Juso-Plakat. Aufgenommen in Berlin. Im Januar 2025.
Neulich gab es auf meiner Lohnarbeit ein hitziges Gespräch im Pausenraum mit einem Kollegen. Es ging um die AfD und um »Demokratie«. Mein Kollege verglich die AfD mit der NSDAP und behauptete, dass wir kurz vor einem neuen 1933 stehen würden. Deshalb müssten wir eben alles dagegen unternehmen. Explizit auch antidemokratische Mittel und Methoden seien hier »leider« notwendig.
Schließlich habe die NSDAP auch die »Demokratie« ausgenutzt, so die Argumentation. Ein zweiter Kollege klinkte sich ein und meinte, dass, wenn die AfD an die Macht kommen würde, das Grundgesetz sowie unsere »Demokratie« in drei Monaten abgeräumt seien.
Demokratur
Mein Einwand war, dass man die »Demokratie« nicht rettet, indem man sie schrittweise abschafft. In den letzten fünf Jahren wurde bei allen großen Themen und Krisen (Corona, Ukraine, Klima, Gaza, Migration, Trump, AfD etc.), der Meinungskorridor immer enger gezogen, Andersdenkende diffamiert und dutzende Regierungskritiker mit repressiven Methoden überzogen. Und zwar nicht von der AfD, sondern von den sog. »demokratischen Parteien«.
Man kann keine Cancel-Culture, Bankkonto-Kündigungen, Kontaktschuld, Meldestellen, geistige Sperrgebiete, Rufmord, Zensur, Parteiverbote, Job-Kündigungen, Beweislastumkehr, Demonstrationsverbote etc. etc., als politische Erziehungsmittel einsetzen und etablieren — und damit die »Demokratie« retten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Das wird so auch nicht funktionieren, um rechtsextreme Kräfte einzudämmen, sondern der AfD nur immer weitere Prozente bescheren.
Ob die AfD unsere »Demokratie« wirklich abräumen wird, kann ich zudem nicht beurteilen. Sie war bisher noch nicht an der Macht. Es mag sein. Oder auch nicht. Stand heute, ist das aber alles pure Spekulation. Die etablierten Parteien und Medien haben hingegen faktisch (!), in den letzten fünf Jahren, viele Grundrechte ausgehöhlt und geschliffen. Das große Problem ist, meines Erachtens, dass die Menschen genau das nicht sehen können (und wollen!), sondern nur wie das Kaninchen vor der (AfD-)Schlange stehen.
Mit einer permanenten »Haltet den Dieb!«-Rhetorik wird jedwede politische Schweinerei, verursacht von den etablierten Parteien und Medien, auf die AfD gelenkt. Dabei haben sie, wie gesagt, derzeit überhaupt keine politische Verantwortung oder sind an irgendeiner Regierung beteiligt. Oder ist die AfD jetzt auch für die Rezession, die Energiepreise, die Inflation und für die Insolvenzen verantwortlich? Ganz im Gegenteil, wird sie via »Brandmauer« überall ausgegrenzt.
Als ich noch nachlegen wollte und meinte, dass, wenn man demokratisch nichts gegen Migrantengewalt bzw. der unbegrenzten Migration machen würde, es dann den Extremisten überlässt — weil Augen und Ohren verschließen langfristig absolut gar nichts bringt — wurde ich von einer anderen Kollegin lautstark unterbrochen. Nun gut, ich hatte auch lang genug geredet.
Überall in Deutschland zu finden: die Lust an Verbot und Strafe.
Emotionale Beweisführung
Nach meiner Gegenrede sind bei ihm emotional sämtliche Sicherungen durchgebrannt. Das sei doch alles »Quatsch« und »AfD-Sprech«, was ich hier behaupten würde. Der »Faschismus« (AfD) stehe vor der Tür und ich beschwere mich hier über die »demokratischen Parteien«? Dann ging er wutentbrannt aus dem Pausenraum und schlug die Tür hinter sich zu.
Nun gut, seitdem alle wissen, wie ich zu C und der »Impfung« stehe und es auch noch gewagt habe, mir diese Plörre nicht spritzen zu lassen, ist mein Ruf auf der Lohnarbeit sowieso ruiniert. Aber: soll das jetzt diese moderne, neue Diskurs- und Konfliktkultur von erwachsenen Menschen, im Jahr 2025 sein?
»Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.«
- Theodor W. Adorno. »Minima Moralia«. Suhrkamp Verlag. 8. Auflage 2012. S. 63
Fazit
Walter van Rossum hat mit seiner Theorie von der »Oberwelt« (Menschen, die nur noch Mainstream-Medien konsumieren) und der »Unterwelt« (Menschen, die Mainstream- und Alternative Medien konsumieren), das Kernproblem der gesellschaftlichen Spaltung exakt definiert.
Wenn ich mit Leuten diskutiere, die ihre Informationen ausschließlich aus Tagesschau, Tagesspiegel, ZEIT, Spiegel, ZDF, Welt, TAZ, Correctiv, Volksverpetzer etc. beziehen — habe ich zunehmend den Eindruck, dass ich mit geistig-emotionalen Zwergen rede. Weder wird auf Argumente eingegangen, sachlich diskutiert, noch werden Grundregeln der Kommunikation eingehalten. Stattdessen werden die offiziellen Erzählungen nachgeplappert und jede andere Meinung wird diffamiert, verunglimpft und niedergebrüllt.
Mit einer ständig moralisierenden und emotionalisierenden Feindbild-Berichterstattung werden die Leute intellektuell komplett verblödet. Erwachsene Menschen jenseits der 40, fangen wieder an, wie kleine Kinder in totalitären gut/böse-Kategorien zu denken und zu urteilen. Dabei waren sie, waren wir, alle schon mal weiter. Ehrlich gesagt, machen mir solche Menschen mittlerweile mehr Angst, als die AfD.
Denn mit moralisierend-weichgekochten Hirnen und Herzen, lassen sich wunderbar die schrittweise Abschaffung des Rechtsstaates, ein digitaler Kontroll- und Überwachungsstaat sowie viele weitere autokratische, totalitäre und faschistische Elemente und Maßnahmen spielend leicht durchsetzen. Alles natürlich immer im »Namen des Guten« und im »Kampf gegen das Böse«. Wie sollte es auch anders sein.
spiegel.de vom 1. Februar 2025
Typische Projektion der Bessermenschen. Meine Wahrnehmung ist eher, dass primär sehr viele die AfD voller Inbrunst hassen, wie die Regierungs-Demonstrationen wieder gezeigt haben. Politiker. Journalisten. Künstler. Akademiker. Niemand geht mehr in eine sachliche, empörungsfreie und inhaltltiche Auseinandersetzung mit der AfD.
Oskar Lafontaine hat das vor kurzem bei ServusTV vorbildlich gemacht und die Truppe als das entlarvt, was sie ist: eine neoliberale Partei der Banken, Konzerne und Vermögenden. So macht man das. Jenseits vom NSDAP-Hitler-und-Nazi-Geschrei der linksgrünen Realitätsverweigerer.
Übrigens: Faschismus bedeutet, ein Feindbild aufzubauen, sämtliche staatliche Ressourcen zu benutzen, um es zu vernichten. Andersdenkende zu bekämpfen, die Opposition zu unterdrücken und andere Sichtweisen zu kriminalisieren. Alle Machtinstrumente zu verwenden, um den bösen Feind zu vernichten. Da man sich selbst stets als das Gute definiert, heiligt der Zweck auch jedes Mittel.
Der autoritäre Geist (1)
Der autoritäre Geist (2)
Der autoritäre Geist (3)
Der autoritäre Geist (4)
Sehr guter Artikel.
Die Geister die ich rief...Freiheit und Demokratie sterben nicht über Nacht, sie werden systematisch ausgehöhlt und wenn man schon der Meinung ist die Rechtspopulisten seien Feinde der Freiheit, müßte man erst recht auf die Demokratiezerstörung durch das Establishment verweisen.
Einmal mehr Zustimmung daß hier auch kein romantisches Gedöns um die Afd gemacht wird, nach dem Motto, die Gegner meines Gegners müssen ja die Guten sein- was übrigens auch eine Form des Gutmenschen-Denkens ist.
Diese Partei ist neoliberal daß es nur so raucht, antisozial, makroökonomisch inkompetent und ein Witz beim Thema Umweltschutz.
Beim Lanz saß mal der Chrupalla neben einem Vertreter des BSW, nach der Thüringenwahl. Lanz fragte den BSW-Mann, ob eine Koalition möglich wäre unter Verzicht Höckes auf den Posten des MP.
