleichend in einen Faschismus überführt wird. Gehen wir diese Punkte einmal durch und vergleichen wir sie mit der aktuellen Lage.

  1. Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes.
  2. Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird.
  3. Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.
  4. Aufbau eines inneren Überwachungsapparats.
  5. Schikanen gegen Bürgergruppen.
  6. Willkürliche Festnahmen und Entlassungen.
  7. Schlüsselpersonen verfolgen.
  8. Die Presse überwachen.
  9. Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln.
  10. Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen.

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Corona Time (25)

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Gegen die Ignoranz der Massen anzuschreiben, macht müde. Unglaublich müde. Eigentlich ist auch alles gesagt. Mehrfach. Dutzende, ja Hunderte Argumente, Studien, Analysen und Fakten wurden ‑nicht nur hier- sondern in vielen kritisch-alternativen Medien, Videos und Blogs (siehe unten) aufgezeigt. Sie werden von den Maßnahmen-Befürwortern systematisch beiseite gewischt oder als Verschwörungstheorie abgestempelt. Weil sie glauben wollen. Und weil sie Angst vor dem Tod haben. Ich habe auch Angst. Angst davor, dass unsere demokratisch-plural-liberal-offene Gesellschaft (zumindest was von ihr übrig war) nun komplett der Vergangenheit angehört. Es geht nicht um Gesundheit. Ging es nie. Es geht um eine Schocktherapie und die damit verbundene Transformation der Gesellschaft in einen digitalen Überwachungskapitalismus. China ist weiterhin das große Vorbild.

»Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als sie zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind.«

Mark Twain

Anstatt also erwachsen in den Spiegel zu schauen, wird stattdessen weiterhin die einzig verbliebene Opposition als Nazi beschimpft. Alles ignoriert und verleugnet, was nicht ins Killerseuchen-Narrativ passt. Es besteht zwar weiterhin Maskenpflicht, aber viele haben ihre sozialen Masken komplett fallen lassen. Ihren Hass gegenüber Kritikern und Andersdenkenden ausgelebt. Ihre Selbstentfremdung weiter kultiviert. Ihren autoritär-totalitären Charakter gezeigt. Ihre tief sitzende Sehnsucht nach einer starken Hand und einer starken Führerin offenbart. Deutschland ist dieser Tage sehr häßlich und lebensfeindlich. Eine persönliche Zwischenbilanz. Weiterlesen →

Klima-Lockdown?

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Die »nächste pandemische Herausforderung«? Aha? Sollen wir hier auf den Dauer-Lockdown eingestellt werden? Grundrechte-Einschränkungen für die saubere Umwelt? Klima-Lockdown? Was geht hier ab?

Dazu passt: »Merkel pocht auf schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes.« So so. Was wird heute eigentlich nicht »verschärft«?

Guido Westerwelle: Freiheit

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Es ist schon ziemlich erstaunlich und verrückt, wenn man rund 10 Jahre später einen Guido Westerwelle (FDP) zitieren muss — der für viele (mich eingeschlossen) ein neoliberaler Armenverachter war (»spätrömische Dekadenz«) — um auf die Bedrohung der Freiheit aufmerksam zu machen. Wir werden weiterhin keine braunen Horden auf den Straßen sehen. Und dennoch kehrt die Impf-Apartheid ein. Und die Freiheit stirbt weiterhin scheibchenweise. Grund- und Bürgerrechte werden geschleift. Die Judikative immer weiter ausgehebelt. Richter eingeschüchtert. Eine Big-Tech-Zensur installiert. Die Massenmedien gleichgeschaltet. Kritiker diffamiert. Und Maßnahmen-Gegnern wird mit Jobverlust und Kündigung gedroht. Und fast alle klatschen Beifall, weil sie immer noch glauben, es gehe hier irgendwie um »Gesundheit«.

Nebenbei: was ist eigentlich mit Richard David Precht los? Wo hat der seine Empathie gelassen?

Repression
Das Urteil von Weimar
Wenn Unrecht zu Recht wird

Fundstück

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Bei der Berliner Senatsverwaltung ist folgender Text zu finden:

»Gibt es Alternativen zur Selbsttestung in der Schule?

