Demokratiefeinde?

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

»Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei! Alle anderen Parteien müssen sich Ihr gegenüber distanzieren!« — so hört man es ständig und überall. Ich bin weit davon entfernt, ein »Fan« der AfD zu sein (unsozial, nationalistisch, neoliberal etc.) — aber die Partei wurde demokratisch gewählt und ist bisher auch nicht verboten. In den Umfragen knackt sie schon die 20 Prozent.

Will man jetzt ernsthaft behaupten, Millionen von AfD-Wähler seien alles Nazis? Wie viele Nazis — inklusive Reichsbürger, Querdenker, Covidioten, Eso-Schwurbler, Klimaleugner, Verschwörungsideologen, Impfgegner und Putinversteher — haben wir jetzt eigentlich so in Deutschland? 60 Millionen? Und will man die Partei wirklich weiter ausgrenzen, selbst wenn sie 25 Prozent (Volkspartei-Niveau) erreichen würde? Soll das etwa eine langfristige »Lösung« sein? Weiterlesen

Vertrauen (2)

1.) Warum sollte ich einer deutschen Bundesregierung vertrauen, die mir vor kurzem noch mein Recht auf körperliche Selbstbestimmung (»Impfpflicht«) entreißen wollte? Die systematisch ‑ohne jede Verhältnismäßigkeit- Millionen von Menschen (»Ungeimpfte«) vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen hat und dabei keinerlei Reue empfindet?

2.) Ist es so überraschend, das nach dutzenden von Affären, Lügen und Skandalen sowie der einseitigen Berichterstattung, immer mehr Menschen keinerlei Vertrauen in Politik und Medien mehr haben?

3.) Wann haben sich zuletzt Politiker und Parteien an ihren Versprechen messen lassen oder ihre Wahlprogramme eingehalten?

4.) Warum sollte ich Politiker in ihrer »Authentizität« und in ihrer »Glaubwürdigkeit« ernst nehmen, wenn sie überall Platikphrasen ablassen und sich via Imageberater inszenieren?

5.) Weshalb sollte ich Vertrauen in Politik und Medien haben, wenn sie ständig versuchen, mich mit allerlei Techniken und Methoden (Nudging, Haltungsjournalismus, Diffamierung etc.) zu manipulieren und zu erziehen?

6.) Wann hat eine deutsche Bundesregierung oder die Mainstream-Presse, in den letzten 30 Jahren, primär die Interessen und Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung und eben nicht von Konzernen, Reichen und Banken, berücksichtigt? Wann?


Trotzdem verlangt Ihr immer noch »uneingeschränktes Vertrauen« gegenüber Parteien, Politiker und Wahrheitsmedien? Ihr zeigt keinerlei Reue oder Selbstreflektion, beschimpft jeden Kritiker (Covidiot, Nazi, Putintroll, Klimaleugner etc.) und wundert euch dann, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Medien ab- bzw. der AfD zuwenden? Vertrauen muss man sich verdienen. Und Ihr habt es in den letzten Jahren gründlich verkackt. Mit einer Politik, die fast ausschließlich gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist.


Fun Fact: Ich vertraue darauf, dass die Industrie keinen Skandal, kein PR-Desaster und keinen Shitstorm wegen giftiger Baby- und Kinderkosmetik gebrauchen kann — deshalb benutze ich seit Jahren Baby-Shampoo’s und Baby-Creme’s.


Vertrauen

Linke Sperrgebiete

Viele vermeintlich Linke haben zahlreiche Themenfelder, bei denen sie eine dogmatische Selbstzensur betreiben. Entweder weil sie diese Bereiche als »rechts« etikettiert haben oder weil sie Angst haben, aus ihrer ideologischen Komfortzone gerissen zu werden. Also schweigen sie. Verdrängen. Verleugnen. Relativieren. Machen alle Augen und Ohren zu. Erklären die Sachlage für tabu. Wer es dennoch wagt, darüber diskutieren zu wollen, wird gelöscht, zensiert, gebannt, diffamiert oder ausgegrenzt.

Politik und Medien haben indes, besonders in den letzten drei Jahren, diese infantile Selbstkasteiung der Linken, als politische Herrschaftsmethode für sich entdeckt. Sie überlassen jeden kritischen Beitrag sowie jede Kritik an der Regierung der AfD, und können so jedes noch so seriöse Argument als rechts-rechts-nazi-nazi framen. Außerdem können sie sich so ständig als »Demokraten« im Kampf gegen böse »Nazis« inszenieren. Dabei hat sich insbesondere die sog. »Mitte« in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert.

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Bananenrepublik Deutschland (5)

Mehr Gleichschaltung und Totalitarismus wagen!

