Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Corona Time (2)

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Angst essen Grundgesetz und demokratische Werte auf. Wie viele sich auf einmal einen autoritären knüppelnden Polizeistaat herbeisehnen, lässt mich persönlich mehr erschaudern als das Corona-Virus selbst. Pestarzt bringt es auf den Punkt: »Wer nicht offensiv für flächendeckende und auf jeden Fall lückenlos zu kontrollierende Ausgangssperren blökt, ist ein Alien. Schädling. Mörder. Altenkiller. Oder wieder mal Nazi.« Devotes Fresse halten und mitschwimmen ist und bleibt in Deutschland immer erste Bürgerpflicht! Jeder der eigene Gedanken formuliert muss weggeputzt werden! :jaja: Weiterlesen →

Die Würde des Kapitals ist unantastbar!

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»Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.«

Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020

Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum-Ex-Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW-Abgas-Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno- und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia-Klüngel-Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :nene:

Verfassungsschmutz

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(fotografiert im Dezember 2019 in einer Berliner U‑Bahn)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sucht wohl händeringend Leute. Die Marketing-Reichweite-Aufmerksamkeits-Spirale sorgt regelmäßig für realsatirische, dystopische sowie absurd-skurile Bullshit-Werbekampagnen. Beispielsweise bei der Bundeswehr oder der BVG. Nun auch der Verfassungsschutz: »Im Verborgenen Gutes tun!« Ich weiß gar nicht, wo ich bei so viel Realitätsverdrehung und Schwachsinn anfangen soll. Es ist auch mühsam solcher Propaganda mit rationalen Argumenten zu begegnen, weil sie niemals die Aufmerksamkeit erhält, wie die Bullshit-Kampagnen selbst. Nur so viel: die Rolle des Verfassungschutzes beim NSU-Mordkomplex ist bis heute nicht aufgeklärt und wird wohl auch nie aufgeklärt werden.

Eine staatliche Behörde, die sich auf die Fahnen schreibt, die Demokratie und Verfassung schützen zu wollen, in dem sie Menschenrechte und das Grundgesetz regelmäßig selber bricht, mit der Todesschwadron des Kapitals (CIA) zusammenarbeitet und in ihrer Geschichte primär von und durch Alt-Nazis geprägt wurde, soll »Gutes tun«? Wer denkt sich nur solchen ekelerregenden Bullshit aus?

Neusprech: »Freiwillige Selbstverpflichtung«

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Das Schlagwort »freiwillige Selbstverpflichtung« ist in Politik und Wirtschaft ein beliebtes Argument, um verbindliche Regelungen zu vermeiden. Es wird suggeriert, dass eine gesetzliche Regulierung nicht nötig sei, da Konzerne, Banken und Unternehmen freiwillig ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung nachkommen würden. Warum sie ‑ohne effektive Sanktionsmöglichkeiten- überhaupt etwas anderes machen sollten, was nicht in ihrem ureigenen (Profit-)Interesse liegt, verraten uns weder das Schlagwort, noch Politiker, die diese Phrase verwenden. Weiterlesen →

Der Anschlag (52)

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Kommentar

anschlag_teaserDie AfD möchte die Todesstrafe in Deutschland wieder einführen. Zunächst soll sie vor allem Kinderschänder betreffen. Statt einem Gerichtsverfahren, sollen Nutzer via TV, App und/oder Online entscheiden dürfen, ob und wie der vermeintliche Täter hingerichtet werden soll. Erst danach soll juristisch geprüft werden, ob ein tatsächliches Verbrechen stattgefunden habe.

Ein prominenter Wisenschaftler, der einen direkten Zusammenhang zwischen gesteigerter Krebsrate und Smartphone-Nutzung beweisen wollte, wurde letzte Nacht tot aufgefunden. Alles deutet auf Selbstmord hin.

Die familenfreundliche Bundeswehr rückt in greifbare Nähe. Ab Oktober 2018 können Bundeswehr-Soldaten, zusammen mit ihren minderjährigen Kindern, in den Kasernen nicht nur Schießübungen mit scharfen Waffen durchführen, sondern sie auch bei Auslandseinsätzen mitnehmen.

