Archiv des Autors: epikur

Links II

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Kommentar

Zur Abwechslung mal ein paar Hinweise alternativer Medien.

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, schreibt in der Zweiwochenzeitschrift »Ossietzky« über den Rechtsextemismus bei Jugendlichen. Sie betont, dass rechtsextreme Straftaten in den letzten Jahren gestiegen sind, jedoch ständig versucht wird, diese Zahlen klein zu reden und Statistiken darüber zu manipulieren.

Franktireur vom Blog »Amok Koma« hat sich den 59 seitigen SPD-Entwurf zur Bundestagswahl zur Brust genommen.

Der linke Buchverlag »Graswurzelrevolution« rezensiert eine Buchveröffentlichung, das über gewaltfreie Initiativen von palästinensischen und israelischen AktivistInnen im Gazastreifen berichtet.

Geheimrätins Blog hat für uns einen schönen Filmtip: »Der gläserne Deutsche«. Die Dokumentation beschreibt eindrücklich, wie sehr Staat und Privatwirtschaft bereits verflechtet sind, wenn es um Datenüberwachung geht.

Neusprech: Freiheit

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»Individuelle Freiheit kann es nur in einer Marktwirtschaft ohne Sozialstaat geben«

- Milton Friedman, Vordenker des Neoliberalismus, in seinem Buch »Kapitalismus und Freiheit« von 1984

Die Wissenschaft definiert den Freiheitsbegriff häufig in zwei Unterkategorien: die negative Freiheit als die Freiheit von etwas und die positive Freiheit, als die Freiheit zu etwas. Freiheit von Zwang (negative Freiheit) bzw. die Freiheit zur Entscheidung und ungehemmten Entfaltung der eigenen Person (positive Freiheit) sind die gängigen Definitionen. Untersucht man jedoch den Freiheitsbegriff in der politischen Debatte so wird er fast ausschließlich als rein ökonomische Freiheit definiert. Weiterlesen →

Knast fürs Schwarzfahren

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In der Strafanstalt Plötzensee in Berlin sitzen inzwischen ein Drittel aller Häftlinge wegen sog. »Beförderungserschleichung« (passender Kandidat für die Neusprech-Rubrik) ein, wie die Junge Welt berichtet. 140 Tage und mehr verbringen dort vor allem Langzeitarbeitslose, Obdachlose und Suchtkranke hinter Gittern, weil sie nicht nur die Fahrtkosten, sondern auch die Mahngebühren und Bussgelder nicht bezahlen können. Um die 1500 Euro kommen so zusammen, die der Schwarzfahrer blechen muss. Kann er dies nicht, wird er eingebuchtet. Und obwohl die Schwarzfahrerquote in Berlin seit Jahren rückständig ist, verfolgt die BVG diese gnadenlos. Applaus für die BVG! Eine wahre Heldentat, Menschen die meist eh schon am Boden liegen, noch einmal richtig zu treten!

Die fünfte Gewalt

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»Die Zahl der Lobbyisten in Berlin wird auf 4000 geschätzt, während in Brüssel etwa 15000 Interessenvertreter ansässig sind. Schätzungen zufolge dienen 72 Prozent des EU-Haushalts der Ruhigstellung wirtschaftlicher Interessengruppen«

- Thomas Leif/Rudolf Speth. Die fünfte Gewalt-Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2006.

Anmerkung: Wieso wundert sich eigentlich noch jemand, dass es eine so große Europaphobie vieler EU-Bürger gibt? Wenn doch das bürokratische Monster EU vor allem Politik für wirtschaftliche Interessengruppen macht?

Neuer US-Präsident Bo!

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Die USA haben einen neuen Präsidenten mit Namen Bo! Er besitzt überwiegend schwarzes Fell, mit aparten weißen Flecken an der Brust, liebt Knochen (besonders von Al Quaida Kämpfern) und sabbert gerne. In der FAZ.net kommentiert der frühere US-Präsident Obama: »Er ist ein Star, er hat Starqualitäten.« und »Er kann nicht schwimmen«. Die erste Amtsentscheidung von Bo ist der Umbau des Weißen Hauses zu einem botanischen Garten, in welchem zukünftig Tomaten angepflanzt werden sollen. Schließlich ist Bo verrrückt danach. Außerdem wird der neue US-Präsident Bo in nächster Zeit damit beschäftigt sein, sein Seepferdchen nachzuholen.

