Presseblick (54)

welt.de vom 10. Juli 2016

welt.de vom 10. Juli 2016

Es gibt kaum eine Banken-Affäre in der die Deutsche Bank nicht involviert ist. Jens Berger von den Nachdenkseiten hält sie für die gefährlichste Bank der Welt. Und der sollen wir wieder Unmengen an Steuergeldern in den Rachen schieben? :sick:  Weiterlesen

Das Ende der Bequemlichkeit

  • In Würzburg geht ein Attentäter in einer Regionalbahn mit einer Axt auf Menschen los.
  • In München tötet ein Amokläufer (hier und hier) neun Menschen in einem Einkaufszentrum.
  • Die Türkei wird schrittweise zu einer Diktatur umgebaut. Erdogan geht ohne Gnade innerhalb seines Landes sowie im Irak und in Syrien gegen die Kurden vor.
  • In Syrien und im Jemen werden täglich Menschen brutal ermordet.
  • Das US-Militär hat bisher mehr als 4.000 Menschen weltweit mit ihren Drohnenangriffen umgebracht und im Irak, in Afghanistan und in Libyen tausende Menschen getötet.
  • In Afrika sterben täglich Menschen durch eine neokolonialistische Wirtschaftspolitik des Westens sowie durch die Agrarpolitik von Konzernen, wie beispielsweise Monsanto.
  • In Frankreich ist weiterhin Ausnahmezustand und die Bürger revoltieren gegen die Beschneidung von Arbeitsrechten.
  • Niemals in der Geschichte der Menschheit hat sich soviel Reichtum in nur so wenigen Händen konzentriert, während die große Mehrheit gar nichts besitzt.

Zwischen all diesen Ereignissen werden keine Zusammenhänge und/oder Korrelationen hergestellt. Stattdessen wird jeder vermeintliche »Anschlag« oder »Terror-Angriff« als Einzel-Ereignis behandelt und gewertet. Auch ich kenne nicht alle Hintergründe. Aber zu glauben, man kann in der Ferne Kriege führen, Waffen in Diktaturen liefern sowie menschenverachtende, neoliberale und verfassungswidrige Gesetze beschließen, die das gesellschaftliche, zwischenmenschliche Klima kälter werden lassen — ohne dass all das irgendwelche Folgen haben wird, zeigt, wie weit die ignorant-biedermeierische Weltvergessenheit in Deutschland bereits fortgeschritten ist.

Natürlich wird es früher oder später auch »Terror-Anschläge« in Deutschland geben, auch wenn das niemand wahrhaben will. Die Folge kann aber nicht sein, den Ausnahmezustand auszurufen, Bürgerrechte abzubauen, das Militär im Innern einzusetzen, die Überwachung auszudehnen und den Rechtsstaat für überflüssig zu erklären, sondern, sich endlich radikal aus der NATO zu verabschieden, eine alternative Wirtschaftspolitik anzustreben sowie sämtliche US-Militärstützpunkte in Deutschland abzureißen! Wieso glaubt man ernsthaft, man könne das Leid der Menschheit durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik, Kriege, Hartz4 etc. vergrößern, aber gleichzeitig unbeschadet davon kommen? Ich persönlich habe vor einem radikalen Abbau der (Rest-)Demokratie in Deutschland deutlich mehr Angst, als vor einem Terror-Anschlag.

Zur Erinnerung

Vor einigen Tagen geisterte der Psychopath, Rechtsextremist, Terrorist und Massenmörder Anders Breivik wieder einmal durch die Massenmedien. Er beschwerte sich über seine Haftbedingungen. Breivik, der 77 Menschen, darunter 32 unter 18 Jahre, kaltblütig ermordete. Mir geht es hier nicht darum, was »gerecht« ist oder ob es »angemessen« sei, dass gerade er sich auf die Menschenrechtskonvention, Artikel 3 bezieht, sondern um die Rolle der Medien. Einerseits geben sie ihm und all den anderen Irren, wie beispielsweise Beate Zschäpe, genau die Aufmerksamkeit die sie wollen. Andererseits wird überhaupt nicht mehr thematisiert, wie unsere Leitmedien damals über den Amoklauf von Breivik berichtet haben und das sie sich weiterhin weigern, ihn einen »Terroristen« zu nennen.

Fabian Köhler, Politik- und Islamwissenschaftler, hat hierzu auf seinem Blog schantall-und-scharia.de eine hübsche Auflistung unter dem Titel »die 11 größten medialen Breivik-Verharmloser« veröffentlicht. Tagesschau, Welt, Spiegel Online — alle waren sie sich im Juli 2011 einig, dass Norwegen das Ziel von islamistischen Terroristen wurde. Weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf. Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) hält 2011 fest: »Dass sich die extreme Rechte von Politically Incorrect bis zur NPD im Aufwind sieht, ist bei diesen Diskurskonstellationen kein Wunder.« Pegida, AfD, brennende Flüchtlingsheime, Facebook-Hassbeiträge — die bürgerlichen Massenmedien haben ihren Teil dazu beigetragen.

