Helden der Bundesregierung

Soll diese Peinlichkeit Realsatire sein? Chipsfressende Nichtstuer als Helden? Passivität als Weltenrettung? Rumsitzen zur Immunstärkung? Soziale Isolierung als Widerstand? Ist das noch das Land der Dichter und Denker? Rechtsstaatlichkeit. Demokratische Prinzipien. Verhältnismäßigkeit. Alles Schnee von gestern. Stattdessen: Fresse halten. Maske auf. Gehirn weg. Sich Zuhause einsperren. Und brav das machen, was Mutti Merkel befiehlt!

Corona Time (19)

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe. Weiterlesen

»Oh Angela!«

(via wikimedia commons- Aleph vom 30. April 2008)

Gepriesen sei Dein Name! Erlöse uns von dem Übel! Unter Deinem wachen Auge finden wir Frieden und Gerechtigkeit! Deutschland hätte es nie besser treffen können! Wir vergeben Dir alle Sünden! IM Erika. NSA-und-BND-Affäre. Neoliberale Sprechpuppe für Konzerne, Banken und Oligarchen. Völkerrechtswidrige Drohnenmorde von Ramstein. Atommüll-Verseuchung. Die rückhaltlose Aufklärung der NSU-Morde sowie des VW-Abgasskandals. Waffenexporte in Steinzeit-Diktaturen. Der Bruch des Amtseids: »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«. Der Wirecard-Skandal. Sanktionen gegen Russland. Und. Und. Und. Alles Schnee von gestern! Schwamm drüber! Geschwätz von gestern!

Unvergessen auch Deine warmen Worte: »Deutschland geht es gut!« Die Millionen von Menschen in Deutschland, die vom Jobcenter schikaniert werden, prekär beschäftigt oder obdachlos sind, wegen steigender Arbeitsbelastung depressiv werden oder ausgebrannt sind, die Sozial- und Bildungskürzungen, die rund 3 Millionen Kinder, die in einem reichen Land in Armut aufwachsen (müssen!) sowie die Rentner, die Flaschen sammeln gehen (müssen!), weil die Rente immer weiter zusammengestrichen wird — sie alle vergeben Dir diesen Satz!

Denn jetzt haben wir die »Corona-Krise«. Und Du führst uns ins Licht! Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem nicht gegen das Grundgesetz verstoßen wird, das Parlament sowie der Bundesrat entmachtet werden, die Gerichte viele Beschlüsse wieder einkassieren, sowie ausschließlich via Dekrete und Verordnungen regiert wird, aber Deine Anhänger lieben Dich trotzdem! Oder auch gerade deshalb! Die gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Schäden der Corona-Maßnahmen übertreffen bereits jetzt die Gefährlichkeit des Virus um ein Vielfaches! Aber es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesen endlosen vermeintlich demokratischen, offenen Debatten! Meinungspluralität war gestern! Es muss endlich wieder hart durchregiert werden! Mit einer starken Stimme und einer knallharten Führung! Schließlich:

»Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.« (Angela Merkel, im März 2020

Ja! Ja! Ja! Heil Dir, Oh Angela!

Transatlantiker vereinigt euch!

Kaum ist »Sleepy Joe« Joe Biden der neue US-Präsident, überschlagen sich die deutschen Meldungen vor Jubel und Euphorie. Auch die EU sowie Deutschland werden schon mal präventiv auf mehr NATO-Beteiligung, mehr Unterstüzung für US-Kriege und für globale US-Interessen eingeschworen. Das liest sich dann so:

»Joe Biden braucht echte Partner, die bereit sind mehr Verantwortung zu tragen und eine erschreckend fragile Welt sicherer zu machen.« (Berliner Morgenpost)

»Europa sollte nicht meinen, sich politisch zurücklehnen zu können.« (WELT)

»Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich.« (Merkel via Twitter)

»Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal.« (Außenminister Heiko Mass via Berliner Zeitung)

»Mehr Verantwortung tragen« — wir wissen ja, was dieser verschwurbelte Euphemismus bedeutet. Krieg gegen den Iran? Oder gar gegen Russland? Mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Einen höheren Anteil am NATO-Haushalt zahlen? Schärfere Sanktionen gegen Russland? Endlich Fracking-Gas in Deutschland? Kalter Krieg gegen China? Nein, nein alles super! Hauptsache der irre Trump ist weg! Der militärisch-industriell-digital-finanzielle-Medienkomplex darf, kann und soll wieder richtig aufblühen! Ist dann die Pandemie auch endlich bald vorbei? Schließlich wird Biden das sicher alles aufräumen (»Corona-Taskforce«). Unser Held!


