Archiv der Kategorie: Politik

Die große Debilmachung (17)

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So geht Haltungsjournalismus: tagesspiegel.de vom 21. Februar 2025

»Schließlich einigten sich die Präsidenten beider Länder darauf, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen zur Erschließung der kritischen Bodenschätze der Ukraine zu schließen.«

- Gemeinsame Erklärung der Delegationen der USA und der Ukraine.

Es ging immer nur um Moral. Menschenrechte. Werte. Freiheit. Demokratie. Und um nichts Anderes. Es gab und gibt keine Kriege, in denen es um (geo-)politische Interessen, Rohstoffe oder Handeslwege geht. Das ist eine Verschwörungserzählung von Lumpenpazifisten und Friedensschwurblern. Weiterlesen →

»Unsere Demokratie« (1)

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Die Mehrheiten eines abgewählten Bundestages sowie einer aufgelösten Bundesregierung, die weder die Zustimmung des Wählers noch die Zustimmung der Abgeordneten besitzen — sollen genutzt werden, um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro aufzunehmen. Für Aufrüstung und Infrastruktur, heisst es. Was sich genau dahinter verbirgt, weiß man nicht.

Sicher ist nur, dass nachfolgende Generationen diesen gigantischen Schuldenberg, durch gnadenlose Renten- und Sozial-Kürzungen, Lohneinbußen, Inflation und Steuererhöhungen, werden bezahlen müssen.

Friedrich Merz (CDU), der de facto noch gar nicht zum Bundeskanzler gewählt worden ist (Olaf Scholz ist weiterhin Bundeskanzler), will außerdem als großer Wahlversprechen-Brecher in die Geschichte eingehen und den Wählerwillen komplett ignorieren, der ihn eigentlich zu Gesprächen mit der AfD bewegen müsste.

Monatelang ist er durch das ganze Land sowie durch dutzende Talk-Shows gereist, um immer wieder zu versichern, die Schuldenbremse einhalten und keine neuen Schulden machen zu wollen. Kurz nach der Wahl will er genau das Gegenteil machen und mithilfe einer aufgelösten Regierung das Grundgesetz ändern.

Sind das diese »demokratischen Parteien« von denen immer alle reden? Soll das »unsere Demokratie« sein?

»NEIN zu diesen Kriegskrediten!«

Geschwätz von gestern (32)

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tagesschau.de vom 25. Januar 2025

»Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.«

- Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier am 31. Januar 2022

Nun hat er angekündigt: »Eine neue Bundesregierung muss nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier umgehend die Corona-Aufarbeitung in die Wege leiten. Ansonsten wolle er tätig werden.« Da dürfen wir ja alle sehr gespannt sein.

Sie bauen zunehmend auf die Vergesslichkeit der Bürger. Nur, bei C wird das nicht funktionieren. Der Krieg gegen Kritiker, Ungeimpfte und Andersdenkende war so massiv und menschenverachtend: das vergessen die Millionen von Betroffenen nicht.

Jede Form der Aufarbeitung, die mit Relativierung und Verharmlosung arbeitet, wird das Misstrauen in Regierung und Behörden nur weiter steigern. Aber genau das werden sie machen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Geschweige denn, eine ehrliche Selbstreflexion zu betreiben.
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Die große Debilmachung (16)

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spiegel.de vom 15. Januar 2025

Im Jahr 2025 hat nicht der Frieden an sich mehr einen Wert, damit nicht mehr täglich Menschen ermordet werden, sondern er ist nur dann erstrebenswert, wenn ihn die Richtigen durch- und umsetzen.

»Nach Auswertung des UN-Satellitenzentrums UNOSAT von Dezember sind rund 69 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Es listet allein gut 60.000 zerstörte und gut 20.000 schwer beschädigte Gebäude auf. Nach einem UN-Report von Januar gibt es allein 50 Millionen Tonnen Trümmer.«

- tagesschau.de vom 5. Februar 2025

Aber wehe Du kritisierst die Flächen-Bombardements der israelischen Regierung als »Vertreibung« oder »Völkermord«. Dann bist Du aber ganz schnell ein »Hamas-Versteher«, »propalästinensisch« oder gleich ein »Antisemit«. Das Zerstören einer ganzen Region sowie die Vertreibung von Millionen von Menschen ist selbstverständlich weiterhin reine »Selbstverteidigung«. Weiterlesen →

