Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Verhältnismäßigkeit

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»Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch als Verhältnismäßigkeitsprinzip bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als Übermaßverbot bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.«

juraforum.de

Anmerkung: Im Zuge der »Corona-Pandemie« wurde dieses Prinzip vielfach mit Füßen getreten. Es wurde immer wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Brutale Polizeigewalt. Repressionen gegen Maßnahmen-Kritiker. Demonstrationsverbote. Ausgrenzung von Impfskeptikern. Vorsätzliche Missachtung von Grundrechten. Und vieles mehr.

Leider will die Politik offensichtlich nicht zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren: »Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.« Aufhorchen lässt auch folgender Satz:

»Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.«

Geht es vielleicht noch schwammiger? Damit kann man jede Demo verbieten, die einem politisch nicht in den Kram passt. Denn spätestens seit der »Corona-Pandemie« wissen wir ja, dass jede Regierungskritik Nazi ist.

Dazu passt auch: »Die Ständige Impfkommission empfiehlt, auch gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen.« Warum? Einfach nur, warum? Wegen dem »schweren Covid-19-Verlauf« von Kindern, den es faktisch gar nicht gibt? Wo ist hier bitte die verdammte Verhältnismäßigkeit geblieben?

Und sehr empfehlenswert: Professor Dr. Stefan Hockertz spricht über seine politische Verfolgung in Deutschland wegen seiner Maßnahmen-Kritik. Anschauen!

Grundgesetzleugner
Verschwörungsleugner

Grundgesetzleugner (3)

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Ist das schon »Impfkraftzersetzung«?

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 1
Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 3
Recht auf Unversehrtheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Artikel 3: Wohl des Kindes

(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Artikel 2: Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird.

Die UN-Kinderrechtskonvention.

Grundgesetzleugner (1)
Grundgesetzleugner (2)

Die Demokratur

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Das ist also das Demokratieverständnis unserer lieben neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Machen wir mal eine kleine Bestandsaufnahme, wie weit es inzwischen mit unserer Meinungs‑, Presse- und Versammlungsfreiheit, der Grundgesetztreue, dem herrschaftsfreien Diskurs sowie unserer offenen und pluralistischen Öffentlichkeit gekommen ist:

  1. Maßnahmen-Kritiker finden in den Mainstream-Medien kaum statt und/oder werden durchweg diffamiert. Seit März 2020.
  2. Wer das in der Öffentlichkeit dennoch wagt, muss mit harten Sanktionen, bis hin zu Rufmord und Jobverlust rechnen (Beispiele).
  3. Petitionen, Briefe, E‑Mails etc. werden wie üblich ignoriert.
  4. Dann gehen die Kritiker zu den alternativen Medien. Dort werden sie von YouTube, FB, Twitter, Google etc. entweder mit Algorithmen klein gehalten oder gleich ganz gesperrt und gelöscht.
  5. Viele wandern dann zu Telegram. Regierung sagt: »Alles Terroristen! Sperrrt Telegram!« Maßnahmen-Kritiker seien stets radikale Nazis und Corona-Leugner!
  6. Die Gerichte schmettern alles ab und sind zu 95 Prozent auf Regierungslinie.
  7. Demonstrationen nehmen zu. Werden mit unmöglichen Hygiene-Auflagen belegt (3G und Abstandshölzer) die unter freiem Himmel nur Schikane sind. Immer mehr werden nicht zugelassen und verboten. Saskia Weishaupt (Grüne) forderte sogar mehr Pfefferspray und Schlagstöcke.
  8. Aus der Not, werden dann die bundesweiten »Spaziergänge« geboren und sogleich für »illegal« erklärt. Und wieder: Nazi-Framing.
  9. Was bleibt?

Die Kritiker werden also auf allen erdenklichen Wegen mundtot gemacht. Seit rund 2 Jahren. Man will ihnen nicht zuhören. Man will sie zum Schweigen bringen. Ihre Kritik in die Tonne kloppen. Man drückt sie in die Ecke. Überall. Und nun stellt sich unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hin und sagt, man kann auch auf anderen Wegen seine Meinung kundtun? Ja? Wo denn?

