Geschwätz von gestern (30)

Folge 30 also. Und kein Ende von Verdrängen, Verleugnen und Vergessen wollen in Sicht. Ganz besonders in Deutschland. So wie Deutschland als letztes Land auf der Erde die verfassungswidrigen und menschenverachtenden C‑Maßnahmen heruntergefahren hat, so werden wir auch das letzte Land auf der Erde sein, dass eine ernsthafte C‑Aufarbeitung durchführen wird. Wenn überhaupt. Schließlich sind wir Weltmeister darin, die eigene, ganz individuelle Verantwortung wegzuschieben.

Jetzt, wo die Ampel bald Geschichte ist, traut sich die Tagesschau beim C‑Thema ein wenig kritischer zu sein. So wiederholt sie das, was »Multipolar« schon vor Monaten mit einer eigenen Klage herausgefunden hat und die bösen C‑Schwurbler schon seit Jahren sagen: »die Wissenschaft« und das RKI wurden politisch instrumentalisiert, um die C‑Maßnahmen zu legitimieren. Das ist und bleibt deshalb ein Skandal, weil alle juristischen C‑Urteile sich auf die »wissenschaftliche Expertise« des RKI berufen haben, das wiederum nur Erfüllungsgehilfe der Politik war und eben nicht »die Wissenschaft«!

Es wird aber noch dreister: weder erwähnt die Tagesschau die Arbeit von Aya Velázquez noch die Klagen von »Multipolar«, welche die Veröffentlichung der RKI-Protokolle erst möglich gemacht haben. Eine Verlinkung gibt es auch nicht. Nein, sie erzählen was von »einer gemeinsamen Recherche von WDR, NDR und SZ.«, inszenieren sich jetzt als kritisch sowie investigativ und bauen auf die Vergesslichkeit der Leser. So nicht! Weiterlesen

Radikalenerlass 2.0

In einem Seminar, dass ich vor einiger Zeit besucht hatte, ging es um den »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972:

»Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.«

- »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972

Ich meinte daraufhin, dass wir die Repressionen gegen Andersdenkende sowie die Unterdrückung von nicht erwünschten Meinungen in Deutschland, überhaupt nicht überwunden haben. Die ganz offensichtlich grünpolitisch-sozialisierte Dozentin schaute mich überrascht an und fragte: »Wo denn?« Weiterlesen

Der rosarote Duckblick (2)

Vor bald zehn Jahren verfasste ich ein Gedankenpamphlet über die kognitive Dissonanz und den Zwangsoptimismus von Eltern:

»Wir rasen mit Volldampf auf den Abgrund zu (Krieg mit Russland, Umweltzerstörung, Weltwirtschaftskrise, Rohstoffmangel, weltweite Enteignung der Bevölkerung, Lebensmittel-Gifte etc.) und wir benehmen uns weiterhin so, als wäre das alles gar nicht existent

Obwohl wir heute, im Jahr 2024, mitten in multiplen Krisen, Lügen und Skandalen leben (C‑Maßnahmen, RKI-Leak, Ukraine, Gaza, Inflation, Migration, Cum-Ex, NS‑2, drohender Weltkrieg, Zensur, Cancel-Culture, Repressionen etc.) — wird sich weiterhin mit aller Macht die Augen und Ohren zugehalten. Ob auf der Lohnarbeit oder bei Familienfeiern: Niemand will mehr über das Offensichtliche reden. Weiterlesen

Die radikale Mitte

Meinungsfreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Pressefreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Rechtsstaat retten, indem man ihn scheibchenweise abschafft.

Gesundheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Grundrechte retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Beweislastumkehr. Politische Verordnungen statt Gerichtsurteile (Corona, Compact etc.). Vorverurteilungen (Rammstein, Ballweg etc.). Meldestellen. Negierung der Unschuldsvermutung. Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritikern. Diffamierung. Denunziation. Einschüchterungsversuche. NATO-Propaganda statt ausgewogener Berichterstattung. Digital Service Act (DSA). Haltung statt Wissenschaft und sachlicher Diskurs. Vielfache Repressionen. Ausschweifende Zensur-Maßnahmen sowie Cancel-Culture.

