Radikalenerlass 2.0

In einem Seminar, dass ich vor einiger Zeit besucht hatte, ging es um den »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972:

»Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.«

- »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972

Ich meinte daraufhin, dass wir die Repressionen gegen Andersdenkende sowie die Unterdrückung von nicht erwünschten Meinungen in Deutschland, überhaupt nicht überwunden haben. Die ganz offensichtlich grünpolitisch-sozialisierte Dozentin schaute mich überrascht an und fragte: »Wo denn?« Weiterlesen

Propaganda (11)

- Unterhaltungsindustrie -

»Propaganda ist der Mechanismus, mit dem Ideen im großen Stil gestreut werden, hier im weiteren Sinne verstanden als der wohlorganisierte Versuch, einen bestimmten Glauben oder eine Doktrin zu verbreiten.«

- Edward Bernays. »Propaganda«. Orange Press Verlag. Berlin. 2007. S. 28

Die Bevölkerung will sich immer weniger so verhalten und das toll finden, was Unternehmen, Politiker oder Journalisten für uns vorgesehen haben. In der Politik ist es mittlerweile mehr als offensichtlich, dass die Herrschaften völlig abgetrennt und isoliert von den Bedürfnissen, Sorgen und Interessen der einfachen Bevölkerung leben. Aber es gibt noch einen ganz anderen Bereich, wo das auch immer stärker zum Vorschein kommt und der Widerstand in der Bevölkerung immer stärker formuliert wird: in der Unterhaltungsindustrie. Weiterlesen

Der rosarote Duckblick (2)

Vor bald zehn Jahren verfasste ich ein Gedankenpamphlet über die kognitive Dissonanz und den Zwangsoptimismus von Eltern:

»Wir rasen mit Volldampf auf den Abgrund zu (Krieg mit Russland, Umweltzerstörung, Weltwirtschaftskrise, Rohstoffmangel, weltweite Enteignung der Bevölkerung, Lebensmittel-Gifte etc.) und wir benehmen uns weiterhin so, als wäre das alles gar nicht existent

Obwohl wir heute, im Jahr 2024, mitten in multiplen Krisen, Lügen und Skandalen leben (C‑Maßnahmen, RKI-Leak, Ukraine, Gaza, Inflation, Migration, Cum-Ex, NS‑2, drohender Weltkrieg, Zensur, Cancel-Culture, Repressionen etc.) — wird sich weiterhin mit aller Macht die Augen und Ohren zugehalten. Ob auf der Lohnarbeit oder bei Familienfeiern: Niemand will mehr über das Offensichtliche reden. Weiterlesen

Verschwörungsleugner (10)

Es gibt keine geheimen Absprachen, Planungen oder Treffen von Reichen, Mächtigen, Kriminellen und Eliten. Hat es nie gegeben und wird es niemals geben. Alles ist zugänglich und transparent. Vielleicht gibt es sozioökonomische Sachzwänge von Politikern, aber eben keine versteckten Seilschaften, Zirkel oder gar Geheimdienste, die eigene Interessen haben oder subversive Ziele verfolgen.

Wer so etwas behauptet, ist ein Verschwörungsideologe, Schwurbler, Nazi, Antisemit, Sexist, Transfeind, Aluhut, Covidiot, Putinknecht und Spinner. Alles gleichzeitig. Wer das denkt, glaubt auch an die flache Erde und an Echsenmenschen. Folgende Ereignisse sind ohne Absprachen, geheime Treffen und eben rein zufällig passiert: Weiterlesen

Totalitarismus (2)

Immer wieder ist von einem zunehmenden »Autoritarismus« und »Totalitarismus« in der deutschen Politik die Rede. Aber wie zeigt sich das eigentlich? Beispielsweise so:

»Das beide Seiten Argument führt in die Irre.«

- Wirtschaftsminister Robert Habeck am 2. November 2023

Anmerkung: Das Zitat verdeutlicht, dass es nur noch »eine Wahrheit« und »eine Perspektive« geben soll. Für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die auf Grundrechten, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung basiert, ist es jedoch elementar, Sachverhalte und Ereignisse stets aus verschiedenen Analysen und Standpunkten betrachten zu dürfen und zu können.