Ziegenjournalismus (7): Meinungsfreiheit

Kontrollierte Kritik

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Menschenverachter wollen mir sagen, dass ich ein Faschist bin?

»Mein Name ist Jens Wawrczeck, ich bin Schauspieler und ich habe Angst vor Beifall von der falschen Seite. Wenn ich Theater spiele, darf im Zuschauerraum, in der rechten Hälfte Niemand sitzen. Dann kommt der Beifall nur von links. Allerdings wenn man dann unten steht, ist das ja anders rum. Dann sitzen die Leute nur rechts. Und dann darf da auch Niemand sitzen. Das Theater muss ganz leer sein. Dann kommt kein Beifall von der falschen Seite und dann fühle ich mich sicher. Bleiben Sie gesund und...«

Jens Wawrczeck. Schauspieler, Synchronsprecher, Hörspielsprecher. #allesdichtmachen.

»Die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite ist nicht nur überflüssig. Sie ist ein Charakteristikum totalitären Denkens.«

Hans Magnus Enzensberger

»Wer sich vor der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abhängig macht, beginnt in wichtigen Augenblicken zu schweigen.«

Günter Grass

»Alles Nazis?«

Schwarze Pädagogik

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Die »Schwarze Pädagogik« bezeichnet eine defizitorientierte Beziehungsarbeit, die durch Verbote, Strafen, Erniedrigung und Abwertung sowie verbaler und körperlicher Gewalt, das Kind in die gewünschte Richtung lenken und steuern will. Vielfalt, Individualität, Wertschätzung, Partizipation, Selbstbestimmung, Ganzheitlichkeit — das sind die Werte, die Kinder zu zufriedenen, selbstbewussten und glücklichen Menschen reifen lassen.

In der Erziehungswissenschaft gilt die »Schwarze Pädagogik« als veraltet und weitestgehend für überwunden. Viele sind überzeugt, dass sie bei Kindern enorme Schäden angerichtet hat. In der Politik erfährt sie derweil seit rund Zwei Jahren eine neue Wiederauferstehung. Kriminalisierung, Sanktionen und Verbote. Spaziergänge, Demonstrationen, Krankenhausbesuche, freies Atmen in Innenräumen, tanzen, singen, feiern und vieles mehr, wird unter Bußgeld gestellt. Wer nicht genau das macht, was die Regierung sagt, wird bestraft.

»Vielleicht sind wir zu spät auf jene Menschen eingegangen, die Impf-Vorbehalte haben. Wir hätten ihnen früher erklären können, warum Impfen richtig und wichtig ist.“

Die neue ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger

Die ÖRR-Medien agieren hier als Disziplinierungs‑, Moralisierungs- und Volkserziehungsinstrumente, um den Menschen zu sagen, was sie zu denken haben (Framing). Der Maßnahmen-Staat reduziert hier die Bürger zu infantilen (Um-)Erziehungs-Objekten und negiert komplett ihre individuellen Bedürfnisse und Interessen. Die Regierung muss der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt. Ferner wird jeder, der sich auf universale Grund- und Menschenrechte beruft, oder es wagt eine kritische Meinung zu äußern, als unsolidarischer und unsozialer Aussätziger betrachtet, der aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden soll (2G).

Autoritäre Charaktere — die den Verlust der gewaltvollen Erziehungsform vermissen — fühlen sich im totalitären Impffaschismus pudelwohl. In ihrer Herrenmoral kann es nur eine Wahrheit geben. Jeder, der sie anzweifelt, verdient auch keine humanistische Behandlung mehr. Hier wird ein antidemokratischer Geist gepflegt, der nur in eine Richtung zeigen kann: in die Tyrannei.

Der pädagogische Happen
Furcht vor der Freiheit — der autoritäre Charakter

Gleichschaltungsleugner (2)

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Am 21. Dezember 2021 gab es von der Bund-Länder-Runde neue Maßnahmen und Beschlüsse. Unter anderem Kontaktbeschränkungen ab dem 28. Dezember. Die Massenmedien offenbaren sich hier abermals als die Scharfmacher der Test-Pandemie. Unisono betteln sie regelrecht um mehr Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen. Dabei zeigen alle Studien und Untersuchungen, dass »Omikron« einen milden Verlauf hat! Die Angst frisst nicht nur die Demokratie auf, der Maßnahmenterror erstickt zugleich jede Möglichkeit zur Deeskalation. Aber die scheint auch nicht mehr gewollt zu sein (allgemeine Impfpflicht).

