»Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander«, ist ein beliebter Satz, auch und gerade von linken und progressiven Vertretern. Ich frage mich, gibt es auch nur eine Gemeinsamkeit zwischen Hedgefonds-Managern und Hartz4-Empfängern? Ist die Schere hier nicht die völlig falsche Metapher? Muss der Versuch, an die Solidarität und den politischen Willen von Reichen und Vermögenden zu appellieren, nicht zwangsläufig scheitern?
Am Samstag, den 10. Oktober 2015 haben in Berlin rund 200.000 Menschen gegen TTIP (euphemistisch: »Freihandelsabkommen«) demonstriert. Wie üblich bei Großdemonstrationen gegen das Establishment, gibt es ein politisch-motiviertes Spiel um die Teilnehmerzahlen. Die Polizei rechnet sie in der Regel immer klein (150.000 Teilnehmer) und die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl großzügiger ein (hier 250.000). Nimmt man die Mitte beider Berechnungen kommt es wohl ungefähr hin. Das kapitalnahe Handelsblatt macht einfach mal 100.000 Teilnehmer daraus und bemerkt lapidar: »die Hälfte musste im Hauptbahnhof bleiben.« Fakt ist: seit 2003 haben nicht mehr soviele Menschen in Berlin demonstriert. Damals haben rund 500.000 Menschen gegen den Irak-Krieg protestiert. Weiterlesen
Die Bundesregierung will die deutschen Lebensmittel-Selbstversorger mit einer Steuer belegen. Jeder der im Garten eigene Tomaten, Kartoffeln, Kräuter und andere Lebensmittel anpflanzen würde, der bedrohe, nach Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Arbeitsplätze im Einzelhandel. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), betonte in einer Pressekonferenz, dass zunächst alle Kleingärtner mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden würden.
Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland wollen zum 1. Januar 2015 ihre Preise für Strom und Gas um über 30 Prozent senken. Grund der Tarif-Senkung sei, dass sie nicht mehr die Sklaven von Aktionären, Investoren und Hedge Fonds, sondern für die ganze Bevölkerung da sein wollen. Strom, Wärme und Energie würden zur Daseinsfürsorge gehören und seien kein Instrument zur Renditesteigerung, ließen die Konzernbosse in einer gemeinsamen Pressemitteilung verkünden.
Wie aktiencheck.de und boersenforum.de berichten, gibt es bei der Deutschen Bank einen heftigen Gewinneinbruch. Der starke Euro, die Weltkonjunktur und das schlechte Wetter würden die Umsätze belasten, hieß es. Die blanke Angst gehe um, so ein Sprecher. Vermutlich werde der Vorstand bald Arbeitslosengeld 2 beantragen müssen.
SpiegelOnline veröffentlicht einen Artikel mit dem Titel »Geldvermögen: Deutsche sind so reich wie nie«. Im entsprechenden Forum gibt es verständlicherweise große Kritik zu dem armutsrelativierenden Beitrag. Bei ausufernder Leiharbeit, Dumping-und sinkenden Reallöhnen, gestiegenen Lebenshaltungskosten, steigenden Miet- und Energiepreisen, Massenerwerbslosigkeit und mindestens acht Millionen ALG 2 — Empfängern, von den »Deutschen« zu sprechen ist schon krass realitätsverweigernd und dreist. Es gibt auch keine Schere zwischen arm und reich (wie man immer wieder betont), denn Scheren sind am Ende miteinander verbunden. Millionäre, Reiche und Vermögende leben jedoch schon längst in einem Parallel-Universum. Weiterlesen
»Denn während die Rechte transnationaler Unternehmen durch zahlreiche Freihandels- und Investitionsschutzabkommen stetig ausgebaut und durch internationale Schiedsgerichte abgesichert werden, sind die Konzerne selbst nicht verpflichtet, die internationalen Menschenrechte zu achten.«
- Sarah Lincoln, »Das Regime der Konzerne«, Blätter, Ausgabe März 2014, S. 62
Anmerkung: Das Argument der Menschenrechte scheint nur noch ein rhetorisches Kampfmittel, im Dienste der eigenen Interessen zu sein. Regelmäßig werden hier die mangelnden Menschenrechte in China, Iran, Saudi-Arabien, Russland, Venezuela, in afrikanischen Ländern und so weiter angeprangert. Gleichzeitig nutzen global agierende Konzerne, die unsicheren Verhältnisse vor Ort gnadenlos aus, um ohne lästige Gewerkschaften und Arbeitsgerichte Profite einzufahren.
Analysiert man die letzten zehn Jahre internationale Konflikte (Libyen, Irak, Afghanistan, Sudan, Georgien etc.) dann ging es fast immer nur um die Ausbeutung oder um die Sicherstelllung von Transportwegen von Rohstoffen (Öl, Gas, Pipelines etc.). Die Sicherung von Rohstoffen zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Systeme, die auf Raubbau und Ausbeutung basieren, ist zum internationalen Element neoliberaler Politik geworden. Und nun veröffentlicht Christoph Stein auf heise.de, dass es im schwarzen Meer vor der Krim-Insel große Gas- und Ölvorkommen gäbe. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bestätigen sogar, dass Exxon und Shell im schwarzen Meer und in der Krim aktiv sind. Wenn eines mittlerweile sicher ist, dann folgendes: wann immer es um große politische und internationale Konflikte geht, dann geht es nicht um die Menschen vor Ort, sondern um die knallharten Geschäfte großer Konzerne. In der Krim streiten sich nicht Russland, der Westen und die Ukraine, sondern Exxon, Shell, Eni und Gazprom. Wir erleben gerade in den Massenmedien, wie eigentlich immer, nur eine Inszenierung von Politik.
...schreibt Martine Bulard in der aktuellen Le Monde Diplomatique im Artikel »Alles von Samsung«. Der hervorragende Beitrag beschreibt ausführlich die Machenschaften, Strukturen und Arbeitsverhältnisse beim südkoreanischen Großkonzern Samsung. Während sich viele Deutsche in einem religiös-banalen Glaubenskrieg, zwischen der vermeintlichen Qualität von Apple- oder Samsung-smartphones ergießen, weiß kaum jemand, welchen Einfluss der Konzern in Südkorea hat und mit welch eisiger Hand er das Land regiert. Und: was man eigentlich mit dem Kauf von Samsung-smartphones unterstützt und fördert. Weiterlesen
Deutschland ist Exportweltmeister, drittgrößter Rüstungsexporteur der Erde und nach China die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Darauf können »wir« wahrlich stolz sein. »Wir«, die wir die Lasten und Kosten der Minderheit tragen sollen, die uns auspresst und wie eine zerdrückte Banane zurücklässt während sie am Strand von Hawai sich ihrem selbstgerechten Gewinnerlächeln hingeben und sich Cocktails servieren lassen. Diese deutschen Firmen und Konzerne auf die »wir« so verdammt stolz sein können, sind eine Bande von Verbrechern. Drei Beispiele.
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