Schlagwort-Archive: Lobbyismus

Propaganda (9)

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Ursula von der Leyen (Audiovisual Service website of the European Commission and is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license)

Es ist ja ständig die Rede davon, dass der ÖRR sehr staatstragend berichten würde. Manche reden sogar von »Regierungspropaganda«. Warum Kritiker auf solch demokratiefeindliche und krude Ideen kommen, weiß wohl nur der »Herr Putin« (der sie alle bezahlt). Aber gehen wir das doch einmal exemplarisch bei einem Artikel durch. Sabrina Fritz hat am 6. Juni 2024 einen Beitrag auf tagesschau.de mit dem Titel »Die Wandelbare« veröffentlicht. Es geht um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Weiterlesen →

Der tiefe Sturz des Christian Drosten

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(Arek Socha auf Pixabay)

Die Kritik an Christian Drosten wird immer größer. Laut Medienberichten hätte die Bundesregierung vor allem auf die Beratung des Virologen gehört. Alle verfassungswidrigen Maßnahmen, die weltweit viele Grundrechte der Bürger eingeschränkt haben, finden ihre Ursache in den »PCR-Test-Fallzahlen«. Man habe dem PCR-Test bedingungslos vertraut. Außerdem sei seine unrühmliche Rolle bei der Schweinegrippe sowie seine Aussage...

»Drosten rief dringend dazu auf, sich gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen. Bei der Erkrankung handelt es sich um eine schwerwiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann.«

... vielen Verantwortlichen nicht mehr bewusst gewesen. Schließlich verschwieg wikipedia seine Rolle bei der Schweinegrippe komplett. Leider hatte der Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix erhebliche Spätfolgen: Narkolepsie. Die Bundesregierung möchte sich ab sofort von Christian Drosten trennen und sich fortan von Dr. Wolfgang Wodarg sowie einem Beraterteam ‑bestehend aus Soziologen, Pädagogen, Psychologen, Gewerkschaftern, Medizinern, Verbänden und Wirtschaftsexperten- beraten lassen. Weiterlesen →

Breaking News

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Thomas Röper, Blogger und Osteuropa-Experte vom Anti-Spiegel, hatte die einmalige Gelegenheit Alexander Onischenko, ehemaliger Vertrauter von Petro Poroschenko (Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019), zu interviewen. Herausgekommen ist, unter anderem, dass der Maidan sowie Vitali Klitschko von ukrainischen Oligarchen und den USA finanziert wurde. Onischenko: „Black Lives Matter wurde mit Schwarzgeld aus der Ukraine finanziert.“ Man darf gespannt sein, »wie« oder »ob« darüber berichtet werden wird. Erinnert Ihr euch noch an den Müller-Report? Auch das passte unseren NATO-Medien nicht in das Narrativ  und wurde deshalb sehr klein gehalten.

Der Jahresbericht von Lobbycontrol 2019/2020 betont, dass gerade Krisenzeiten von einflußreichen Gruppen ausgenutzt wird, um ihre Herrschaft zu festigen. Die Macht großer (Digital-)Konzerne und Milliardäre auf die Bundesregierung und die EU ist weiterhin enorm groß: »Wir fanden heraus, dass tatsächlich Monsanto die Studien beauftragt und finanziert hatte.« Bezahlte Auftragsstudien wird es aber bei Covid-19 natürlich nie niemals geben.

»Fall Epstein: Vorsitzende Richterin angegriffen, Sohn erschossen [...] Epstein selbst wurde Monate zuvor in seiner Gefängniszelle getötet. Überwachungskameras funktionierten „versehentlich“ nicht [...] Jeffrey Epstein hatte einen elitären Kinderschänderring betrieben, der von Mitgliedern der Reichen und Mächtigen genutzt wurde. Auf den Passagierlisten seines „Lolita-Express“-Fliegers findet sich beispielsweise mehrere Male der Name Bill Clinton.«

- Blauer Bote Magazin und RT Deutsch

Der Tagesspiegel fragt: »Achtet die deutsche Wirtschaft die Menschenrechte nicht?«, und thematisiert die Haftung sowie die Kontrolle von Lieferketten. Man setze, wie üblich, auf die Selbstverpflichtung von Unternehmen, denn man wolle sie nicht finanziell »belasten«. Kinderarbeit und soziale Ausbeutung in Südostasien werden dabei billigend in Kauf genommen. Den Vogel schießt der Kommentar von »Spreesurfer« ab: »Menschenrechte sind keine globale Angelegenheit.« So geht Neoliberalismus!

Unabhängige Untersuchungen

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  • Eine von der Regierung beauftragte offizielle Untersuchung kam zu dem Schluß, dass die Regierung richtig gehandelt habe.
  • Eine Umfrage bestätigt: Smartphone-Nutzer finden Smartphones praktisch!
  • Das Personal der Bankenaufsicht, dass größtenteils selbst in der Finanzindustrie arbeitet oder gearbeitet hat, sieht keinerlei Interessenskonflikte zwischen Bankenaufsicht und Banken.
  • Eine von Unternehmen X finanzierte Studie konnte keinerlei gesundheitliche Bedenken hinsichtlich der Produkte von Unternehmen X feststellen.
  • Experten empfehlen, dass zu diesem Sachverhalt vor allem Experten befragt werden sollten.
  • Eine unabhängige Untersuchung, die vom Axel-Springer-Verlag in Auftrag gegeben wurde, hat ergeben, dass die Leitmedien für den Verlust der Meinungs- und Deutungshoheit nicht verantwortlich sind.

