Archiv der Kategorie: Zitate

Faule Deals

Posted on by
5

»In zwei Dritteln aller Strafprozesse werden die Urteile zwischen den Beteiligten und dem Gericht abgesprochen. Nach vielen dieser sogenannten Deals würden Strafen verhängt, die man schwerlich als schuldangemessen bezeichnen kann«

- Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Berliner Zeitung

Anmerkung: Ach was, ist ja wohl maßlos übertrieben. Helmut Kohl hat sich in seiner Spendenaffäre ganz sicher nicht mit dem Gericht abgesprochen. Auch Ackermann hat sich nicht freigekauft — er war eben unschuldig. Und aktuell hat Klaus Zumwinkel sich freiwillig dem Gericht gestellt. Er wurde angemessen bestraft mit zwei Jahren Bewährung. Schließlich hat die Berichterstattung ihn »medial hingerichtet«, da ist Strafmilderung doch angebracht, oder? Gerechtigkeit eines Rechtsstaates ist eben, wenn im Berliner Gefängnis Plötzensee, jeder Dritte wegen Schwarzfahrens der öffentlichen Verkehrsmittel einsitzt und die Vermögenden faule Deals mit dem Gericht abschließen.

Die Ethik des Neoliberalismus

Posted on by
6

»Eine freie Gesellschaft benötigt moralische Bestimmungen, die sich letztendlich darauf zusammenfassen lassen, dass sie Leben erhalten: nicht die Erhaltung aller Leben, weil es notwendig sein kann, individuelles Leben zu opfern, um eine größere Zahl von anderen Leben zu erhalten. Deshalb sind die einzigen wirklichen moralischen Regeln diejenigen, die zum »Lebenskalkül« führen: das Privateigentum und der Vertrag«

- Friedrich August von Hayek, einer der Gründerväter des Neoliberalismus im Interview mit der Zeitung »El Mercurio« in Santiago/Chile 1981.

Anmerkung: Hintergrund war die Einführung des Neoliberalismus in Chile durch Hayeks Dutzfreund Milton Friedman. Niemand anderer als der damalige chilenische Diktator Pinochet hat Friedman mit dieser Aufgabe betraut. Pinochet hatte sich in Chile 1973 brutal an die Macht geputscht und den zuvor demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende militärisch entmachtet. Für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Terror, Folter und Ermordungen war Pinochet während seiner Diktatur verantwortlich.

Obrigkeitsdenken

Posted on by
Kommentar

»Im Grunde ist die Repräsentation der Macht über die unterschiedlichen Epochen und Zielsetzungen hinweg doch im Bann der Monarchie verblieben. Im politischen Denken und in der politischen Analyse ist der Kopf des Königs noch immer nicht gerollt.«

- Michel Foucault, Sexualität und Wahrheit, In: Der Wille zum Wissen, 1977, S. 110

Anmerkung: Foucault bringt meines Erachtens das Obrigkeitsdenken besonders der deutschen Mentalität pointiert auf den Punkt. Auch die These von der Politikverdrossenheit der Deutschen bekommt unter diesem Aspekt einen ganz neuen Blickwinkel.

Erfreuliches

Posted on by
2

»In der Politik ist fast jeder ein Populist. Wenn sich dann alle Populisten darauf einigen, dass einer der Populist sei: Das geht mir einfach auf den Sack. Ich möchte, dass die Linke ein schönes Gegengewicht ist als parlamentarische Notwendigkeit, als einzige Partei, die versucht, den neoliberalen Konzepten wirklich entgegenzustehen.«

- Konstantin Wecker am 24.12.08 im Interview mit der taz

Anmerkung: Der gute Herr Wecker muss meinen Populismus Beitrag gelesen haben ;)

Terroristische Demonstranten?

Posted on by
1

»Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass vom Tod eines Demonstranten terroristische Impulse ausgehen. So radikalisierte sich etwa in Deutschland die Studentenbewegung nach dem Tod des angehenden Lehrers Benno Ohnesorg 1967 in Berlin – und gipfelte in der Gründung der RAF.«

- bild.de zu den Unruhen in Athen

Anmerkung: So einfach ist das also. Ein Demonstrant stirbt und die Protestbewegungen und Demonstranten haben nichts besseres zu tun als daraufhin »terroristisch« zu werden. Danke BILD. Nun bin ich wieder schlauer.

Die systemgewordene Paranoia

Posted on by
2

Weil mich zurzeit (wieder einmal) dieser Arbeitsfetischismus vieler Menschen, gepaart mit Resignation, Egoismus und einer Ignoranz, die Welt zum besseren verändern oder gestalten zu wollen, ankotzt und traurig macht, suche ich Kraft bei ein paar Gedankenhäppchen:

»Wer widersteht muss es sich heute und wohl noch eine ganze Weile gefallen lassen, als Träumer diffamiert zu werden, als jemand, der, vielleicht ja von guten Absichten geleitet, eine Flucht aus der Wirklichkeit angetreten habe. Doch das ist nicht wahr. Der Begriff Wirklichkeit wird, wie kein anderer, falsch gebraucht. Wir müssen erst aus der systemgewordenen Paranoia unserer Alltagswelten in die Wirklichkeit fliehen.«

