Die Verfassung auf den Grund gesetzt

Zu den ganzen Jubelreden und Beiträgen die man nun allerorts zu lesen bekommen wird, hat Klaus Körner im aktuellen Rotdorn (Ausgabe 51) einen erfrischenden Artikel mit dem Titel »In 60 Jahren die Verfassung auf den Grund gesetzt — Ein Merkzettel für Sonntagsredner« verfasst. Im folgenden also ein Gastbeitrag von Klaus Körner. Weiterlesen

Die Privatisierung der Notdurft

In der Privatisierung der Notdurft, des »WC-Gewerbes«, wenn man es so ausdrücken möchte, zeigt sich wieder der ganze kapitalistische Wahnsinn. Mittlerweile kann ich kaum noch in Berlin irgendwo meine Notdurft verrichten ohne dafür zu bezahlen. Es wurden häßliche grobklotzige sog. »City-Toiletten« aufgestellt, die anfangs kostenfrei waren, mittlerweile jedoch Geld kosten. Bahnhofstoiletten sind völlig überteuert und manche haben sogar eine Absperrung, die sich nur mit einem »WC-Ticket« passieren lassen. Hotels und Restaurants lassen einen auch nicht auf die Toilette gehen — es sei denn, man ist zahlender Gast. Die  WC´s der großen Einkaufszentren werden von »Klofrauen« bewacht. Während Hunde in Berlin in manchen Bezirken sprichwörtlich die Strassen »zuscheissen« (natürlich kostenfrei) — darf Mensch für seine Notdurft blechen. Es ist richtig, dass Krankenhäuser, die Bahn, Strom- und Wasserversorgung usw. staatlich und damit öffentlich zugänglich sein müssen. Das gleiche sollte aber auch für das Grundbedürfnis der Notdurft gelten. Was wird der neoliberale Wahnsinn als nächstes »zu Geld machen«?

Bald über 6 Millionen Arbeitslose

»Im April 2009 bekamen  5.988.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts  nach dem SGB II (Hartz 4).«

- Quelle: theonussbaum.de

Anmerkung: Knapp 2 Millionen Arbeitslose werden aus der offiziellen Statistik herausgerechnet: fast 400.000 Menschen durch die 58er Regelung und knapp 1,6 Millionen Menschen, die in irgendwelchen »Maßnahmen« stecken. Ich frage mich, wann fangen die bürgerlichen Medien endlich an, die ungeschönten Arbeitslosenzahlen zu nennen? An mangelnder Recherche oder Wissen darüber kann es wohl kaum liegen.

ZG-Rückblick: Schweinegrippe

Die aktuelle Berichterstattung zum Thema Schweinegrippe ist ein guter Anlass über die tatsächliche Gefahr von Pandemien nachzudenken. Auffällig ist, dass das Thema Pandemien seit einigen Jahren in den Medien immer wieder präsent ist. Während der Begriff vor gut 10 Jahren vermutlich nur Leuten vom Fach geläufig war, ist heute jeder damit vertraut. Ist die Gefahr einer weltweiten Verbreitung tatsächlich höher als noch vor 20 Jahren oder ist nur die Berichterstattung eine Andere? Weiterlesen

Neusprech: Terrorismus

»Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen«

- Meldung von SpiegelOnline vom 2. Juli 2007

Der Slogan »Kampf gegen den Terror« wird in der heutigen politischen Praxis als allgemeine Legitimationsfigur benutzt, um kontroverse politische Entscheidungen zu rechtfertigen: zunehmende staatliche Gewalt, Einschränkung von Bürgerrechten, der Ausbau des Überwachungsstaates sowie die Repression gegen Oppositionelle. Dabei liegt es im Interesse derer, die diese Legitimationsfigur heranziehen, diesen Terminus möglichst schwammig zu halten. Sei es der Paragraph 129a des deutschen Strafgesetzbuches, George W. Bushs »Anti-Terror-Politik«, Russlands Kampf gegen den Terrorismus in Teschetschenien oder Israels Kampf gegen »palästinensische Terroristen« — der Begriff dient als flexible Rechtfertigungsformel ohne ihn exakt definieren zu wollen. Weiterlesen