Zweifler sind Spinner

In den USA gibt es immer mehr Gruppen, Organisationen, Architekten, Feuerwehrleute, Wissenschaftler, Physiker und Prominente (beispielsweise Woody Harrelson, Charlie Sheen), die der offiziellen Darstellung zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 misstrauen. Dabei geht es um das WTC‑7 Gebäude, darum, dass die CIA von den Anschlägen wusste oder es sogar ein »Inside Job« gewesen sei, um den Krieg gegen Afghanistan zu rechtfertigen und um weitere vermeintliche Unstimmigkeiten. Interessant ist hierbei, wie die Online-Enzyklopädie Wikipedia mit der Bewegung umgeht. Die negativ konnotierte Kampfvokabel »Verschwörungstheorie« taucht beim Artikel zu »9/11 Truth Movement« insgesamt mehr als 10 mal auf. Gleichzeitig wird in einem Absatz behauptet:

»Ihre Vertreter bezeichnen sich auch als 911 truth activists, abgekürzt als truther. Ihre Gegner verwenden diese Abkürzung seit etwa 2007 abwertend, etwa im Sinne von verbohrte, besessene, laute, extremistische Verrückte.«

Nur um dann einige Abschnitte weiter, das denunzierende Wort Truther selbst zu verwenden:

»Europäische Truther nahmen 2009 und 2011 in Berlin an Demonstrationen gegen Überwachung unter dem Motto Freiheit statt Angst teil.«

Wikipedia ist bei diesem Thema also alles andere als sachlich oder wertneutral. Ganz im Gegenteil verrät sich der Wikipedia-Schreiberling als Gegner der »9/11 Truth Movement«, wenn er den Terminus Truther selbst verwendet.

Presseblick (47)

Der Unmut in Europa wächst. In Griechenland gab es am 12. November sowie am 3. Dezember einen Generalstreik,  der den öffentlichen Verkehr sowie staatliche Einrichtungen komplett lahmgelegt hat. Darüber haben freilich nur wenige Lei(d)medien berichtet. Grund: der Kürzungszwang der Troika (euphemistisch: »Sparkurs« oder »Austeritätspolitik«). In Portugal erstarkt ein Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, welche die Troika-Politik strikt ablehnen, Reiche besteuern und die Löhne anheben wollen. Und in Spanien genießt die linke Podemos-Bewegung eine zunehmende Popularität. Fest steht, dass die meisten Menschen vom menschenverachtenden Neoliberalismus die Nase gestrichen voll haben. Und nun kommt der Terrorismus und über Nacht werden die Bürgerrechte geschliffen, die Bundeswehr wird bald im Innern sowie in Syrien eingesetzt, Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss finden statt, die Überwachung wird ausgeweitet, das Grundgesetz umgangen. Der feuchte Traum der Konservativen wird wahr.

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Freudscher Versprecher?

Einen amüsanten Artikel gibt es auf Spiegel Online (Kommentare bei Putin-Themen natürlich gesperrt):

Spiegel Online vom 1. Dezember 2015

Spiegel Online vom 1. Dezember 2015

Abgesehen davon, dass Putin mal wieder und immer und sowieso der Böse ist, folgt der Brüller im Artikel (click to enlarge):

spon_patzerEs wird noch absurder: focus, n‑tv, tagesspiegel und faz haben alle den exakt gleichen Satz in ihren Artikeln. Schön von Reuters/AP/AFP kopiert ohne den Inhalt zu überprüfen. Mal sehen, wann der »Fehler«, also die Wahrheit wieder zur Lüge gemacht und das »nicht« wieder klammheimlich eingefügt wird. Erdogan müsste ansonsten sofort zurücktreten. :mrgreen:

Presseschau des Terrors

In diesen Tagen beherrscht uns nicht nur der islamistische Terrorismus, sondern auch der Medien-Terror. Er soll uns blind, ängstlich und gefügig machen. Unsere Vernunft ausschalten. Unseren freien Geist betäuben. Die Vorlage für den Abbau der Bürgerrechte liefern. Eine Auswahl.

Terrorangst: Politiker drängen auf Bundeswehreinsatz im Innern

Anmerkung: Der feuchte Traum des Wolfgang Schäuble. Er versucht schon seit Jahren das durch zu boxen. Nun rückt sein verfassungswidriges Ziel in greifbare Nähe. Dem Terrorismus sei Dank!

