Die Partei hat immer Recht!

Ein etwas älterer Wahlwerbespot der »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative« der Satirezeitschrift »Titanic«, aber dennoch amüsant. Sie ist, nach eigener Aussage, die einzige Partei der »extremen Mitte« und sie will die Mauer wieder aufbauen — diesmal jedoch ohne Schießbefehl ;)

Offener Brief an die »Blätter«

Liebe Blätter-Redaktion,

ich bin mittlerweile seit über einem Jahr begeisterter Abonnement und Leser eurer monatlichen Zeitschrift »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Ihr beweist mit oft sehr guten und intelligenten Beiträgen, dass in einer durch und durch visualisierten Schönwetter-Gesellschaft, es auf vor allem auf den Inhalt ankommt und eben nicht auf die Verpackung. Eure »Bleiwüsten« sind eine wahre Freude. Insofern bin ich erstaunt, dass ihr einen so großen Wert auf vermeintlich »namhafte Autoren« legt. Besteht für euch automatisch eine Kausalität zwischen einem akademischen Titel und einem guten Beitrag? Wie wäre es, wenn Ihr öfters auch mal nicht-Akademiker zu Wort kommen lassen würdet? Ansonsten werde ich das Gefühl nicht los, ich habe es bei den »Blättern« vor allem mit sog. »Luxus-Linken« zu tun. Weiterlesen

Israel rüstet sich für Iran-Angriff

»Israels Militär rüstet sich nach einem Bericht der britischen Zeitung »The Times« für einen massiven Luftangriff auf iranische Atomanlagen. [...] Die Times lässt allerdings auch Geheimdienstkreise zu Wort kommen, wonach ein Angriff ohne das Einverständnis der USA unwahrscheinlich sei. [...] Ein Angriff könnte mehr als ein Dutzend Objekte zum Ziel haben. [...] Israels Staatspräsident Schimon Peres hatte bei einem Treffen mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell für eine internationale Zusammenarbeit in der Iran-Frage geworben: Wir alle wollen eine Welt ohne Atombomben.«

- Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung Nr. 05/2009, Seite 14

Anmerkung: Im Jahre 1986 wurde enthüllt, dass Israel mehr als 200 Atomsprengköpfe und damit mehr als Großbritannien besitze. Nach einer Studie des dänischen Journalisten Karel Knip arbeitet Israel auch an der Herstellung von Nervengasen wie Sarin und Tabun. Den Atomwaffensperrvertrag hat Israel nie unterschrieben.

Ohne Worte

»Die Börsen weltweit reagierten negativ auf die Nachrichten vom Übergreifen der mexikanischen Schweinegrippe auf andere Länder. An den asiatischen Märkten stürzten die Aktien von Fluggesellschaften ab. Auch die Frankfurter Börse tendierte ins Minus.«

- Meldung der Südddeutschen Zeitung vom 28. April 2009

Die versteckte Profitgier

Ist euch mal aufgefallen, dass der Profitgedanke zwar sehr viele Menschen beherrscht, aber öffentlich es kaum jemand zugibt? Werden Menschen in den Medien nach ihrer Motivation gefragt, weshalb sie bestimmte Tätigkeiten ausführen, werden sie selten zugeben:»Na, wegen der Kohle«. Stattdessen werden andere Gründe vorgeschoben. Es gibt auch keinerlei Transparenz, wieviel manche Personen für ihre öffentlichen Auftritte bei z.B. polit. Talkshows verdienen. Auch die Werbung schiebt fast immer den Preis des beworbenen Produktes in den Hintergrund — schließlich soll der zukünftige Käufer das Produkt wegen vermeintlicher »anderer Qualitäten« erwerben wollen. Die Profitgier vieler Menschen wird allzu oft versteckt — eine von vielen Schönheitsoperationen des Kapitalismus.