Ja. Wer keine Selbsttestung in der Schule vornehmen, aber dennoch am Präsenzangebot der Schule teilnehmen will, hat folgende Möglichkeiten:

1.) Die Schülerin bzw. der Schüler bringt eine Bescheinigung mit, dass sie bzw. er einen PCR- oder Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests an einer öffentlichen Teststelle vorgenommen hat und dieser Test negativ ausgefallen ist. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

2.) Die Schülerin bzw. der Schüler ist bereits vollständig geimpft und bringt einen entsprechenden Nachweis darüber mit (z.B. Impfausweis). Die Impfung, die für den vollständigen Impfschutz nötig ist, muss dabei mindestens 14 Tage zurückliegen.«

Anmerkung: Aha? Seit wann gibt es Impfstoffe für Kinder? Hier zeigt sich, dass die Testpflicht in den Schulen ein Platzhalter für die späteren Impfstoffe sein sollen. Schließlich haben Merkel und Gates gesagt, dass die ganze Welt durchgeimpft werden müsse. Komme, was da wolle. Kleines Beispiel gefällig: »Angela Merkel hat vor einem Betrieb mit ungeimpften Kindern in den Grundschulen gewarnt.«

Später heißt es dann auch hier: Bildung nur gegen Einwilligung in einen Menschenversuch! Kinder gegen COVID zu impfen ist völliger Blödsinn. Sie haben fast nie einen schweren Verlauf und jeder, der sich weiterhin vor dem Killervirus in die Hosen scheißt, soll sich impfen lassen und gut ist. Lasst unsere Kinder in Ruhe!

Kindeswohlgefährdung

Verschwörungslegenden

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Schon wieder so eine Verschwörungslegende... (14. März 2020)

Geheimdienste. Kriminelle Netzwerke. Korrupte Seilschaften. Der »tiefe Staat«. Lobbyismus. Gekaufte Wissenschaft. Der digital-finanzielle Komplex. Bargeldabschaffung. Alles Quatsch! Verschwörungen gibt es nicht und hat es nie gegeben! Das alles gibt es nur in Film und Fernsehen! Auch diese Ereignisse sind purer Zufall, sowie schicksalhafte und unglückselige Einzelfälle:

  • »Einer der bekanntesten Fälle von organisierter Pädokriminalität ist der Fall Dutroux der 1980er und 1990er Jahre. [...] Gleichzeitig starben rund zwei Dutzend am Dutroux-Verfahren beteiligte Zeugen unter oftmals fragwürdigen Umständen.« (Quelle)
  • »Mindestens neun tote NSU-Zeugen [...] Ernste Zweifel an den Todesumständen bleiben vor allem bei den jungen Zeugen, die auf »unnatürliche« Weise ums Leben kamen.« (Quelle)
  • »Mehrere Politiker und Funktionäre, die sich lautstark und entschieden dem Regierungskurs entgegengestellt haben, starben in den vergangenen Wochen spontan und unerwartet, so Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann am 25. Oktober, Mittelstandspräsident Mario Ohoven am 31. Oktober und der Hamburger Dehoga-Chef Franz Klein am 21. November 2020.« (Quelle) Und nicht zu vergessen: John Magufuli.

Wer hier irgendetwas »sehen« will, ist ein Verschwörungserzähler. Ein Spinner. Ein Schwurbler. Ein Aluhut. Denn alles Undenkbare, ist Verschwörungsmythos. Jede abweichende Meinung, tiefergehende Analyse oder alternative Perspektive, die dem allgemeinen Hofbericht-Narrativ widerspricht, muss eine Verschwörungslegende sein. Sie soll und darf nicht analysiert, untersucht oder recherchiert werden. Auch wenn die Ermittlungshypothese zum allgemeinen Rüstzeug eines jeden guten Polizisten, Journalisten und Detektiv gehört. Weil nicht sein darf, was nicht sein soll! Weiterlesen →

Corona Time (24)

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Aya Velázquez hat die E‑Mails zum BMI-Strategiepapier (54 Seiten) veröffentlicht. In dem »BMI-Strategiepapier«, dass bereits im April 2020 öffentlich vorlag, waren solche kinderfeindlichen Formulierungen, wie:

»Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.«

Oder mit den menschenverachtenden Worten von Spiegel Online vom 25. März 2021: »Kinder werden zur Gefahr für ihre Eltern« (Nach einem Shitstorm wurde der Titel wieder geändert!) Es wurde von Anfang an ausschließlich mit dem Worst-Case-Szenario sowie mit Angst- und Panikmache gearbeitet. In den E‑Mails wird beispielsweise ein Modell von X (der Name wurde geschwärzt) gelobt, dass »präventive und repressive Maßnahmen« ermöglicht (Seite 2). Es wird von einer »strategischen Neubewertung der Beziehungen zu China« gesprochen (Seite 6) und von »neuen Formen sozialer Kontrolle« (Seite 18). Schaut euch den Leak selbst an, das Ding hat Sprengkraft. Weiterlesen →

Corona Time (23)

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Es hört und hört nicht auf. Dieser ewige Alptraum. Dieses kafkaeske Irrenhaus. Diese verrückte Wirklichkeit, welche in atemberaubender Geschwindigkeit demokratische Restbestände auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und einen digitalen Überwachungsstaat installieren will. Wie gern hätte ich doch die »Corona-Time-Reihe« nach drei Folgen in die Mottenkiste verfrachtet. Und nun ist bald wieder ein Jahr vorbei. Immer mehr »Verschwörungstheorien«, werden »Realpolitik«. Ich schaffe es nicht mehr, alles zu dokumentieren. Zur Strukturierung der täglichen Flut kann ich folgende Seiten empfehlen:

Für Einige in Kleinbloggersdorf muss das gerade eine furchtbar anstrengende Zeit sein. Denn es kostet sicherlich viel Kraft und Energie, die täglichen Widersprüche und Absurditäten bewusst zu ignorieren und die eigene kognitive Dissonanz aufrecht zu erhalten. Jahrelang wurden Leidmedien und Politik von euch kritisiert. Methoden der Manipulation habt Ihr thematisiert. Jede Form undemokratischen Gebarens dokumentiert. Lügen, Affären und Skandale aufgezeigt. Und dann kam Corona. Fortan war all das Vergessen. Nun begrüßt Ihr die Einschränkung von Grundrechten. Die öffentliche Diffamierung von Andersdenkenden. Und die offensichtliche Gleichschaltung der Panikmedien. Was ist mit euch passiert? Weiterlesen →

Der Knockdown-Lockdown

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Schnöde »Freiheit« war gestern. Heute gibt es lecker »Lockdown« für alle.

So. Ich habe jetzt endgültig die Schnauze voll! Von den ganzen Covidioten, Corona-Leugnern und Super-Spreadern, die keine Maske aufsetzen, keinen Abstand einhalten und nur Party machen wollen! Die so tun, als würden unsere Grundrechte eingeschränkt und die Maßnahmen politischer Natur sein. So ein Quatsch! Es geht um Gesundheit! Um Volksgesundheit! Jawohl! Diese lebenden Biowaffen und egoistischen Altenmörder müsste man alle zwangsimpfen! Jetzt ist es an der Zeit richtig stark durchzugreifen! Wir müssen schließlich harte Maßnahmen ergreifen, um noch härtere Maßnahmen zu verhindern! Ohne Wenn und Aber! Es darf keinerlei Rücksicht auf Irgendetwas oder Irgendwen mehr geben! Schließlich wollen wir Covid-19 restlos vernichten (#ZeroCovid). Wir brauchen es! Jetzt! Sofort! Für den »12-Monate-Knockdown-Lockdown« schlage ich folgende Maßnahmen vor: Weiterlesen →

Corona Time (22)

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Malte Lehming behauptet im Tagesspiegel:

»Ohne Grundrechtseinschränkungen lässt sich das Virus nicht wirksam bekämpfen.«

Er liefert dafür keinerlei Belege, Beweise oder wissenschaftliche Untersuchungen. Dabei ist diese Behauptung der Kern der Maßnahmenkritik: Grundrechte werden eingeschränkt, ohne auch nur versucht zu haben, Alternativen öffentlich zu diskutieren oder gar zu versuchen. Risikogruppen werden weiterhin nicht gezielt geschützt, stattdessen wurden Krankenhäuser geschlossen und Intensivbetten abgebaut. Und 83 Millionen Menschen in Geiselhaft genommen. Auch gab es keine Offensive, um Pflegekräfte zu rekrutieren. Grundrechte sind eben nicht dazu da, bei jeder Krise sofort einkassiert zu werden. Herr Lehming legitimiert mit so einer Aussage eine demokratisch gewählte Regierung, die Demokratie abbauen zu dürfen und wundert sich dann, dass die Meinungs- und Deutungshoheit der Massenmedien im Keller ist? Weiterlesen →