Als hätte es fast schon Tradition, während großer Sportveranstaltungen, die unbequemen Gesetze durch zu peitschen. Der Pöbel jubelt der deutschen Mannschaft zu und im Hintergrund werden fleißig soziale Grausamkeiten besprochen und beschlossen. In der Vergangenheit wurde beispielsweise die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, während der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006, erhöht. Dieses mal geht es um die Privatisierung der Autobahnen, weitere ALG2-Verschärfungen, Erbschaftssteuereform, Netzsperren sowie um die Aufweichung der Fracking-Gesetze. Ist natürlich alles nur Zufall, weil danach eben die parlamentarische Sommerpause ansteht. Wer hier ein System sieht, der ist ein Verschwörungstheoretiker. Punkt. Weiterlesen
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Presseblick (49)
Am 13. Januar 2016 hat die Berliner Polizei zusammen mit zwei Sondereinsatzkommandos (SEK) ein von der alternativen Szene bewohntes Haus regelrecht überfallen. Türen wurden eingetreten, sämtliche Wohnungen durchsucht, Möbel und Haushaltsgeräte zerstört. Der Grund war ein vermeintlicher Angriff auf einen Polizisten einige Stunden zuvor. Die World Socialist Web Site schreibt treffend: »Großeinsatz der Berliner Polizei: eine Bürgerkriegsübung zur Unterdrückung sozialer Unruhen.« Oliver Höfinghoff Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert den Fall im Neuen Deutschland und schreibt: »So hat mir selbst die Berliner Polizei schon versucht, als recht prominentem Kritiker der Polizeiarbeit in zwei Fällen Straftaten vorzuwerfen.« Und während mehr als 4.000 Menschen gegen Polizeiwillkür in Berlin-Friedrichshain demonstrierten, bezeichnet Innensenator Frank Henkel (CDU) das Wohngebiet der Alternativen als »Gefahrengebiet«, das »Terroraktionen« ausführen würde. Weiterlesen
Presseblick (44)
Flüchtlinge. Das Dauerthema. Seit Wochen. Mit den üblichen Methoden der Medienindustrie: Skandalisierung, Personalisierung, Emotionalisierung, Agenda Setting, Framing und Übertreibung. Es werden Erwerbslose gegen Migranten ausgespielt, infantile Emotionen statt Argumente geliefert, Horrorzahlen- und Meldungen abgedruckt und vor allem die Menschen gegeneinander aufgehetzt und: der hässliche Deutsche zeigt wieder offen seinen Rassismus. Es ist primär eine gigantische Ablenkungsstrategie, was da gerade vor unseren Augen stattfindet. Griechenland und die abgefuckte Troika sind plötzlich kein Thema mehr. TTIP auch nicht. Der BND- und NSA-Skandal interessiert niemanden mehr. Wenn die Massenmedien plötzlich wochenlang nur noch über ein Thema berichten, werde ich misstrauisch und frage mich, was eigentlich gerade in den Hinterzimmern geplant wird? Weiterlesen
Presseblick (22)
SpiegelOnline titelt »Aussteiger mitten in der Großstadt — Arbeit ohne Stress« und porträtiert einen Ex-BWL-Fuzzi, der aus seiner Wohnung heraus, hochwertige Musik-Anlagen verkauft. Er würde seine Kunden dutzen und manchmal würden sich auch echte Freundschaften daraus entwickeln. Wenn das im Denkgebäude der Journalistin Anja Tiedge bereits als ein Aussteiger-Modell aus dem Kapitalismus gelten soll, dann ist es kein Wunder, dass unsere Medien weder fähig noch willens sind, echte Alternativen zu gängigen Denkmustern zu formulieren. Weiterlesen
Presseblick (6)
Auf faz.net wird behauptet, dass Unternehmen um die Gunst von Familien buhlen würden. Es gebe bereits 584 Betriebskindergärten und jedes dritte Unternehmen unterstütze seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Kinderbetreuung, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Lügen-Propaganda der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat jedoch einen Freud’schen Versprecher: »Bestehende Hindernisse für eine stärkere Berufstätigkeit beseitigen, sei in jedem Fall ein wichtiges Ziel, betonte Hundt«. Kinder als »Hindernisse«, die »beseitigt« werden müssen.
