Bundesregierungsgericht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:

»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?

»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«

Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken! Weiterlesen

Geschwätz von gestern (5)

»Keine Impfpflicht, Nirgends. Für die SPD sei klar: Es kann und es wird keine Impfpflicht geben!« (auf spd.de-gelöscht. Hier archiviert.)

Ich weiß. Ich weiß. Ende Gelände. Was will der noch mit »Corona«? Das Thema nervt. Schwamm drüber. Nicht mehr drüber reden. Vorbei ist vorbei. Nur, die Vergesslichkeit der Bevölkerung sorgt leider dafür, dass sich das Versagen von Justiz, Politik, Medien und der breiten Masse, in den letzten Zwei Jahren, wiederholen wird. Der autoritäre, empathielose und menschenverachtende Paternalismus wird wieder kommen. Ob im Herbst bei Corona, beim Ukraine-Konflikt oder beim Thema Klima. Es ist wichtig und notwendig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Und nicht so zu tun, als wäre nichts gewesen. Weiterlesen

Von Kobolden und Tierpanzern

Unsere Märchenfee hat mal wieder einen rausgehauen:

Meint sie diese »Tierpanzer«?

©lly-Land / @OliverSKBerlin

Wenn Jesus damals kurz vor der Kreuzigung gesagt hätte, »Liebe Leute, lasst uns alle gemeinsam am Armbrust-Tisch speisen«, dann wäre Ostern aber kein Feiertag!

In der Politik ist Sensibilität sehr wichtig. Gerade im Umgang mit diversen Mitarbeitern. Zum Beispiel mit »Kobolden« und »Schweinebauern«.

Zum Glück haben wir hier in Deutschland eine »Fressefreiheit«. Das weiß sogar Julian Assange zu schätzen! Wir können wirklich stolz sein, endlich eine so kompetente, erfahrene und diplomatische Außenministerin zu haben. Die Ausbildung beim WEF muss wirklich hervorragend gewesen sein. Und wer sich über kleine, sprachliche Ausrutscher lustig macht, ist ein stinkender Nazi. Denn das sagt die Frankfurter Rundschau. Und die hat bekanntlich immer Recht!

Frieden!

Wie schafft man eigentlich Frieden? Mit Waffen, Drohungen und Sanktionen? Was bedeutet echte Diplomatie? Forderungen stellen, erpressen und die Bedürfnisse des Anderen komplett ignorieren? In der Ukraine gibt es Krieg. Offiziell hat Russland »angefangen«. Die wirklichen Hintergründe, Motive und Gründe erfahren wir nicht. Die NATO sagt, Putin wolle das Sowjetreich wieder haben und sei einfach »böse«. Putin sagt, er wolle die Ukraine »befrieden«, entnazifizieren und die Ausweitung der NATO verhindern. Da die Wahrheit in jedem Krieg zuerst stirbt, weiß ich nicht, was stimmt. Statt aber nach Lösungen zu suchen, begnügt man sich mit ständigen infantilen Schuldzuweisungen.

Ohne Stellung zu beziehen, will ich einmal aufzeigen, dass Politik und Medien in Deutschland absolut gar nichts dafür tun, um echten Frieden zu schaffen. Ganz im Gegenteil. Es wird eskaliert, diffamiert und gedroht. Es werden keine Brücken gebaut, sondern mit aller Gewalt zertrümmert. Die eingeübten Hetzjagden gegen Ungeimpfte, werden nun auf Russen und Putin-Sympathisanten übertragen. Große Teile von Politik und Medien bemühen sich nicht einmal mehr, den Streit beizulegen. Stattdessen erleben wir eine große Kriegsbegeisterung und Kriegslüsternheit. Weiterlesen

Verschwörungsleugner (5)

Jahrelang hat man uns durch sämtliche Medienkanäle einzubläuen versucht, dass Donald Trump, mithilfe von russischen Agenten, Hackern und Trollen im Jahr 2017 an die Macht gekommen sei. Spiegel, BILD, Zeit, Welt, Taz, FAZ, Süddeutsche Zeitung, Focus — alle waren sie davon überzeugt. Die Transatlantiker haben alle Geschütze aufgefahren. US-Geheimdienste, Polizei und Medien arbeiteten zusammen, um diese Behauptung zu untermauern. Die Demokraten in den USA konnten und wollten nicht glauben, dass ihre Hillary Clinton nicht US-Präsidentin wurde.