Dabei gibt es bis heute keine Evidenzen, dass Lockdowns, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen usw. einen nennenswerten Effekt gehabt hätten. Ganz im Gegenteil. Es heißt dann zwar immer »ohne wäre ja alles viel schlimmer gekommen«, aber wenn man das regelmäßig mit Ländern vergleicht, wo es eben keine harten Maßnahmen gegeben hat — dann fällt das Argument schnell in sich zusammen. Dennoch trommeln die Panikmedien ‑mal wieder- im Gleichschritt:

»Kritik an Corona-Beschlüssen: Zu wenig, zu spät« (tagesschau.de)

»Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären« (spiegel.de)

»Wie das Virus mitfeiert« (sueddeutsche.de)

»Erst Alarm rufen – und dann doch abwarten: Scholz macht alles andere als eine souveräne Figur« (tagesspiegel.de)

»Brinkhaus kritisiert MPK-Beschluss als unzureichend« (faz.net)

»Plötzlich zögert der Mahner: Ist Lauterbachs Lockdown-Absage seine erste Fehlentscheidung?« (focus.de)

»Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären“ (welt.de)

»Verschärfte Corona-Auflagen reichen nicht aus« (taz.de)

Gleichschaltungsleugner

»Feinde der Demokratie«

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Vor dem Haus der Sozialministerin Köpping (SPD) in Sachsen, fand Anfang Dezember 2021 ein Fackelaufzug statt. Es war der Versuch die Politikerin einzuschüchtern. Ich begrüße diese Form der Radikalisierung zwar nicht, aber sie war zu erwarten. Man behandelt Millionen von Menschen wie aussätzige Untermenschen und erwartet dann, dass nichts passiert? Auch Politiker aller Parteien verurteilten das Ereignis scharf. Sie sprachen von »Feinden der Demokratie«. Von welcher Demokratie sprechen sie eigentlich? Eine Spurensuche. Weiterlesen →

Wo ist Deine rote Linie?

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Impf-Apartheid. Polizei. Militär. (Kinder-)Impfpflicht. Sanktionen. Strafen. Ausgrenzung. Stigmatisierung. Bußgeld. Kündigung. Berufsverbot. Hetze. Menschenverachtung. Zensur. Gleichschaltung. Digitale Überwachungsinfrastruktur. Lebenslanges, unkündbares Impfabo. 3–4 Spritzen pro Jahr. Quarantäne-Lager. Wo ist Deine rote Linie?

Ich kann die Analyse vom geschätzten Maschinisten, dass am Ende alle umkippen werden, nicht teilen. Fatalismus und Resignation dürfen keine Optionen sein, auch wenn es seine tief empfundene Traumatisierung sein mag und genau das die Qualität seiner authentischen Texte ausmacht. Ja, man sollte die Wirkung der Maßnahmen-Kritiker nicht überschätzen. Unterschätzen aber auch nicht! Wenn man bedenkt, was für einen Riesen-Aufriss die machen, um alle Kritiker negativ zu framen, zu nötigen, zu erpressen und zu zwingen — dann sieht man, wie tief unsere Dornen in ihrem Fleisch sitzen!

»Die roten Linien, die es angeblich nicht mehr gibt, zieht das Grundgesetz. Das ist so und das bleibt so, auch wenn sogar das Bundesverfassungsgericht so tut, als sähe es sie nicht.«

(Heribert Prantl)

Für meine Wenigkeit geht es überdies nicht um Bockigkeit, Rechthaberei, Trotz oder Märtyrertum — sondern schlicht ums Überleben! Eine allgemeine Impfpflicht ist eine Vergewaltigung durch den Staat und nichts anderes! Sie wollen unter Strafandrohung in Deinen Körper! Die Lösung kann hier nicht sein, den Stolz runterzuschlucken und mitzumachen, sondern mit aller Macht dagegen anzukämpfen! Unrecht bleibt Unrecht. Das bemerken immer mehr Menschen. Deshalb werden die Proteste auch in Deutschland immer größer werden.

