»Die größte Sozialreform der deutschen Geschichte, sollte Arbeit schaffen. Zumindest an den Sozialgerichten hat es geklappt«
- Kommentar aus der Doku »Streitfall Hartz4 — die Kontrolle der Arbeitslosenrechte«
Anmerkung: Nach der Bundestagswahl werden weitere Hunderttausende in ALG 2 rutschen, da die Kurzarbeit wegfallen wird. Ob die Sozialgerichte sich freuen werden?
»Es ist nicht hilfreich in einer für die deutschen Soldaten sehr schwierigen Situation, den Sinn des Einsatzes infrage zu stellen«
- Bundeskanzlerin Angela Merkel im Focus vom 20. August 2009
Anmerkung: Ist es denn nach Frau Merkel überhaupt jemals »sinnvoll« den Einsatz in Frage zu stellen?
Sie haben in Gruppeninterviews das Thema »Schön sein« ausgelotet. Was war für Sie die überraschendste Erkenntnis?
Es war die Hartnäckigkeit mit der fast alle — es waren fast 200 Leute, die in Gruppen diskutiert haben — darauf beharrt haben, dass sie sich für sich selber schön machen. Es war belastend für sie zu erkennen, das stimmt nicht, ich mache mich für andere schön. Das war fast eine Bankrotterklärung. Man will sich nicht als fremdgesteuert sehen. Dabei hat man die herrschenden Standards dermaßen verinnerlicht. Letztendlich ist es eine Banalität: Wir machen uns für andere schön. Sich schön machen ist eine soziale Inszenierung.
- Nina Degele, Professorin für Soziologie im Interview mit der TAZ
»Auch die Reichsten der Reichen bleiben nicht verschont. Ihre Verlsute gehen in die Milliarden.«
- Meldung aus Bild.de (ja, es heisst »Verluste« und nicht »Verlsute« — die Bild mag aber Rechtschreibfehler)
Anmerkung: Die Berichte über zunehmende »verarmte« Millionäre und Milliardäre soll uns Bürger darauf hinweisen, dass ja alle von der Krise betroffen sind, also nicht verschont werden. Die schon in den Giftküchen und Schubladen vorbereiteten sozialen Grausamkeiten, die nach der Bundestagswahl auf uns niederprasseln werden, müssen schließlich legitimiert werden. Zusätzlich zur »Wirtschaftskrise« als Generalargument, wird nun auch an das kollektive Verarmungsargument bzw. an die »Gürtel-enger-schnallen«-Devise erinnert. Dass den Banken Milliarden in den Allerwertesten geschoben wurde, soll schnell vergessen werden.
»In einer EDV-Firma in der Nähe von Bamberg hat ein leitender Angestellter über Jahre seine Mitarbeiter drangsaliert. Während seiner Wutanfälle soll er ihnen mit einer Soft-Air-Pistole, einer Gaspistole und einem Messer gedroht haben. Einen Untergebenen traktierte er angeblich mit einer elektronischen Fliegenklatsche und versetzte ihm so einen Stromschlag. Einen anderen Kollegen traf er mit einer Lederpeitsche. Als die Geschäftsleitung ihn aufgrund der Vorwürfe fristlos kündigte, zog er 2003 vor Gericht.«
- Meldung aus der FAZ.net vom 12. Juli 2009
Anmerkung: Tätlichkeiten, Beleidigungen und Rumgebrülle des Chefs seien Tabu und dies müsse sich der Lohnarbeiter nicht gefallen lassen, betont in dem Artikel die Rechtsanwältin Ann-Charlotte Ebener. Körperliche Handgreiflichkeiten sind sicherlich schnell als Mobbing zu identifizieren. Nur was ist mit der täglichen Dosis Leistungsdruck und psychischer Gewalt am Arbeitsplatz?
»Der Mann erscheint als Feind, der erst einmal beweisen muss, ob er nicht doch zum Freund werden könnte. Überall scheint Unterdrückung zu lauern, Unterwerfung, Sklaverei«
- Eva Herman, Das Eva-Prinzip, Seite 215
Anmerkung: Das Buch hat Eva Herman viel Aggressivität von Feministinnen eingebracht. Bei Kerner wurde sie sogar öffentlichkeitswirksam aus der Sendung dafür geworfen. Dabei spricht sie sich eben nicht für »Frauen zurück an den Herd« aus, sondern befürwortet eine Versöhnung der Geschlechter. Auch wenn der Feminismus noble Ziele verfolgen mag, so hat er eben auch eine Spaltungsdynamik zwischen Männern und Frauen geschaffen, statt die Geschlechter einander näher zu bringen.
»Fällt das Bündnis eher links aus, geht es den Reichen an den Kragen. Fällt es eher rechts aus, schrumpfen die Staatsausgaben und steigt die Mehrwertsteuer«
- Rainer Hank in der FAZ.net vom 28. Juni 2009
Anmerkung: Ein Bündnis sollte in der Regel ja mindestens aus zwei Parteien bestehen, oder? Wen, außer der Linkspartei, sieht Herr Hank denn noch als links an? Die pragmatischen Grünen, die zum Machterhalt eh alles mitmachen würden (schwarz/grün)? Die SPD, die seit Jahren links blinkt und rechts fährt? Den Reichen wird es niemals »an den Kragen gehen«, solange bezahlte Lobbyisten, skrupellose Karrieristen und pöstchengeile Politiker sich im Bundestag tummeln. Nach der Wahl wird es ein sehr grausames Erwachen für viele Bürger geben.
»Wenn sich der Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Teilen unserer Partei darauf beruft, dass Teile unserer Partei eine andere Wirtschaftsordnung, eine andere Verteilung des Eigentums wollen, dann ist der Verfassungsschutz eine Organisation zum Schutze verfassungswidriger Eigentumsverhältnisse«
- Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag der Linkspartei am 20. Juni 2009
»Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem Beschluss mit wegweisender Bedeutung. Die Schuldengrenze sei auch ein Signal an die Bürger, dass der Staat nach dieser ungewöhnlichen Krise mit disziplinierenden Regeln wieder zur Konsolidierung der Staatskassen zurückkehren werde.«
- Meldung aus der TAZ vom 12. Juni 2009
Anmerkung: In Zeiten, wo man Milliarden an Banken verschenkt hat, die ihre Kohle selbstverschuldet verzockt haben, von »Konsolidierung des Haushaltes« zu sprechen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Und was bitte meint Herr Steinbrück mit »disziplinierenden Regeln«?
»Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate soll so schnell wie möglich wieder in private Hände zurückgeführt werden. Dies sagte der Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds Hannes Rehm«
- Meldung aus der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juni 2009
Anmerkung: Da haben wir es schwarz auf weiß. Der Steuerzahler darf die Verluste tragen, sobald die Bank aber wieder Gewinne macht, soll sie privatisiert werden. Nach der Bundestagswahl werden wir sehen, wie wir bezahlen dürfen. Massiver Sozialabbau, Steuererhöhungen und jedemenge Kürzungen werden ins Haus stehen.