Presseblick (70)

meedia.de vom 22.02.2018

meedia.de vom 22.02.2018

Wenn es gegen Putin und/oder Russland geht, wird alles genommen. Das Satire-Magazin »Titanic« hatte die BILD-Zeitung mit gefälschten Informationen hereingelegt und behauptet, dass der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mit russischen Internettrollen Kontakt hätte. Die BILD hielt das natürlich für echt und machte eine große Schlagzeile: »Schmutzkampagne bei der SPD.« Als das ganze aufflog, schrieb BILD-Chefredakteur Julian Reichelt eine E‑Mail an sein Team. Jakob Augstein wird peinlich: »Ich erkenne das aufklärerische Interesse nicht. Das ist reine Destruktion.« Richtig, wenn es gegen Putin und Russland geht, gibt und darf es niemals Aufklärung geben. :jaja: Weiterlesen

Plutokratie. Neofeudalismus. Oligarchie.

»Generell wissen wir wenig über den Zusammenhang zwischen der Verteilung von Vermögen und der Frage, wie gut demokratische Institutionen in einem Land funktionieren. [...] Ökonomisch gesehen ist außerdem eine bessere Wettbewerbspolitik notwendig. [...] Die Politik muss sich darauf vorbereiten, dass die Vermögenskonzentration auch in Deutschland irgendwann korrosiv auf unser politisches System wirken könnte.«

- Rüdiger Bachmann. »Feudale USA«. Auf: zeit.de vom 27. Januar 2018

Anmerkung: Einfach behaupten, man kenne keinen Zusammenhang zwischen Vermögen, Macht und politischen Einfluss und schon kann man von Demokratie reden, aber in Unternehmen, Banken und Konzernen den Neofeudalismus leben. Dann macht auch das neoliberale Wundermittel »mehr Wettbewerb« wieder Sinn. »Irgendwann korrosiv« klingt wie »die Schere zwischen arm und reich wird immer größer« — Nein, verdammt noch mal! Es ist jetzt so! Im Hier und Jetzt. Heute! Das die Politik sich »darauf vorbereiten« müsse, klingt wie eine Drohung: den Unmut im Keim ersticken! Militär im Innern einsetzen. Überwachung ausbauen. Strafgesetze verschärfen. Meinungsdiktatur durchsetzen.


» »Narrative Legenden«
» »Anleitung zur Ausbeutung«
» »Zehn Punkte-Plan«

Die Definition von Irrsinn

irre_titelSeit bald zehn Jahren schreibe ich gegen den ständigen Wahnsinn an. Gegen die installierten Narrative, gegen den massenmedialen Konsum-Zeitgeist, gegen Sprachpropaganda, gegen Kulturimperialismus, gegen pseudo-pädagogische Dogmen, gegen Medienverblödung und Lohnarbeitsfetischismus. Aber wofür schreibe ich eigentlich? Für Empathie, Nächstenliebe und Solidarität. Solche Werte sind heute völlig wertlos geworden. Schlimmer noch, sie werden im sozialen und pflegerischen Bereich für Profite instrumentalisiert: »ein Lächeln als Bezahlung ist doch mehr wert als eine anständige Entlohnung, nicht wahr?« Nichts und Niemand entkommt heute der marktradikalen Verwertungs- und Funktionslogik. Eine Weihnachtsrede, die keine sein kann. Weiterlesen

Bullshit-Bingo-Gelaber

Bei all der berechtigten Medienkritik die von allen Seiten kommt, vergisst man häufig einen Aspekt: den zunehmenden Mangel von präziser und interessanter Sprache bei Journalisten. Aktuell gibt es politische Sondierungsgespräche zwischen den Parteien über die zukünftige Regierungskoalition. Unsere bürgerlichen Massenmedien entblöden sich dabei nicht, über Nicht-Nachrichten zu schwadronieren. Alles Spekulationen, Vermutungen und Thesen. Aber Hautpsache irgendwie, irgendwas rumlabern:

  • »Union, FDP und Grüne müssen zeigen, dass sie die Königsdisziplin der Demokratie beherrschen: den Ausgleich von Interessen.« (sueddeutsche.de vom 23.10.)
  • »Wenn eine schwarz-gelb-grüne Koalition zustande kommt, hat sie das Potenzial, für frischen Wind zu sorgen.« (fr.de vom 23.10.)
  • »Die Atmosphäre passt — doch ab jetzt geht es zwischen Union, FDP und Grünen um die Details.« (spiegel.de vom 23.10.)
  • »Es bekommt einfach jeder seine Ausgabenwünsche erfüllt, solange Geld da ist oder noch etwas länger« (faz.net vom 23.10.)