Dieser antwortete daß die AfD viel mehr mit den etablierten Parteien gemein habe als das BSW- Chrupalla hat sich immer im Griff, hier aber geriet er kurz aus der Fassung und schaute seinen Nachbarn an wie einen bunten Hund....
Ist wohl mittlerweile der orchestrierte »Argumentations»ritus geworden bei den Demokratievereiterern. Sie machen eine apokalyptische Ansprache in einer Runde, und sobald auch nur ansatzweise fundierte Kritik zurückkommt, werden sie persönlich und unsachlich. Je lauter sie dabei werden, um so unglaubwürdiger.
Dabei ist es besonders erschreckend, wenn erwachsene Leute in unserem Alter schon so denken und handeln. Was haben die in den letzten Jahren angestellt, sich so sehr von schlichten Parolen bequatschen zu lassen? Die Selbstbestätigungsargumente sind dann meist erst nach der Behauptung zusammengezimmert. Wenn überhaupt. Und sonst müssen sie ständig auf Strohmänner zurückgreifen und haben ihr Debattenpulver früh verschossen. Danach wird´s leider immer hässlich, endet ständig im Triggerwortgebrauch.
»AfD-Sprech« — was soll das immer? Die merken schon lange nichts mehr oder brauchen noch den großen Gegen-die-Wand-Moment. Ist ja nicht so, dass die Brandmauer erst seit gestern stünde. Sie haben die Umfragewerte der AfD seit Corona verdoppelt. Nicht wir, sie. Nur müssten sie das mal erkennen und ihre Strategie ändern, die jetzt ein bisschen zaghaft dagegen helfen würde, würde sie nicht im Brandmauergeschrei blockiert, aber die Demo-gegen-Rechts-Gänger wollen es immer noch nicht hören.
Sie müssen jetzt halt die eigene Pille schlucken, ich habe da kein Mitleid mehr. Wer so lange blindwütig Gespenster sieht und Sachthemen vernachlässigt, soll ernten, was man sät. Ist nebenbei natürlich unschön, dass uns das alle betrifft. Na ja, jetzt sind sie schon so weit, dass sie zugeben, man müsse undemokratische Mittel anwenden, um sie zu schützen. Man muss von Glück sagen, dass jetzt ein Backlash eintritt, aber selbst den muss man mit Argusaugen beobachten.
@Sascha @Art Vanderley
Die Demogänger zeigen auch, das sie keine Ahnung haben, was »Demokratie« und »Faschismus« wirklich bedeuten.
Sie benutzen sie als Framing-Bomben. Ansonsten würden sie erkennen, dass ihr totalitäres Feindbild-Hass-Handeln, gegenüber der AfD, faschistisch ist und dass man die »Demokratie« nicht über Nacht abschafft, sondern stückchenweise. Letzteres erleben wir alle seit März 2020. Von den etablierten Parteien. Nicht von der AfD.
Darüber hinaus ist es bezeichnend, dass sie wegen Cum-Ex, bei der Milliarden Steuergelder veruntreut wurden, wegen dem Terroranschlag auf NS‑2 oder wegen dem Völkermord in Gaza nicht auf die Straße gehen.
Der Faschismus wurde indes von Benito Mussolini erschaffen.
Due Presse wurde zensiert und man reichte Führerbildchen rum.
Alles haate sich dem Staat unterzuordnen, der aus einen Konglomerat von Staatsbediensteten und Wirtschaftsnagnaten bestand.
Derart fruchtlose, politische Diskussionen führe ich schon lange nicht mehr.
Die spanische Bewegung »15.Mai« hat schon vor Jahren festgestellt:
.
