Dieses Gespräch einer Grünen mit Sarah Wagenknecht zeigt sehr gut auf, warum die Grünen schon lange nicht mehr »links«, sondern eher eine moralinsaure und realitätsferne FDP-Light sind. Die TAZ-Redakteurin Ulrike Herrmann sagt ganz offen, dass sie Flüchtlinge will, damit sie die Niedriglohn-Jobs in Deutschland machen (»Fachkräftemangel«). Löhne erhöhen und/oder Arbeitsbedingungen verbessern, um diese Berufe attraktiver zu machen, kommt ihr nicht in den Sinn.
Als Frau Wagenknecht die Armutsrenten in Deutschland anspricht, wischt das Frau Herrmann (»Ja zur Atombombe«) sofort zur Seite und lacht dabei: »die Rentendiskussion findet heute nicht statt!« Klar. Millionen von Menschen leiden darunter in Deutschland, aber Frau Herrmann hat keinen Bock auf das Thema. Auch horrende Mietpreise, Inflation oder steigende Energiekosten, werden nicht erwähnt.
Und dann kommt Frau Herrmann’s AfD-Kontaktschuld-Vorwurf. Wenn die AfD irgendwelche Positionen vertritt, darf Niemand anderer diese Meinung haben, weil man sich sonst mit Faschisten gemein machen würde. Seit C wird diese infantile Medienkeule verwendet und sie war von Anfang an eine intellektuelle Beleidigung. Es sollte immer um die Sache und um die Argumente gehen und nicht darum, wer, wann, was »auch« gesagt hat.
Beim Thema Ukraine folgt dann wieder das übliche Framing: »Sie haben eine ähnliche Position wie die AfD und Sie übernehmen die Erzählung von Putin!« Die USA wollten nie eine NATO-Osterweiterung. Die USA wollten nie ihre Raketen und ihr Militär bis an die Grenzen von Russland bringen. Es gab keinen Maidan-Putsch im Jahr 2014. Und es gibt auch keine Geschichte vor dem 24. Februar 2022. Das ist alles Kreml-Propaganda! Putin ist einfach nur ein böser Imperialist! So funktioniert die moralisch-grüne »Analyse«.
Und zum Schluss: »die Ukraine braucht noch mehr Waffen!« Diese grüne Kriegstreiberei ekelt mich nur noch an. Völlig empathiebefreit und kaltherzig. Da werden täglich Menschen zerfetzt. Auf beiden Seiten. Seit über Zwei Jahren. Und sie redet nicht ein einziges Mal über Diplomatie oder einen Waffenstillstand. Denn für die Menschen ist alles besser als Krieg.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt in einem Positionspapier vor, dass die Bundesregierung für Unternehmen neue Regelungen schaffen müsse, damit sie über 40-jährige Mitarbeiter noch besser und schneller kündigen können: »Firmen sollten dafür belohnt werden, unproduktive Arbeitskräfte, frei zu stellen, denn das würde dem Wirtschaftswachstum zugute kommen«, so der BDA Präsident Ingo Kramer.
Der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn sei stolz auf den demokratischen, rücksichtsvollen und solidarischen Geist, welche die neoliberale Wirtschaftsordnung hervorgebracht habe. Dies zeige sich vor allem in den Städten, wo Tausende Menschen, bei Großveranstaltungen, Grillfesten, Konzerten und an Silvester, ihren Müll auf die Straße werfen würden. Schließlich würden die Menschen dabei hauptsächlich an die so geschaffenen Arbeitsplätze in den örtlichen Straßenreinigungsbetrieben denken, so der Experte.