Das ist also das Demokratieverständnis unserer lieben neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Machen wir mal eine kleine Bestandsaufnahme, wie weit es inzwischen mit unserer Meinungs‑, Presse- und Versammlungsfreiheit, der Grundgesetztreue, dem herrschaftsfreien Diskurs sowie unserer offenen und pluralistischen Öffentlichkeit gekommen ist:
- Maßnahmen-Kritiker finden in den Mainstream-Medien kaum statt und/oder werden durchweg diffamiert. Seit März 2020.
- Wer das in der Öffentlichkeit dennoch wagt, muss mit harten Sanktionen, bis hin zu Rufmord und Jobverlust rechnen (Beispiele).
- Petitionen, Briefe, E‑Mails etc. werden wie üblich ignoriert.
- Dann gehen die Kritiker zu den alternativen Medien. Dort werden sie von YouTube, FB, Twitter, Google etc. entweder mit Algorithmen klein gehalten oder gleich ganz gesperrt und gelöscht.
- Viele wandern dann zu Telegram. Regierung sagt: »Alles Terroristen! Sperrrt Telegram!« Maßnahmen-Kritiker seien stets radikale Nazis und Corona-Leugner!
- Die Gerichte schmettern alles ab und sind zu 95 Prozent auf Regierungslinie.
- Demonstrationen nehmen zu. Werden mit unmöglichen Hygiene-Auflagen belegt (3G und Abstandshölzer) die unter freiem Himmel nur Schikane sind. Immer mehr werden nicht zugelassen und verboten. Saskia Weishaupt (Grüne) forderte sogar mehr Pfefferspray und Schlagstöcke.
- Aus der Not, werden dann die bundesweiten »Spaziergänge« geboren und sogleich für »illegal« erklärt. Und wieder: Nazi-Framing.
- Was bleibt?
Die Kritiker werden also auf allen erdenklichen Wegen mundtot gemacht. Seit rund 2 Jahren. Man will ihnen nicht zuhören. Man will sie zum Schweigen bringen. Ihre Kritik in die Tonne kloppen. Man drückt sie in die Ecke. Überall. Und nun stellt sich unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hin und sagt, man kann auch auf anderen Wegen seine Meinung kundtun? Ja? Wo denn?