Schlagwort-Archive: Demokratie

»Impfen macht frei!« (14)

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»Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.«

- Justizminister Marco Buschmann im Herbst 2021

Wir erleben, dass alle europäischen Länder sich in Bezug auf »Corona« locker machen und wieder Lebensfreude zulassen wollen — außer Deutschland. Wir erleben drei- bis vierfach geimpfte Menschen, die überall Maske tragen, sich schon 1–2 mal angesteckt haben — und dennoch keine Normalität mehr zulassen können oder wollen. Wir erleben Kliniken und Krankenhäuser die ihre ungeimpften Mitarbeiter anbetteln, nicht zu kündigen. Wir erleben einen wirren »Gesundheitsminister«, der nichts anderes kann außer »Corona«, nicht mehr weiß, was er gestern noch gesagt oder getwittert hat und die Rahmenbedingungen in der Pflege, in Krankenhäusern und Kliniken weiterhin komplett ignoriert.

Wir erleben exorbitante Impffolgen und ‑Nebenwirkungen, die immer mehr an die Oberfläche gespült werden. Wir erleben ‑oft im Hintergrund- weiterhin völlig unverhältnismäßige Repressionen gegen Maßnahmenkritiker. Und wir erleben bereits jetzt die Ankündigung, dass wer im Herbst sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen möchte, ein Nazi sei. Grotesker kann es kaum noch werden. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten! Weiterlesen →

Presseblick (85)

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Auch hierfür ist die AfD schuld!

Ich bin beileibe kein »Fan« der AfD, aber sie wurde demokratisch gewählt, auch wenn das vielen nicht in den Kram passt (mir auch nicht). Nun hat das ZDF Alice Weidel in ihrem Urlaubsort in Südtirol besucht und sie interviewt. Ein Kommentar auf YouTube bringt es auf den Punkt:

»Wenn ich jemanden einlade, um mit ihm zu sprechen, dann verhalte ich mich gegenüber dieser Person erst einmal grundsätzlich wertschätzend, egal was ich von seiner politischen Auffassung halte.«

In diesem Interview ist exakt das Gegenteil passiert. Vorwürfe. Unterstellungen. Framing. Ständiges Unterbrechen. Tendenziös. Haltungs- und Gesinnungsjournalismus. Suggestivfragen. Ad Hominem. Kontaktschuld. Die Journalistin will überhaupt keine Antworten hören oder über Inhalte sprechen. Es geht nur um Diffamierung. In einer demokratischen Debattenkultur sollten alle Teilnehmer gleich fair und wertschätzend behandelt werden.

Dazu passt auch: die AfD reicht Klage wegen dem Fall Schlesinger ein — wird abgewiesen. Weil AfD. Weil böse. Und da wäre doch überhaupt gar nichts zu ermitteln! Drei Wochen später übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall. Und ermittelt.

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Bipolare Moralisierungen

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Eine Haltung. Eine Meinung. Eine Wahrheit.

Wichtige Merkmale und Kennzeichen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie einer funktionierenden Meinungs- und Pressefreiheit, sind Heterogenität, Pluralismus, Verhältnismäßigkeit und Differenzierung. Genau die scheint es immer weniger zu geben. Grau- und Zwischentöne weichen einer stromlinienförmigen Gleichheit des Diskurskorridors. Gerade bei den Themen: Corona, Ukraine und Klima. Es wird zwar allerorten von Diversität, bunter Vielfalt und Individualität gesprochen, gleichzeitig wird der öffentliche und zunehmend auch private Diskursraum, auf maximal zwei homogene Moral-Positionen festgelegt. Gut und böse. Dazwischen soll es nichts mehr geben. Weiterlesen →

Presseblick (84)

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10

Wie jetzt? Die FAZ zweifelt an der Neutralität von wikipedia? Das machen doch nur Schwurbler!

Eigentlich wollte ich mich noch intensiv mit dem Corona-Evaluierungsbericht befassen, dann kam jedoch mein Urlaub und meine Unlust dazwischen. Nun hat es der geschätzte Kollege »uepsilonniks« schon gemacht. Achtung! Überzeugte Coronisten könnten Schnappatmung bekommen:

  1. Es fand keine demokratische Legitimierung statt (Seite 55)
  2. Die Maßnahmen haben nicht geholfen (Seite 79)
  3. Die Impfung wirkt nicht (Seite 87)
  4. Die Maßnahmen waren teils verfassungswidrig (Seite 138)

