Schlagwort-Archive: Unrechtsstaat

Das Urteil von Weimar

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Amtsgericht Weimar. Urteil vom 11.01.2021. Az.6OWi ‑523 Js 202518–20. In dem Urteil ging es um einen Geburtstag, der auf einem Hinterhof gefeiert wurde. Dies verstieß gegen die geltende Thüringer Verordnung zum Kontaktverbot. Amtsrichter Matthias Guericke hat den Betroffenen frei gesprochen und das ausführlich im Urteil begründet. Das gefiel weder den Massenmedien, noch der Politik. Deshalb will die Staatsanwaltschaft in Thüringen Rechtsbeschwerde einlegen. Im folgenden ein paar Auszüge und Kommentare von mir zu seiner Begründung. Weiterlesen →

»Alles Nazis?«

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Das Framing wirkt! Sämtliche Corona-Maßnahmen-Kritik wird zu rechtsradikalem Gedankengut umgedeutet. Diese Methode hat viele Vorteile. Man muss sich nicht mit den Inhalten und Argumenten beschäftigen. Die Massenmedien picken sich einige extreme Beispiele heraus, um den Protest als Ganzes diskreditieren zu können und man kann Methoden zur Kontrolle, Unterdrückung, Überwachung sowie die Bekämpfung von alternativen Meinungs- und Deutungshoheiten als den »Kampf gegen das Übel« deklarieren.

You-Tube-Zensur (KenFM, Rubikon, NuoViso), Netzwerkdurchsuchungsgesetz, verfassungsfeindliche Forderungen, Uploadfilter, Kündigungen, Verfassungsschutz-Beobachtung, rechtswidrige Anordnungen, staatliche Zwänge etc. werden somit nicht zu Maßnahmen eines autokratisch agierenden Staates, sondern zu einer vorbildlichen Tat, um das Böse (»Nazis!«) bekämpfen zu können. So bekommen antiliberale, antidemokratische und repressive (Polizeistaats-)Methoden, eine moralische Legitimierung verpasst. Kennen wir diese Methode nicht irgendwoher? Weiterlesen →

Wenn Unrecht zu Recht wird

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Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen →

Die Gerichte wachen auf!

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Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.

»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«

»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.«

»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht.«

Wir sind Rechtsstaat!

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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 20. September 2019 eine bundesweite Kommunikationskampagne zur Stärkung des Rechtsstaats gestartet. Das Ding ist im Angesicht von alltäglichen Tatsachen und Fakten (übertriebene Polizeigewalt, Sicherheitsverwahrung, Internetzensur, Tiefer Staat, Bundestrojaner, verfassungswidrige Gesetze, Hartz4-Willkür, logistische Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege etc. etc.) an Proppaganda und Zynismus nicht zu übertreffen. Nur ein paar wenige Beispiele aus unserem Rechtsstaat: Weiterlesen →

Der Anschlag (57)

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Alle privaten und öffentlichen Massenmedien in Deutschland wollen ab sofort nicht mehr die Meinung von Industrie, Kapital und Werbeindustrie verbreiten, sondern investigativ und kritisch berichten. So wollen sie regelmäßig große Listen und Tabellen über Unternehmen veröffentlichen, die Gelder veruntreuen, kriminell und korrupt handeln, Gifte in die Natur kippen sowie Massenentlassungen betreiben. Außerdem wollen sie täglich neutral-positiv über alle Protest- und Streikaktionen sowie Demonstrationen berichten, die in ganz Deutschland stattfinden. :jaja:

Das Bundesinnenministerium will nach dem Vorbild von Lima, der peruanischen Hauptstadt, in allen großen Städten Deutschlands große Mauern errichten, die reiche von armen Menschen trennen sollen. »Wir brauchen einen wirksamen Schutz vor Kriminalität«, so der Bundesinnenminister.

