Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Bananenrepublik Deutschland (11)

Posted on by
25

»Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Das soll eine einseitige politische Einflussnahme auf das Gericht verhindern.«

Natürlich geht es auch hier wieder um die AfD. Regelmäßige Abendessen von Angela Merkel und der Regierung Scholz mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sind dagegen keine politische Einflussnahme oder irgendwie »problematisch« in einer Demokratie mit Gewaltenteilung.

Woran erkennt man außerdem, dass sich Deutschland im intellektuellen Niedergang befindet? Daran:

»Über 1 Millionen begeisterte Besucher*innen haben »Chantal im Märchenland« innerhalb einer Woche bereits gesehen. Mit beeindruckenden 37 Prozent Marktanteil über das erste Wochenende hinweg.«

- presseportal.de vom 4. April 2024

Es wird noch besser:

»Der Film wurde gefördert vom FilmFernsehFonds Bayern (FFF), der Filmförderungsanstalt (FFA), dem DFFF (Deutscher Filmförderfonds), dem Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB) .«

Verblödungs-Bullshit, der mit unseren Steuergeldern finanziert wird. Ist das Vorsatz?

Lehrermangel. Marode Schulen. Burnout. Und wie will die Politik dagegen vorgehen? Mehr Investitionen? Bessere Arbeitsbedingungen? Lehrer entlasten? Nicht doch! »Teilzeit verbieten!«

Das muss man sich mal vorstellen: diejenigen, die überhaupt noch den Prügelknaben der Nation machen wollen (Lehrer), brechen reihenweise vor Belastung zusammen (Burnout) und die Politik will ihnen die Teilzeit verbieten. Damit sie dann garantiert alle und noch viel schneller zusammenklappen?

Bananenrepublik Deutschland

Bananenrepublik Deutschland (10)

Posted on by
67

Das ist keine »Querfront«! Bitte gehen Sie weiter! (spiegel.de vom 25. Januar 2024)

Masken-Fans fordern zum »Gesicht zeigen« gegen Rechts auf.

Bürger, die Menschen Grundrechte entziehen (Höcke), Job-Kündigungen von Andersdenkenden, Impfpflichten und Social-Media-Zensur wollen — stehen nun auf für »Toleranz« und »Respekt«.

Die ZEIT erklärt uns, Kinder mit auf den »gegen Rechts«-Demos zu nehmen, sei eine »frühe politische Bildung«. Bei den C‑Maßnahmen-Protesten galten sie noch als »menschliche Schutzschilde«.

Auf einer Demonstration gegen den »Hass«, wird dazu aufgerufen »AfD’ler zu töten«.

Der Bundeskanzler fordert Abschiebungen im großen Stil. Gleichzeitig verurteilt er die AfD als rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, weil sie mehr abschieben wollen.

Während bei den C‑Maßnahmen-Protesten, den Friedensdemos und den Bauern-Protesten ständig eine Kontaktschuld zu angeblichen Schmuddelkindern hergestellt wurde — spielt das bei der Anti-AfD-Demo keinerlei Rolle mehr. Da sind jetzt offensichtlich auch Ungeimpfte, Verschwörungsideologen, Putinknechte und Klimaleugner willkommen.

Die Bürger in Deutschland sollen »gegen Rechts« demonstrieren, während die Regierung Waffen an rechte Regierungen (Ukraine/ Israel) liefert.

Einem Feuerwehrmann, der protestierenden Bauern zugewunken hat, droht nun ein Disziplinarverfahren, wegen dem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Von der Bevölkerung bezahlte Figuren, wie Olaf Scholz, Baerbock, Faeser oder Ricarda Lang jubeln der Demo gegen die Opposition zu (oder laufen gleich mit) und ignorieren jegliches Neutralitätsgebot:

»Daraus resultiere, so die Karlsruher Richter, eine Pflicht zur Neutralität der Staatsorgane, die nicht zugunsten oder zulasten einer Partei in den politischen Wettbewerb eingreifen dürfen.«

Wir sind mitten im postfaktischen Zeitalter. Die eigene Hypermoral wird nicht nur zum alleinigen Kriterium zur Bewertung der Welt, sondern auch zur einzigen Form der Realitätswahrnehmung. Was nicht passt, wird passend gemacht oder ausgeblendet.