Kurzporträt: Felicia Langer

Die israelische Menschenrechtlerin, Schriftstellerin und Anwältin Felicia Langer erhielt 1990 den alternativen Nobelpreis. Seit dem Sechstagekrieg im Jahre 1967 begann Langer vor allem Palästinenser in den besetzten Gebieten zu verteidigen. Vor israelischen Militärgerichten kämpfte sie gegen Enteignung, Häuserzerstörung, Deportation und Folter. Im Jahre 1990 schloss sie ihre Kanzlei aus Protest, weil das Justizsystem in Israel zur Farce geworden war. Sie zog daraufhin mit ihrem Mann nach Deutschland und übernahm Lehraufträge an der Universität in Kassel und Bremen. Sie hat zahlreiche Bücher veröffentlicht und ist als jüdische Israelin davon überzeugt, dass man den Staat Israel für seine kriegerische Politik kritisieren dürfe, ohne gleich als Antisemit zu gelten. In der empfehlenswerten Rotdorn-Radio Sendung vom 2. Februar 2009 »Krieg im Gazastreifen« betonte Langer:»Israel ist seit mehr als 40 Jahren eine Besatzungsmacht«.

»Eliten« haben die Hosen voll

»Drohen Deutschland wegen der verheerenden Wirtschaftskrise soziale Proteste, gar Krawalle?«, schreibt SpiegelOnline und offenbart damit unfreiwillig zwei zurzeit herrschende Denkmuster. Erstens wird die Wirtschaftskrise heute und in Zukunft für alles als Ursache angegeben werden, als quasi Generalargument. Zweitens ist die Angst bei unseren sog. »Eliten« vor sozialen Unruhen und Protesten groß, wird immer größer. Dabei ist der Unmut in der deutschen Bevölkerung nicht erst seit der Wirtschaftskrise enorm, sondern ist seit der Agenda 2010-Politik kontinuierlich gestiegen. Die »Gerechtigkeitslücke« in Deutschland ist immens gewachsen. Dies wissen die Herrschaften. Fürchten müssen sie sich jedoch nicht. Der gemeine Deutsche ist bequem, politikverdrossen und masochistisch veranlagt.

Links II

Zur Abwechslung mal ein paar Hinweise alternativer Medien.

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, schreibt in der Zweiwochenzeitschrift »Ossietzky« über den Rechtsextemismus bei Jugendlichen. Sie betont, dass rechtsextreme Straftaten in den letzten Jahren gestiegen sind, jedoch ständig versucht wird, diese Zahlen klein zu reden und Statistiken darüber zu manipulieren.

Franktireur vom Blog »Amok Koma« hat sich den 59 seitigen SPD-Entwurf zur Bundestagswahl zur Brust genommen.

Der linke Buchverlag »Graswurzelrevolution« rezensiert eine Buchveröffentlichung, das über gewaltfreie Initiativen von palästinensischen und israelischen AktivistInnen im Gazastreifen berichtet.

Geheimrätins Blog hat für uns einen schönen Filmtip: »Der gläserne Deutsche«. Die Dokumentation beschreibt eindrücklich, wie sehr Staat und Privatwirtschaft bereits verflechtet sind, wenn es um Datenüberwachung geht.

Neusprech: Freiheit

»Individuelle Freiheit kann es nur in einer Marktwirtschaft ohne Sozialstaat geben«

- Milton Friedman, Vordenker des Neoliberalismus, in seinem Buch »Kapitalismus und Freiheit« von 1984

Die Wissenschaft definiert den Freiheitsbegriff häufig in zwei Unterkategorien: die negative Freiheit als die Freiheit von etwas und die positive Freiheit, als die Freiheit zu etwas. Freiheit von Zwang (negative Freiheit) bzw. die Freiheit zur Entscheidung und ungehemmten Entfaltung der eigenen Person (positive Freiheit) sind die gängigen Definitionen. Untersucht man jedoch den Freiheitsbegriff in der politischen Debatte so wird er fast ausschließlich als rein ökonomische Freiheit definiert. Weiterlesen