Bilder in Fernsehnachrichten

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Die Themen in den Fernsehnachrichten werden primär durch Bilder vermittelt. Sie verleihen eine scheinbare Authentizität und machen den Zuschauer so zum vermeintlichen  Augenzeugen. Da man sich gegen Bilder argumentativ schwer wehren kann und sie sich selbst rechtfertigen sollen, wird häufig ein kritischer Bezug zu dem berichteten Thema schwer gemacht. Denn ein Bild hat eine höhere Glaubwürdigkeit bei den Zuschauern als die gesprochene Sprache. Weiterlesen →

Neues Grundgesetz?

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Am 28. März schrieb ich einen ironischen Artikel mit dem Inhalt, es gäbe nach der Bundestagswahl 2009 ein neues Grundgesetz. Christian Klotz schrieb einen treffenden Kommentar, dass meine Ironie schon längst von der Realität eingeholt wurde. Nun prescht unser gute Müntefering vor und möchte gern ein neues Grundgesetz. Seine Argumentation: »Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989⁄90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben«. Logisch, es ist nur Wahlkampf-Gebrabbel. Trotzdem sollten die Menschen eher Angst davor haben, was ein Müntefering für ein Grundgesetz mit verfassen würde. Haben wir dann die Rente mit 75, noch mehr Agenda 2010 und Essen nur noch für diejenigen die arbeiten grundgesetzlich verankert?

Symptom einer kranken Gesellschaftsordnung

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Innerhalb eines Monats hat es mehrere sog. »Amokläufe« gegeben. Zuerst der Amoklauf in Winnenden am 11. März, bei dem der 17jährige Schüler in seiner ehemaligen Realschule 15 Menschen erschossen hat. Ein Massaker mit 14 Toten in einem Sozialzentrum in Birmingham, ein Blutbad mit acht Toten in einem Altenheim in der US-Stadt Carthage  sowie ein Amoklauf im Landshuter Landgericht. Während bei der Tat in Winnenden noch große Betroffenheitsfloskeln sowie eine dummdreiste konstruierte Kausalität von sog. »Killerspielen« zu hören war, sind die öffentlichen Statements zu den weiteren Ereignissen nun leiser geworden. Der Amoklauf als Normalzustand. Weiterlesen →

Teile und Herrsche

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Der Tagesspiegel hat vor einiger Zeit darüber berichtet, wie in Berlins Jobcentern 2008 härter »durchgegriffen«, sprich von mehr Sanktionen gegen ALG2  — Empfängern gebrauch gemacht wurde. Vor allem Jugendliche unter 25 Jahren, die es nicht einsahen zu Ein-Euro-Jobs gezwungen zu werden,  wurden massiv die Leistungen gekürzt. Das wirklich Erschreckende sind die Kommentare zu dem besagten Artikel. Teile und Herrsche in Reinform. Zwangsarbeit als Segen der Menschheit. Eine Auswahl. Weiterlesen →

Neusprech: Staatsverschuldung

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»In verbindlichen Absprachen müssen auf allen Ebenen, Bund, Ländern und Kommunen, ausgeglichene Haushalte erreicht werden, damit die Staatsverschuldung über die Jahre dauerhaft und deutlich gesenkt werden kann«.

- Andre Stolz, stellvertretender Vorsitzender der jungen Union am 29. März 2006 in einer Pressemitteilung

Der gute Roger vom Blog »nebenbei bemerkt« hat schon öfters auf das diskursive Spiel mit der »Staatsverschuldung« hingewiesen. Bei wem der Staat wirklich verschuldet ist (zurzeit ca. 1500 Mrd. Euro) und wie viel die Gläubiger daran verdienen (Im Jahre 2007 ganze 613 Millionen Euro Zinsen), wird öffentlich gern verschwiegen. Was genau ist also Staatsverschuldung und wie wird diese öffentlich instrumentalisiert? Weiterlesen →