Der kleine Demokratietest

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1.) Was finden Sie schlimmer: eine Woche kein smartphone- und Facebook- Zugang oder eine Woche lang, täglich drei öffentliche Bücherverbrennungen?

2.) Was halten Sie davon, das Wahlrecht, die Gewaltenteilung, das Grundgesetz sowie die Religions- und Meinungsfreiheit ersatzlos abzuschaffen, da ja die Reichen und Mächtigen sowieso machen was sie wollen?

3.) Sind Sie auch der Meinung, das Deutschland eine starke Hand braucht, welche den parlamentarischen und medialen Sabbelbetrieb mal ordentlich ausmistet?

4.) Was macht Sie zorniger: wenn Ihr Lieblings-Fußballverein verliert oder wenn die Bundeskanzlerin Landesverrat begeht?

5.) Was fällt Ihnen als erstes bei dem Begriff »Gutmensch« ein?

Nächstenliebe und Menschenwürde im Jahre 2011...

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...sieht so aus:

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi forderte bei einem (Treffen) auf Lampedusa die anderen EU-Länder in ultimativer Form auf, die auf der Insel angekommenen Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Nur so könne Italien den »menschlichen Tsunami« bewältigen. [...] Rom hat mit der neuen Regierung in Tunis mittlerweile vereinbart, dass die dortigen Küsten verstärkt kontrolliert und Neuankömmlinge in Italien künftig direkt zurückgebracht werden.

- FAZ.net vom 11 April 2010

Anmerkung: Die FAZ zeigt im besagten Artikel dann auch ein Bild eines kleinen Bootes, dass randvoll mit afrikanischen Flüchtlingen überfüllt ist. So wird eine Angst vor dem Unbekannten, vor dem bösen schwarzen Mann geschürt. Die Botschaft ist eindeutig: die EU will keinen ökonomisch wertlosen Ballast. Wir haben genug menschlichen Abfall. Also Obdachlose, Rentner, ALG2-Empfänger, Behinderte und Drogenkranke. Da brauchen wir keine afrikanischen Flüchtlinge mehr. In meinem Studium wurde den Studenten ständig eingepaukt, dass die EU vor allem eine Wertegemeinschaft sei. Lächerlich.

Die Verfassung auf den Grund gesetzt

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Zu den ganzen Jubelreden und Beiträgen die man nun allerorts zu lesen bekommen wird, hat Klaus Körner im aktuellen Rotdorn (Ausgabe 51) einen erfrischenden Artikel mit dem Titel »In 60 Jahren die Verfassung auf den Grund gesetzt — Ein Merkzettel für Sonntagsredner« verfasst. Im folgenden also ein Gastbeitrag von Klaus Körner. Weiterlesen →

Nach der Bundestagswahl: Neues Grundgesetz!

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Soeben haben wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die nächste Bundesregierung im Herbst 2009 das Grundgesetz ändern wird. Es wird dann folgende Anpassungen geben:

Artikel 1 [Würde des Profites, des Kapitals und der Kapitalseigner]

(1) Die Würde des Eigentums ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Kapitalrechten  als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft. Weiterlesen →

Verfassungsbrüche?

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Das Grundgesetz in Deutschland ist das Fundament der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates, indem alle wichtigen Werteentscheidungen festgehalten sind. Unter Aufsicht und Genehmigung der Alliierten wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom parlamentarischen Rat, welcher aus Mitgliedern der Landesparlamente bestand, beschlossen. Auch wenn in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes steht, dass »alle Macht vom deutschen Volke ausgeht« und die Volkssouveränität ja geradezu der Mythos der deutschen Demokratie ist  — so wurde das deutsche Volk zur Verfassung nie gefragt. Auch nicht, als  es 1990  zur Wiedervereinigung kam. Das Grundgesetz ist eine Erfindung deutscher Eliten. Und diese vermeintliche Elite demontiert nun seit Jahren mit großer Ausdauer das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Einige ausgewählte Fälle. Weiterlesen →