Bundestagswahlen 2025

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Ich bin ein wenig durch Berlin gefahren und meiner politischen Willensbildung nachgegangen. Die zahllosen Demokratieplakate haben nun meine Wahlentscheidung signifikant gar nicht beeinflusst. Aber es ist ja eine freiheitlich-demokratische Errrungenschaft, Städte mit sinnlosen Bullshit-Sprüchen großartigen Weisheiten von Parteien zu verschönern. Nun bin ich ein demokratischer Demokratie-Mensch, weil ich mich intensiv mit den Demokratieplakaten beschäftigt habe. Weiterlesen →

Der autoritäre Geist (5)

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Juso-Plakat. Aufgenommen in Berlin. Im Januar 2025.

Neulich gab es auf meiner Lohnarbeit ein hitziges Gespräch im Pausenraum mit einem Kollegen. Es ging um die AfD und um »Demokratie«. Mein Kollege verglich die AfD mit der NSDAP und behauptete, dass wir kurz vor einem neuen 1933 stehen würden. Deshalb müssten wir eben alles dagegen unternehmen. Explizit auch antidemokratische Mittel und Methoden seien hier »leider« notwendig.

Schließlich habe die NSDAP auch die »Demokratie« ausgenutzt, so die Argumentation. Ein zweiter Kollege klinkte sich ein und meinte, dass, wenn die AfD an die Macht kommen würde, das Grundgesetz sowie unsere »Demokratie« in drei Monaten abgeräumt seien.
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Geschwätz von gestern (31)

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Mit einem »Oh, tut uns leid, ist halt dumm gelaufen. Es war eben Krise!« oder mit einem »War doch alles gar nicht so gemeint!« ist es sicher nicht getan. Zuerst muss es eine General-Amnestie für alle geben, die wegen Verstößen von Impfpflichten und C‑Maßnahmen Strafen zahlen oder sogar Haft absitzen mussten.

Dann sollten alle Bußgelder zurückgezahlt werden. Genau das haben Slowenien und Italien übrigens gemacht. Ist also weder übertrieben, noch unmöglich. In Deutschland sind wir davon noch sehr weit entfernt. Wir üben uns (wieder einmal) im Vertuschen, Verdrängen und Verleugnen. Darin sind wir schließlich Weltmeister. Weiterlesen →

Neulich bei der GEW...

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Mir ist aufgefallen, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin einen großen Schwerpunkt auf Diversität- und Gender-Themen legt. Natürlich darf auch der Kampf »gegen räääächts« nicht fehlen. Auch in ihren Berliner Büro- und Seminarräumen hängen viele Plakate hierzu. Dagegen wäre erst einmal nichts einzuwenden. Es gibt viele Lohnarbeiter, die in ihrem Arbeitsleben diese Bereiche beackern müssen. Beispielsweise Lehrer beim Kultur-Clash in sog. »Willkommensklassen«.

Allerdings bewirkt der übermäßige Schwerpunkt auf Klimagerechtigkeit, Feminismus, Diversität und Gender, dass für die eigentlichen Kernthemen einer Gewerkschaft, kaum noch Raum und Zeit zur Verfügung stehen: Arbeitsbedingungen. Vergütung. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Tarifflucht. Alters- und Kinderarmut. Aber vor allem die Entwicklung und Stärkung eines proletarischen Klassenbewusstseins.

Der Blick sowie der Fokus auf ökonomische Ungleichheiten und strukturelle Ungerechtigkeiten wird immer weiter, zugunsten einer sich stets um sich selbst kreisenden sexuellen Identitätspolitik, verdrängt. Methoden und Prinzipien von Macht und Machtausübung, Soziale Gerechtigkeit, Ausbeutung, Kampf gegen (Neo-)Kolonialismus und Neoliberalismus, mehr Transparenz und weniger Korruption — das alles findet bei der GEW immer weniger statt. Ein Blick in ihre Vorträge und Seminare genügt.

Die »Selbstgerechten« denken aber weiterhin, sie seien »links« und würden für »die gute Sache« eintreten, merken aber nicht, dass sie damit vor allem den »Arbeitgebern« einen großen Gefallen tun. Denn wenn sich jeder nur noch um die eigene sexuelle Identität kümmert und sorgt, dann kann es kein solidarisches Klassenbewusstsein unter Lohnarbeitern mehr geben.

Neulich...
GEW und Corona