Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Neulich beim Arbeitsgericht...

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Vor einiger Zeit war ich, im Rahmen meiner Betriebsrat-Schulung, beim Berliner Arbeitsgericht. Einen ganzen Tag lang haben wir uns verschiedene Verhandlungen angeschaut. Was ich dort gesehen habe, hat abermals meinen Glauben an den Rechtsstaat entzaubert. Auch wenn es insgesamt dennoch interessant und spannend war.

Die Richterinnen und Richter haben regelmäßig Sprüche vom Stapel gelassen wie beispielsweise: »da müssen wir über Bande spielen« oder »das macht mir irgendwie Bauchschmerzen!« oder »Haben oder Nicht Haben? Es ist Ihr Geld!« Meine Kollegen fanden das irgendwie lustig. Ich fand das deplatziert und unangemessen. Ist das ein Stammtisch oder ein Gerichtssaal? Es gab völlig unvorbereitete Anwälte, die entweder gar nichts sagten oder wenn sie gefragt wurden mit: »Dazu kann ich ihnen jetzt nichts sagen!« antworteten. Und das bei dem Stundensatz, den Anwälte verlangen? Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (29)

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12

Inflation, Spaltung der Gesellschaft, mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen, steigende Krankenkassenbeiträge — all das hat nichts mit C‑Maßnahmen und Lockdowns zu tun. Sonst würde das ja die Tagesschau berichten! Schon damals haben weitsichtige Menschen Covidioten vorhergesagt, dass uns genau das erwarten wird. Sie haben natürlich geschwurbelt, denn das, was wir heute überall sehen, sind einzig die Folgen von Putins brutalem Angriffskrieg. Unsere Bundesregierung ist die Demokratie. Und sie ist sehr gut!

»Was ich aber weiß, ist, dass deutlich mehr als 25 Prozent der Bevölkerung das Vertrauen in den Staat, aber auch in die Gesellschaft ganz oder partiell verloren haben.«

- Jessica Hamed. Juristin. Berliner Zeitung vom 1. Dezember 2023

So ein Unsinn! Auch aus diesem Grund hat die Bundesregierung die C‑Aufarbeitung abgesagt. Denn die würde eben nicht für eine Überwindung der Spaltung, für mehr Vertrauen, Integrität und Glaubwürdigkeit sorgen, sondern nur den Querdenkern und C‑Leugnern neues Futter geben. Diesen Staatsfeinden muss mit aller Härte begegnet werden! Deshalb sollte das Innenministerium bis in alle Ewigkeit C‑Maßnahmen-Kritiker verfolgen, kriminalisieren und einknasten. Unsere Bundesregierung ist die Demokratie. Und sie ist sehr gut! Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (28)

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Münchener Sicherheitskonferenz. Februar 2022. Bill Gates und Karl Lauterbach.

Walter von Rossum spricht in seinen Manova-Videos häufig von der »Oberwelt« (Mainstream-Medien) und der »Unterwelt« (Alternative Medien). Die »Oberwelt« sei in vielen Themen deutlich schlechter informiert als die »Unterwelt«, weil sie sich selbst viele mentale Tabuzonen und geistige Sperrgebiete geschaffen hat.

Die »Unterwelt« informiert sich in der Regel bei den großen Massenmedien und bei alternativen Medien. Die »Oberwelt« hingegen, konsumiert keine freien, aka finanziell unabhängigen Medien (ist ja alles VT und Schwurbel), sondern ausschließlich die Systemmedien. Nur, wer seinen Blick immer weiter ganz bewusst verengt, der sieht auch immer weniger.