Bananenrepublik Deutschland

Bananenrepublik Deutschland (9)

Posted on by
4

spiegel.de

Ein Waffenstillstand »nützt« primär allen Menschen vor Ort (Zivilisten, Soldaten, Kämpfer etc.), die direkt oder indirekt an dem Krieg beteiligt sind. Sie haben so eine Chance zu überleben, also nicht ermordet oder verletzt zu werden. Frieden, Gewaltfreiheit und Waffenstillstand sind zutiefst humanistische Werte, die hier subtil als »Terror-Werkzeug« gelabelt werden. Unsere Presse hat nur noch fertig.

Tarifverträge? Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne? Bezahlbare Wohnungen? Kampf gegen Kinder- und Altersarmut? Warum? Wir gendern doch, setzen uns für LBTQIA* ein und hängen Regenbogenflaggen auf! Das genügt. Wir sind die Guten.

Es ist völlig egal, was gesagt wird, welche Argumente gebracht werden — es zählt nur, wer etwas sagt und wo er es sagt. Das reicht heute, um Sachverhalte zu bewerten und zu beurteilen.

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Nur wenn man diesen beleuchtet, kann man den Konflikt verstehen und für alle tragbare Lösungen entwickeln. Ab sofort gilt jedoch: Zusammenhänge, Hintergründe und Kontexte müssen überwunden werden! Wir sollen die Welt nur noch in einem binär-infantilen Licht wahrnehmen, bei dem Moralisierung und Ideologie die bestimmenden Werte sind.

Das Bundeskanzleramt (Merkel und Scholz) lädt wiederholt Verfassungsrichter ein und Bundespräsident Steinmeier verkündet: »Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten.« Niemand in den Altmedien sieht hier irgendein Problem der Gewaltenteilung oder unseres Rechtsstaates.

Bananenrepublik Deutschland

Bananenrepublik Deutschland (8)

Posted on by
Kommentar

Was sagt eigentlich unsere Antidiskriminierungsbeauftragte dazu?

»Seit Jahren fordern Pressehäuser eine finanzielle Unterstützung des Staats für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften bis in entlegene Dörfer«

- zeit.de vom 26. September 2023

Wo sind eigentlich die Abstandsregeln für Journalisten geblieben? Sollte es nicht mal eine gesunde Distanz zur Politik geben? Staatliche Unabhängigkeit? Freie Berichterstattung? War da mal was? Die Bundesregierung will nun stellenweise den Vertrieb von Printmedien übernehmen (»Zustellförderung«), weil es sich für die Verlage nicht mehr finanziell rentiert. Begründung:

»Wir müssen die Feinde der Demokratie argumentativ stellen.«

- Ricarda Lang. Grüne. Auf meedia.de vom 26. September 2023

Die grüne Spitzenkandidatin in Bayern, Katharina Schulze, bekommt Ende September 2023, sehr viel Gegenwind und Kritik. Für sie und die Presse ist das freilich alles nur »Hass«. Sie lässt sich jedoch nicht einschüchtern, denn »die Demokratie muss geschützt werden«, so Schulze. Ständig wird »die Demokratie« von genau denjenigen beschworen, die von Partizipation, Meinungspluralismus und einem offenen Diskurs gar nichts mehr halten. Warum die Bürger die Grünen so verachten, sagt uns die Alt-Presse freilich nicht. Sind halt alles Nazis, diese Grünen-Kritiker. Könnte das hier ein Grund sein?

