Die Mehrheiten eines abgewählten Bundestages sowie einer aufgelösten Bundesregierung, die weder die Zustimmung des Wählers noch die Zustimmung der Abgeordneten besitzen — sollen genutzt werden, um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro aufzunehmen. Für Aufrüstung und Infrastruktur, heisst es. Was sich genau dahinter verbirgt, weiß man nicht.
Sicher ist nur, dass nachfolgende Generationen diesen gigantischen Schuldenberg, durch gnadenlose Renten- und Sozial-Kürzungen, Lohneinbußen, Inflation und Steuererhöhungen, werden bezahlen müssen.
Friedrich Merz (CDU), der de facto noch gar nicht zum Bundeskanzler gewählt worden ist (Olaf Scholz ist weiterhin Bundeskanzler), will außerdem als großer Wahlversprechen-Brecher in die Geschichte eingehen und den Wählerwillen komplett ignorieren, der ihn eigentlich zu Gesprächen mit der AfD bewegen müsste.
Monatelang ist er durch das ganze Land sowie durch dutzende Talk-Shows gereist, um immer wieder zu versichern, die Schuldenbremse einhalten und keine neuen Schulden machen zu wollen. Kurz nach der Wahl will er genau das Gegenteil machen und mithilfe einer aufgelösten Regierung das Grundgesetz ändern.
Sind das diese »demokratischen Parteien« von denen immer alle reden? Soll das »unsere Demokratie« sein?
