Schlagwort-Archive: EU

Internetsperren kommen doch?

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»Die umstrittenen Internetsperren könnten doch noch kommen: EU-Innenkommissarin Malmström verlangt von allen Mitgliedstaaten, Netzblockaden gegen Kinderporno-Web-Seiten einzuführen. Mit einer neuen Richtlinie soll das Suchen und Betrachten solcher Seiten unter Strafe gestellt werden.«

- Meldung auf SpiegelOnline vom 29. März 2010

Anmerkung: Von Kinderpornos zu Internetsperren bis zu »mit den dunklen Seiten des Internets aufräumen«. Problematisch ist nicht nur, dass selbst das Klicken auf eine solche Seite unter Strafe gestellt werden soll (einmal verklickt, gleich verknackt?), sondern auch, dass damit ein Grundstein gelegt wird. Oder glaubt wer ernsthaft, dass es nur bei den Kinderporno-Seiten bleiben wird?

Die fünfte Gewalt

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»Die Zahl der Lobbyisten in Berlin wird auf 4000 geschätzt, während in Brüssel etwa 15000 Interessenvertreter ansässig sind. Schätzungen zufolge dienen 72 Prozent des EU-Haushalts der Ruhigstellung wirtschaftlicher Interessengruppen«

- Thomas Leif/Rudolf Speth. Die fünfte Gewalt-Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2006.

Anmerkung: Wieso wundert sich eigentlich noch jemand, dass es eine so große Europaphobie vieler EU-Bürger gibt? Wenn doch das bürokratische Monster EU vor allem Politik für wirtschaftliche Interessengruppen macht?