Die Crux ist: mal angenommen die AfD bekäme bei einer der nächsten Wahlen eine absolute Mehrheit, dann besteht aufgrund des parlamentarischen Machtmonopols die gleiche Gefahr, dass Grundrechte geschleift werden, so wie es die übrigen etablierten Parteien in der Vergangenheit bereits getan haben. Nicht erst seit Corona, das ging schon mit der Wiederbewaffnung und den Notstandsgesetzen los. Wenn die selbsternannten »demokratischen« Parteien wirklich aus 1933 die Lehren gezogen hätten und ein neues Nazi-Regime verhindern wollten, dann würden sie mit der Einführung bundesweiter, demokratischer Volksgesetzgebung (ähnlich wie in der Schweiz) das Machtmonopol des Parlamentes brechen, dass das Volk im Falle einer AfD-Mehrheit Gesetze verhindern kann, die nicht in seinem Interesse sind. Aber das würde bedeuten, dass das Volk auch die Gesetze dieser »demokratischen« Parteien, die nicht in seinem Interesse sind verhindern kann. Und das ist nicht im Machtinteresse dieser »demokratischen« Parteien, die deswegen alle gegen echte (direkte) Demokratie sind. Hitler und Hugenberg haben sich übrigens vergeblich an der (extrem unvollkommenen und undemokratischen) Volksgesetzgebung in der Weimarer Republik versucht und dann voll auf die parlamentarische Karte gesetzt. Der Rest ist Geschichte.
Was aber wenige wissen: im Parlamentarischen Rat war es der »Konsens der Demokraten«, dass »wir wollen doch nicht das Monopol des Parlamentarismus« (steht in den Protokollen, Dank an Gerald Häfner, der das rausgefunden hat). Nur der »Fuchs«-Adenauer hat sie mit »dat krieje mer später« alle über den Tisch gezogen. Nach der ersten gewonnenen Bundestagswahl wollte Adenauer von den Abstimmungen in »Wahlen und Abstimmungen« GG Art. 20 (2) nichts mehr wissen und die CDU und alle anderen CDUisierten Parteien ebensowenig.
In Serbien gibt es gerade eine ähnliche Situation nur mit umgekehrten Vorzeichen: die russlandfreundlichen Regierung und Präsident stehen unter dem geopolitischen Druck der EU, die Serbien als Binnenstaat vollkommen eingekreist hat, dass sich Serbien kein Nichteinmischungsgesetz für ausländische Agenten wie in Georgien erlauben kann, weil es sonst wirtschaftlich mit Sanktionen erwürgt wird. siehe anti-spiegel und mein Kommentar dort.
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Ganz aktuell von heute.
Auf Lohnarbeit haben wir nun die interne Anweisung erhalten, kein Bastel- und Büromaterial von der »Böttcher AG« mehr zu kaufen. Die hätten der AfD wohl eine Parteispende zukommen lassen.
»Morddrohung gegen Firmenchef nach AfD-Großspende«
Aber der »Hass« kommt natürlich nur von der AfD. Wo soll das alles nur hinführen?
Man muss sich das wirklich nochmal reinziehen. Da werden tagtäglich Leute massakriert von Nicht-Bio-Deutschen und „die Guten™“ demonstrieren gegen Rääächts. Und dabei produzieren sie dieselben Bilder, wie die damals inszeniert haben, gegen die sie eigentlich demonstrieren. Mehr Gaga geht nicht!
Das ist empathieloser Bekenntniskitsch, aber für die Teilnehmenden im Geiste oder vor Ort ist es einfach ein (Macht-)ergreifendes Gefühl.
@Tafelrunde
und wenn man konstruktive Vorschläge macht wie Sasumatas, schweigt die sonst so redselige Presse. Hab den Artikel jetzt angefangen bei alternativen Medien einzureichen. Mal sehen wer ihn (auch nicht) bringt.
@orinoco
Naja. Habe ihn gelesen. Bei »Messermorden«, wo es viel Leid und Trauer bei den Angehörigen gibt und die Emotionen hochkochen, halte ich es für wenig zielführend, ironisch-sarkastisch bis zynisch zu werden. Genau das macht aber der »Sasumata-Artikel«.
@epikur
»Die Demogänger zeigen auch, das sie keine Ahnung haben, was »Demokratie« und »Faschismus« wirklich bedeuten. «
Die Vertreter des »Guten« haben einen Umgang mit Geschichte der der verkommenste seit 45 ist. Außerdem verlieren sie dabei ausgerechnet auf dem Feld der differenzierten Glaubwürdigkeit bei dem sie sich für so überlegen halten.
Folgende Beobachtung, letzte Woche gemacht:
Nach Monaten mal wieder über eine Demo gestolpert, die ich
erst nicht zuordnen konnte, weil einige normale Deutschlandfahnen, mittendrin eine von der Antifa.
Linke Gegendemo nebendran, haufenweise Polizei, ich frage einen Gegendemonstranten was hier los sei.
