Schlagwort-Archive: Demokratie

Bananenrepublik Deutschland (10)

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Das ist keine »Querfront«! Bitte gehen Sie weiter! (spiegel.de vom 25. Januar 2024)

Masken-Fans fordern zum »Gesicht zeigen« gegen Rechts auf.

Bürger, die Menschen Grundrechte entziehen (Höcke), Job-Kündigungen von Andersdenkenden, Impfpflichten und Social-Media-Zensur wollen — stehen nun auf für »Toleranz« und »Respekt«.

Die ZEIT erklärt uns, Kinder mit auf den »gegen Rechts«-Demos zu nehmen, sei eine »frühe politische Bildung«. Bei den C‑Maßnahmen-Protesten galten sie noch als »menschliche Schutzschilde«.

Auf einer Demonstration gegen den »Hass«, wird dazu aufgerufen »AfD’ler zu töten«.

Der Bundeskanzler fordert Abschiebungen im großen Stil. Gleichzeitig verurteilt er die AfD als rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, weil sie mehr abschieben wollen.

Während bei den C‑Maßnahmen-Protesten, den Friedensdemos und den Bauern-Protesten ständig eine Kontaktschuld zu angeblichen Schmuddelkindern hergestellt wurde — spielt das bei der Anti-AfD-Demo keinerlei Rolle mehr. Da sind jetzt offensichtlich auch Ungeimpfte, Verschwörungsideologen, Putinknechte und Klimaleugner willkommen.

Die Bürger in Deutschland sollen »gegen Rechts« demonstrieren, während die Regierung Waffen an rechte Regierungen (Ukraine/ Israel) liefert.

Einem Feuerwehrmann, der protestierenden Bauern zugewunken hat, droht nun ein Disziplinarverfahren, wegen dem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Von der Bevölkerung bezahlte Figuren, wie Olaf Scholz, Baerbock, Faeser oder Ricarda Lang jubeln der Demo gegen die Opposition zu (oder laufen gleich mit) und ignorieren jegliches Neutralitätsgebot:

»Daraus resultiere, so die Karlsruher Richter, eine Pflicht zur Neutralität der Staatsorgane, die nicht zugunsten oder zulasten einer Partei in den politischen Wettbewerb eingreifen dürfen.«

Wir sind mitten im postfaktischen Zeitalter. Die eigene Hypermoral wird nicht nur zum alleinigen Kriterium zur Bewertung der Welt, sondern auch zur einzigen Form der Realitätswahrnehmung. Was nicht passt, wird passend gemacht oder ausgeblendet.

Bananenrepublik Deutschland

Gleichschaltungsleugner (9)

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Florian Warweg: »Habeck behauptet, Social-Media-Kampagnen der Bauernproteste seien von Putin finanziert. Gibt es dafür Beweise?«

Bundesregierung: »Es war ein allgemeiner Verweis auf die Desinformationslage!«

Ja, es gibt keine »Gleichschaltung« im Sinne von »bösen Mächten« oder »Echsenwesen«, die im Hintergrund »die Fäden ziehen«. Vermutlich nicht. Was es aber gibt, sind Nachrichtenagenturen von denen alle abschreiben, (Selbst-)Zensur, Realitätsverdrängung, Opportunismus, ideologischen Starrsinn, Feigheit und sozio-ökonomische Zwänge. Diese Mechanismen sorgen dafür, dass fast alle »Qualitätsmedien« den gleichen Einheitsbrei veröffentlichen. Für eine mediale Gleichschaltung braucht man keine staatliche Behörde und auch keine Nazi-Terror-Truppen. Weiterlesen →

Zwei Welten

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In den Corona-Jahren (2020 — 2023) wurden mehr und mehr C‑Maßnahmen-Demonstrationen verboten. Der offizielle Grund: man ging davon aus, dass die Teilnehmer keine Masken tragen und keinen Abstand halten würden. Viele Aerosol-Forscher haben zwar damals schon gesagt, dass eine Virus-Übertragung im Freien gegen Null tendiert, aber das hat die politisch Verantwortlichen nicht davon abgehalten, unbequeme Demonstrationen zu kriminalisieren und zu verbieten.

