Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. November 2026, die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW, zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025, abgelehnt. Hintergrund waren knapp 9.000 fehlende Stimmen des BSW (4,98 Prozent oder: 0,019 Prozentpunkte fehlten) sowie viele Indizien, die auf eine fehlerhafte Wahlauszählung hingewiesen haben.
Nach einer fast zweijährigen Verfahrensdauer ‑und dem kafkaesken Zustand, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages aus den bestehenden politischen Kräfteverhältnissen besteht und sie somit über ihre eigene Überprüfung entscheiden- ist dieses Urteil ein weiterer Sargnargel der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.



Ständig und überall wird von Polarisierung, Vertrauensbruch und Spaltung gesprochen. Wie das »Populisten« und »Rechtsextreme« ausnutzen und befeuern würden. Wie die Sozialen Medien die Empörungsspirale bedienen würden. Oder wie vermeintliche russische Trollfabriken die Emotionen anheizen würden.