War die ehemalige Gesamtdemo der Coronakritiker, mittlerweile deutlich nach rechts gerückt.
Gegendemo mit »Nazis raus«-Rufen und Flugblatt bei dem es eigentlich nur um die Rechte Queerer ging.
Demo am Schluß mit deutscher und amerikanischer Nationalhymne.
Ziemlich vielschichtige Situation, waren das Nazis? Eher nicht, sondern eher Rechtsradikale bis Rechtskonservative, daher haben die auch kein Problem mit der »Gegen-Nazis«-Flagge der Antifa, von der sie sich schlicht nicht angesprochen fühlen.
Die linke Demo checkt das natürlich nicht und gibt diesen Leuten ein Alibi, außerdem geht es links ja eigentlich um mehr als nur ums Queerdenken.
Auch neigen Nazis nicht zum Spielen der US-Hymne.
So können sich Kräfte entfalten die keine Nazis sein müssen, um bedenklich zu sein und die, im Gegensatz zu echten Nazis, auch eine echte Machtoption haben- fleißig unterstützt von der denkfaulen Dummheit linker Gegendemonstranten.
@epikur
Ich habe es wie damals jener intelligenter Bürger zuerst intern versucht und wie gesagt mehrfach Artikelautoren der BLZ, die zum Thema mitunter auch sehr heftig geschrieben haben, angeschrieben und es sogar über einen Kollegen versucht. Wenn ich dann ironisch-sarkastisch bis zynisch werde — was auch im Auge des Betrachters liegt — dann ist das lediglich eine Folge der systematischen Menschenverachtung von besagten, verantwortlichen Institutionen, die gar kein Interesse haben an konstruktiven Lösungen sondern nur auf dem Rücken der Opfer ihre eigenen Interessen verfolgen (so jedenfalls mein Eindruck). Was ist wohl schlimmer? Irgendwann zieh ich dann eben die Glacéhandschuhe aus.
Aber steht jedem frei angesichts dieser institutionellen Ignoranz es besser und »zielführender« zu machen. Daran messe ich auch die Berechtigung von Kritik zumal wenn sie sich nur auf die Form und nicht auf die Sache bezieht.
Das Problem der Einheitsbreiparteien ist die Tatsache, dass sie die AfD thematisch nicht stellen können, ohne ganz gewaltig in ihre eigenen, über Jahrzehnte gepflegten neoliberalen Lebenslügen zu krachen.
Lafontaine hatte bei Schröder schnell genug den Absprung genommen, um sich in dieser Frage nicht selbst völlig diskreditiert zu haben, weswegen er auch diese inhaltliche Kritik an der AfD glaubwürdig anbringen kann.
Ich wüsste nicht, wer sonst beim Mehrheitsparteienblock dies tun könnte, ohne sich in Grund und Boden zu blamieren.
Was dann die letzten 5 Jahre noch auf die neoliberale Agenda draufgestapelt wurde, kommt erschwerend dazu. Auch hier herrscht eine Mischung von Vorwärtsverteidigung und Vogel-Strauss vor, aber keinerlei Bereitschaft, mit den eigenen Versäumnissen aufzuräumen.
Das ist alles so offensichtlich und durchschaubar, dass es jeder bei etwas genauerem Hinsehen bemerken könnte.
Die einzige Frage, meinerseits zumindest ist die, ob die Mehrheitsparteien wirklich nicht kapieren, dass sie mir ihrer Haltet-den-Dieb-Taktik ständig mehr Wasser auf die Mühlen der AfD befördern, oder ob sie dies billigend in Kauf nehmen oder gar, aus welchen Gründen auch immer, gezielt beabsichtigen.
Die Demokratie abschaffen, um sie zu schützen, hat für die herrschende Politik durchaus vorteilhafte ›Nebenwirkungen‹. Die Hatz auf alles Rechte ist ja bloss eine Neuauflage des islamischen Terrorismus nach 9⁄11.