- Peter Sloterdijk aus seiner »Kritik der zynischen Vernunft«, Band 2, S. 420

»Es ist daher kein Wunder, dass die sozialen Kontrollen in den fortgeschrittensten Bereichen dieser Zivilisation derart introjiziert worden sind, dass selbst individueller Protest in seinen Wurzeln beeinträchtigt wird. Die geistige und gefühlsmäßige Weigerung »mitzumachen« erscheint als neurotisch und ohnmächtig.«

- Herbert Marcuse, Schriften 7: Der eindimensionale Mensch, S. 29

Undenkbare Alternativen

Posted on by
1

Aus aktuellem Anlass zur Finanzkrise und der Lösungskonzepte in Deutschland:

Es war also in der »Neusprache« so gut wie unmöglich, verbotene Ansichten, über ein sehr niedriges Niveau hinaus, Ausdruck zu verleihen. Man hätte z.B. sagen können: »Der große Bruder ist ungut«. Aber diese Feststellung mit Argumenten zu stützen, wäre gänzlich unmöglich gewesen, weil die Worte dafür fehlten. Ein Mensch würde nicht mehr wissen, dass »gleich« einmal die Nebenbedeutung von »politisch gleichberechtigt« gehabt oder dass »frei« einmal »geistig frei« bedeutet hatte. Genausowenig wie ein Mensch, der noch nie etwas vom Schachspiel gehört hat, die darauf bezüglichen Nebenbedeutungen von »Königin« und »Turm« kennen kann.

- Aus George Orwell´s »1984«

Realitätsverweigerung

Posted on by
Kommentar

»Die Bundeskanzlerin mag Recht oder Unrecht haben. Kein Mitglied der Bundesregierung ist freilich ein von der Industrie vorgespanntes Sprachorgan«.

- Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, auf Abgeordnetenwatch

Anmerkung: Die Finanzmarktkrise hat eindeutig gezeigt unter welchem Scheffel die Bundesregierung stand und auch heute noch steht. Der Großteil aller politischen Reformen in den letzten Jahren waren zum Wohle großer Unternehmen und Konzernen sowie des internationalen Finanzmarktes. Auch der seit langem berechtigte Vorwurf von LobbyControl, dass in vielen Ministerien Lobbyisten von Großunternehmen sitzen und an der Formulierung von Gesetzen maßgeblich beteiligt sind, wird von Wiefelspütz ignoriert. Wenn beispielsweise ein Lobbyist von BASF im Umweltministerium sitzt, eine Mitarbeiterin der Bertelsmann-Stiftung, die sich für die Privatisierung des Gesundheitssektors engagiert im Gesundheitsministerium an Gesetzen feilt und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen im Finanzministerium sich mit »Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschlands« befasst — kann Herr Wiefelspütz nur unter einer Realitätsverweigerung leiden.

Liebe im Kapitalismus

Posted on by
1

Der Psychoanalytiker, Autor und Humanist Erich Fromm hat schon vor über 50 Jahren in zahlreichen Büchern deutlich gemacht, wie und in welcher Form der Kapitalismus den Menschen verändert. In einem seiner berühmtesten Werke »die Kunst des Liebens« von 1956 (!) beschrieb er,  wie die Beziehungen der Menschen, d.h. die Liebe zueinander vom Kapitalismus geprägt, gesteuert — ja bestimmt wird. Menschen verkaufen sich auf dem »Persönlichkeitsmarkt«, möchten ein »gutes Geschäft« machen und sehen sich selbst dabei immer als ein Objekt und nicht als ein Subjekt an. Fromm legte dar, dass die romantisierende Vorstellung einer altruistischen Liebe (durch zahlreiche Bücher, Filme usw. erzeugt) im krassen Widerspruch zum kapitalistischen Ideal des Egoismus, des Wettbewerbs und des Konkurrenzdenken steht. Weiterlesen →

Vermehrt Euch!

Posted on by
5

»Ich habe in der Schule gelernt: Wir sind 1,8 Milliarden Menschen. Mussten wir auswendig lernen, weil es für immer war. Wir sind jetzt aber 6,3. Und das geht weiter. Weil die alle munterer sind als Ihr hier.«

- 18.10.2008: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering beim Sonderparteitag in Berlin

Anmerkung: Zunächst spricht Müntefering wieder einmal den Mythos des demografischen Wandels in Deutschland an. Mit großem rhetorischen Luftblasen-Getöse hatte Müntefering Anfang 2007 damit die Einführung der Rente mit 67 begründet. Der vermeintliche demografische Wandel und die Globalisierung sind ja DIE zwei Lieblingskinder der Schröderianer zur Rechtfertigung sozialer Grausamkeiten. Nun spricht er aber auch noch von »die alle« und meint damit wohl die Afrikaner. Denn diese hatten im Jahre 2007 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Bevölkerung von bis zu 3%, wohingegen die europäische Bevölkerung gleichblieb oder sogar stagnierte. Münteferings Botschaft ist nun also zusätzlich fremdenfeindlich: Vermehrt euch! Sonst werden wir von den Schwarzen überrannt! Soweit ist es mit der SPD schon gekommen...