Der unbedingte politische Versuch, prominente C‑Maßnahmen-Kritiker, wie Michael Ballweg, zu kriminalisieren, nimmt immer absurdere Züge an. Selbst das Gericht wollte nun das Verfahren, aus Mangel an Verdacht und Beweisen, einstellen. Die Staatsanwaltschaft hingegen, will den Prozess unbedingt weiter führen und stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die dort tätigen Richter, die nun ersetzt werden sollen.

Nach meinem Eindruck ist hier vor allem die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft »befangen«, weil sie ganz offensichtlich den Auftrag bekommen hat, Michael Ballweg, unter allen Umständen, strafrechtlich zu belangen und ein Exempel zu statuieren. Selbst wenn es keine Zeugen oder Beweise gibt, die Michael Ballweg einer kriminellen Tat überführen können. Er also nichts weiter verbrochen hat, als lautstarken Protest gegen die C‑Maßnahmen zu organisieren.

Im letzten Moment wurde der Befangenheitsantrag vom Landgericht Stuttgart dann doch noch abgelehnt. Die deutsche Gesinnungsjustiz hat hier dennoch ihre häßliche Fratze gezeigt. Weiterlesen →

tagesschau.de vom 25. Januar 2025

»Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.«

- Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier am 31. Januar 2022

Nun hat er angekündigt: »Eine neue Bundesregierung muss nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier umgehend die Corona-Aufarbeitung in die Wege leiten. Ansonsten wolle er tätig werden.« Da dürfen wir ja alle sehr gespannt sein.

Sie bauen zunehmend auf die Vergesslichkeit der Bürger. Nur, bei C wird das nicht funktionieren. Der Krieg gegen Kritiker, Ungeimpfte und Andersdenkende war so massiv und menschenverachtend: das vergessen die Millionen von Betroffenen nicht.

Jede Form der Aufarbeitung, die mit Relativierung und Verharmlosung arbeitet, wird das Misstrauen in Regierung und Behörden nur weiter steigern. Aber genau das werden sie machen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Geschweige denn, eine ehrliche Selbstreflexion zu betreiben.
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