Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Zur Erinnerung: Julian Assange

Posted on by
6

(Foto von: David G. Silvers, Cancillería del Ecuador. wikipedia.org)

»Im übrigen gilt ja derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.«

Kurt Tucholsky

Er deckte Kriegsverbrechen vom US-Militär auf. Er machte auf politische Korruption westlicher Regierungen aufmerksam. Nun will die US-Regierung ein Exempel an ihm statuieren. Er sitzt seit Jahren unter unmenschlichen Bedingungen in Isolationshaft. Demnächst soll er an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm wegen »Spionage« 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe. Unsere Bundesregierung sowie die Massenmedien schweigen zu dem Thema. Niemand soll mir mehr mit Werte-Westen, Presse- oder Meinungsfreiheit, Rechtsstaat oder Demokratie kommen.

Unschuldsvermutung

Posted on by
2

»Einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Strafverfahren ist die sogenannte Unschuldsvermutung, die sogar Verfassungsrang hat. Man gilt quasi solange als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Dennoch werden Beschuldigte im heutigen Medien- und Internet-Zeitalter manches Mal vorschnell schon im Vorfeld von den Medien und von der Gesellschaft als Kriminelle verurteilt.«

juraforum.de

Anmerkung: Politik, Medien und Justiz in Deutschland, haben sich, im Zuge der »Corona-Pandemie« und bis heute, nicht nur schrittweise vom rechtsstaatlichen Prinzip der »Verhältnismäßigkeit« verabschiedet, sondern auch von der »Unschuldsvermutung«. Es gibt kaum noch eine sachlich-neutrale Berichterstattung oder politische Ankündigung, die nicht schon im Vorfeld Gegner markieren und Feinde benennen will: »Covidioten«, »Impfskeptiker«, »Verschwörungstheoretiker«, »Putinversteher«, »Klimaleugner« und so weiter und so fort. Personen die so etikettiert werden, sollen als schuldig geframt werden. Da wird nicht vorurteilsfrei nachgefragt oder ergebnisoffen diskutiert.

Mittlerweile werden sogar wieder »Gegneranalysen« vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert: »Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition.« Erst KenFM. Dann RT Deutsch. Jetzt die Nachdenkseiten. Und warum? Weil sie Reichweite haben. Hätte ich die auch, wäre ich ebenfalls schon lange weggelöscht worden. Ohne Anklage. Ohne Prozess. Ohne Anhörung.

Zudem gibt es einen flächendeckenden Generalverdacht gegen jeden Maßnahmenkritiker, gegen Ärzte, die keine Corona-Impfungen anbieten oder Maskenatteste ausstellen, gegen Wissenschaftler, welche die mRNA-Impfungen für schädlich halten und gegen jeden, der seine Grundrechte wahrnehmen möchte (»Freiheits-Geschwurbel«). Auch ist jeder Mensch nicht mehr per se gesund, solange er/sie via Test/Impfpass nicht das Gegenteil bewiesen hat.

»Im Gespräch: Rechtsstaat im Sinkflug« (Alexander Christ, Ulrike Guérot & Walter v. Rossum)

Verhältnismäßigkeit

Posted on by
20

»Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch als Verhältnismäßigkeitsprinzip bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als Übermaßverbot bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.«

juraforum.de

Anmerkung: Im Zuge der »Corona-Pandemie« wurde dieses Prinzip vielfach mit Füßen getreten. Es wurde immer wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Brutale Polizeigewalt. Repressionen gegen Maßnahmen-Kritiker. Demonstrationsverbote. Ausgrenzung von Impfskeptikern. Vorsätzliche Missachtung von Grundrechten. Und vieles mehr.

Leider will die Politik offensichtlich nicht zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren: »Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.« Aufhorchen lässt auch folgender Satz:

»Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.«

Geht es vielleicht noch schwammiger? Damit kann man jede Demo verbieten, die einem politisch nicht in den Kram passt. Denn spätestens seit der »Corona-Pandemie« wissen wir ja, dass jede Regierungskritik Nazi ist.

Dazu passt auch: »Die Ständige Impfkommission empfiehlt, auch gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen.« Warum? Einfach nur, warum? Wegen dem »schweren Covid-19-Verlauf« von Kindern, den es faktisch gar nicht gibt? Wo ist hier bitte die verdammte Verhältnismäßigkeit geblieben?

Und sehr empfehlenswert: Professor Dr. Stefan Hockertz spricht über seine politische Verfolgung in Deutschland wegen seiner Maßnahmen-Kritik. Anschauen!

Grundgesetzleugner
Verschwörungsleugner

Parallel-Universum

Posted on by
32

»Schreit ruhig, denn das ist doch, wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen. Und darum akzeptiere ich den bösen Zynismus nicht, mit dem einige sagen, hier könne man ja seine Meinung zu diesem Thema nicht sagen. Es ist eine Lüge. Schaut euch um in den Diktaturen dieser Welt. Dann wisst ihr, was das bedeutet.«

Bundeskanzler Olaf Scholz am 2. April 2022

Anmerkung: (Back in Town!) Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurden dutzendfach mit fadenscheinigen Gründen verboten: Maske/Abstand im Freien, obwohl alle Aerosolforscher sagen, dass die Ansteckungsgefahr im Freien nicht existent ist. Lehrer, Polizisten, Ärzte, Anwälte, Künstler, Journalisten, Wissenschaftler und viele viele mehr, verloren ihre Reputation und ihre Lohnarbeit, weil sie sich öffentlich gegen die Corona-Maßnahmen und gegen eine mRNA-Impfung gestellt haben. Es gab und gibt weiterhin riesige Zensurorgien in den Sozialen Medien. Diffamierungen. Nötigungen. Erpressungen. Rufmord-Kampagnen. Polizeigewalt. Hausdurchsuchungen bei kritischen Ärzten und Richtern. Bankkonto-Kündigungen. Und vieles mehr.