Seit rund 17 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan stationiert. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sie dort noch weitere 50 Jahre Mädchenschulen, Brunnen sowie demokratische Schutzwälle errichten. :jaja:

»Der Anschlag«

Freiwillige Rückkehr

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AfD-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017

»Refugees Welcome« war gestern, heute heißt es: returningfromgermany.de. Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. »Wir schaffen das« — oder doch nicht? Auf returningfromgermany.de kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschiebt weiterwandern will. Wenn ich beispielsweise wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei »Programme« dabei unterstützen. Das ERIN-Programm bietet mir hier als somalischer Flüchtling verschiedene »Ankunftsunterstützungen« an.

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“

Beim REAG- und GARP-Programm kann ich beispielsweise die Kosten für Flug- oder Bustickets erstattet bekommen. Bei StarthilfePlus kann ich direkt Geld für den Neustart beantragen. Allerdings: »Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte Verzichtserklärung unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.«  Na dann ist ja alles gut. Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung. »Gute Heimreise«: war das nicht mal ein Plakat der NPD?

Da wird aber feucht-fröhlich im braunen Sumpf gefischt.

»BAMF: Option freiwillige Rückkehr«
»Innenministerium irritiert mit Plakat-Kampagne«
»Seehofers Rückkehrer-Kampagne geht nach hinten los«

Presseblick (27)

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Die prekäre Beschäftigung steigt überall rasant (Leiharbeit, Praktika, Minijobs, Ein Euro Jobs etc.), Miet‑, Strom- und Gaspreise explodieren, Lebensmittel werden teurer, die Reallöhne sinken, die Eintrittspreise für Museen, Kinos, Schwimmbäder, Konzerte, Ausstellungen werden angehoben, wir werden von der NSA total überwacht, bei Bildung, Soziales und Kultur wird seit Jahren gekürzt, die Tarife für Bus, Bahn und den öffentlichen Nahverkehr gehen seit Jahren nur nach oben, die Politik kriecht den Konzernen und Banken immer tiefer in den Rektus (Freihandelsabkommen) und spuckt gleichzeitig auf die Interessen der Bevölkerung, die Alters- und Kinderarmut in Deutschland steigt, Burnouts und Depressionen werden zahlreicher, jeder Zweite hat bei seiner Lohnarbeit innerlich gekündigt, wir werden überall belogen (Medien), betrogen (Werbung) und ungefragt finanziell ausgequetscht (GEZ) — und was schreibt die WELT? »Die Deutschen sind happy wie schon lange nicht mehr« — das ergibt eine Befragung von 20.000 Menschen in Deutschland. Selten so eine dreist-dämliche Jubelpropaganda gelesen. Weiterlesen →

Rechtliches Unrecht

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In einem Rechtsstaat kann es kein Unrecht geben, da das Recht institutionalisiert wurde. Wer in einem Rechtsstaat, Unrecht begeht, aber juristisch nicht verfolgt wird oder sich mit einem Anwalt erfolgreich verteidigt, ist im Recht. Wer in einem Rechtsstaat demonstrieren geht, ist im Unrecht.

In einem Unrechtsstaat kann es kein Recht geben, da das Unrecht institutionalisiert wurde. Recht hat in einem Unrechtsstaat nur, wer gegen das staatlich verordnete Unrecht ankämpft und sich durchsetzt. Wer in einem Unrechtsstaat demonstrieren geht, ist im Recht.

Neusprech: Unrechtsstaat

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»Die DDR verweigerte ihren Bürgern die grundlegenden demokratischen Rechte, sie machte Oppositionelle mundtot, und schreckte in Einzelfällen nicht einmal vor Mord und Verschleppung zurück. Sie war ein Unrechtsstaat!«

- Alt-Bundespräsident Roman Herzog am 26. März 1996

Als ein »Unrechtsstaat« wird deskriptiv zunächst ein Staat bezeichnet, der kein Rechtsstaat ist. Während der Terminus Rechtsstaat klar definiert ist (Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Grundrechte usw.), ist der Begriff des Unrechtsstaates ein schwammiger abwertender und nicht juristischer Begriff. Er wird politisch und medial instrumentalisiert, um einem Staat bzw. Regime einen negativen Stempel aufzudrücken. Weiterlesen →