Gunnar Kaiser (Ruhe in Frieden!) sprach davon, dass wir C‑Maßnahmen-Kritiker uns »würdige Gegner« wünschen. Überzeugende Argumente. Tiefgehende Analysen. Unabhängige (!) Daten, Fakten und Studien. Einen theoretisch-philosophischen Überbau. Stattdessen gibt es bis heute permanente intellektuelle Beleidigungen, infantile Moralisierungen und eine sture Denkverweigerung der C‑Maßnahmen-Freunde. Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (27)

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12

Die »Pandemie der Ungeimpften« ist und war eine Propaganda-Lüge und Menschenjagd. »2G« hat keine Infektionsketten unterbrochen, aber stattdessen Millionen von Menschen diskriminiert und ausgegrenzt. Die Politik hat dem RKI angewiesen, es wie »Wissenschaft« aussehen zu lassen, obwohl Mitarbeiter des RKI immer wieder Kritik an den C‑Maßnahmen geäußert hatten.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie die Duldungspflicht bei der Bundeswehr waren nicht nur völlig überzogen und unverhältnismäßig — sie haben das Vertrauen in alle Impfstoffe nachhaltig geschädigt. Die übermäßige Polizeigewalt auf den C‑Demonstrationen und den »Spaziergängen«, hat bis heute keinerlei Konsequenzen. Millionen von Kindern wurden gezwungen, stundenlang, selbst bei 30 Grad, eine OP-Maske zu tragen. Bei einem positiven C‑Test in der Schule wurden sie beschämt und isoliert. Das ist das Gegenteil von »Kindeswohl«.

Aber Ihr C‑Maßnahmen-Befürworter und Zero-Covid-Anhänger wollt jetzt, dass mit dem C‑Thema »endlich mal gut ist«? Wir sollen das alles vergessen und so tun, als wäre nichts gewesen? Ja, das hättet Ihr wohl gern. Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland (12)

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15

»Es sei gut, dass auch solche Verbote in einem Rechtsstaat gerichtlich überprüft werden könnten.«

- Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Wiederaufhebung des »Compact«- Verbotes. (tagesschau.de vom 15. August 2024)

Es ist genau umgekehrt, liebe Vorzeige-Demokratin Faeser! Verbote, insbesondere Verbote von Presseerzeugnissen (selbst über den Vereinstrick) müssen zwingend juristisch festgestellt werden. In einem Rechtsstaat darf nicht die Politik (mithilfe des Verfassungsschutzes) Medien verbieten und die Gerichte überprüfen das dann später — sondern es sollten bereits zahlreiche Rechtsverstöße vorliegen. Also: erst die Justiz, dann die Politik. Weiterlesen →

Die radikale Mitte

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11

Meinungsfreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Pressefreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Rechtsstaat retten, indem man ihn scheibchenweise abschafft.

Gesundheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Grundrechte retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Beweislastumkehr. Politische Verordnungen statt Gerichtsurteile (Corona, Compact etc.). Vorverurteilungen (Rammstein, Ballweg etc.). Meldestellen. Negierung der Unschuldsvermutung. Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritikern. Diffamierung. Denunziation. Einschüchterungsversuche. NATO-Propaganda statt ausgewogener Berichterstattung. Digital Service Act (DSA). Haltung statt Wissenschaft und sachlicher Diskurs. Vielfache Repressionen. Ausschweifende Zensur-Maßnahmen sowie Cancel-Culture.

Sie wollen gegen Hass und Hetze kämpfen. Gegen Desinformation und die Delegitimierung des Staates. Und für »die Demokratie«. Nur: die Demokratie rettet man nicht, indem man sie scheibchenweise abschafft. Oder auch:

»Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?«

- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu einem Demonstranten, im April 2024

Mitte. Merkel. Meinung.
Herrschaftsprinzipien (2)

Geschwätz von gestern (26)

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15

Hätten wir eine funktionierende Medienlandschaft, die sich noch als investigativ, kritisch und unabhängig verstehen würde, dann hätten wir allerspätestens jetzt Gerichtsprozesse, Rücktritte und eine tägliche Berichterstattung auf allen Kanälen über die ungeschwärzten Inhalte der RKI-Protokolle (hier, hier und hier). Stattdessen wird weiter relativiert, verharmlost und geleugnet.