Bananenrepublik Deutschland

Bananenrepublik Deutschland (7)

Posted on by
6

Alles Nazis, Corona-Leugner, Antisemiten, Transphobe, Klima-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Putinknechte, Sexisten, Impfverweigerer, Reichsbürger und Amerika-Hasser. (welt.de vom 27. August 2023)

(Haltungs-)Journalisten in Deutschland werden mehr und mehr als Volkserzieher entlarvt. Nachdem der WDR nun »Warnhinweise« bei alten Harald Schmidt- und Otto-Sendungen ‑wegen vermeintlicher Diskriminierungsgefahr- angebracht hat und das viele Menschen kritisiert haben, springt nun die woke Sekte wieder ein:

»Die Humorvorstellungen und Pointen von damals gelten vielen heute als diskriminierend. Das mal als Tatsache akzeptiert, ist die Warnung nicht mehr als eine erwiesene Rücksichtnahme.«

Wir sagen euch, was Humor sein darf und was nicht. Wir sagen euch, wen man diskriminieren darf und wen nicht. Betreutes Lachen. Betreutes Denken. Als Saskia Esken öffentlich alle Corona-Maßnahmen-Kritiker als »Covidioten« beschimpfte oder Montgomery von der »Tyrannei der Ungeimpften« sprach, als monatelang via »2G« Millionen von Menschen ausgegrenzt und diskriminiert wurden, fanden das der Tagesspiegel, der WDR und viele Andere ganz toll. Aber bei offensichtlicher Satire die »Diskriminierung« enthalten soll, braucht es einen »Warnhinweis«. Doppelmoral und Bigotterie im Endstadium.

Seit bald 50 Jahren gibt es in Deutschland marode Schulen und eine Unterfinanzierung der Bildungslandschaft. Fast genauso lange beschwören sämtliche Politiker in Deutschland, wie wichtig ihnen doch Bildung sei. Außer Flickschusterei und schönen Sonntagsreden passiert jedoch wenig. Mit am Lautesten beklagen sich primär grünwoke Mittelschichtsspießer. Das ist genau die Zielgruppe, die zwar ständig von Diversität, Pluralismus und Multi-Kulti reden — nur in ihrer Straße soll es bitte kein Flüchtlingsheim geben und in den Schulen ihrer Töchter soll der Migrationsanteil bitte gering sein. Mit dieser Haltung sind sie mit dafür verantwortlich, dass es niemals eine gerechte Verteilung von Bildungsgeldern und Migrantenkindern geben wird.

Wer in Deutschland in der Öffentlichkeit steht und die großen Erzählungen zu Corona, Ukraine, Klima oder Gender in Frage stellt oder komplett anders sieht — muss nicht nur mit starkem Gegenwind, sondern immer häufiger auch mit Kriminalisierung sowie Ruf- und Jobverlust rechnen. Wer sich jedoch beim größten deutschen Finanzskandal vor einem Ausschuss mit »Erinnerungslücken« herausredet, kommt ungeschoren davon.

Bananenrepublik Deutschland

Der autoritäre Geist (3)

Posted on by
8

Der autoritäre Geist in Deutschland zeigt sich im Schleifen von rechtsstaatlichen Prinzipien zugunsten subjektiv-emotional-moralischer Bewertungen. Seit Beginn der sog. »Corona-Pandemie« im März 2020, werden Menschen und Menschengruppen, Organisationen, Institutionen, Verbände, Vereine und Unternehmen, vermehrt und immer deutlicher als »gut« oder »böse« etikettiert.

Je nachdem, ob sie der offiziellen Erzählung sowie den Verlautbarungen von Bundesregierung und Tagesschau (Corona, Ukraine, Klima, Gender), folgen oder nicht. Wichtige rechtsstaatliche Errungenschaften, wie die Unschuldsvermutung, die Verhältnismäßigkeit und die Beweisführung, werden zugunsten einer Beweislastumkehr, emotionalen Befindlichkeiten sowie einer moralischen Vorverurteilung, geschliffen. Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland (6)

Posted on by
5

Firmenpleiten, hohe Inflation, steigende Kinder- und Altersarmut, Sozialabbau, explodierende Mieten, marode Schulen, überall fehlende Fachkräfte, sinkende Reallöhne, Rezession, Vertrauensverlust in alle staatlichen Institutionen etc. — und was sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu?

