»Auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sollen dokumentiert werden.«
- Landesregierung NRW im Juli 2022
»Deutschland führt einen Kampf «gegen rechts», und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» beginnen.«
- nzz.ch vom 15. März 2024
»Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.«
- Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)
Seit C sind viele Dämme gebrochen. Bis 2020 galt weithin, dass in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung alles erlaubt ist, was nicht eindeutig kriminell bzw. strafrechtlich relevant ist. Das scheint nun vorbei zu sein. Der Terminus »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« signalisiert, dass hier etwas kriminalisiert werden soll, was vom Gesetz her eigentlich nicht verboten ist. Weiterlesen
In der sog. »Corona-Pandemie« hat sich das deutsche Denunziantentum wieder in all seiner Pracht gezeigt. Ungeimpfte und Maßnahmen-Kritiker sollten »sichtbar« gemacht und diffamiert werden. Corona-Maßnahmen-Brecher wurden bei den Ordnungsämtern verpfiffen. Nachbarn haben Nachbarn kontrolliert. Chefs und Leitungen haben ihre Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Und auch die Politik hat öffentlich zum Verpetzen aufgerufen, wie beispielsweise die