Daraufhin nahmen die C‑Maßnahmen-Kritiker ihr demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit selbst in die Hand und organisierten sog. »Spaziergänge«. Spontane Zusammenkünfte, um gegen die verfassungswidrigen C‑Maßnahmen zu protestieren. Das kommentierte unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier so: »Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.« Weiterlesen →

Gunnar Kaiser

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Es gab viele Menschen, die im März 2020 ein mulmiges Gefühl und einen schwer zu fassenden Klumpen im Magen hatten. Irgendetwas fühlte sich seltsam an. Vieles passte nicht zusammen. Das hatte weniger mit der allgemeinen Unsicherheit und Aufregung, als vielmehr mit einer autokratischen und totalitären Haltung zu tun, die jede Widerrede und jedes gute (Gegen-)Argument sofort zum Schweigen gebracht hat.

Auch mein gesunder Menschenverstand sagte mir, dass hier was faul sein muss. Nur, was tun, wenn einem die geballte Politik- und Medien-Macht ihre »Pandemie-Erzählung« in den Kopf hämmern will?

Man weicht aus. Man informiert sich. Liest sich rein. Sucht Gleichgesinnte. Wolfgang Wodarg. Bhakdi. Ken Jebsen. Hockertz. Homburg. Pürner. Aya Velazquez. Beate Bahner. Christoph Lütge. Raphael Bonelli. Milosz Matuschek. Milena Preradovic. Matthias Burchardt. Stephan Kohn. Michael Ballweg. Jessica Hamed. Clemens Arvay. Sven Böttcher. Und viele viele mehr. Aber vor allem: Gunnar Kaiser. Nun ist er nach einem langen Krebsleiden mit rund 45 Jahren von uns gegangen. Weiterlesen →

Empfehlungen (8)

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telepolis. de vom 13. Oktober 2023

Und wieder geht das Gemetzel und das Morden los. Und wieder muss jeder sofort »Haltung beziehen!« und sich zum »richtigen Lager!« bekennen. Ansonsten drohen gesellschaftlicher Ausschluss, Rufmord oder Jobverlust. Corona. Ukraine. Klima. Gaza. Alles wie gehabt. Menschen kommen grausam zu Tode. Auf allen Seiten. Statt Mitgefühl und Empathie, wünschen sich Sofa-Generäle Gehorsamkeit und militärische Siege.

Kaum eine deutsche Stimme in Politik und Medien spricht noch über Frieden oder Diplomatie. Bei keinem Konflikt. Alle sind seit drei Jahren im permanenten Kriegszustand. Sie wähnen sich ständig auf der Seite »der Guten« im Kampf gegen »die Bösen«. Gegen Querdenker und Impfgegner. Gegen Nazis und Klimaleugner. Gegen Putinfreunde und Kreml-Propagandisten. Und nun gegen Antisemiten und Hamas-Versteher. Weiterlesen →

»Westliche Werte«

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- Eine Antwort auf Robert Misik und Stefan Rose -

Ich möchte weder saudi-arabische, chinesische, noch russische Verhältnisse in Deutschland haben. Ich halte den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, den Medienpluralismus, die Partizipation sowie die Grund- und Menschenrechte für großartige zivilisatorische Errungenschaften. Und gerade deshalb, darf und sollte man nicht die Augen davor verschließen, wenn genau diese Errungenschaften scheibchenweise abgebaut werden.

Wer im »Westen«, den »Westen« kritisiert, wünscht sich in aller Regel eben keine diktatorischen Verhältnisse, sondern will primär nichts Anderes, als das die demokratischen Versprechen endlich eingelöst werden. Ständig mit dem moralischen Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen, verharmlost und relativiert regelmäßig die Verbrechen des »Westens«. Nur Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Selbstreflektion können dazu beitragen, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

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Aktionismus

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»Görlitzer Park soll abschließbare Eingänge und Videoüberwachung bekommen.«

- rbb24.de vom 8. September 2023

Anmerkung: Seit Jahren und Jahrzehnten werden besonders in Berlin viele Mißstände beklagt. Marode Schulen. Drogenparks. Clan-Kriminalität. Lehrer- und Erziehermangel. Kaputte Straßen und Brücken. Kein bezahlbarer Wohnraum mehr. Überall steigende Kosten. Gemacht wird immer erst dann etwas, wenn es eine »Katastrophe« gegeben hat und die Massenmedien darüber berichten. Natürlich nicht grundsätzlich, langfristig und strukturell, sondern nur da, wo der Medienfokus liegt. Hauptsache alle sehen: »Die Politik tut was!«

Die Rütli-Schule ist heute eine Vorzeige-Schule. Aber was ist mit den dutzenden anderen Rütli-Schulen in Berlin-Neukölln, Berlin-Wedding oder in anderen Bundesländern? Interessiert die Irgendjemand? Schicken heute die linksgrünen Mittelschichtspießer-Eltern ihre Töchter auf diese Schulen, weil sie so multi-kulti, bunt und divers sind? Natürlich nicht. Gleichzeitig wird der Haushalt in Neukölln gekürzt.