Sonderstellung USA
Die Trump-Apokalypse

Peter Grottian ist tot.

(Bild: Picture Alliance)

Professor Peter Grottian war nicht nur Politikwissenschaftler an der FU Berlin, am Otto-Suhr-Institut (OSI), sondern auch ein linkspolitischer Aktivist. Er wurde 78 Jahre alt. Bis zuletzt kämpfte er für eine bessere Welt, gegen neoliberalen Privatisierungswahn und dafür, dass sich Menschen analog miteinander vernetzen. Er war in vielen politischen Bewegungen aktiv. Unter anderem bei: »Initiative Berliner Bankenskandal«, »Komitee für Grundrechte und Demokratie« sowie bei »Freiheit statt Angst«. Seine Schwerpunkte an der FU Berlin waren vor allem soziale Themen, Kritik gegen den Neoliberalismus, Protestbewegungen sowie Grund- und Menschenrechte. Ihm war es immer wichtig, »seinen Arsch hochzubekommen«. Gegen »Agenda 2010«, gegen »Hartz 4« und für eine gerechtere Welt. Vor rund 15 Jahren hatte ich die Gelegenheit ihn persönlich kennenzulernen. Weiterlesen

Feynsinn: Kognitive Dissonanz

Ich werde heute ausnahmsweise einen Text von flatter kommentieren. Weil er mich sprachlos zurückgelassen hat. Denn jetzt wird so getan, als sei Corona eben nicht seit Monaten der Aufhänger, um Menschen‑, Bürger- und Grundrechte zu schleifen: »Es braucht kein Virus, um Grundrechte zu schleifen« — und ob es den braucht! Die Menschen sind ganz gezielt in maßlose Angst und Panik versetzt worden. Weltweit! Parlament und Bundesrat sind faktisch ausgesetzt. Der Denunziantenstaat ist wieder da. Alternative Meinungen werden systematisch ausgeblendet und bekämpft. Verfassungswidrige Verordnungen werden erlassen. Die Wirtschaft gezielt an die Wand gefahren. Der Kulturbetrieb faktisch vernichtet. Vor allem in dieser Konsequenz und Härte ist das in der Geschichte der BRD ein beispielloser Akt! Seit Monaten weisen darauf hin:

Die Klagepaten
Eltern stehen auf
Ärzte für Aufklärung (zensiert)
Anwälte für Aufklärung
Die Querdenken-Bewegung
Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie

Sowie etliche Anwälte, Mediziner, Journalisten, Philosophen, Blogger und Psychologen, wie Gunnar Kaiser, Raphael Bonelli, Bodo Schiffmann, Wolfgang Wodarg, KenFM, Rubikon, Sucharit Bhakdi, Multipolar, Peds-Ansichten und viele viele mehr. Auch DS-Pektiven sei hier erwähnt, der sich seit Monaten die Finger zum Thema wund schreibt. Es gab zwei große Demonstrationen in Berlin sowie viele weitere in ganz Deutschland. Sie alle haben stets die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen sowie den Abbau von Grundrechten kritisiert. Es ging noch nie ausschließlich, um die verdammte Maskenpflicht! Und wo warst Du? Viele mutige Prominente, Polizisten, Schuldirektoren, Anwälte, Mediziner, Schüler und Wissenschaftler, haben die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen kritisiert und dafür mit Repressionen bezahlt.

