Die Umfrage-Demokratie

Weshalb wohl 2 Monate vor Silvester jetzt so eine Umfrage kommt? (rbb24.de vom 29. Oktober 2022)

Demokratie bedeutet »Volksherrschaft«. Sie lebt vom aktiven Mitmachen. Sei es durch Medien- und Pressearbeit oder in Vereinen, Organisationen, Stiftungen, Gemeinden, Parteien und so weiter. Es ist eine weit verbreitete Illusion, dass Demokratie schlicht bedeutet, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen und sich ansonsten gemütlich zurückzulehnen. Das allein genügt nicht! Aktive Teilhabe und Partizipation setzen nicht nur Interesse an der Mitgestaltung voraus, sondern auch eine ständige Evaluation an den bestehenden Strukturen. Das bedeutet eben auch, Kritik üben zu dürfen, die nicht sofort als indiskutabel abgewatscht wird.

Das alles scheint politisch nicht mehr gewollt zu sein. Volkes Wille soll offenbar, durch Umfragen abgebildet werden. Wie und unter welchen Vorraussetzungen sowie mit welchen Fragen diese Umfragen stattgefunden haben oder wer diese mit welchem Zweck und Ziel finanziert hat oder welche Umfragen gar nicht in der Presse auftauchen, weil sie bestehende Narrative gefährden — das alles erfahren die Leser nur selten. Stattdessen werden sie instrumentalisiert, um die eigene politische Agenda zu rechtfertigen und zu legitimieren: »Seht her, wir machen doch nur das, was die Bevölkerung will!« Ist das wirklich so? Weiterlesen

Demokratieverständnis?

Beliebter als Diskurse über »Demokratie«!

1.) Warum sollen »soziale Medien« eine Gefahr für die Demokratie sein, wenn sie doch primär von der Bevölkerung mit Inhalten gefüllt werden? Ist Demokratie nicht Volksherrschaft?

2.) Was haben eigentlich internationale Schiedsgerichte für Konzerne ‑die damit auch Staaten wegen Profitgefährdung verklagen können- mit dem Prinzip der Demokratie am Hut?

3.) Wieso gibt es bei den wirklich wichtigen Entscheidungen (Kriegen, Währungsreform, Sozialstaat, Bildung, Klimaschutz etc.) keine Volksentscheide?


Demokratie ist...
Der kleine Demokratietest

Volk und Markt

»Griechenlands Premier Papandreou irritiert die Märkte: Er will sein Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen — die meisten Beobachter fürchten ein Nein, was das Land in die Staatspleite treiben könnte. Die Börse reagiert verstört, der Dax startet mit einem dicken Minus in den Handel.«

- SpiegelOnline vom 1. November 2011

Anmerkung: Wer oder was sind denn »die Märkte«? Wieso werden keine Namen genannt? Die Medien sind doch sonst immer schnell dabei, Sachverhalte zu personalisieren. Beim »Markt« wird immer so getan, als sei er ein Gott-Leviathan, ein namenloses Etwas, dem man sich zu unterwerfen hat. Während der Leviathan bei Hobbes, dem Volk dienen sollte, ist er hier sein Gegenspieler: Markt vs. Volk. »Markt« und Demokratie (Volksabstimmung) vertragen sich wohl doch nicht, hm? Ich dachte immer, »die Wirtschaft« und »der Markt« seien für den Menschen da?

Opium fürs Volk

Als ich meinen Artikel zum Thema der Politikverdrossenheit schrieb, fiel mir am Ende  vor allem noch ein Aspekt ein, für den es sich lohnt ihn gesondert aufzuführen: das Volk wird (un-)freiwillig ruhig gehalten. Dabei ist es zunächst schwer zu sagen, ob sich das Volk selbst ruhig hält oder es gezielt ruhig gehalten wird — ich möchte zunächst auf die Formen der Ruhigstellung näher eingehen. Hierzu zählen der Sport, insbesondere der Fussball, der Medienkonsum, insbesondere das Fernsehen, Computer-Spiele sowie Drogen. Weiterlesen