Für alle, die immer noch der Meinung sind, dass es richtig war, von Anfang an, einen Bhakdi, einen Hockertz, einen Arvay und einen Wodarg nicht nur auszugrenzen, sondern auch rufschädigend zu vernichten, dem sei Seite 12 ans Herz gelegt: »Kontroverse Meinungen dürfen nicht ausgeklammert werden. Sie sind integraler Bestandteil einer demokratischen Debatte.« Kathrin Gerlof hat sich auf Telepolis auch dem Evaluierungsbericht gewidmet. Ihr Fazit:

»Interdisziplinäre Forschung hieße also auch, sich die Frage zu stellen und sie zu beantworten, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, was dieser Generation angetan worden und ob dies gerechtfertigt ist.«

Ob es ein Großteil der Bevölkerung jemals schaffen wird aus dieser Massenpsychose herauszukommen? Ich habe da so meine Zweifel. Weiterlesen →

Empfehlungen (4)

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Nach einiger Zeit mal wieder ein paar Empfehlungen jenseits der Blogroll. Da wäre zum Einen der Podcast von Paul Brandenburg und Milena Preradovic: »Nacktes Niveau«. Kritisch. Direkt. Humorvoll. Mit häufig sehr interessanten Gästen und Themen.

Serdar Somuncu im Berliner Zoo. Ganz launiges und cooles Interview. Der Gute nimmt nach wie vor kein Blatt vor den Mund und sagt, was er denkt. Direkt. Pur. Radikalfeministische, woke Gender-Aktivistinn*innen*innen kriegen hier sofort Schnappatmung.

Der ehemalige Moderator vom »Indubio« — Podcast, Burkhard Müller-Ullrich, hat nun mit Freunden einen neuen Podcast sowie ein Radio-Vollprogramm gestartet: »Kontrafunk«. Wer die Schnauze voll hat, von den üblichen Erzählungen und den ausgelutschten Erklärungen, und auch mal durchaus kontroverse Meinungen und Ansichten aushalten kann, dem sei »Kontrafunk« wärmstens empfohlen.

Ein sehr informatives und interessantes Interview mit drei Rechtsanwälten verschiedener Fachrichtungen über die dutzendfachen Corona-Verordnungen und das ständig neu angepasste Infektionsschutzgesetz, dass mittlerweile wie ein Ermächtigungsgesetz fungiert. Rechtsstaatliche Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Erforderlichkeit, werden hier regelmäßig ausgehebelt und missachtet.

Der Psychotherapeut Raphael Bonelli spricht über Diskriminierungsstrukturen. Wie schnell sie gesellschaftlich akzeptiert und verinnerlicht werden. Bis heute wird die millionenfache Ausgrenzung und Abwertung von ungeimpften Menschen nicht als gesellschaftliche Diskriminierung wahrgenommen. »Sie hätten sich ja impfen lassen können!« — seien also selbst schuld, so die Denkweise. Und dennoch: wer bis zum Schluss durchgehalten und nicht aufgegeben hat — wird gestärkt daraus hervorgehen.

»Moralkeule statt Meinungsfreiheit?« wird bei ServusTV gefragt. Und in der Tat, es wird nur noch in binären Bahnen gedacht. Wer nicht für uns ist, sei gegen uns. Schwarz oder weiß. Dabei besteht die Welt in Grautönen und Schattierungen. Hier waren wir schon mal weiter. Mittlerweile sind wir wieder bei infantilen Disney-Weltbetrachtungen angelangt: die Guten und die Bösen. Dazwischen soll es anscheinend nichts mehr geben. Die digitalen Algorithmen freuen sich.

Ein vermeintlich Linker und ein vermeintlich Rechter streiten sich öffentlich bei Fellner-Live. Es fliegen die Fetzen. So muss das sein. In Deutschland hält das kaum noch Jemand aus. Hier wird gecancelt, geshitstormt und gekündigt.

Empfehlungen (1)
Empfehlungen (2)
Empfehlungen (3)

Ziegenjournalismus (9): Framing

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Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Die Rubrik »Ziegenjournalismus« will sich mit den ganz alltäglichen und üblichen Methoden der Mainstream-Presse beschäftigen. Der Verlust der Deutungs- und Meinungshoheit sowie der Glaubwürdigkeit großer Medienhäuser, hat eben nicht erst mit den Social-Media-Phänomenen, vermeintlichen Fake News, »Verschwörungstheorien«, »Putintrollen«, den Lügenpresse-Vorwürfen oder mit dem »Populismus« angefangen, sondern schwelt im Hintergrund schon seit Jahrzehnten. Der große Glaubwürdigkeitsverlust der Massenmedien hat viele selbstverschuldete Ursachen. Diese Rubrik will einige davon näher beleuchten. Heute geht es um »Framing«. Weiterlesen →

Neusprech: »Querdenker«

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Vor der »Corona-Pandemie« war der »Querdenker« ein eher positiv besetzer Begriff. Er bezeichnete Menschen, die durch ihre Kreativität, ihre Eigenwilligkeit und ihren alternativen Blickwinkel, für frische Ideen und Konzepte sorgen würden. Sie hätten besonders in Unternehmen dazu beigetragen, eingefahrene und verkrustete Strukturen zu erkennen und zu verbessern. »Querdenker« seien Menschen, die sich nicht an die üblichen Denkweisen halten und Innovationen befördern würden.