Wer über den Einfluss von Bill Gates oder anderen »Eliten«, über das World Economic Forum (WEF) oder über politische Korruption spricht, — wer dem Geld folgt — ist ein Verschwörungstheoretiker, Verschwörungsideologe, Verschwörungsmystiker und/oder ein Verschwörungserzähler.

Wer über die unverhältnismäßigen und überzogenen Grundrechtseinschränkungen der Corona-Maßnahmen spricht, ist ein Querdulli, Covidiot, oder Schwurbler.

Wer auf Agenda Setting, Hofberichterstattung, tendenziöse Berichterstattung, dpa-copy-paste-Meldungen, Selbstzensur von Journalisten, Tendenzschutz, SEO, Lückenpresse sowie auf den Haltungsjournalismus der Massenmedien hinweist — ist entweder AfD-nah, rechtsoffen oder Querfront.

Wer kritisch über Banken oder das Finanzsystem spricht, ist ein struktureller oder sekundärer Antisemit!

Wer auf Doppelmoral, Verlogenheit und Zweierlei Maß hinweist, betreibt übelsten whataboutism.

Wer Friedensverhandlungen und eine europäische Friedensinitiative fordert, ist ein Friedensschwurbler und Lumpenpazifist.

Wer aufzeigt, dass die Interessen von Kapitalisten und Milliardären, nicht die der Bevölkerung sind, ist ein Populist.


Ergo: Immer schön nach unten treten und nach oben buckeln! Und nur auf die draufhauen, die wir euch als Prügelknaben präsentieren. Gesellschaftskritik soll sich bitte nur darauf beschränken, gegen die AfD, gegen Querdenker, gegen Putin sowie gegen vermeintliche Nazis und Verschwörungstheoretiker zu sein. Also gegen alle zu sein, die wir euch als »Feinde der Demokratie« präsentieren.

Macht- und Eigentumsverhältnisse gehören weder thematisiert, noch kritisiert. Ansonsten bitte keine inhaltlichen Analysen bringen, nur das sagen, was ohnehin alle denken und hören wollen (Gratismut beweisen!), keine Fragen stellen — sondern immer der Regierung sowie der Tagesschau vertrauen. Dann (und nur dann!) bist Du auch ein Demokrat.


Bananenrepublik Deutschland
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Bananenrepublik Deutschland (4)

Geschwätz von gestern (14)

»Du warst mit ein paar wenigen anderen Zerstreuten ein nicht umfallender Lichtblick in einem Meer im Trüben bloggender Tragödien, deren aufgeregtesten Geistersurfer dich für deine Position sogar ganz persönlich mit toxischem Dreck beworfen haben. Weil irgendwas ja immer hängenbleibt. Sieh‘ es ihnen nach, wenn das möglich ist, sie haben wirklich große Angst gemacht bekommen. Und dann hatten sie halt große Angst.«

- maschinist

Vielen Dank! Dein »Corona-Tagebuch« war aber auch sehr amüsant. Gelassenheit und Ironie in Zeiten der Verbissenheit und Humorlosigkeit. Das hat es gebraucht. Das Spektakel war letztlich auch ein Charaktertest. Die Prüfung, die zeigen sollte, ob man wirklich hinter dem steht, was man seit Jahren so von sich gibt? Oder ob man im Zweifel, Empathie, Zwischenmenschlickeit, Grundrechte und Selbstbestimmung für ein autoritäres Sicherheitsbedürfnis opfert? Denn genau dafür sind Menschenrechte da: als Schutz vor einem übergriffigen Staat.

Auch bei mir sind Freundschaften zerbrochen. Menschen haben sich abgewandt. Berufliche Repressionen wurden über mich ausgekübelt. Das mich benachbarte Blogger mit Dreck beworfen haben, anstatt in die sachliche Auseinandersetzung mit mir zu gehen, war zwar verletzend, aber beileibe nicht das Schlimmste. Was ich damit sagen will: ich bin gerne bereit, zu verzeihen, aber ich mache nicht den ersten Schritt. Nicht nach allem, was passiert ist. Weiterlesen

Meldestellen

In der sog. »Corona-Pandemie« hat sich das deutsche Denunziantentum wieder in all seiner Pracht gezeigt. Ungeimpfte und Maßnahmen-Kritiker sollten »sichtbar« gemacht und diffamiert werden. Corona-Maßnahmen-Brecher wurden bei den Ordnungsämtern verpfiffen. Nachbarn haben Nachbarn kontrolliert. Chefs und Leitungen haben ihre Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Und auch die Politik hat öffentlich zum Verpetzen aufgerufen, wie beispielsweise die Stadt Essen, indem sie ein Online-Meldeportal eingerichtet hatte. Das alles war offenbar so erfolgreich, dass die Politik nun etliche neue »Meldestellen« geschaffen hat. Weiterlesen

