Presseblick (47)

Der Unmut in Europa wächst. In Griechenland gab es am 12. November sowie am 3. Dezember einen Generalstreik,  der den öffentlichen Verkehr sowie staatliche Einrichtungen komplett lahmgelegt hat. Darüber haben freilich nur wenige Lei(d)medien berichtet. Grund: der Kürzungszwang der Troika (euphemistisch: »Sparkurs« oder »Austeritätspolitik«). In Portugal erstarkt ein Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, welche die Troika-Politik strikt ablehnen, Reiche besteuern und die Löhne anheben wollen. Und in Spanien genießt die linke Podemos-Bewegung eine zunehmende Popularität. Fest steht, dass die meisten Menschen vom menschenverachtenden Neoliberalismus die Nase gestrichen voll haben. Und nun kommt der Terrorismus und über Nacht werden die Bürgerrechte geschliffen, die Bundeswehr wird bald im Innern sowie in Syrien eingesetzt, Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss finden statt, die Überwachung wird ausgeweitet, das Grundgesetz umgangen. Der feuchte Traum der Konservativen wird wahr.

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Presseblick (46)

Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hört nach 12 Jahren auf. Er sei mit der Richtung, welche die Nachdenkseiten einschlagen würden, nicht mehr einverstanden. Sie sei zu konfrontativ, einseitig und diskursunfähig geworden. Auch würden sie die USA für zu vieles verantwortlich machen. Er halte auch den »häufigen Vorwurf der medialen Gleichschaltung« für falsch. Schon deshalb weil er historisch mit der Nazizeit verknüpft sei. Auch wenn ich Wolfgang Lieb´s Texte immer gern gelesen habe, so liest sich seine Begründung wie ein Vorwurf, die Nachdenkseiten seien zu antiamerikanisch und verschwörungsteoretisch geworden.

Dabei haben Edward Snowden, Julian Assange, die gezielten Drohnenmorde der USA, Atlantikbrücke-Journalisten, der NSA-Skandal sowie die einseitige Berichterstattung beim GdL-Streik, der Ukraine, Russland/Putin, dem Syrien-Krieg und Griechenland für jeden eindeutig offen gelegt, dass die Herrschenden schon lange nicht mehr an einem demokratischen, kritischen Diskurs interessiert sind. Indessen nutzen die »linke TAZ« und die »linke Frankfurter Rundschau« den Ausstieg von Lieb, um die unliebsame Nachdenkseiten-Konkurrenz als Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, NATO-Hasser und Antiamerikaner  zu diffamieren. Wann ist diese Keule endlich abgenudelt? Weiterlesen

Gekaufte Politik

»Es gibt 17 republikanische Kandidaten für das weiße Haus. Die New York Times enthüllt, dass fast alle auf die Unterstützung eines Milliardärs zählen können, weshalb ihr Wahlkampf nicht mehr damit zu tun hat, bei den Wählern Spenden einzuwerben.«

- Serge Halimi. »Vorwahlen für Milliardäre«. Le Monde Diplomatique. September 2015. S. 23

Anmerkung: Ein Blick in die USA ist stets auch ein Blick in die Zukunft Deutschlands. Schon heute werden CDU/SPD/FDP/GRÜNE großzügig von Banken und Konzernen alimentiert. Auch das Konzerninteressenabkommen (auch TTIP oder euphemistisch: Freihandelsabkommen genannt) ist ein Beispiel dafür, dass die Politik von den Superreichen gekauft wird. Nur wer das öffentlich sagt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Dabei ist und bleibt die größte Verschwörungstheorie, dass der freie Markt für Frieden und Wohlstand sorgen würde.

Presseblick (43)

Die Linke in Deutschland ist gespalten. Es wird um Begriffe und Definitionen gestritten, es werden politisch Engagierte als Unpersonen erklärt (Ken Jebsen) oder zu esoterischen Spinnern (Konstantin Wecker) gemacht und es gibt eine regelrechte linke Gesinnungs- und Gedankenpolizei, die Denktabus verordnen wollen. Die Anhänger der reinen und einzig wahren Lehre. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat dem Neuen Deutschland zu diesem Thema ein Interview gegeben, dass dann, wegen internen Interventionen, auch wieder zensiert wurde. Ich kann Müllers Gedanken nur unterstreichen und werde auch in Zukunft Ken Jebsen verlinken oder Interviews von ihm posten, wenn ich sie für sehenswert erachte: »Nun, ich habe mich entschlossen, mir nicht von anderen vorschreiben zu lassen, mit wem ich Kontakt haben darf, wen ich achte und zitiere und mit wem ich mit Respekt umgehe.« Die Neoliberalen reiben sich derweil die Hände, weil sich der Widerstand ganz von selbst zerfleischt. Weiterlesen

