Schlagwort-Archive: Müntefering

»Mehr Arbeit für 50 Plus«...

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...sagte der SPD Bundesvorsitzende Franz Müntefering am 9. Februar 2006 (damals noch Arbeitsminister) bei einer öffentlichen Bundestagsdebatte. Er setzte die Rente mit 67 durch. Das Hauptargument Münteferings und der Befürworter der Rente mit 67 war und ist vor allem der sog. »Demographische Wandel« in Deutschland. Wir werden angeblich alle immer älter und müssten insofern auch länger arbeiten, sonst breche das Rentensystem zusammen, so die Argumentation. Dabei würde die Schaffung von Arbeitsplätzen diese Argumentation ad absurdum führen. Weiterlesen →

Neues Grundgesetz?

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Am 28. März schrieb ich einen ironischen Artikel mit dem Inhalt, es gäbe nach der Bundestagswahl 2009 ein neues Grundgesetz. Christian Klotz schrieb einen treffenden Kommentar, dass meine Ironie schon längst von der Realität eingeholt wurde. Nun prescht unser gute Müntefering vor und möchte gern ein neues Grundgesetz. Seine Argumentation: »Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989⁄90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben«. Logisch, es ist nur Wahlkampf-Gebrabbel. Trotzdem sollten die Menschen eher Angst davor haben, was ein Müntefering für ein Grundgesetz mit verfassen würde. Haben wir dann die Rente mit 75, noch mehr Agenda 2010 und Essen nur noch für diejenigen die arbeiten grundgesetzlich verankert?

Neusprech: Unterschicht

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»Es gibt in Deutschland keine Unterschicht, sondern nur Menschen die es schwerer haben«

- Franz Müntefering, im Oktober 2006

Als Unterschicht wird eine Gruppe von Menschen bezeichnet, welche nach Bildung, Einkommen, politischen Partizipationsmöglichkeiten und Sozialprestige, soziologisch definiert, den Sockel einer Gesellschaft bilden. Da diese Definition auf eine Kasten‑, Stände oder Klassengesellschaft im Sinne eines modernen Feudalismus aufbaut, wehren sich politische Akteure gegen diesen Begriff und sprechen lieber von »sozial schwachen Menschen« oder vom sog. Prekariat. Weiterlesen →

Vermehrt Euch!

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»Ich habe in der Schule gelernt: Wir sind 1,8 Milliarden Menschen. Mussten wir auswendig lernen, weil es für immer war. Wir sind jetzt aber 6,3. Und das geht weiter. Weil die alle munterer sind als Ihr hier.«

- 18.10.2008: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering beim Sonderparteitag in Berlin

Anmerkung: Zunächst spricht Müntefering wieder einmal den Mythos des demografischen Wandels in Deutschland an. Mit großem rhetorischen Luftblasen-Getöse hatte Müntefering Anfang 2007 damit die Einführung der Rente mit 67 begründet. Der vermeintliche demografische Wandel und die Globalisierung sind ja DIE zwei Lieblingskinder der Schröderianer zur Rechtfertigung sozialer Grausamkeiten. Nun spricht er aber auch noch von »die alle« und meint damit wohl die Afrikaner. Denn diese hatten im Jahre 2007 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Bevölkerung von bis zu 3%, wohingegen die europäische Bevölkerung gleichblieb oder sogar stagnierte. Münteferings Botschaft ist nun also zusätzlich fremdenfeindlich: Vermehrt euch! Sonst werden wir von den Schwarzen überrannt! Soweit ist es mit der SPD schon gekommen...