Im April 2020 gab es die ersten großen Maßnahmen-Proteste, die von Michael Ballweg in Stuttgart organisiert wurden. Er nannte die Bewegung »Querdenken«. Daraufhin gründeten sich bundesweit viele kleinere und größere Initiativen und Bewegungen, die teilweise bis heute Bestand haben, aber auch aufgelöst wurden. Bundesweite Bekanntheit erlangte die »Querdenken-Bewegung« durch die großen Demonstrationen am 1. und am 29. August 2020 in Berlin. Weiterlesen →

Bundesregierungsgericht

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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:

»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?

»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«

Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken! Weiterlesen →

Verschwörungsleugner (5)

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22

Jahrelang hat man uns durch sämtliche Medienkanäle einzubläuen versucht, dass Donald Trump, mithilfe von russischen Agenten, Hackern und Trollen im Jahr 2017 an die Macht gekommen sei. Spiegel, BILD, Zeit, Welt, Taz, FAZ, Süddeutsche Zeitung, Focus — alle waren sie davon überzeugt. Die Transatlantiker haben alle Geschütze aufgefahren. US-Geheimdienste, Polizei und Medien arbeiteten zusammen, um diese Behauptung zu untermauern. Die Demokraten in den USA konnten und wollten nicht glauben, dass ihre Hillary Clinton nicht US-Präsidentin wurde.

Im März 2019 legte dann der Sonderermittler Robert Müller einen ausführlichen Abschlussbericht über »Russiagate« vor. Das vollkommen überraschende Ergebnis:

»In seinem 448 Seiten langen Abschlussbericht zeigt Mueller, dass kein einziges belastbares Indiz für das Narrativ einer heimlichen Zusammenarbeit, einer collusion, existiert.«

Es wird noch eindeutiger:

»Muellers Untersuchung hat gezeigt, dass die Geschichte einer verdeckten Zusammenarbeit zwischen Trump und den Russen, die vom politischen und vom Medien-Establishment der USA seit 2016 verbreitet wurde, reine Fiktion war.«

Keine Beweise. Keine Unterlagen. Keine Aufzeichnungen. Nichts. Nur eine weltweite, jahrelange und millionenschwere Medienkampagne der US-Demokraten, um die Republikaner und Trump zu diskreditieren. Freilich werden die Ergebnisse des Mueller-Reportes bis heute medial eher klein gehalten. Heute hat das ein Großteil der Menschen wieder vergessen. Aber es ist wichtig, daran zu erinnern, dass millionenschwer finanzierte Medien-Verschwörungen und ‑Kampagnen existieren. Auch wenn sie gerne als Konstrukt von Spinnern und Aluhüten abgetan werden.

Verschwörungsleugner (1)
Verschwörungsleugner (2)
Verschwörungsleugner (3)
Verschwörungsleugner (4)

Der kleine Gesinnungstest

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Beweisen Sie Haltung!

1.) Sind Sie für Putin oder für Selensky?

2.) Lesen Sie Tagesschau oder RT Deutsch?

3.) Sind Sie für die Corona-Maßnahmen oder gegen die Corona-Maßnahmen?

4.) Sind für Sie alte, weiße, heterosexuelle Männer an allem übel in der Welt schuld?

5.) Sind Sie ein Klimawandelleugner?

6.) Denken Sie auch, dass wenn die AfD sagt, »Krieg ist scheiße!«, dass er dann gut sein muss?

7.) Sind Sie für Flüchtlinge oder gegen Flüchtlinge?

8.) Sind Sie für eine geschlechtsneutrale Sprache oder nicht?

9.) Sind Sie für oder gegen nachhaltige Bio-Produkte?

10.) Sind Sie für die USA oder für China?

11.) Sind Sie für oder gegen binäre Fragen, die man nur mit 0 und 1, mit schwarz und weiß sowie mit ja oder nein beantworten kann?

12.) Finden Sie es richtig und wichtig, sich zu elementaren Fragen stets eindeutig zu positionieren?

13.) Stören Sie sich auch am liberalen Nicht-Lagerdenken, bei dem Menschen ergebnisoffen diskutieren können?

Der kleine Demokratietest