»Taschenspieler-Tricks und okkulte Opferrituale«

Eine wirklich gute Grundsatzrede von Sahra Wagenknecht. Dem ist nur noch wenig hinzuzufügen. Wir sollten endlich aufhören, uns an Parteien oder Politikern abzuarbeiten, sondern uns vielmehr denjenigen widmen, die wirklich die Macht in den Händen halten: Konzerne und Banken. Zum Thema Schiedsgerichte und TTIP: »Wenn wir hier im Bundestag keine Gesetze mehr machen können, die den Banken und Konzernen nicht gefallen, dann verkommt das was wir hier tun, zu einer schlichten Theatervorstellung.«

Lob des Lobbyismus — eine Replik

In der November-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (Blätter) befürwortet der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Polk den Einfluss des Lobbyismus auf die deutsche Politik. Er betont:

»Abgeordnete sind qua Amt Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Interessen — auch der wirtschaftlichen Interessen.«

- Andreas Polk, »Lob des Lobbyismus«, Blätter-Ausgabe November 2012, S. 36

In Zeiten der vollkommenen Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche (Kultur, Bildung, Sport, Soziales, Familie und vieles mehr) und der über 500 Milliarden Euro Bankengeschenke, von einem »auch« statt von »vor allem der wirtschaftlichen Interessen« zu sprechen, halte ich nicht nur für fahrlässig, sondern für fast schon euphemistisch.

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Spiele. PR. Korruption.

Wie die Vereinnahmung der Wirtschaft auf redaktionelle Inhalte vonstatten geht, kann man derzeit in der PC-Spieleindustrie gut beobachten. Die Umarmungsstrategie der Unternehmen, durch PR-Soldaten und Marketing-Agenturen, steht exemplarisch für viele Redaktionen. Autor Jörg Luibl, vom Spielemagazin 4players.de, hat die Entwicklung schon im Jahre 2006 vorausgesehen:

Wie soll eine gesunde Kultur der Kritik entstehen, wenn es so viele verlockende Druckmittel gibt, um Magazine ins Schwitzen zu bringen? Wenn man nach einer schlechten Wertung mit Regressmaßnahmen rechnen muss? Wenn Foren zur Stimmungsmache gezielt unterwandert werden? Wenn die Wertungserhöhung bei einer laufenden Kampagne selbst für Redakteure normal ist? [...] Es wird gut bewertet, was gut verkauft wird. Also ist es nützlich, schon im Vorfeld gerade da positives Interesse zu schüren, wo eine Nachfrage besteht.

- Jörg Luibl, »die Kultur der Kritik«,  4players.de

Politik wird überschätzt

Ob in Tageszeitungen, im Fernsehen, im Radio oder im Internet: es werden Aussagen, Reden und Texte von Politikern analysiert, interpretiert und bewertet. Von Ankündigungen, Gesetzesvorschlägen, Interviews, Gipfeltreffen, Parteiprogrammen, Wahlkämpfen usw. Stets wird uns suggeriert, als haben Politiker, als habe das Parlament die Macht in diesem Land. Und das Volk sei die Verfügungsmasse von politischen Entscheidungen, in denen es sich häufig um Partikularinteressen, um Kürzungen und Einsparungen (euphemistisch: »Haushaltskonsolidierung«) oder um die Wirtschaftskraft Deutschlands dreht.

Meine These ist, dass die Macht der Politik in Deutschland maßlos überschätzt wird. Wahlen verändern nichts. Der Handlungsspielraum von Politikern und Gesetzesinitiativen ist eng begrenzt. Für Alternativen gibt es keinen Raum. Die wahre Macht in Deutschland haben andere, auch wenn mir jetzt manche »Verschwörungstheorie« vorwerfen mögen, die Fakten sind jedoch eindeutig. Weiterlesen

Der Vermarktung entsagen

Am 17. August 2011 lief  in der Sendung Panorama ein Beitrag mit dem Titel »Rot-Grün macht Kasse«. Auch wenn die Doku mit dem Reporter Christoph Lüdgert ein wenig sensationsheischend daherkommt, so ist sie doch zu empfehlen. Denn was sie zwischen den Zeilen sagt, ist erwähnenswert. Schröder, Fischer und Konsorten haben sich verkauft, ihre Prinzipien und Ideale verraten. 20 Prozent aller Minister und Staatssekretäre der zweiten rot-grünen Regierung betreiben heute Lobbyarbeit für Unternehmen und Konzerne. Warum? Und wie konnte das geschehen?

Wie funktioniert der Ausverkauf des Charakters, der eigenen Prinzipien und Wertvorstellungen? Verdirbt Politik den Charakter? Ist letztlich jeder käuflich und es ist nur eine Frage des Preises? Inwiefern kann man Prinzipien und Überzeugungen überhaupt noch trauen? Weiterlesen