Was für ein »frischer Wind«? Welche »Demokratie«? Welche »Atmosphäre«? Was labern die alle für einen Bockmist? Gibt es noch so etwas wie Vernunft, authentische Sprache oder selbstdenkende Journalisten abseits von Plastikbegriffen, Gummiwörtern und hohlen Bullshit-Bingo-Phrasen? Sind denn alle verrückt geworden? :wtf:

Demokratie ist...

demo ist_titel

  • ...wenn man alle vier Jahre ein Kreuz macht.
  • ...wenn oberste Gerichte Lobbyisten-Transparenz verhindern.
  • ...wenn Geld, Vermögen und Besitz den Wert der Menschenwürde bestimmen.
  • ...wenn fast alle Massenmedien und Parteien neoliberal konditioniert sind.
  • ...wenn Geheimdienste auf die Gesetze scheißen und dafür niemals zur Rechenschaft gezogen werden.
  • ...wenn alle Alternativen Verschwörungstheorie, Populismus, Antisemitismus, Hate Speech und Fake News sind.
  • ...wenn 60 Superreiche soviel besitzen, wie die ärmste Hälfte der Menschheit.

Und nebenbei: wie in Gottes Namen kommt die FDP von Null auf 10 Prozent? Neoliberaler Voodoo-Zauber? :wtf:

Der Anschlag (43)

anschlag_teaserDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, schlagen in einem gemeinsamen Papier vor, bundesweit mehr als 10.000 neue Kindertagesstätten zu fördern, welche Kinder 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr betreuen können.

Die Bundesregierung will neue Datenschützer ernennen, die noch mindestens mit einem Teilzeit-Vertrag beim Facebook-Konzern angestellt sind. Sie sehe hier auch keine Interessenskonflikte, schließlich nehme Facebook den Datenschutz seiner Nutzer sehr, sehr, sehr ernst.

Der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte mehr Demokratie wagen und ruft alle Bürger zu mehr Eigenverantwortung auf. Er sei zwar schon irgendwie für mehr Gerechtigkeit, aber gleichzeitig auch kein Befürworter der sozialen Hängematte und der spätrömischen Dekadenz in Deutschland.

(Bisherige Folgen)

Das Ende der Bequemlichkeit

  • In Würzburg geht ein Attentäter in einer Regionalbahn mit einer Axt auf Menschen los.
  • In München tötet ein Amokläufer (hier und hier) neun Menschen in einem Einkaufszentrum.
  • Die Türkei wird schrittweise zu einer Diktatur umgebaut. Erdogan geht ohne Gnade innerhalb seines Landes sowie im Irak und in Syrien gegen die Kurden vor.
  • In Syrien und im Jemen werden täglich Menschen brutal ermordet.
  • Das US-Militär hat bisher mehr als 4.000 Menschen weltweit mit ihren Drohnenangriffen umgebracht und im Irak, in Afghanistan und in Libyen tausende Menschen getötet.
  • In Afrika sterben täglich Menschen durch eine neokolonialistische Wirtschaftspolitik des Westens sowie durch die Agrarpolitik von Konzernen, wie beispielsweise Monsanto.
  • In Frankreich ist weiterhin Ausnahmezustand und die Bürger revoltieren gegen die Beschneidung von Arbeitsrechten.
  • Niemals in der Geschichte der Menschheit hat sich soviel Reichtum in nur so wenigen Händen konzentriert, während die große Mehrheit gar nichts besitzt.

Zwischen all diesen Ereignissen werden keine Zusammenhänge und/oder Korrelationen hergestellt. Stattdessen wird jeder vermeintliche »Anschlag« oder »Terror-Angriff« als Einzel-Ereignis behandelt und gewertet. Auch ich kenne nicht alle Hintergründe. Aber zu glauben, man kann in der Ferne Kriege führen, Waffen in Diktaturen liefern sowie menschenverachtende, neoliberale und verfassungswidrige Gesetze beschließen, die das gesellschaftliche, zwischenmenschliche Klima kälter werden lassen — ohne dass all das irgendwelche Folgen haben wird, zeigt, wie weit die ignorant-biedermeierische Weltvergessenheit in Deutschland bereits fortgeschritten ist.