Was sagt flatter dazu? »Ohne nennenswerten Widerstand haben Menschen sich dem weltweit unterworfen.« Da wird der gesamte Widerstand mit einem Federwisch einfach abgewatscht. Menschen riskieren ihre soziale und berufliche Reputation und für Dich ist das »nicht nennenswert«? Wo bleibt hier Deine Solidarität? Wo warst Du eigentlich? Was war Dein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Grundrechte und des Rechtsstaates? Mahner als wissenschaftsfeindliche Klugscheißer diffamieren? Sich im marxistischen Elfenbeinturm verkriechen und auf die olle SPD schimpfen?

Jetzt, 8 Monate später, wo ein Zurückrudern immer schwerer wird und die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ganz offen als das neue Ermächtigungsgesetz instrumentalisiert sowie die (Rest-)Demokratie den Oligarchen, Konzernen, Milliardären und Banken endgültig zum Fraß vorwirft, wagst Du Dich plötzlich aus der Deckung und sprichst jetzt über Grundrechte? Es tut mir leid, aber das braucht jetzt kein Mensch mehr!

Corona Time (18)

10.000 Neuinfektionen pro Tag! Oh mein Gott! Wir werden alle sterben! »Neuinfektionen«? Das ist pures Neusprech. Denn, das bedeutet nur, dass diese Menschen einen positiven PCR-Test hatten. Bei ihnen wurden Covid-DNA-Schnipsel gefunden. Ob sie infiziert waren, also Symptome zeigten, spielt hier keine Rolle. Wie viele von den 10.000 wirklich erkrankt sind oder in der Intensivstation landen, spielt nach wie vor keine Rolle. Von den »Genesenen« spricht man in den Panikmedien und beim RKI nun gar nicht mehr. Und das nun (im Gegensatz zum März 2020) mehr als 1 Million Menschen wöchentlich getestet werden, interessiert die »Qualitätsmedien« auch nicht.

Weiterhin werden die Zahlen seit über einem halben Jahr kumuliert. Sie können so nur steigen und niemals sinken. Ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung werden die Zahlen auch nicht gesetzt. Oder zu anderen Krankheiten. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Verkehrstote, Krankenhauskeime, Suchterkrankungen, Suizide oder gar andere Atemwegserkrankungen? Interessiert Niemanden mehr. Stattdessen überbietet sich die Politik, im Angesicht kommender Wahlen in 2021, im absurden politischen Aktionismus.

Was sagt eigentlich die aktuelle WHO-Studie die weltweit 61 Studien ausgewertet hat? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! »Faktenchecker« — bitte übernehmen Sie! Weiterlesen

Breaking News (2)

Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages hat eine Tochter: Christine Strobl (CDU). Sie soll zum 1. Mai 2021 ARD-Programmdirektorin werden. Ihr Ehemann ist Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Der Tagesspiegel, aber auch viele andere deutsche Medienblätter, sehen hier keinerlei Klüngel, Filz oder gar einen Interessenskonflikt.

Das Bundeskanzleramt soll vergrößert werden. Vorraussichtliche Kosten: 600 Millionen Euro. »Der Anbau enthält neun Wintergärten, die sich über fünf Etagen erstrecken und eine 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung, obwohl es im bestehenden Bau schon eine gibt.« Nicht zu vergessen: der geplante Graben, der vor dem Reichstagsgebäude gebaut werden soll.

Mai Thi Nguyen-Kim alias maiLab (Youtube) wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Wissenschaftsjournalistin hat sich explizit gegen öffentliche Streitgespräche zwischen beispielsweise Drosten und Bhakdi ausgesprochen. Wissenschaft müsse »stärker kontrolliert« (von wem?) und mit »Qualitätssiegeln« (von wem?) versehen werden, so maiLab. Der Philosoph Gunnar Kaiser hat diese wissenschaftsfeindliche Haltung hervorragend seziert.

Freigegebene CIA-Dokumente belegen nun, dass sich »der Clinton-Stab die russische Wahleinmischung komplett ausgedacht hat, um von dem damals aktuellen Skandal um Clintons Emails abzulenken« (»Russiagate«). Die deutschen LeiDmedien schweigen.


Breaking News

Die Gerichte wachen auf!

Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.

»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«

»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand

»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht