Japanische Eigenverantwortung

Wie die neoliberale Eigenverantwortung auf die Spitze getrieben werden kann, zeigt das Beispiel Japan (jiko sekinin):

»Fast alle Obdachlosen meinen, sie seien selbst für ihr Elend verantwortlich und hätten kein Recht auf staatliche Hilfe [...] Victim Blaming ist bis in die höchsten Ebenen des Staates verbreitet [...] Eine Schande, Unterstützung anzunehmen [...] Im Jahr 2012 verzichteten 85 Prozent der Japaner auf ihren Anspruch auf Sozialhilfe [...] 2003 verzeichnete Japan einen traurigen Rekord von 34.427 Suiziden, das waren 56 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.«

- Sabine Jainski, Le Monde diplomatique, Mai 2020

Anmerkung: Japan hat die Leistungsgesellschaft, den Neoliberalismus und die Eigenverantwortung tief verinnerlicht. Wer finanziell arm ist, sei selbst schuld. Im Sommer 2019 wollten Bertelsmann und Lauterbach einen Großteil unserer Krankenhäuser noch dicht machen. Aus »ökonomischen Gründen«. Es ist eben völlig bigott und heuchlerisch von »Solidarität« in Corona-Zeiten zu schwadronieren, aber gleichzeitig den menschenverachtenden, profit- und leistungsorientierten Eigenverantwortungs-Neoliberalismus weiterhin als alternativlose Wirtschaftsform hochzuhalten. Denn nichts anderes macht unsere Regierung. Linke sollten sich deshalb nicht von der »Neusprech-Solidarität« einlullen lassen. Denn sie existiert faktisch überhaupt nicht.


Neoliberalismus ist...
Die zehn Gebote des Neoliberalismus

Corona Time (12)

Tja, es hat sich wohl »ausgeklatscht!« Das große Solidaritäts-und-Alltagshelden-Geschwurbel endet natürlich (wieder einmal) genau dann, wenn es ums Geld geht. Nun wurde monatelang herumgeeiert und es bekommen ‑vermutlich erst im Dezember 2020- Beschäftigte in der systemrelevanten Altenpflege einen einmaligen Bonus von bis zu 1.500 Euro. Dauerhafte Lohnerhöhungen? Bessere Arbeitsbedingungen? Träumt weiter! Und was erhalten systemrelevante Pflegekräfte in den Krankenhäusern? Genau: Nichts! Die Menschen, die in den Kliniken direkt von Corona-Infektionen bedroht waren, also ihre eigene Gesundheit (und die ihrer Familienmitglieder) maximal riskiert haben, lässt man vollkommen im Regen stehen. Glaubt Ihr Maßnahmen-Befürworter immer noch an die Solidarität und Wahrhaftigkeit unserer lieben Bundesregierung? Weiterlesen

Corona Time (11)

Als ich Teil Eins am 16. März 2020 verfasst habe, dachte ich noch, dass spätestens nach drei Teilen Schluß sei. Was wir aber heute erleben, ist letztlich nichts anderes als ein gesellschaftlicher Umbruch. Fest steht, das die Zeiten alles andere als rosig werden. Und das nicht primär wegen dem Killervirus, sondern weil die Politik ihn instrumentalisiert, um uns in einen digitalen, smarten, kapitalistischen Überwachungsstaat zu (über-)führen. Durch Nudging, Anreizsystemen, einer gleichgeschalteten Presse sowie einer devoten Justiz. Die konzertierte Diffamierung jedweder alternativer Perspektive, die Corona-App sowie der geplante Immunitätsausweis sind hier nur die ersten Schritte.

Mir ist schon klar, dass Einige vom Corona-Thema so langsam die Schnauze voll haben. Auch mir geht es beizeiten so. Aber ich sehe mich als einen kritischen Chronisten und hege den begründeten Verdacht, dass das was heute gesagt und beschlossen wird, morgen schon wieder anders ausgelegt und umgedeutet wird. Genau das haben wir in den letzten Monaten mehrfach erlebt, als es beispielsweise um den Lockdown und die Masken ging: »Mit einer Maske hält man das Virus nicht auf«, behauptete Drostadamus noch Ende Januar 2020. Umso wichtiger ist es, den täglichen Irrsinn in irgendeiner Form weiterhin zu dokumentieren. Weiterlesen

Corona Time (10)

Nun befinden wir uns mittlerweile in der zehnten Ausgabe. Man möge mir gerne Rechthaberei, Großmäuligkeit oder Sendungsbewusstsein unterstellen, aber darum geht es mir nicht. Na gut, vielleicht ein wenig.  ;) Aber ich kann nicht aufhören, Fragen zu stellen und nach der Wahrheit zu suchen. Anfangs war es nur ein Gefühl. Eine Intuition. Ein Verdacht. Ich hätte mich durchaus täuschen können. Und wäre dann auch bereit gewesen, wie ein reumütiger Hund, mich bei allen für meine Fehleinschätzung zu entschuldigen. Ganz besonders bei allen Angehörigen.

Nur leider ist aus dem anfänglichen Verdacht, ein täglicher Wahnsinn aka »neue Normalität« geworden, der scheinbar keine Grenzen mehr kennt. Keine Grundrechte. Keine parlamentarischen Kontrollgremien. Keine rechtsstaatlichen Gerichte. Keine investigative Presse. Keine kritischen Blogger. Kein wissenschaftlicher Diskurs. Keine politischen Begründungen. Und keine Opposition mehr. Bis auf wenige Ausnahmen: alles weg. Weiterlesen

Corona-Alltag

Eingeweihte dürften mittlerweile wissen, dass ich in Berlin lebe. Wer in Deutschland in einer Kleinstadt, in der Provinz oder gar auf dem Land lebt, dürfte von dem alltäglichen kafkaesken Coronoia-Irrsinn vermutlich nicht allzu viel mitbekommen. Deshalb ‑und weil ich mir unbedingt den Zorn von der Seele schreiben muss- gibt es heute ein paar wahnwitzige Beispiele aus Berlin. Im Namen der Volksgesundheit werden die schwachsinnigsten Verordnungen und Regeln verhängt. Vorneweg: wir haben auch weiterhin weniger als 0,01 Prozent Infizierte (nicht Erkrankte!) in Deutschland. Aber mit Fakten oder gar dem Verstand (Hahaha!) darf man heute Niemanden mehr kommen. Es regieren die Schreibtischtäter und die Eichmänner: »Aber die Verordnung sagt...« Wenn eine Verordnung sagen würde, einmal pro Stunde den eigenen Kopf gegen einen Baum schlagen zu müssen (sonst Lohnkürzung!), würden die Vollpfosten das dann auch machen? Weiterlesen

Kinder in Deutschland; Teil 47: Coronoia

Seit rund 10 Jahren gibt es die Kinder-Serie auf dem ZG-Blog. Am 20. Juli 2010 ging bezeichnenderweise »Teil 1: Kinderfeindlichkeit« online. Gerade die häufig offen ausgelebte, manchmal etwas subversiv versteckte, aber leider auch meist sehr direkte Kinderfeindlichkeit in Deutschland, war und ist für mich ein ganz persönliches Trauerspiel. Kinder werden ‑nach wie vor- vielfach als formbare Objekte der Erwachsenen, halbfertige Menschen, Nervenbündel, Schmutzverursacher und/oder Lärmbelästiger betrachtet. Deutschland hat zwar die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, das hindert aber scheinbar Niemanden daran, seinen Menschenhass (denn genau das sind Kinder: kleine Menschen) ungeniert auszuleben. Die Corona-Krise hat das leider wieder sehr deutlich aufgezeigt. Weiterlesen

Corona: Doppelmoral und Heuchelei

Der Philosoph und Schriftsteller Gunnar Kaiser bringt es auf den Punkt: bei den Hygiene-Demos wurde ständig und überall von Abstandsregeln, Solidarität und Maskenpflicht gesprochen. Die Demonstranten wurden als Spinner, Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker beschimpft. Sie wären egoistische Altenmörder, würden das Virus verbreiten und eben nicht »Zuhause bleiben«. Nun waren Zehntausende am letzten Wochenende dicht gedrängt auf den Straßen, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Hier war die Kritik von Politik und Medien ‑wegen den Corona-Hygiene-Regeln- kaum vorhanden. Natürlich ist es gut und richtig, gegen Rassismus zu protestieren. Aber es ist eben auch gut und wichtig, für den Erhalt unserer Grundrechte zu demonstrieren, ohne die beispielsweise eine Anti-Rassismus-Demonstration gar nicht möglich wäre!

Gelten die Corona-Hygiene-Regeln auf einmal nicht mehr, weil man für das »Richtige« demonstriert? Oder nehmen die Herrschenden das Corona-Virus vielleicht selbst gar nicht so ernst, wie sie immer vorgeben? Wenn ja, warum gibt es dann immer noch die absurde Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen? Will man vielleicht doch die Massenpsychose solange am Köcheln halten, bis der »Wir-werden-7-Milliarden-Menschen-Impfstoff« da ist? Eigentlich müssten doch jetzt alle Verantwortlichen sowie alle Corona-Maßnahmen-Befürworter die Anti-Rassismus-Demos aufs Schärfste verurteilen? Schließlich geht es doch um unser aller Gesundheit? Oder etwa nicht?


Corona Time (1−9)

Vertrauen

Ein wichtiger Aspekt der vermutlich mit dafür gesorgt hat, dass ein großer Riss durch die Bevölkerung geht, ist »Vertrauen«. Die Frage die sich stellt ist: Hat man Vertrauen zur Regierung, zu den Behörden, der Verwaltung, zu den Massenmedien, zu Smartphone-Apps, zur Pharmaindustrie und den wissenschaftlichen Experten? Oder hat man kein Vertrauen? Eine unterschiedliche Beantwortung der Frage lässt sich hier schwer miteinander vereinbaren. Hat man Angela Merkel und den Berichten der Tagesschau schon immer vertraut? Oder war man schon immer eher kritisch eingestellt und hat hundertfache Lügen, Affären und Skandale protokolliert? Wer die Glaubwürdigkeit, die Meinungs- und Deutungshoheit in der Vergangenheit schon mehrfach verspielt hat, braucht sich jetzt nicht zu wundern, warum so viele Menschen skeptisch sind und kein Vertrauen mehr haben.

Es gab politisches Handeln und politische Verantwortung sowie dutzendfache politische Skandale, Korruptionen, Lügen und Affären vor Corona. Sind die jetzt alle vergessen? Aus welchem Grund sollten die Verantwortlichen sich jetzt geändert haben? Weil jetzt alles neu und anders sei? Das hat man uns beispielsweise mit dem demographischen Wandel, der Globalisierung oder der Digitalisierung auch erzählt! Warum sollte ich gerade jetzt der Bundesregierung vertrauen? Hat sie etwa in der Vergangenheit einen guten Job gemacht? Hat sie sich etwa für die Bedürfnisse (oder gar für die »Gesundheit«) der Mehrheit der Bevölkerung jemals ernsthaft interessiert? Schaden vom deutschen Volk abgewendet, wie es der Amtseid sagt? Ja? Wo genau?

Weshalb sollte ich also Vertrauen haben? Bitte, liebe Maßnahmen-Verteidiger, überzeugt mich!


Narrative Legenden
Konstruierte Wirklichkeit

Widerstand in Berlin

Am Samstag, den 16. Mai 2020 habe ich es jetzt endlich zum Alexanderplatz und zum Rosa-Luxemburg-Platz geschafft. Die Bedrohungskulisse durch die Polizei war enorm. In Anbetracht der Anzahl der Demonstranten gab es hier kaum eine Verhältnismäßigkeit. Aber die sind wir ja von der Regierung mittlerweile gewohnt. Es gab überall kleine abgetrennte Bereiche und Grüppchen, die unterschiedliche Schilder und Plakate hoch gehalten haben. Manche wollten gegen vermeintliche Verschwörer demonstrieren (»Entschwört euch!«), andere für offene Grenzen, wieder andere für das Klima und einige einfach für die Freiheit (»Freedom Parade«). Ein paar visuelle Eindrücke. Weiterlesen

Neusprech: »Solidarität«

Vor nicht allzu langer Zeit war »Solidarität« noch kommunistisches Teufelszeug. Lohnarbeiter, die sich miteinander solidarisieren wollen? Prekär Beschäftigte, die sich via Streik, Protest, Widerstand und Demonstration gegen menschenverachtende, neoliberale Ausbeutung wehren wollen? Bildungsproteste von Lehrern, Schülern und Eltern gegen das Spardiktat? Aufmärsche gegen Kriege und für den Frieden? Bitte nicht! Alles Chaoten, Verschwörungstheoretiker, Neu-Rechte, Radikale, Sozialromantiker oder Kommunisten.

Nein, »Solidarität« war und ist im marktkonformen Deutschland das exakte Gegenteil all dessen wofür unsere neoliberale Regierung steht! Wenn Konkurrenz, Wettbewerb und Eigennutz die dominanten Werte sind, ist für »Solidarität« keinen Platz mehr. Daran hat sich auch in Corona-Zeiten absolut nichts geändert. Oder hat sich unser Wirtschaftssystem gewandelt und ich habe davon nichts mitbekommen? Es wird zwar überall »Solidarität« gepredigt, aber im Kern weiterhin nur »Neoliberalismus« gesoffen. Weiterlesen