Ja, in Deutschland muss Niemand Angst haben, wegen Kritik erschossen zu werden. Aber sehr viele haben und hatten Angst, ihre berufliche, soziale und ökonomische Existenz zu verlieren, wenn sie ihren Unmut über die Corona-Politik laut äußern würden. Unmaskierte und Ungeimpfte wurden monatelang diskriminiert und ausgegrenzt. So zu tun, als hätte es das alles nicht gegeben, und so zu tun, als gebe es keine Spaltung der Gesellschaft oder als wären die Kritiker sowieso alle nur rechte Idioten — ist ein Zeichen von kognitiver Dissonanz und Realitätsverweigerung. Olaf Scholz lebt in einem Parallel-Universum. Deshalb haben die Menschen ihn minutenlang ausgebuht und ausgepfiffen.

Repression

»Feinde der Demokratie«

Posted on by
8

Vor dem Haus der Sozialministerin Köpping (SPD) in Sachsen, fand Anfang Dezember 2021 ein Fackelaufzug statt. Es war der Versuch die Politikerin einzuschüchtern. Ich begrüße diese Form der Radikalisierung zwar nicht, aber sie war zu erwarten. Man behandelt Millionen von Menschen wie aussätzige Untermenschen und erwartet dann, dass nichts passiert? Auch Politiker aller Parteien verurteilten das Ereignis scharf. Sie sprachen von »Feinden der Demokratie«. Von welcher Demokratie sprechen sie eigentlich? Eine Spurensuche. Weiterlesen →

Verbot von Diskriminierung

Posted on by
19

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

7.3.1 »Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“

7.3.2 »Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

Europarat. Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021

»Adressat des Diskriminierungsverbots ist zuvörderst der Staat in seinem Handeln gegenüber den Bürgern. Insbesondere dient das Diskriminierungsverbot als Abwehrrecht gegenüber Übergriffen des Staates und seiner Organe.«

wikipedia zu »Diskriminierungsverbot«

»Das Dis­kri­mi­ne­r­ungs­ver­bot des Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt nament­lich für eine Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund:

  • des Geschlechts,
  • von Ras­se und Hautfarbe,
  • der Spra­che,
  • der Reli­gi­on oder Weltanschauung,
  • einer poli­ti­schen Anschauung,
  • der Natio­na­li­tät,
  • der sozia­len Her­kunft oder des Vermögens,
  • der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Minderheit,
  • der Geburt oder eines Standesrechts.

Die­se in Arti­kel 14 EMRK ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung ist aller­dings nicht abschlie­ßend (»ins­be­son­de­re«). Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten viel­mehr voll­stän­dig dis­kri­mi­nie­rungs­frei, gleich auf wel­cher Grund­la­ge die Dis­kri­minie­rung fußt.«

Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel 14.

Repression

Posted on by

... wird laufend ergänzt.

(Erstveröffentlichung: 3. September 2020). Ich schiebe den Beitrag nochmal nach oben, weil sich inzwischen viel getan hat (siehe Updates unten). Es soll mir später Niemand sagen können, er habe ja »von nichts gewusst«. Dieser Beitrag wird weiter laufend ergänzt werden. Deshalb sind hier die Kommentare abgeschaltet, damit die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt.

Diese Liste ist für alle, die in ein paar Jahren behaupten werden, dass ja alles »gar nicht so schlimm war, wie es gekocht wurde.« Die weg gesehen, geschwiegen, die Realität verdrängt oder gar mitgemacht haben. Die hier aufgelisteten Vorgänge sind in ihrer schieren Menge und in der Intensität der Unterdrückung, keine »bedauerlichen Einzelfälle«, sondern haben System.

Man mag nun zu dem Corona-Komplex stehen wie man will. Was nun langsam aber sicher jedem Linksintellektuellen, Liberalen und Demokraten zu denken geben sollte, ist die Art und Weise wie seit Monaten mit Andersdenkenden in Deutschland umgegangen wird. Öffentliche Diffamierung und Diskreditierung ist das Eine. Das war auch früher schon so. Die Liste der Kampfbegriffe ist lang (hier und hier). Nur jetzt werden Kritiker gekündigt, aus der Partei geworfen, ihre Pension wird gestrichen, sie werden zwangseingewiesen und so weiter. Man vernichtet hier gezielt Existenzen, verbreitet Furcht und Schrecken. Will Exempel statuieren. Das hat mit demokratischen Grundsätzen von Meinungs- und Diskursfreiheit sowie mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun! Das ist Repression aus dunklen Tagen. Das kann und sollte Niemand gutheißen! Egal, wie man letztlich zum Corona-Thema steht! Weiterlesen →

Das Urteil von Weimar

Posted on by
16

pixabay.com

Amtsgericht Weimar. Urteil vom 11.01.2021. Az.6OWi ‑523 Js 202518–20. In dem Urteil ging es um einen Geburtstag, der auf einem Hinterhof gefeiert wurde. Dies verstieß gegen die geltende Thüringer Verordnung zum Kontaktverbot. Amtsrichter Matthias Guericke hat den Betroffenen frei gesprochen und das ausführlich im Urteil begründet. Das gefiel weder den Massenmedien, noch der Politik. Deshalb will die Staatsanwaltschaft in Thüringen Rechtsbeschwerde einlegen. Im folgenden ein paar Auszüge und Kommentare von mir zu seiner Begründung. Weiterlesen →

Wenn Unrecht zu Recht wird

Posted on by
51

pixabay.com

Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen →

Die Gerichte wachen auf!

Posted on by
19

Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.

»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«

»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.«

»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht.«