Neusprech: »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze«

»Auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sollen dokumentiert werden.«

- Landesregierung NRW im Juli 2022

»Deutschland führt einen Kampf «gegen rechts», und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» beginnen.«

- nzz.ch vom 15. März 2024

»Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.«

- Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)

Seit C sind viele Dämme gebrochen. Bis 2020 galt weithin, dass in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung alles erlaubt ist, was nicht eindeutig kriminell bzw. strafrechtlich relevant ist. Das scheint nun vorbei zu sein. Der Terminus »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« signalisiert, dass hier etwas kriminalisiert werden soll, was vom Gesetz her eigentlich nicht verboten ist. Weiterlesen

»Sound of Freedom«

Der US-Film von Alejandro Monteverde, mit James Caviezel als Tim Ballard in der Hauptrolle, behandelt den internationalen Menschenhandel mit dem Schwerpunkt der Pädokriminalität. Der Film selbst war in den USA ein großer kommerzieller Erfolg, wurde jedoch von den Massenmedien größtenteils negativ geframt und mit »Verschwörungserzählungen« und »QAnon« in Verbindung gebracht, obwohl der Film das überhaupt nicht thematisiert.

Ganz im Gegenteil erzählt er eine weitestgehend wahre Begebenheit. Offensichtlich sollen sich die Menschen, wenn es nach den »Qualitätsmedien« geht, damit nicht beschäftigen. Die Fälle Epstein und Dutrox haben gezeigt, wie tief die »Eliten«, die Politik, Justiz, Medien, Geheimdienste und Behörden in die Pädokriminalität verstrickt sind. Amazon, Netflix, Disney — alle lehnten die Produktion und den Vertrieb des Filmes ab. Schließlich wurde er von den christlich angehauchten »Angel Studios« vertrieben. Daraufhin wurde der Film als Propaganda der christlichen Rechten geframt.

Der Film selbst verzichtet auf explizite Szenen und ist solide inszeniert. Kein Thriller im üblichen Sinne, aber das Thema ist filmisch unverbraucht. Letztlich kann ich aber den Wirbel, von allen politischen Seiten, schwer nachvollziehen. Es ist weder ein Verschwörungs-Skandalfilm, noch ein Aufklärungs-Blockbuster. Ein Großteil des Kinder-Menschenhandels spielt sich hier in Lateinamerika ab. Europa und die USA werden komplett ausgeblendet. Dabei wäre genau das investigativ gewesen.

Die Dialoge sind stellenweise mäßig, ebenso wie die Schauspieler. Der Film ist gut und das Thema wichtig — aber weit davon entfernt sich mit echten Perlen messen zu können. Ob man in Zehn Jahren von »Sound of Freedom« genauso sprechen wird, wie heute von »2001«, »Blade Runner«, »Apokalypse Now« oder »Taxi Driver« — da habe ich so meine Zweifel. Für einen Klassiker reicht es nicht. Fazit: sehenswert, aber wird dem Hype kaum gerecht. (imdb: 7,7)

Aktionismus

»Görlitzer Park soll abschließbare Eingänge und Videoüberwachung bekommen.«

- rbb24.de vom 8. September 2023

Anmerkung: Seit Jahren und Jahrzehnten werden besonders in Berlin viele Mißstände beklagt. Marode Schulen. Drogenparks. Clan-Kriminalität. Lehrer- und Erziehermangel. Kaputte Straßen und Brücken. Kein bezahlbarer Wohnraum mehr. Überall steigende Kosten. Gemacht wird immer erst dann etwas, wenn es eine »Katastrophe« gegeben hat und die Massenmedien darüber berichten. Natürlich nicht grundsätzlich, langfristig und strukturell, sondern nur da, wo der Medienfokus liegt. Hauptsache alle sehen: »Die Politik tut was!«

Die Rütli-Schule ist heute eine Vorzeige-Schule. Aber was ist mit den dutzenden anderen Rütli-Schulen in Berlin-Neukölln, Berlin-Wedding oder in anderen Bundesländern? Interessiert die Irgendjemand? Schicken heute die linksgrünen Mittelschichtspießer-Eltern ihre Töchter auf diese Schulen, weil sie so multi-kulti, bunt und divers sind? Natürlich nicht. Gleichzeitig wird der Haushalt in Neukölln gekürzt.

Was passiert eigentlich, wenn der Görlitzer Park kein Drogenpark mehr ist? Die Dealer suchen sich einfach den nächsten Park oder die nächste Ecke aus. Die Ursache wird überhaupt nicht beseitigt. Aber medienwirksame »Maßnahmen«, in denen sich Politiker als »die Guten« inszenieren und sich anbiedernde Journalisten dieses Verhalten mit lobender Berichterstattung unterstützen — das braucht es?

Ich frage mal etwas zynisch: muss es in allen Schulen und Parks erst ein medienwirksames Verbrechen geben, damit die Politik endlich reagiert? Und wenn ja, was sagt das über den Zustand unserer »Demokratie« aus?

Die Würde des Kapitals ist unantastbar!

»Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.«

Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020

Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum-Ex-Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW-Abgas-Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno- und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia-Klüngel-Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :nene:

Die Schmutzverteidiger

»Im übrigen gilt ja derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.«

Kurt Tucholsky

Die Kriminalisierung und Diffamierung aller (in der Öffentlichkeit stehenden) Industrie‑, Banken‑, Konzern- und Regierungskritiker ist ein antidemokratisches, aber leider übliches Herrschaftsinstrument. Auch und gerade in Deutschland: Putinversteher, Verschwörungstheoretiker, Populist, Antisemit, Extremist, Geheimnisverräter oder Aluhut, sind nur einige der Bezeichnungen, die Kritiker mundtot machen sollen, bevor man sie (strafrechtlich) verfolgt oder gegebenenfalls anderweitig ausschaltet. Ein paar prägnante Beispiele: Weiterlesen

Presseblick (42)

Der Prozess zu den NSU-Nazi-Morden bleibt weiterhin ein Schmierentheater und eine Farce sondergleichen: »NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekommt einen vierten Pflichtverteidiger.« Gleichzeitig ergießt sich die öffentliche Berichterstattung in Informationsmüll und Desinformationskampagnen. Dokumentationen über die NSU werden im Spätabendprogramm gezeigt, wenn überhaupt. Die These von den drei verrückten Einzeltätern, glaubt doch kein Mensch mehr. Seit bald vier Jahren wird gemauert, getrickst, gelogen, geschwiegen und es verschwinden Geheimdienst-Akten.  Wetten, dass Frau Zschäpe einen tragischen Unfall haben wird oder unfreiwillig Selbstmord begeht, sobald sie tatsächlich mal auspacken sollte? So wie die drei NSU-Zeugen, die alle auf rätselhafte Weise umgekommen sind. Weiterlesen