Wer nur noch »eine Seite« sehen und akzeptieren, andere Ansichten aus dem Diskurs ausschließen oder gar kriminalisieren will — der bereitet den Nährboden für totalitäre Tendenzen. Hannah Arendt beschrieb den Totalitarismus als eine Herrschaftsform, welche die totale Kontrolle des Menschen erreichen will. Aus der unstrukturierten Masse sollte ein einheitlicher politischer Körper entstehen.

Insofern: die Haltung, ohne Vernichtungslager, Gestapo oder SS-Truppen sei jede Totalitarismus-These vollkommen übertrieben, ist wenig überzeugend. Das alles ist heute viel zu aufwendig und auch nicht mehr nötig. Vielfache psychologische Methoden und Sozialtechniken, wie Rufmord, soziale Ausgrenzung, Nudging, Jobverlust, Bankkonto-Kündigungen, Cancel-Culture, Diffamierung, Derailing, Gaslighting usw., sind kostengünstiger, unsichtbarer und bringen die Menschen ebenfalls auf Linie.


Totalitarismus (1)

Verschwörungsleugner (9)

1.) Kann man die Denkfabrik »Liberale Moderne« (LibMod), die »Gegneranalysen« betreibt und sehr großzügig von der Bundesregierung finanziell gefördert wird, überhaupt noch als eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO) bezeichnen?


2.) Kann man die »Amadeu Antonio Stiftung«, die überall Rechte, Verschwörungstheoretiker, Sexisten, Antifeministen, Rassisten, Transfeinde und Antisemiten sieht — und sich primär durch Steuermittel finanziert — überhaupt noch als eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO) bezeichnen?


3.) Kann man ein journalistisches Produkt, wie beispielsweise »correctiv«, überhaupt noch als konzern- und regierungsunabhängig bezeichnen, wenn es sich über diverse politische und konzernnahe Gelder finanziert?


Weshalb sollten wir also davon ausgehen, dass alle diese Denkfabriken, Stiftungen und »Faktenchecker« regierungsunabhängig, und nur der Wahrheit verpflichtet, berichten?


Interessant ist auch, dass jetzt schon Dokumentationen über die Zusammenarbeit der Finanzindustrie mit kriminellen Organisationen subtil als Verschwörungstheorie geframt werden. Da bringt ARTE einen Dreiteiler über »Banken und Mafia« und unter dem Video steht: »Kontext — Neue Weltordnung (Verschwörungstheorie). Quelle: wikipedia.« Also nein, die Finanzindustrie hat nie niemals mit irgendeiner kriminellen Organisation zusammengearbeitet. Wer das behauptet, glaubt eben auch an die »Neue Weltordnung«.


Verschwörungsleugner

Unbequeme Fragen (4)

»Rund 30 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens schlummern zig Milliarden Kubikmeter Gas im Gestein.«

- n‑tv.de vom 18. Juni 2023


1.) Inwiefern ist die Zerstörung, Ermordung und Vertreibung eines ganzes Landes »Selbstverteidigung«?

2.) Warum ist es ein Kriegsverbrechen, wenn Lebensmittel, Energie und Wasser den Ukrainern vorenthalten wird, aber nicht, wenn es bei Palästinensern passiert?

3.) Wann hat Terror mit Terror bekämpfen jemals funktioniert?

4.) Wann wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz wieder an die Cum-Ex-Vorfälle »erinnern«?

5.) Werden von der US-Basis in Ramstein weiterhin weltweit gezielte Ermordungen mit US-Dronen durchgeführt? Und wenn ja, was wird die deutsche Regierung hier unternehmen?