Die Mainstream-Medien versagen nicht nur weiterhin seit über 4 Jahren — Nein, sie  haben sich nun endgültig fest als Meinungs- und Deutungswächter für Regierungserzählungen etabliert. Das ist ganz offensichtlich keine »Vierte Gewalt« mehr, sondern ein Bodyguard für die Herrschenden. Aber wir leben natürlich weiterhin im »besten Deutschland aller Zeiten!«
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Geschwätz von gestern (25)

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Die »RKI-Files« sind nun weitgehend entschwärzt verfügbar. Eine kurze Zusammenfassung für alle, die es noch immer nicht wahrhaben wollen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf:

  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für OP-Masken und FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für Lockdown-Maßnahmen
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für 3G- und 2G-Maßnahmen
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für Schulschließungen
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für jedwede Form einer »C‑Impfpflicht«
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für anlasslose Massentests

Die Politik wusste das alles und benutzte das RKI, um den C‑Maßnahmen einen wissenschaftlichen Anstrich (»Follow the Science!«) zu geben. Die Bevölkerung wurde genötigt, erpresst und zu vielfachen C‑Maßnahmen gezwungen. Kritiker verfolgt und mundtot gemacht. Nicht zu vergessen: die nun weitestgehend entschwärzten RKI-Protokolle belaufen sich nur auf den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021. Also nichts da mit: »aber wir wussten am Anfang doch so wenig!« Das ist und bleibt eine glatte Lüge.
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Geschwätz von gestern (24)

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(August 2021)

Nachdem der beste, fähigste und ehrlichste Gesundheitsminister aller Zeiten, Karl Lauterbach, zunächst von einer »nebenwirkungsfreien Impfung« sprach, gab er jetzt, Jahre später ‑nachdem Millionen von Dosen verspritzt wurden und Biontech sowie Pfizer ihren Milliarden-Reihbach gemacht haben — Impftote zu. Selbstverständlich wird die »C‑Impfung« deshalb nicht vom Markt genommen oder das »Impfen« eingestellt. Gott bewahre!

Während also jede schlechte Teewurst im Supermarkt zurückgerufen wird, sollen hier Impftote billigend in Kauf genommen werden. Da hilft auch nicht das seit Jahren vorgebrachte Argument, dass die »C‑Impfung« Millionen von Menschen das Leben gerettet haben soll. Selbst wenn das so sein sollte, darf eine Regierung, in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, niemals Menschenleben miteinander aufrechnen! Manche Juristen würden hier einen »bedingten Tötungsvorsatz« sehen.
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Bananenrepublik Deutschland (11)

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»Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Das soll eine einseitige politische Einflussnahme auf das Gericht verhindern.«

Natürlich geht es auch hier wieder um die AfD. Regelmäßige Abendessen von Angela Merkel und der Regierung Scholz mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sind dagegen keine politische Einflussnahme oder irgendwie »problematisch« in einer Demokratie mit Gewaltenteilung.

Woran erkennt man außerdem, dass sich Deutschland im intellektuellen Niedergang befindet? Daran:

»Über 1 Millionen begeisterte Besucher*innen haben »Chantal im Märchenland« innerhalb einer Woche bereits gesehen. Mit beeindruckenden 37 Prozent Marktanteil über das erste Wochenende hinweg.«

- presseportal.de vom 4. April 2024

Es wird noch besser:

»Der Film wurde gefördert vom FilmFernsehFonds Bayern (FFF), der Filmförderungsanstalt (FFA), dem DFFF (Deutscher Filmförderfonds), dem Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB) .«

Verblödungs-Bullshit, der mit unseren Steuergeldern finanziert wird. Ist das Vorsatz?

Lehrermangel. Marode Schulen. Burnout. Und wie will die Politik dagegen vorgehen? Mehr Investitionen? Bessere Arbeitsbedingungen? Lehrer entlasten? Nicht doch! »Teilzeit verbieten!«

Das muss man sich mal vorstellen: diejenigen, die überhaupt noch den Prügelknaben der Nation machen wollen (Lehrer), brechen reihenweise vor Belastung zusammen (Burnout) und die Politik will ihnen die Teilzeit verbieten. Damit sie dann garantiert alle und noch viel schneller zusammenklappen?

Bananenrepublik Deutschland