Natürlich wird es früher oder später auch »Terror-Anschläge« in Deutschland geben, auch wenn das niemand wahrhaben will. Die Folge kann aber nicht sein, den Ausnahmezustand auszurufen, Bürgerrechte abzubauen, das Militär im Innern einzusetzen, die Überwachung auszudehnen und den Rechtsstaat für überflüssig zu erklären, sondern, sich endlich radikal aus der NATO zu verabschieden, eine alternative Wirtschaftspolitik anzustreben sowie sämtliche US-Militärstützpunkte in Deutschland abzureißen! Wieso glaubt man ernsthaft, man könne das Leid der Menschheit durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik, Kriege, Hartz4 etc. vergrößern, aber gleichzeitig unbeschadet davon kommen? Ich persönlich habe vor einem radikalen Abbau der (Rest-)Demokratie in Deutschland deutlich mehr Angst, als vor einem Terror-Anschlag.

Wen interessiert das schon

Noch immer behaupten vermeintliche Normalbürger, dass so einige linke Blogger sich die Apokalypse herbei schreiben, gezielt Verschwörungstheorien verbreiten oder einfach nur übertreiben würden. Dabei reicht der tägliche Blick in unsere Massenmedien, um zu erkennen, dass wir mit Volldampf auf den Abgrund zu rasen. Die Restdemokratie wird Stück für Stück zerlegt. Drei aktuelle Beispiele:

Die angeblich kritischen Wissenschaftler von sciencefiles.org behaupten »Menschen sind nicht gleichwertig!«. Hier wird der Wert eines Menschen anhand seiner Nützlichkeit und Funktion kategorisiert und bewertet. Hatten wir das nicht schon mal? Und haben wir nicht daraus gelernt, dass jedem Menschen die gleichen Grund- und Menschenrechte zu stehen?

Das Innenministerium will den Staatstrojaner einsetzen obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Es handelt damit ganz offen und bewusst verfassungswidrig, ja kriminell. Konsequenzen? Keine.

Der Bundestag beschließt weitere Asylrechtsverschärfungen. Diese verstoßen in vielerlei Hinsicht gegen internationale Menschenrechtsstandards. Beispielsweise Abschiebung auch bei gesundheitlichen Einschränkungen, Aussetzung von Familiennachzug und strenge Residenzpflicht, also Gefängnis. Für das Gesetzespaket sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Immerhin.

Charter Cities

»Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. [...] In speziellen Zonen (Anm.: Charter Cities) sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen, [...] bei der demokratische Mitbestimmung nicht vorgesehen ist.«

Carsten Lenz und Nicole Ruchlak. »Charter Cities«. Blätter Ausgabe Dezember 2015. Ab S. 98

Anmerkung: Von der Lobbykratie zur Sonderwirtschaftszone bis zur Charter City. Das Konzept der kapitalistischen-privatisierten Utopie sieht vor, dass die Macht von Unternehmen und Konzernen endgültig institutionalisiert und die Bevölkerung als willfährige Knetmasse von Konzerninteressen benutzt werden soll. Der Wirtschaftsprofessor Paul Romer träumt von einem dystopischen Freiluftgefängnis ohne jede staatliche Kontrolle mit einer privaten Sicherheitsarmee sowie mit eigenen Gesetzen zur Profitsicherung.

Links zum Thema:

» Eine Stadt als Start-up
» US-Ökonom empfiehlt Deutschland als Kolonialmacht
» Neue Städte für Migranten

Worüber sich Diktatoren freuen würden

  • wenn die Massenmedien ohne ein zentrales Zensurorgan alle das Gleiche schreiben.
  • wenn die Bürger mit Vorliebe nach oben kriechen und nach unten treten.
  • wenn die Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe freudig begrüßt.
  • wenn Lohnarbeits- und Schuldknechtschaft für Freiheit gehalten werden.
  • wenn der Staat einen Krieg führt und es niemanden interessiert.
  • wenn ein Großteil der Bevölkerung sich in ihr Schicksal fügt, resigniert und davon überzeugt ist, »nichts ändern« zu können.
  • wenn Kunst, Kultur und Philosophie stark an Bedeutung verlieren und das ökonomisch-bürokratisch-technokratische Denken dominiert.
  • ein Gerät zu besitzen, daß die Bürger bespaßt, überwacht und Daten sammelt, dass den Menschen aber vollkommen gleichgültig ist.