@Pascal
»Die einzige Frage, meinerseits zumindest ist die, ob die Mehrheitsparteien wirklich nicht kapieren, dass sie mir ihrer Haltet-den-Dieb-Taktik ständig mehr Wasser auf die Mühlen der AfD befördern, oder ob sie dies billigend in Kauf nehmen oder gar, aus welchen Gründen auch immer, gezielt beabsichtigen. «
Du hast es selber schon gesagt, es ist für sie ein Dilemma. Mit der AfD kann man fertigwerden, aber nur mit einer anderen eigenen Politik. Solange sie das aber nicht wollen, versuchen sie etwas wovon Teile vielleicht sogar wissen daß es unbrauchbar ist, aber was Besseres haben sie nicht ohne eigene Veränderung. Ein Teufelskreis.
@Pascal @Art Vanderley
Es funktioniert ja auch seit Jahren in großen Teilen der vermeintlichen »Linken«: das völlig verbohrte Starren auf die AfD und das Vergessen-und-Verdrängen-Wollen der eigenen Verantwortung.
Wenn dort vermeintlich Progressive, Alternative und Linke auf die Straße gehen, und wieder einen »Cum-Ex-Kanzler« fordern, nur um die AfD zu verhindern — dann ist das nur noch kafkaesker Wahnsinn.
@epikur
Wobei die Angst auf Schwäche beruht, nicht auf der menschlichen die jedem passieren kann, sondern derjenigen die du nur über lange Zeit und durch gezielten negativen Willen aufbauen kannst.
Offenbar geht damit auch strategische Schwäche einher, erst jetzt die Bedrohung zu erkennen, ist absurd und hat wohl auch mit krasser Selbstüberschätzung zu tun.
Lernen von Trump, »you gotta be strong«, nicht im primitiven Sinn, sondern im inhaltlichen, also des Neuaufbaus inhaltlicher Kompetenz, und des kräftigen Ausmistens von Idenditätspolitik u.ä., ohne dabei einfach rechte Positionen zu übernehmen.
@Art Vanderley
Ja, das versucht gerade das BSW. Frieden. Soziale Gerechtigkeit. Und wird dafür von den vermeintlich Rest-Linken und Progressiven gehasst und bekämpft.
SPD und Grüne haben fertig. Ihr komplettes Versagen ist maßgeblich für das Erstarken der AfD verantwortlich. Alternativ kann man natürlich weiterhin glauben, dass 20 Prozent der Bevölkerung Nazis sind.
Naja, das BSW hat seine Glaubwürdigkeit mit dem Paktieren seitens Katja Wolfs in Thüringen mal ordentlich beschädigt; etwas, was mich offen gesagt bei deren Charakter nicht wirklich überrascht, was aber seine Folgen zeitigt.
Alleine das wirklich nur als dümmlich zu bezeichnende Manövrieren während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags war schon mal ein solider Sargnagel für das BSW. Der Rest besorgte dann das neue, unselige Bündnis des BSW mit den Systemparteien.
Das BSW ist soweit fast ausnahmslos und brav über jedes Stöckchen gehüpft, welches ihr die Systemparteien oder die Medien hingehalten haben.
Mittlerweilen haben die schon derart verkackt, dass nicht mal das Erreichen der 5%-Hürde am 23.2. wirklich sicher feststeht.
Wirklich schade drum...
Hab gehört, dass einer mal gesagt habe es gäbe das Gerücht im BSW-Wahlprogramm stehe nur drin:
Das System (nicht nur in D) lässt einer Partei eben nur die Wahl zwischen korrupt und unbedeutend — oder beidem.
@orinoco
Das BSW-Wahlprogramm hat immerhin 45 Seiten (ich hab’s mir ausgedruckt), und bislang ist mir dieser Satz noch nicht über den Weg gelaufen. Aber möglicherweise ist er im Kleingedruckten versteckt und dort steht dann: alles andere oben geschriebene ist hiermit hinfällig.
Was natürlich nicht heißt, daß sie nicht nach der Wahl in irgendeiner Form umfallen. Nur: vielleicht kann man seine Kritik auch anders äußern. Oder bessere Witze machen, je nachdem.
@Tiffany
Gerade noch gemerkt, dass das ironisch gemeint war?
Es darf hier aber jeder bessere und witzigere Kritik am BSW äußern — denk ich mal zumindest.
@epikur
»SPD und Grüne haben fertig. Ihr komplettes Versagen ist maßgeblich für das Erstarken der AfD verantwortlich. Alternativ kann man natürlich weiterhin glauben, dass 20 Prozent der Bevölkerung Nazis sind.«
So ist es.
Die Unterstellungen aus dem medialen mainstream, das BSW wäre quasi eine weitere AfD, ist hanebüchener Unfug und erkennbar ein weiterer Versuch eines negativen framings.
Die Kritik in den weiteren Kommentaren ist überzogen, dem BSW blieb gar nichts übrig als zusammenzuarbeiten, alles andere wäre als Verweigerung betrachtet worden, Fundamentalopposition bringt uns nicht weiter.
Eher sehe ich Fehler bei der überflüssigen Betonung der Präambeln, der Wähler weiß schon daß Friedenspolitik nicht in den Ländern gemacht wird und dürfte dieses Lavieren eher als unprofessionell betrachten.
Außerdem zeigen Umfragen daß das BSW primär wegen sozialer Gründe gewählt wird.
Auch sollte sich Wagenknecht fragen ob sie nicht ein wenig zu sehr bremst mit dem Wachsen. Es ist zwar richtig vorsichtig zu sein, die Piraten lassen grüßen was passiert wenn man v.a. zuviele destruktive Leute aufnimmt.
Aber das enorme Potenzial für eine solche Partei, das im Osten 50 Prozent größer ist als das der AfD, sollte jetzt auch abgeholt werden.
Ein bißchen Chaos gehört schon auch dazu beim Wachsen, da ist ein guter Mittelweg gefragt.
Was ich gesagt habe: auch dem BSW bleibt nichts anderes übrig als sich entweder von der Macht und den anderen Parteien korrumpieren zu lassen oder eben in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Wer glaubt, das mit Politikern gleich welcher Partei in diesem System irgendetwas besser wird, der glaubt auch einem Piloten, der mit umgeschnalltem Fallschirm im Flieger durch die Sitzreihen schreitet und verkündet: »Keine Panik! Ich spring nur schnell ab und hol Hilfe.«
15De Mayo
Friedrich Pürner hat beim BSW hingeworfen:
https://www.alexander-wallasch.de/politik/autsch-eu-abgeordneter-puerner-kuendigt-bei-wagenknecht
Seine Begründung dürfte objektiv nahe an der parteiinternen Realität sein, was er mit der Bezugnahme auf Thüringen und Brandenburg erklärt.
Und die Rechtfertigung, die Leute des BSW wäre aus einer Art staatsbürgerlichen Pflicht gezwungen gewesen, in diese Koalitionen einzutreten, ist auch nur eine Neuauflage des kaiserlichen Vorwurfs an die ›vaterlandslosen Gesellen‹ in der SPD, seine Kriegstreiberpolitik zu stützen.
Wenn man die Brandmauerpolitik so weitertreiben will, muss sich das deutsche Parteienestablishment langsam aber sicher von der Vorstellung stabiler Mehrheitsregierungskoalitionen verabschieden. Es bleibt entweder die Wahl wechselnder Mehrheiten unter einer Minderheitsregierung oder italienischer Verhältnisse mit wackeligen 4 oder 5‑Parteienbündnissen und ständigen Neuwahlen.
@Pascal
»Und die Rechtfertigung, die Leute des BSW wäre aus einer Art staatsbürgerlichen Pflicht gezwungen gewesen, in diese Koalitionen einzutreten, ist auch nur eine Neuauflage des kaiserlichen Vorwurfs an die ›vaterlandslosen Gesellen‹ in der SPD, seine Kriegstreiberpolitik zu stützen.«
Red nicht so einen Quatsch, das ist unter deinem Niveau.
Es geht nicht um Brandmauer, sondern um die Umsetzung besserer Politik, ob das gelingt in solchen Konstellationen, werden wir sehen müssen. Breitbeinig zu behaupten es könne nur mit...ja ‚mit was eigentlich?....funktionieren, ist auch nicht mehr als wohlfeil.
Gut, wieviel bessere Politik kommt den seit dem Engagement vom BSW in Brandenburg und Thüringen?
In Thüringen kann man gespannt sein, wie die Brombeerkoalition den Spagat mit der von der AfD betriebenen Aufarbeitung der C‑Zeit machen will. Das BSW signalisiert Kooperationsbereitschaft mit dem politischen Feind.
Wird sicherlich interessant.
Und in diese von dir unterstellte Richtung behauptet habe ich gar nichts. Ich stelle bloss fest, dass es konkrete Gründe für den schnellen Niedergang des BSW gibt.