Im März 2019 legte dann der Sonderermittler Robert Müller einen ausführlichen Abschlussbericht über »Russiagate« vor. Das vollkommen überraschende Ergebnis:

»In seinem 448 Seiten langen Abschlussbericht zeigt Mueller, dass kein einziges belastbares Indiz für das Narrativ einer heimlichen Zusammenarbeit, einer collusion, existiert.«

Es wird noch eindeutiger:

»Muellers Untersuchung hat gezeigt, dass die Geschichte einer verdeckten Zusammenarbeit zwischen Trump und den Russen, die vom politischen und vom Medien-Establishment der USA seit 2016 verbreitet wurde, reine Fiktion war.«

Keine Beweise. Keine Unterlagen. Keine Aufzeichnungen. Nichts. Nur eine weltweite, jahrelange und millionenschwere Medienkampagne der US-Demokraten, um die Republikaner und Trump zu diskreditieren. Freilich werden die Ergebnisse des Mueller-Reportes bis heute medial eher klein gehalten. Heute hat das ein Großteil der Menschen wieder vergessen. Aber es ist wichtig, daran zu erinnern, dass millionenschwer finanzierte Medien-Verschwörungen und ‑Kampagnen existieren. Auch wenn sie gerne als Konstrukt von Spinnern und Aluhüten abgetan werden.


Verschwörungsleugner (1)
Verschwörungsleugner (2)
Verschwörungsleugner (3)
Verschwörungsleugner (4)

Parallel-Universum

»Schreit ruhig, denn das ist doch, wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen. Und darum akzeptiere ich den bösen Zynismus nicht, mit dem einige sagen, hier könne man ja seine Meinung zu diesem Thema nicht sagen. Es ist eine Lüge. Schaut euch um in den Diktaturen dieser Welt. Dann wisst ihr, was das bedeutet.«

Bundeskanzler Olaf Scholz am 2. April 2022

Anmerkung: (Back in Town!) Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurden dutzendfach mit fadenscheinigen Gründen verboten: Maske/Abstand im Freien, obwohl alle Aerosolforscher sagen, dass die Ansteckungsgefahr im Freien nicht existent ist. Lehrer, Polizisten, Ärzte, Anwälte, Künstler, Journalisten, Wissenschaftler und viele viele mehr, verloren ihre Reputation und ihre Lohnarbeit, weil sie sich öffentlich gegen die Corona-Maßnahmen und gegen eine mRNA-Impfung gestellt haben. Es gab und gibt weiterhin riesige Zensurorgien in den Sozialen Medien. Diffamierungen. Nötigungen. Erpressungen. Rufmord-Kampagnen. Polizeigewalt. Hausdurchsuchungen bei kritischen Ärzten und Richtern. Bankkonto-Kündigungen. Und vieles mehr.

Ja, in Deutschland muss Niemand Angst haben, wegen Kritik erschossen zu werden. Aber sehr viele haben und hatten Angst, ihre berufliche, soziale und ökonomische Existenz zu verlieren, wenn sie ihren Unmut über die Corona-Politik laut äußern würden. Unmaskierte und Ungeimpfte wurden monatelang diskriminiert und ausgegrenzt. So zu tun, als hätte es das alles nicht gegeben, und so zu tun, als gebe es keine Spaltung der Gesellschaft oder als wären die Kritiker sowieso alle nur rechte Idioten — ist ein Zeichen von kognitiver Dissonanz und Realitätsverweigerung. Olaf Scholz lebt in einem Parallel-Universum. Deshalb haben die Menschen ihn minutenlang ausgebuht und ausgepfiffen.


Repression

Maskierte Empathielosigkeit

Heute war Tag 1 ohne Maskenpflicht. Nach Zwei Jahren dürfen Menschen in Berlin wieder ihre Grundrechte auf freies Atmen und freie Selbstbestimmung (keine »G‑Regeln«) wahrnehmen. Dagegen gab und gibt es weiterhin viel Widerstand. Von Ärzten, Journalisten, Lehrern, Politikern, Wissenschaftlern und Bürgern. Viele wollen die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, in Supermärkten, Schulen, Arbeitsplätzen, Freizeiteinrichtungen, Museen und so weiter, für »nur noch Zwei Wochen« aufrecht erhalten. Es waren stets nur »Zwei weitere Wochen«.