»Das Wirtschaftsministerium sucht nach Wegen, Wohlstand jenseits der Wachstumszahlen zu definieren.«

Wir etikettieren Armut, Reichtum und Wohlstand einfach um. Solange bis es politisch passt. Armut ist eben nur gefühlt und sollte sozial neu konstruiert und definiert werden. Dann sind die Menschen auch zufriedener und glücklicher. So macht man das in einer Demokratie.

Überall wird die Brandmauer gegenüber der AfD beschworen. Ich muss nicht schon wieder betonen, dass ich kein Freund dieser Partei bin (oder doch?). Winfried Härtner (Grüne) sagte, wenn Sachfragen anstehen, sei er nur dem Wohl der Stadt verpflichtet. Sachthemen? Inhaltliche Auseinandersetzungen? Argumente? Das geht den Hyper-Moralisten schon zu weit! Niemals wollen sie in irgendeiner Form mit der AfD zusammenarbeiten. Auch nicht, wenn es um einen finanziellen Zuschuss für ein Theater geht.

Wenn die AfD demnächst Russland den Krieg erklären will, wollen dann alle anderen Parteien eine Friedenslösung?

Wenn die AfD demnächst alle Corona-Maßnahmen für angemessen und verhältnismäßig einstuft sowie die Arbeit der Bundesregierung hier exzellent bewertet, wollen dann alle anderen Parteien eine Aufarbeitung?

Wenn die AfD demnächst alles für das Klima machen will, werden dann alle anderen Parteien zu »Klimaleugnern«?

Für alle heimlichen Watchblogger und woken Denunzianten: ich bin politisch nonbinär.

Bananenrepublik Deutschland

Demokratiefeinde?

Posted on by
37

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

»Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei! Alle anderen Parteien müssen sich Ihr gegenüber distanzieren!« — so hört man es ständig und überall. Ich bin weit davon entfernt, ein »Fan« der AfD zu sein (unsozial, nationalistisch, neoliberal etc.) — aber die Partei wurde demokratisch gewählt und ist bisher auch nicht verboten. In den Umfragen knackt sie schon die 20 Prozent.

Will man jetzt ernsthaft behaupten, Millionen von AfD-Wähler seien alles Nazis? Wie viele Nazis — inklusive Reichsbürger, Querdenker, Covidioten, Eso-Schwurbler, Klimaleugner, Verschwörungsideologen, Impfgegner und Putinversteher — haben wir jetzt eigentlich so in Deutschland? 60 Millionen? Und will man die Partei wirklich weiter ausgrenzen, selbst wenn sie 25 Prozent (Volkspartei-Niveau) erreichen würde? Soll das etwa eine langfristige »Lösung« sein? Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland (5)

Posted on by
30

Mehr Gleichschaltung und Totalitarismus wagen!

Wer über den Einfluss von Bill Gates oder anderen »Eliten«, über das World Economic Forum (WEF) oder über politische Korruption spricht, — wer dem Geld folgt — ist ein Verschwörungstheoretiker, Verschwörungsideologe, Verschwörungsmystiker und/oder ein Verschwörungserzähler.

Wer über die unverhältnismäßigen und überzogenen Grundrechtseinschränkungen der Corona-Maßnahmen spricht, ist ein Querdulli, Covidiot, oder Schwurbler.

Wer auf Agenda Setting, Hofberichterstattung, tendenziöse Berichterstattung, dpa-copy-paste-Meldungen, Selbstzensur von Journalisten, Tendenzschutz, SEO, Lückenpresse sowie auf den Haltungsjournalismus der Massenmedien hinweist — ist entweder AfD-nah, rechtsoffen oder Querfront.

Wer kritisch über Banken oder das Finanzsystem spricht, ist ein struktureller oder sekundärer Antisemit!

Wer auf Doppelmoral, Verlogenheit und Zweierlei Maß hinweist, betreibt übelsten whataboutism.

Wer Friedensverhandlungen und eine europäische Friedensinitiative fordert, ist ein Friedensschwurbler und Lumpenpazifist.