Neoliberale Menschlichkeit (2)

Am 25. März 2023 hat der Tagesspiegel einen Beitrag mit dem Titel: »Wenn Kinder in Armut aufwachsen: Ich habe Mama heimlich mein ganzes Taschengeld gegeben von Katja Demirci veröffentlicht. Bis vor kurzem war er noch frei zugänglich, nun ist er hinter der Paywall verschwunden. Interessant war vor allem ein Beitrag in der Kommentarsektion (aktuell 62 Kommentare), der die ganze Menschen- und Armen-Feindlichkeit in Deutschland sehr gut abgebildet hat. Er ist leider nur noch hinter der Paywall einsehbar, aber ich hatte ihn mir glücklicherweise vorher gespeichert. Weiterlesen

Bananenrepublik Deutschland (4)

Anmerkung: Die zukünftigen Wissenschaftler, Akademiker und Intellektuellen beschimpfen alle, die frei‑, nach- oder querdenken wollen. Selbstdenken und Hinterfragen ist nun »Schwurbel-und-Querdenker-Scheisse«. Was Wahrheit ist, bestimmen Tagesschau und Bundesregierung. Alle anderen Sichtweisen, Perspektiven und Analysen sind Fake News und Desinformation. Wie nennt man das nochmal?

Wenn selbst einige Studenten nicht mehr kritisch sein wollen, was bedeutet das für die Zukunft des »Bildungsstandortes Deutschland« und die »Demokratie«? Waren vielleicht doch seltsame Substanzen in der C‑Ompfung drin? Sind die alle bezahlt und gar keine wirkliche »Antifa, Asta, was auch immer«? Was würden Kant, Platon, Goethe und Aristoteles dazu sagen? Bin ich ausversehen in ein Wurmloch geraten und nun in einem Spiegeluniversum gefangen? (Update 9. Mai: Tweet wurde mittlerweile gelöscht)


Kennt Ihr schon »den Bürgerdialog« von Bundeskanzler Olaf Scholz? Die angeblich »normalen Bürger« waren alle Parteimitglieder aus SPD und GRÜNEN. So kann man sicher stellen, dass keine unangenehmen Fragen gestellt werden. Beispielsweise zu Cum-Ex/Wirecard oder zu NS2. Aber vermutlich war das einfach nur ein dummer Zufall.

Zum Schluss noch ein Bild aus Sizilien:

Auch dort betreibt man gerne »Gegneranalysen«.


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Geschwätz von gestern (13)

Erinnert Ihr euch?

Deutschland war mit der Vorzeige-Demokratie China weltweit das letzte Land, dass noch Corona-Maßnahmen bis zum Frühling 2023 hatte. Während also die gesamte (Querdenker-)Welt langsam an Corona krepiert ist, wollte Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote noch im Herbst 2022 eine Maskenpflicht für den Einzelhandel einführen. Sie ist damit aber leider im Berliner Senat gescheitert. Das krude Freiheitsverständnis hat damit über die Solidarität gesiegt. Eine Schande! Wir brauchen dringend einen neuen WHO-Pandemievertrag, der sämtliche Grundrechte aushebeln kann! Weiterlesen

Bananenrepublik Deutschland (3)

Zwei Meldungen aus Absurdistan:

»Die CDU will mit einem Gesetzentwurf schärfere Regeln für neue Thüringer Minister einführen. Diese sollen vor der Ernennung künftig ein Studium oder einen Berufsabschluss sowie Berufserfahrung vorweisen. Auch der Beamtenbund fordert klare Regeln. Die Landesregierung lehnt den Plan ab.«

- mdr.de vom 18. April 2023

Anmerkung: Kompetenz und Lebenserfahrung als Vorraussetzung dafür, ein öffentliches Amt zu bekleiden? Das lehnt eine rot-rot-grüne Landesregierung ab. In Deutschland. Im Jahr 2023.


»Ampel will Cum-ex-Untersuchungsausschuss eingrenzen. [...] Bei Cum-ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden.«

- spiegel.de vom 20. April 2023

Anmerkung: Der größte Steuer- und Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet bei dem Thema weiterhin, er hätte dutzendfache »Erinnerungslücken«. Die Massenmedien springen derweil für die Ampel-Regierung in die Bresche und behaupten subtil, der Untersuchungsausschuss sei nur »ein politisches Manöver der CDU«. Selbst wenn, haben die deutsche Öffentlichkeit und der deutsche Rechtsstaat etwa kein Interesse an der Aufklärung von geraubten 12 Milliarden Euro?


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