Ich war heute in meiner Grundschule. Bei Rewe, DM und C&A. Zu 90 Prozent hatten sie alle noch ihre Filtertüten auf. Viele womöglich noch aus Unwissenheit — denn die Massenmedien haben mit teilweise verwirrenden Meldungen für Unsicherheit gesorgt. Fakt ist aber, dass die rechtlichen Grundlagen am 1. April in Berlin ausgelaufen sind. Wie viele letztlich von ihrer Coronoia nicht los kommen und in ihrer übersteigerten Angst gefangen bleiben, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Massenmedien und Politik haben mit ihrer Dauer-Panik-Schleife viele Menschen nachhaltig traumatisiert. Weiterlesen

Oskar Lafontaine

Seine letzte Rede im saarländischen Landtag. Hört sie euch an! Diese Ehre sollte man ihm wirklich erweisen! Er hat die Partei, die Linke, verlassen. Ja, darüber haben die Medien berichtet. Aber seine Motive haben sie, wie üblich, unterschlagen. Inhalte, Argumente, Kontexte und Hintergründe interessieren im Befindlichkeits- und Haltungszeitalter Niemanden mehr. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen. Denn er hat auf seiner Homepage seine Gründe ausführlich begründet.

Für ihn ist die Linke keine friedenspolitische Partei mehr, nachdem die Parteiführung angekündigt hat, dem militärischen Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zuzustimmen. Die Linke sei auch keine Partei der Rentner, Geringverdiener und »kleinen Leute« mehr, sondern verliere sich in »woken Themen«, welche eher die grüne Anhängerschaft bewegt. Gender statt Soziale Gerechtigkeit.

Oskar Lafontaine ist auch für mich (Liebe Grüße an den Maschinisten!) einer der letzten aufrechten, linken Politiker in Deutschland. Ein echter Nachkomme von Willy Brandt. Jemand, mit Charakter, Prinzipien, einer friedlichen Vision und dem festen Willen, dem Volk zu dienen. Bei den gruseligen Gestalten der aktuellen Ampel-Regierung oder auch bei der Mister-Blackrock-Merz-CDU-Opposition, wird mir dagegen speiübel.


Visionäre Rede von Lafontaine zum Afghanistan-Einsatz (2009)

»Impfen macht frei!« (13)

Es ist ein Kult.

Ich weiß, Corona nervt. Aber irgendjemand muss doch den Irrsinn für die Nachwelt dokumentieren? In einigen Jahren glaubt mir das kein Mensch mehr, was die Leute (besonders in Deutschland!) während der »Pandemie« alles gesagt, gemacht und gefordert haben. Zwei Jahre Dauer-Panik-und-Hysterie-Beschallung haben die Hirne weich und die Herzen hart gemacht. Beispiel gefällig?

»Wenn Sie und ihre Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei. Dann wären wir alle wieder frei.«

(Emilia Fester. Grüne.)

Diese junge Dame sagt inhaltlich ganz eindeutig: »Impfen macht frei!« Ist das jetzt keine Holocaust-Verharmlosung? Die NoCovid-Sekte macht weiter auf #TeamGeisterfahrer. Sie sitzen in ihren Bunkern (mit Maske!) und kämpfen bis zur letzten Spritze. Weiterlesen

Grüne Wahrheiten

Die kognitive Dissonanz wird täglich größer und größer. Die kafkaeske Absurdität nimmt bisweilen groteske Ausmaße an. Im Mai 2020 titelten die Grünen noch großspurig:

»Verschwörungsmärchen«. So so. Im Laufe der Pandemie wurden eine ganze Reihe von ganz kruden Verschwörungstheorien, von ganz rechten Nazi-Maßnahmen-Kritikern, ganz schnell, ganz schnöde Realität: massive Grundrechtseinschränkungen. Lockdowns. Impfpässe. 2G-Impfapartheid. Versagen des Rechtsstaates, der Medien und der Kultur. Repression. Ausgangssperren. Impf-Nötigung-und-Erpressung. Und nun das:

welt.de vom 21. März 2022

Wollen die Grünen jetzt gegen sich selbst vorgehen? Schließlich sind sie die härtesten Verfechter für eine allgemeine Impfpflicht? Bis vor kurzem galt das noch als völlig abgedrehte Verschwörungstheorie.

Brauchen wir also endlich ein Ministerium für Wahrheit? Natürlich nur im Kampf für das Gute?


Verschwörungsleugner
Verschwörungslegenden