Was passiert eigentlich, wenn der Görlitzer Park kein Drogenpark mehr ist? Die Dealer suchen sich einfach den nächsten Park oder die nächste Ecke aus. Die Ursache wird überhaupt nicht beseitigt. Aber medienwirksame »Maßnahmen«, in denen sich Politiker als »die Guten« inszenieren und sich anbiedernde Journalisten dieses Verhalten mit lobender Berichterstattung unterstützen — das braucht es?

Ich frage mal etwas zynisch: muss es in allen Schulen und Parks erst ein medienwirksames Verbrechen geben, damit die Politik endlich reagiert? Und wenn ja, was sagt das über den Zustand unserer »Demokratie« aus?

Empfehlungen (7)

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Niemand weiß, wie viele Menschen im Ukraine-Krieg mittlerweile gestorben sind. Aber es sind Tausende. Hunderttausende. Ukrainer. Russen. Spielt es eigentlich eine Rolle, welche Nation ein ermordeter Mensch hatte? Sie alle gehören zur Menschheitsfamilie! Wie kann man sich eigentlich als »sozial« oder »solidarisch« bezeichnen, wenn man sich gleichzeitig über den Tod eines Menschen freuen kann? Jedes Leben ist wertvoll.

In unserer westlichen Berichterstattung findet das Morden, Töten und Metzeln überhaupt nicht statt. Es gibt keine Bilder. Keine Fotos. Keine Schicksale. Keine zwischenmenschliche Berichterstattung. Stattdessen kalte, machtpolitische und infantile Analysen (»gut vs böse«), Forderungen und Bewertungen. Ganz so, als wäre das ganze eine Simulation am Schreibtisch. Ein Computerspiel.

Geopolitische Interessen und Ziele mal außer Acht gelassen: sollten wir als Menschen nicht alle ein Interesse am Frieden haben? An Verhandlungen? An einem Waffenstillstand? Es ist für mich weiterhin unbegreiflich, wie sich Grüne und Sozialdemokraten von transatlantischen Interessen haben instrumentalisieren lassen. Hier ein paar Empfehlungen jenseits unserer NATO-Presse. Weiterlesen →

Demokratiefeinde?

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

»Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei! Alle anderen Parteien müssen sich Ihr gegenüber distanzieren!« — so hört man es ständig und überall. Ich bin weit davon entfernt, ein »Fan« der AfD zu sein (unsozial, nationalistisch, neoliberal etc.) — aber die Partei wurde demokratisch gewählt und ist bisher auch nicht verboten. In den Umfragen knackt sie schon die 20 Prozent.

Will man jetzt ernsthaft behaupten, Millionen von AfD-Wähler seien alles Nazis? Wie viele Nazis — inklusive Reichsbürger, Querdenker, Covidioten, Eso-Schwurbler, Klimaleugner, Verschwörungsideologen, Impfgegner und Putinversteher — haben wir jetzt eigentlich so in Deutschland? 60 Millionen? Und will man die Partei wirklich weiter ausgrenzen, selbst wenn sie 25 Prozent (Volkspartei-Niveau) erreichen würde? Soll das etwa eine langfristige »Lösung« sein? Weiterlesen →

Meldestellen

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In der sog. »Corona-Pandemie« hat sich das deutsche Denunziantentum wieder in all seiner Pracht gezeigt. Ungeimpfte und Maßnahmen-Kritiker sollten »sichtbar« gemacht und diffamiert werden. Corona-Maßnahmen-Brecher wurden bei den Ordnungsämtern verpfiffen. Nachbarn haben Nachbarn kontrolliert. Chefs und Leitungen haben ihre Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Und auch die Politik hat öffentlich zum Verpetzen aufgerufen, wie beispielsweise die Stadt Essen, indem sie ein Online-Meldeportal eingerichtet hatte. Das alles war offenbar so erfolgreich, dass die Politik nun etliche neue »Meldestellen« geschaffen hat. Weiterlesen →