Die Umfrage-Demokratie

Weshalb wohl 2 Monate vor Silvester jetzt so eine Umfrage kommt? (rbb24.de vom 29. Oktober 2022)

Demokratie bedeutet »Volksherrschaft«. Sie lebt vom aktiven Mitmachen. Sei es durch Medien- und Pressearbeit oder in Vereinen, Organisationen, Stiftungen, Gemeinden, Parteien und so weiter. Es ist eine weit verbreitete Illusion, dass Demokratie schlicht bedeutet, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen und sich ansonsten gemütlich zurückzulehnen. Das allein genügt nicht! Aktive Teilhabe und Partizipation setzen nicht nur Interesse an der Mitgestaltung voraus, sondern auch eine ständige Evaluation an den bestehenden Strukturen. Das bedeutet eben auch, Kritik üben zu dürfen, die nicht sofort als indiskutabel abgewatscht wird.

Das alles scheint politisch nicht mehr gewollt zu sein. Volkes Wille soll offenbar, durch Umfragen abgebildet werden. Wie und unter welchen Vorraussetzungen sowie mit welchen Fragen diese Umfragen stattgefunden haben oder wer diese mit welchem Zweck und Ziel finanziert hat oder welche Umfragen gar nicht in der Presse auftauchen, weil sie bestehende Narrative gefährden — das alles erfahren die Leser nur selten. Stattdessen werden sie instrumentalisiert, um die eigene politische Agenda zu rechtfertigen und zu legitimieren: »Seht her, wir machen doch nur das, was die Bevölkerung will!« Ist das wirklich so? Weiterlesen

Studien und Urteile

Eine kleine (sicher unvollständige) Sammlung von Studien, Analysen und Gerichtsbeschlüssen zum Corona-Komplex. Sie beweisen eindrücklich, dass die Maßnahmen-Kritiker eben keine Spinner und Schwurbler sind, sondern zahlreiche Urteile und Studien hinter ihren Argumenten vorzuweisen haben!

»Es kann nicht sein, dass wir als Gesellschaft an einen Punkt gekommen sind, wo man als Wissenschaftler Angst haben muss, wissenschaftliche Fakten in die Öffentlichkeit zu bringen. «

Prof. Dr. Christof Kuhbandner

»Sinn von Grundrechten ist nicht, dass Gerichte staatliches Handeln korrigieren müssen.«

Prof. Norman Paech

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