Die seelische, geistige und emotionale Gesundheit wird nachhaltig zerstört, wenn man sich Zwängen unterwirft, bei der jede Pore des eigenen Bewusstseins immer wieder »Nein!« schreit. Ja, das alles mag harte soziale, ökonomische und berufliche Konsequenzen haben, weil die totalitäre Corona-Ideologie keinen Widerspruch duldet. Aber auch hier: es gibt immer Optionen und Alternativen. Vielleicht müssen wir uns alle ein bisschen mehr aus der eigenen Komfortzone wagen? Ich möchte kein fremdbestimmtes Leben führen, bei dem ich mutwillig zu einer medizinischen Behandlung genötigt und erpresst werde. Ich bin und bleibe ungeimpft. Das ist meine rote Linie.

Lebensfreude
Coronoia: Happyish
Meine Grenze ist erreicht!

Grundgesetzleugner (2)

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Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

»Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig.«

Angela Merkel

»Muss man sich die Grundrechte durch Impfen verdienen? [...] Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen. Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie dem Menschen als Mensch und/oder als Staatsbürger zustehen.«

Prof. Dr. Heribert Prantl

»Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig.«

Professor Dr. Dietrich Murswiek. Staatsrechtler.

»Soweit die vorgebrachten Gründe nicht bereits gänzlich ungeeignet sind, vermögen sie die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters ebenfalls nicht zu tragen. Der Antrag ist daher jedenfalls unbegründet.“

- Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zur Befangenheit von Präsident Harbarth und Richterin Baer

Aus Solidarität...

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...müssen wir Menschen stigmatisieren, ausgrenzen und diskriminieren.

...müssen wir Menschen zur Impfung nötigen, sie finanziell erpressen und mit Kündigung drohen.

...müssen wir leider alle -Exekutive, Legislative und Judikative- zusammenarbeiten und die Neutralität und Unabhängigkeit der Gewaltenteilung vorübergehend dauerhaft aussetzen.

...müssen wir das Grundgesetz sowie den Rechtsstaat ‑bis auf weiteres- einschränken und aussetzen.

...müssen wir ein digital-biometrisches Kontroll- und Überwachungsregime installieren, inklusive Kontaktnachverfolgung und Daten-Sammel-Apps.

...müssen wir eine Impfapartheid (2G, Armbänder etc.) installieren.

...müssen wir in den Sozialen Medien (YouTube, Instagramm, Twitter, Facebook etc.) Zehntausende Videos und Beiträge löschen.

...müssen wir unbedingt einen Impfstoff für Kinder ‑die vom Corona-Virus zu 99,9 Prozent nicht ernsthaft betroffen sind- herstellen, entwickeln und freigeben.

...müssen wir bei Corona-Maßnahmen-Kritikern Hausdurchsuchungen durchführen, Demonstrationen verbieten, Bankkonten kündigen und sie mit Rufmord-Kampagnen überziehen.

...müssen wir jetzt Fußballprofis öffentlich nach ihrem Impfstatus fragen und wenn sie ungeimpft sind, sie ordentlich unter Druck setzen.

...müssen wir das Infektionsschutzgesetz zu einer politischen Wundertüte machen, mit der man alles durchsetzen kann.

...müssen wir totalitäre und autokratische Methoden anwenden.

...müssen wir...müssen wir...müssen wir...

Das tut uns allen wirklich sehr sehr sehr Leid! Aber es geht leider nicht anders! Schuld sind die ungeimpften Untermenschen! Ist es nicht wunderbar, dass wir nach rund 100 Jahren endlich wieder einen Sinn für Volksgemeinschaft und für unseren gesunden Volkskörper entwickelt haben? Und wir endlich wieder auf Menschenjagd gehen können? Ist das nicht toll? Mit einem smarten Faschismus hat das alles rein gar nichts zu tun! Schließlich fängt die Diktatur erst an, wenn wir wieder Lager und Todeskommandos haben. Vorher ist alles Demokratie! Maske auf. Hirn zu.

Repression
»Mehr Faschismus wagen!«