6.) Weshalb gab es beim »Sturm auf den Reichstag« nur zwei Polizisten, die das Gebäude gesichert haben?

7.) Wer hat Nordstream‑2 gesprengt?

8.) Wer bezahlt eigentlich das Gehalt der ukrainischen Soldaten, wenn die Ukraine faktisch pleite ist? Wird das auch mit »westlichen Hilfen« bezahlt?

9.) Weshalb ist es gelungen, die am besten überwachte Mauer der Welt, mit dem effizientesten Geheimdienst der Welt, an rund 30 Stellen so einfach zu durchbrechen?

10.) Warum sitzt Julian Assange immer noch im Gefängnis?


Unbequeme Fragen (1)
Unbequeme Fragen (2)
Unbequeme Fragen (3)

»Westliche Werte«

- Eine Antwort auf Robert Misik und Stefan Rose -

Ich möchte weder saudi-arabische, chinesische, noch russische Verhältnisse in Deutschland haben. Ich halte den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, den Medienpluralismus, die Partizipation sowie die Grund- und Menschenrechte für großartige zivilisatorische Errungenschaften. Und gerade deshalb, darf und sollte man nicht die Augen davor verschließen, wenn genau diese Errungenschaften scheibchenweise abgebaut werden.

Wer im »Westen«, den »Westen« kritisiert, wünscht sich in aller Regel eben keine diktatorischen Verhältnisse, sondern will primär nichts Anderes, als das die demokratischen Versprechen endlich eingelöst werden. Ständig mit dem moralischen Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen, verharmlost und relativiert regelmäßig die Verbrechen des »Westens«. Nur Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Selbstreflektion können dazu beitragen, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

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Kontrollierte Kritik (2)

Die Demokratie-Simulation benötigt dringend die Inszenierung eines offenen und kritischen Diskurses. Viele Journalisten, Politiker und Bürger können den Vorwurf der Cancel-Culture, der (Selbst-)Zensur und Meinungsunterdrückung überhaupt nicht nachvollziehen:

»Alle können immer und überall sagen, was sie wollen.«

- Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Hierbei werden zwei elementare Aspekte komplett unterschlagen. Zum Einen haben Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und eine gewisse Reichweite aufweisen, immer wieder starke Repressionen erfahren (Ganser, Guerot, Jebsen etc.), wenn sie Regierungs-Erzählungen widersprochen haben (beispielsweise zu den Themen Corona, Ukraine, Klima oder Gender).

Zum Anderen ist Kritik nicht gleich Kritik. Denn Fundamentalkritik, die eine komplett andere Sichtweise zu Grunde legt, die Systemfrage stellt oder eine andere Wirtschaftspolitik fordert — wird selten geduldet, wenn sie denn überhaupt erst zugelassen wird. Im besten Fall gibt es ein Polit-Talk-Tribunal im ÖRR (Lanz, Anne Will etc.) wo fünf Menschen mit der gleichen Meinung ‑inklusive der Moderation- gegen eine Person schießen dürfen. Weiterlesen

Der autoritäre Geist (3)

Der autoritäre Geist in Deutschland zeigt sich im Schleifen von rechtsstaatlichen Prinzipien zugunsten subjektiv-emotional-moralischer Bewertungen. Seit Beginn der sog. »Corona-Pandemie« im März 2020, werden Menschen und Menschengruppen, Organisationen, Institutionen, Verbände, Vereine und Unternehmen, vermehrt und immer deutlicher als »gut« oder »böse« etikettiert.

Je nachdem, ob sie der offiziellen Erzählung sowie den Verlautbarungen von Bundesregierung und Tagesschau (Corona, Ukraine, Klima, Gender), folgen oder nicht. Wichtige rechtsstaatliche Errungenschaften, wie die Unschuldsvermutung, die Verhältnismäßigkeit und die Beweisführung, werden zugunsten einer Beweislastumkehr, emotionalen Befindlichkeiten sowie einer moralischen Vorverurteilung, geschliffen. Weiterlesen