70.000 twittern zu totem Polizeihund in Paris – Keiner zu 50 Terror-Toten in Nigeria

Anmerkung: So sind sie,  unsere »westlichen Werte«. Für (Haus-)Tiere ein Vermögen ausgeben, viel Zuneigung, Aufmerksamkeit und Liebe aufbringen, Cat Content auf Facebook in die Hunderttausend »liken«, aber für Kriegsflüchtlinge, Obdachlose, ermordete Drohnentote, verhungerte Afrikaner oder Nicht-Westliche-Terror-Toten keine Empathie besitzen wollen.

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Staatsterrorismus

Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Der Anschlag-Terrorismus ist in der Regel eine Reaktion auf eine Gewalt die vorher stattgefunden hat. Damit will ich nichts rechtfertigen oder entschuldigen. Mord bleibt Mord. Traurig ist nur, dass wir nie nach den Ursachen fragen, aber bei den Folgen jedesmal so ein riesiges Medien-Trauer-Drama veranstalten. Natürlich ist das für alle Betroffenen und für alle Angehörigen in Frankreich jetzt eine traumatische und schreckliche Erfahrung. Mein Mitgefühl hat aber auch die gesamte syrische Zivilbevölkerung, die von allen Seiten bombardiert und getötet wird: von den USA, Russland, Assad und dem IS. Und alle Menschen in Pakistan, Afghanistan und im Jemen, wo US-Drohnen seit Jahren willkürlich Menschen ermorden. Allein in Pakistan gibt es schon mehr als 3.000 Drohnentote. Darunter viele unschuldige Zivilisten. Ist das etwa kein (staatlicher) Terrorismus? Warum trauern wir hier nicht?

Damit will ich nichts beschönigen oder relativieren. Mich ärgert es nur, dass wir die Hintergründe zur Entstehung von internationalem Terrorismus und die Motivation dahinter niemals diskutieren. Stattdessen wird der Islam als fanatische Religion dämonisiert, die primär blutrünstige Mörder und Attentäter hervorbringen würde, deren Ziel es nur sei, den Westen wegzubomben und in einen Gottesstaat zu verwandeln. Das der IS, die Taliban und die Al Quaida großzügig von den USA finanziert, ja mithilfe von ihnen erst entstanden und stark geworden sind, weil sie als politische Instrumente eingesetzt wurden, wird selten thematisiert. Terrorismus entsteht nicht aus einem luftleeren Raum heraus. Oder weil eine Religion grundsätzlich »böse« sei. So wie es Fluchtursachen gibt, so gibt es auch Terrorrismusursachen. Nur wer diese bekämpft, wird die Folgen ‑und damit die Anschläge- auch langfristig verhindern können. Das liegt aber überhaupt nicht im Interesse der Reichen und Mächtigen sowie des militärisch-industriellen Komplexes.

Eleven Nine

eleven_titelAm Schicksalstag der Deutschen, dem 9. November (1938: Pogromnacht. 1989: Mauerfall) passierte es: ein Passagierflugzeug krachte im Jahre 2015 in den deutschen Bundestag. Bei der Katastrophe starben mehr als 500 Menschen. Die meisten deutschen Politiker waren auswärts unterwegs oder auf Wahlkampfveranstaltungen. Von der Linkspartei sind die meisten Abgeordneten getötet worden (rund 50). Hinzu kommen zahlreiche Zivilisten, Touristen, Verwaltungsangestellte, Sicherheitsbeamte und die fast 70 Passagiere der Flugnummer MH 18. Nur zwei Stunden nach dem barbarischen Anschlag waren die Schuldigen gefunden worden: Terroristen von der Vereinigung Islamischer Staat (IS) im Auftrag des russischen Geheimdienstes. Es sind Personalausweise und entsprechende Dokumente der Täter in einem Auto gefunden worden. Weiterlesen

Guter Terror. Böser Terror.

»Wenn die Hamas und ihre Verbündeten als Terroristen gelten, weil sie während des Gazakriegs im Sommer 2014 fünf Zivilisten getötet haben, was ist dann die richtige Bezeichnung für den Staat Israel, der nach zurückhaltenden Schätzungen ‑Schätzungen der israelischen Armee- zwischen 800 und 1.000 Zivilisten auf dem Gewissen hat?«

- Alain Gresh. »Terroristen oder Freiheitskämpfer«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe April 2015. S. 7

Anmerkung: Seltsam, dass gerade die USA (CIA) und Israel (Mossad) ohne Rücksicht auf Verluste oder Zivilisten weltweit ihre Interessen mit aller Härte durchsetzen dürfen und das kaum beanstandet wird. Und wer es doch wagt, ist wahlweise antiamerikanisch und/oder antisemitisch. Handeln aber nicht beide Staaten terroristisch (willkürliche Drohnen-Ermordungen) und sind im Kern antiislamisch eingestellt? Darf ich das so überhaupt sagen?