Wer aufzeigt, dass die Interessen von Kapitalisten und Milliardären, nicht die der Bevölkerung sind, ist ein Populist.

Ergo: Immer schön nach unten treten und nach oben buckeln! Und nur auf die draufhauen, die wir euch als Prügelknaben präsentieren. Gesellschaftskritik soll sich bitte nur darauf beschränken, gegen die AfD, gegen Querdenker, gegen Putin sowie gegen vermeintliche Nazis und Verschwörungstheoretiker zu sein. Also gegen alle zu sein, die wir euch als »Feinde der Demokratie« präsentieren.

Macht- und Eigentumsverhältnisse gehören weder thematisiert, noch kritisiert. Ansonsten bitte keine inhaltlichen Analysen bringen, nur das sagen, was ohnehin alle denken und hören wollen (Gratismut beweisen!), keine Fragen stellen — sondern immer der Regierung sowie der Tagesschau vertrauen. Dann (und nur dann!) bist Du auch ein Demokrat.

Bananenrepublik Deutschland
Bananenrepublik Deutschland (2)
Bananenrepublik Deutschland (3)
Bananenrepublik Deutschland (4)

Der autoritäre Geist (2)

Posted on by
10

»Es wird jetzt so gemacht und basta! Selberdenken verboten!«

Seit den Corona-Maßnahmen hat sich nicht nur der autoritäre Charakter wieder in all seiner Pracht gezeigt, sondern auch der übermäßige Hang durch Verbote, Regeln und Strafen, Menschen erziehen zu wollen. Freilich immer im Namen des Guten und für die gute Sache. Wie könnte es auch anders sein. Es werden Einzelpersonen und/oder Ereignisse instrumentalisiert, um vermeintlich moralisch erhabene Verbote in den Diskurs einzubringen und gegebenenfalls sogar durchzusetzen.

Da wäre beispielsweise die Diskussion um das Böllerverbot. Ja, da haben ein paar Spinner mal wieder übertrieben. Das gibt es jedes Jahr. Mal mehr. Mal weniger. Das wird aber sofort benutzt, um ein Böllerverbot ins Spiel zu bringen. Die Corona-Maßnahmen dienten hier in den letzten Jahren schon als nützliches Vehikel. Ja, es gibt viele gute Argumente gegen das Böllern. Aber wollen wir den Menschen denn gar keine Lebensfreude mehr erlauben? Und das die Leute ‑nach diesen trostlosen und demprimierenden letzten drei Jahren- ordentlich die Sau rauslassen wollen, sollte menschlich nachvollziehbar sein.

In Deutschland gibt es offensichtlich immer noch sehr viele Menschen, die davon überzeugt sind, nur dann in Freiheit leben zu können, wenn der Staat Selbige auf ein Minimum reduziert und einschränkt. Alles verbieten und bis ins Kleinste mit Gesetzen, Verordnungen und Regeln durchziehen. Der Alltagskäfig wird dadurch zwar immer kleiner und enger, aber scheinbar versteht man genau das hier als Freiheit. Und jeder, der mehr vom Leben will und erwartet, wird dann von einer Armada von moralinsauren Übermenschen sturmreif geschossen.

Gleichzeitig hört man immer wieder die Rufe nach Zensur und härteren Strafen. Das schwarze Pädagogik und eine ausufernde strukturelle Gewalt, Menschen wohl eher selten zu selbstbewussten, zufriedenen und ausgeglichenen Charakteren macht, interessiert den autoritären Geist nur wenig. Er will bevormunden, gängeln, regulieren und bestrafen. Hier offenbart sich ein zutiefst menschenverachtendes Menschenbild. Denn individuelle Bedürfnisse und Interessen zu unterstützen, fördert nicht nur die intrinsische Motivation von Menschen, sondern auch die Selbstwirksamkeit und somit den demokratischen Habitus. Dafür würde der autoritäre Charakter jedoch Empathie benötigen, die er zutiefst verachtet.

Der autoritäre Geist