Auf gamestar.de wird über die kommende Fortsetzung der Thief-Reihe geschrieben. Der Producer Stefan Roy erklärt: »Wir müssen eng mit dem Marketing zusammenarbeiten um sicherzugehen, dass die Botschaft des Spiels klar ankommt«. Genau das ist das fundamentale Problem der mangelnden Qualität vieler PC- und Konsolenspiele sowie vieler anderer (Medien-)Produkte: statt in die Produktentwicklung zu investieren und auf sie zu hören, wird in die Werbung und in die Öffentlichkeitsarbeit Geld gepumpt. Es ist eben nicht wichtig, ob das Produkt qualitativ hochwertig ist, wichtig ist, es als »gut« verkaufen zu können. Weiterlesen
Presseblick (3)
Auf taz.de gibt es ein interessantes Interview mit Andrew Feinstein, ehemaliger Politiker aus Südafrika, der sich lange mit dem internationalen Waffenhandel beschäftigt hat: »Die Deutschen zählen zu den Korruptesten in Europa und die Europäer zu den Korruptesten weltweit«. Wie jetzt? Ich dachte immer, sowas denken nur Verschwörungstheoretiker, Pessimisten und Linksextremisten? Wir haben doch eine tolle Demokratie und eine wunderbare freie Marktwirtschaft, oder etwa nicht?
Auf tumblr.com gibt es Fotos vom türkischen Protest. Die Polizeigewalt kennt hier keine Grenzen. Erdogan lässt ohne Gnade auf seine Landsleute einprügeln.
Drei Atommächte rüsten ihr Atomkontingent auf, USA und Russland würden ihre Atomwaffen reduzieren, schreibt welt.de. Dennoch besitzen beide Staaten rund 8.000 Atomsprengköpfe. Eine Reduzierung bedeutet hier wohl eher eine quantitative Ab- und eine qualitative Aufrüstung. Fazit: außer Nordkorea und Iran dürfen (fast) alle Atomwaffen haben. Weiterlesen
Presseblick (2)
Ein Gipfel jagt den Nächsten: »Zweieinhalb Stunden hat der Integrationsgipfel im Kanzleramt gedauert [...] Mehr als 120 Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenverbänden, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Religionsgemeinschaften haben darüber diskutiert [...]«, steht auf welt.de. 120 Vertreter in 150 Minuten, da ist sicher jeder zu Wort gekommen. Das war eine vermutlich sehr lebhafte »Diskussion« mit viel Mehrwert. Feuchtkalter Wahlkampfgestank.
Audrey Magis, eine belgische Psychologin, war zwei Monate in Syrien und berichtet von ihren Erfahrungen auf aerzte-ohne-grenzen.de: »Aber wenn man etwas näher auf die Menschen eingeht, merkt man, dass die meisten von ihnen traumatisiert sind [...]«. Solche Berichte schaffen es natürlich nicht in die Tagesschau, dort zeigt man nur Kriegsvideos mit anonymer Internet-Quelle.
Auf focus.de will uns der »Top-Ökonom« (was ist das eigentlich?) Daniel Gros erzählen, wir sollen ordentlich konsumieren, um »die Wirtschaft« zu fördern (also um die Reichen reicher zu machen). Er kommt zu folgender Erkenntnis: »Das heißt nicht, dass jeder ärmer wird. Es heißt aber, dass keiner reicher wird«. Geiler Bullshit. Die Zahl der Vermögenden und Millionäre, die Boni-Auszahlungen sowie die Managergehälter sind in den letzten Jahren in Deutschland, trotz Krise, deutlich gestiegen (siehe faz.net vom 30. Mai 2013), genauso wie die Armut. Es müsste wohl eher heißen: »Es heißt, dass fast alle ärmer werden und nur sehr wenige reicher werden«.
Presseblick (1)
Inge Jacobs fragt auf stuttgarter-zeitung.de, wie es wohl gelingen kann, mehr Menschen in den Erzieher Beruf zu bringen? Natürlich nicht, indem man Erzieher endlich ordentlich bezahlt, sondern indem man millionenschwere Werbe-Kampagnen ins Leben ruft und laut darüber spricht.
In der Wirtschaftswoche (wiwo.de) wird geschildert, wie die Deutsche Bahn Graffiti Sprüher mit Drohnen-Kameras »jagen« will: »Der neue Hightech-Spürhund mit Logo der Bahn koste 60 000 Euro«. Hundert Stück und dann wären wir bei 6 Millionen Euro, Wartung noch nicht mit gerechnet. Gibts die auch mit Laser-Upgrade, falls die Terror-Sprüher Widerstand leisten?
Das Sprachrohr der Neoliberalen auf welt.de, Dorothea Siems, meint, so schlimm sei das alles mit der prekären Beschäftigung in Deutschland gar nicht: »Der in den vergangenen Jahren gewachsene Niedriglohnsektor bedeute keineswegs eine Verdrängung von gut bezahlter Arbeit, sondern sei vielmehr zusätzlich entstanden«. Da helfen auch keine Medikamente mehr.