Affären. Lügen. Skandale.
Lob des Lobbyismus: eine Replik

EU-Wahl 2019

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Kommentar

fotografiert am 22. Mai 2019 in Berlin. (die-partei.de)

Gibt es noch mehr zur EU-Wahl (nicht Europawahl, denn Europa wird nicht gewählt, nur die EU-Konzern-Lobby-Marionetten) zu sagen? Mir fällt dazu nichts mehr ein. Der geschätzte Duke von Feynsinn hat es geschafft. Respekt!

Demokratie ist...

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demo ist_titel

  • ...wenn man alle vier Jahre ein Kreuz macht.
  • ...wenn oberste Gerichte Lobbyisten-Transparenz verhindern.
  • ...wenn Geld, Vermögen und Besitz den Wert der Menschenwürde bestimmen.
  • ...wenn fast alle Massenmedien und Parteien neoliberal konditioniert sind.
  • ...wenn Geheimdienste auf die Gesetze scheißen und dafür niemals zur Rechenschaft gezogen werden.
  • ...wenn alle Alternativen Verschwörungstheorie, Populismus, Antisemitismus, Hate Speech und Fake News sind.
  • ...wenn 60 Superreiche soviel besitzen, wie die ärmste Hälfte der Menschheit.

Und nebenbei: wie in Gottes Namen kommt die FDP von Null auf 10 Prozent? Neoliberaler Voodoo-Zauber? :wtf:

Die Einzelfalltheorie

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einzelfall_titelWann immer ein Skandal, eine Affäre oder eine Vertuschungsaktion ans Licht kommt, wird jegliche Form von strukturellen Gegebenheiten komplett negiert.

  • Doktor-Plagiate von Politikern waren »Einzelfälle«.
  • Der VW-Abgasskandal war eine »unglückliche Verkettung von Ereignissen«.
  • Die Vernichtung von NSU-Akten beim Verfassungsschutz war eine »Panne«.
  • Die konformistische Massenmedien-NATO-Gleichschaltung ist nicht nur »Zufall«, sondern auch eine »verschwörungstheoretische Sichtweise«.
  • Die Zunahme von Allergien und Krankheiten haben nichts mit Umweltgiften oder gesundheitlich fragwürdigen Zusatzstoffen in Lebensmitteln und Kosmetikprodukten zu tun, sondern sind traurige, aber eben auch »individuelle Schicksale«.
  • Lobbyisten, die in Ministerien an Gesetzen mitschreiben, Wissenschaftler, die Studien im Industrie-Interesse veröffentlichen oder Politiker, die von Unternehmen großzügig bezahlte Vortragshonorare erhalten, sind keine systematische Korruption, sondern »einmalige Vorfälle«.

Merke: es gibt keine negativen flächendeckenden, strukturellen Zustände und Rahmenbedingungen in Deutschland und in der Welt, sondern nur die »Eigenverantwortung«. Mit diesem Narrativ versteckt der Neoliberalismus seit Jahrzehnten sehr erfolgreich die gezielt geschaffenen Strukturen, die den Interessen der Superreichen dienen.

Presseblick (50)

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»Uns geht es gut!« ist weiterhin das offizielle Credo. Armut und Massenerwerbslosigkeit werden schön- oder weggerechnet, für Mobbing, Burnout und Depressionen sind die Betroffenen selbt schuld und der größte Niedriglohnsektor Europas sei doch ein Segen. Denn auch wenn man von den Brotkrumen nicht leben oder an der Gesellschaft teilhaben könne: »Hauptsache Arbeit — Egal welche!«. Nun behauptet die BWL-Professorin Evi Hartmann: »Jeder von uns hält 60 Sklaven und zwar durch ganz normalen Konsum.« Und Peggy Gallmeister fragt sich: »Warum gibt es Obdachlose in Deutschland?« Pessimisten, Miesmacher, Nörgler. Uns geht es doch gut! Weiterlesen →

Affären. Lügen. Skandale.

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skandale_titelAuch im Jahr 2016, und in all den folgenden Jahren, werden wir ‑in unserer westlichen, ach so freien Welt- wieder jede Menge Skandale, Affären, Lügen und Korruptionsfälle erleben. Wieder wird so getan werden, als wären es Einzelfälle. Als wäre die alleinige Ursache stets nur das fehlerhafte Verhalten von Individuen. Ganz so, als existieren keine Gesetze, Strukturen oder Rahmenbedingungen, die Affären, Lügen und Korruption nicht nur begünstigen, sondern sogar ausdrücklich erfordern würden. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Solcherlei systematische »Zustände« gebe es doch nur in Entwicklungsländern. Genau das soll und wird uns wieder eingetrichtert werden. Weiterlesen →

Charter Cities

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»Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. [...] In speziellen Zonen (Anm.: Charter Cities) sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen, [...] bei der demokratische Mitbestimmung nicht vorgesehen ist.«

Carsten Lenz und Nicole Ruchlak. »Charter Cities«. Blätter Ausgabe Dezember 2015. Ab S. 98

Anmerkung: Von der Lobbykratie zur Sonderwirtschaftszone bis zur Charter City. Das Konzept der kapitalistischen-privatisierten Utopie sieht vor, dass die Macht von Unternehmen und Konzernen endgültig institutionalisiert und die Bevölkerung als willfährige Knetmasse von Konzerninteressen benutzt werden soll. Der Wirtschaftsprofessor Paul Romer träumt von einem dystopischen Freiluftgefängnis ohne jede staatliche Kontrolle mit einer privaten Sicherheitsarmee sowie mit eigenen Gesetzen zur Profitsicherung.

Links zum Thema:

» Eine Stadt als Start-up
» US-Ökonom empfiehlt Deutschland als Kolonialmacht
» Neue Städte für Migranten