Sie wollen gegen Hass und Hetze kämpfen. Gegen Desinformation und die Delegitimierung des Staates. Und für »die Demokratie«. Nur: die Demokratie rettet man nicht, indem man sie scheibchenweise abschafft. Oder auch:

»Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?«

- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu einem Demonstranten, im April 2024


Mitte. Merkel. Meinung.
Herrschaftsprinzipien (2)

Repression (2)

Am 3. September 2020 begann ich die Dokumentierung und Protokollierung von Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber Kritikern und Andersdenkenden. Was zunächst als Willkür und Machtmissbrauch gegenüber C‑Maßnahmen-Kritikern aussah, entpuppte sich schnell als ein neuer Nährboden für autoritäre Methoden, die völlig überzogen und unverhältnismäßig sind. Diese reichen von Rufmord, Diffamierung, Cancel-Culture, Bankkonto-Kündigungen, Zensur und Jobverlust bis hin zu Hausdurchsuchungen.

Ich hatte damals schon ein flaues Gefühl im Magen. Das hier Pandoras Box geöffnet wird, die auch nicht nach dem Ende der »C‑Pandemie« wieder geschlossen werden würde. Gerne hätte ich mich geirrt. Viele werden nicht sehen wollen, das wir es hier eben nicht mit »Einzelfällen« zu tun haben. Unter anderem gibt es genau deshalb diese Liste. Die Erzählungen sind hierbei variabel (Corona, Ukraine, Klima, Gender, Gaza, AfD), die antidemokratischen Mechanismen bleiben. Und das werden sie auch bei einer neuen Regierung.

Nun habe ich den Beitrag »Repression« erstmalig als PDF-Datei zusammengefasst. Es sind mittlerweile rund 30 Seiten. Für die Nachwelt. Falls das Blog abgeschaltet wird. Oder das Internet versagt. Ladet es herunter. Druckt es aus. Verbreitet es. Lasst es zufällig im Büro irgendwo liegen. Für alle, die immer noch an die »staatliche Fürsorge« glauben oder uns weiterhin »Schwurbler« nennen wollen.


Repression

Zwei Welten

In den Corona-Jahren (2020 — 2023) wurden mehr und mehr C‑Maßnahmen-Demonstrationen verboten. Der offizielle Grund: man ging davon aus, dass die Teilnehmer keine Masken tragen und keinen Abstand halten würden. Viele Aerosol-Forscher haben zwar damals schon gesagt, dass eine Virus-Übertragung im Freien gegen Null tendiert, aber das hat die politisch Verantwortlichen nicht davon abgehalten, unbequeme Demonstrationen zu kriminalisieren und zu verbieten.

Daraufhin nahmen die C‑Maßnahmen-Kritiker ihr demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit selbst in die Hand und organisierten sog. »Spaziergänge«. Spontane Zusammenkünfte, um gegen die verfassungswidrigen C‑Maßnahmen zu protestieren. Das kommentierte unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier so: »Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.« Weiterlesen

Moralisierende Infantilität

Moralisierende Aktivisten hassen sachliche Analysen und nüchterne Argumente. Mit Ad Hominem, Kontaktschuld, Lagerdenken und Buzzwords können sie umgehen. Das ist ihr Spielfeld. Kriterien wie Verhältnismäßigkeit, Kontext und Rechtmäßigkeit, sind ihrer emotionalen Beweisführung komplett im Weg. Es gilt, aktivistische Haltungs-Standpunkte mit aller Gewalt durchzudrücken. Ohne Rücksicht. Selbst wer sich als politisch non-binär bezeichnet, gilt als Feind. Denn wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

»Sobald man sagt, es ist notwendig, den komplexen Hintergrund zu analysieren, wird man verdächtigt, den Terror der Hamas zu unterstützen oder zu rechtfertigen. Dieses Analyseverbot gehöre zu einer Gesellschaft, die wie eine Wabe strukturiert sei.«

- der slowenische Philosoph Slavoj Žižek auf der Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2023

Legitime Kritik und nachvollziehbare Einwände sind den (Hyper-)Moralisten im Weg. Deshalb auch der große Shitstorm zu Slavoj Žižek. Da sich der Mainstream stets auf der Seite »der Guten« (alle, die ihre Standpunkte teilen) im Kampf gegen »die Bösen« (alle, die ihre Standpunkte nicht teilen) wähnen, sind auch alle autokratischen, anti-demokratischen oder totalitären Methoden angemessen und erlaubt. Der ständige mediale Empörungshunger kombiniert mit digitalen Algorithmen, kennt seit gut drei Jahren nur noch die binäre Wahrnehmung der Welt.

Diffamierung. Repression. Einschüchterung. Cancel-Culture. Zensur. Im Kampf gegen Putin-und-Hamas-Versteher, Faschisten, Sexisten, Corona-Klima-was-weiß-ich-noch-Leugner, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Querdenker und Rassisten — heiligt der Zweck immer die Mittel. Jede Barbarei und jedes Kriegsverbrechen ist angemessen, um »das Böse« zu bekämpfen. Diese moralisierende Infantilität, die einer modernen Inquisition gleicht und von Politik und Medien immer mehr in die Mitte der Gesellschaft tröpfelt, führt geradewegs in den Totalitarismus.

