Am 13. Januar 2016 hat die Berliner Polizei zusammen mit zwei Sondereinsatzkommandos (SEK) ein von der alternativen Szene bewohntes Haus regelrecht überfallen. Türen wurden eingetreten, sämtliche Wohnungen durchsucht, Möbel und Haushaltsgeräte zerstört. Der Grund war ein vermeintlicher Angriff auf einen Polizisten einige Stunden zuvor. Die World Socialist Web Site schreibt treffend: »Großeinsatz der Berliner Polizei: eine Bürgerkriegsübung zur Unterdrückung sozialer Unruhen.« Oliver Höfinghoff Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert den Fall im Neuen Deutschland und schreibt: »So hat mir selbst die Berliner Polizei schon versucht, als recht prominentem Kritiker der Polizeiarbeit in zwei Fällen Straftaten vorzuwerfen.« Und während mehr als 4.000 Menschen gegen Polizeiwillkür in Berlin-Friedrichshain demonstrierten, bezeichnet Innensenator Frank Henkel (CDU) das Wohngebiet der Alternativen als »Gefahrengebiet«, das »Terroraktionen« ausführen würde. Weiterlesen
Presseblick (49)
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Auf dem Kölner Hauptbahnhof soll es in der Silvesternacht 2015/2016 in großer Zahl sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstähle gegeben haben. Die Täter seien zu Hunderten unterwegs gewesen und würden aus dem nordafrikanischen und/oder arabischen Raum stammen, wie unter anderem Spiegel Online, Focus, Süddeutsche und Zeit berichten. Die Polizei habe rund 90 Anzeigen vorliegen, wovon ein Drittel wegen Sexualdelikten sei. Auch wenn noch nicht bewiesen ist, dass es Flüchtlinge waren und ob es nicht viel mehr um Diebstähle als um Sexverbrechen ging, so fühlen sich sofort alle »besorgten Bürger«, rund um Pegida, den typischen Mittelschichts-Spießer-Rassisten (»ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber...«) und alle verkappten sowie öffentlichen Nazis in ihrer Weltsicht bestätigt: Multikulti sei gescheitert und linke Gutmenschen seien schon immer realitätsfremde Spinner gewesen. 