Um die freiheitliche Demokratie zu retten...
...wird der Rundfunkbeitrag ab Januar 2025 auf 100 Euro im Monat angehoben.
...werden Gerichte abgeschafft und die Todesstrafe via NATO-Drohne wieder eingeführt.
...sollen Verfassungsschutz und BND mehr Personal, Budget und komplett rechenschaftsfreie Handlungsspielräume erhalten.
Im Windschatten der allumfassenden Panik und Hysterie sieht jeder, welche Folgen jahrzehntelanger Marktfundamentalismus und Neoliberalismus im Bereich Gesundheit haben. »Big Pharma« ist eine vermeintliche Verschwörungstheorie. Wenn aber der US-Präsident versucht, deutsche Wissenschaftler und Forschungsinstitute zu kaufen, um sich das Patent am Corona-Impfstoff zu sichern, um damit anschließend Miliarden zu machen, dann ist das »Realpolitik«?
Erinnert sich noch jemand an die größte Steuererhöhung in der Bundesrepublik Deutschland? Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 Prozent erhöht und zwar während des WM-Fußball-Wahnsinns im Sommer 2006. Hat kaum jemand mitbekommen. Und heute?
»Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz: Das nun bis zum 31. März 2021 verlängerte Mandat sieht vor, dass weiterhin bis zu 1.300 Soldaten entsandt werden.« Was zur Hölle machen die da seit rund 20 Jahren?
»Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen.« Der Tagessschau-Artikel hat (zufälligerweise) nur einen veröffentlichten Kommentar: »ehrlich..ich zahl das gerne« :) :)
Zuerst das Internetzensur-Gesetz gegen vermeintlichen »Hate Speech« und nun die Rundfunklizenz für Youtuber. Die Landesmedienanstalten wollen von den Youtubern, dass sie eine Rundfunklizenz beantragen. Dabei geht es wohl nicht nur um eine entsprechende Gebühr, die gezahlt werden muss, sondern auch darum, dass die Landesmedienanstalten sämtliche unternehmensinterne Informationen über die jeweiligen Youtuber wissen wollen. Außerdem sollen sie Kapazitäten für Wahl-Werbung bereit stellen. Wer sich weigere, dem drohen empfindliche Strafzahlungen. Die politische Kontroll- und Regulierungswut gegenüber privaten Web-Inhalten nimmt also weiter zu. Im folgenden ein paar Statements zum Thema. Weiterlesen