Parallel-Universum

»Schreit ruhig, denn das ist doch, wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen. Und darum akzeptiere ich den bösen Zynismus nicht, mit dem einige sagen, hier könne man ja seine Meinung zu diesem Thema nicht sagen. Es ist eine Lüge. Schaut euch um in den Diktaturen dieser Welt. Dann wisst ihr, was das bedeutet.«

Bundeskanzler Olaf Scholz am 2. April 2022

Anmerkung: (Back in Town!) Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurden dutzendfach mit fadenscheinigen Gründen verboten: Maske/Abstand im Freien, obwohl alle Aerosolforscher sagen, dass die Ansteckungsgefahr im Freien nicht existent ist. Lehrer, Polizisten, Ärzte, Anwälte, Künstler, Journalisten, Wissenschaftler und viele viele mehr, verloren ihre Reputation und ihre Lohnarbeit, weil sie sich öffentlich gegen die Corona-Maßnahmen und gegen eine mRNA-Impfung gestellt haben. Es gab und gibt weiterhin riesige Zensurorgien in den Sozialen Medien. Diffamierungen. Nötigungen. Erpressungen. Rufmord-Kampagnen. Polizeigewalt. Hausdurchsuchungen bei kritischen Ärzten und Richtern. Bankkonto-Kündigungen. Und vieles mehr.

Ja, in Deutschland muss Niemand Angst haben, wegen Kritik erschossen zu werden. Aber sehr viele haben und hatten Angst, ihre berufliche, soziale und ökonomische Existenz zu verlieren, wenn sie ihren Unmut über die Corona-Politik laut äußern würden. Unmaskierte und Ungeimpfte wurden monatelang diskriminiert und ausgegrenzt. So zu tun, als hätte es das alles nicht gegeben, und so zu tun, als gebe es keine Spaltung der Gesellschaft oder als wären die Kritiker sowieso alle nur rechte Idioten — ist ein Zeichen von kognitiver Dissonanz und Realitätsverweigerung. Olaf Scholz lebt in einem Parallel-Universum. Deshalb haben die Menschen ihn minutenlang ausgebuht und ausgepfiffen.


Repression

Politische Verfolgung: Prof. Dr. Stefan Hockertz


Es hört und hört und hört nicht auf. Das Corona-Narrativ wird um jeden Preis aufrecht erhalten. Da stört es auch nicht, wenn eine Spur der Verwüstung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien hinterlassen wird und Grundrechte zertrampelt werden. Big Pharma, Big Tech und Deep State arbeiten hier Hand in Hand, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Neuestes Opfer: der Immunologe und Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, ehemaliger Direktor des Instituts für Experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf.

Bereits am 17. Juni fand bei ihm eine Hausdurchsuchung statt. Sein Twitter-Account wurde vom Netz genommen. Die Beamten installierten auf seinem Handy und seinem Computer eine Trojaner-Überwachungssoftware. Seine Bankkonten wurden gesperrt. Offizieller Vorwurf: Steuerbetrug. Er fürchtet nun um sein Leben, betont aber inständig, dass er nicht selbstmordgefährdet sei. Sein eigentliches Verbrechen? Er hat als Experte die Corona-Maßnahmen und insbesondere die mRNA-Impfung (Gen-Therapie) kritisiert. Er hat nun Deutschland fluchtartig verlassen.

Selbst moderate Maßnahmen-Kritiker werden in Deutschland mehr und mehr wie Terroristen behandelt. Wo soll das alles nur enden?

»Proteste von Corona-Leugnern sind eine Gefährdung der inneren Verhältnisse in Deutschland und sogar eine Vorstufe zum Terrorismus.« (Bodo Ramelow)


Repression

»Mehr Faschismus wagen!«

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Im Buch »Wie zerstört man eine Demokratie« von Naomi Wolf aus dem Jahr 2008, werden 10 Schritte aufgeführt, wie man schleichend in einen Faschismus überführt wird. Gehen wir diese Punkte einmal durch und vergleichen wir sie mit der aktuellen Lage.

  1. Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes.
  2. Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird.
  3. Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.
  4. Aufbau eines inneren Überwachungsapparats.
  5. Schikanen gegen Bürgergruppen.
  6. Willkürliche Festnahmen und Entlassungen.
  7. Schlüsselpersonen verfolgen.
  8. Die Presse überwachen.
  9. Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln.
  10. Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen.

Weiterlesen