Bundesregierungsgericht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:

»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?

»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«

Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken! Weiterlesen

Geschwätz von gestern (5)

»Keine Impfpflicht, Nirgends. Für die SPD sei klar: Es kann und es wird keine Impfpflicht geben!« (auf spd.de-gelöscht. Hier archiviert.)

Ich weiß. Ich weiß. Ende Gelände. Was will der noch mit »Corona«? Das Thema nervt. Schwamm drüber. Nicht mehr drüber reden. Vorbei ist vorbei. Nur, die Vergesslichkeit der Bevölkerung sorgt leider dafür, dass sich das Versagen von Justiz, Politik, Medien und der breiten Masse, in den letzten Zwei Jahren, wiederholen wird. Der autoritäre, empathielose und menschenverachtende Paternalismus wird wieder kommen. Ob im Herbst bei Corona, beim Ukraine-Konflikt oder beim Thema Klima. Es ist wichtig und notwendig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Und nicht so zu tun, als wäre nichts gewesen. Weiterlesen

Die Sprache der Menschenverachtung (3)

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Jaja, schon klar. Schwamm drüber. Schnee von gestern. Lass uns das alles schnell vergessen.Damit wir diesen menschenverachtenden Dreck in der Zukunft wiederholen können? Nicht mit mir! Deshalb: eine weitere Protokollierung der solidarischen und empathischen Haltung diverser Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen. Es soll mir in ein paar Jahren Niemand sagen, er oder sie habe »von nichts gewusst« oder es »nur gut gemeint«.

Die Fakten liegen alle auf dem Tisch. Der Kaiser ist nackt. Das bigotte Geschwafel von Toleranz, Vielfältigkeit, Menschenwürde und Rechtsstaat, hat seine häßliche Fratze gezeigt. Die Menschen haben ihren faschistischen Habitus freien Lauf gelassen, weil sie davon überzeugt sind und waren, das einzig Richtige zu tun und auf der Seite des Solidarisch-Guten zu stehen. Sie wollten Menschen zu ihrem Glück zwingen. Nur, der Weg zur Hölle war schon immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Weiterlesen

Maskierte Empathielosigkeit

Heute war Tag 1 ohne Maskenpflicht. Nach Zwei Jahren dürfen Menschen in Berlin wieder ihre Grundrechte auf freies Atmen und freie Selbstbestimmung (keine »G‑Regeln«) wahrnehmen. Dagegen gab und gibt es weiterhin viel Widerstand. Von Ärzten, Journalisten, Lehrern, Politikern, Wissenschaftlern und Bürgern. Viele wollen die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, in Supermärkten, Schulen, Arbeitsplätzen, Freizeiteinrichtungen, Museen und so weiter, für »nur noch Zwei Wochen« aufrecht erhalten. Es waren stets nur »Zwei weitere Wochen«.

Ich war heute in meiner Grundschule. Bei Rewe, DM und C&A. Zu 90 Prozent hatten sie alle noch ihre Filtertüten auf. Viele womöglich noch aus Unwissenheit — denn die Massenmedien haben mit teilweise verwirrenden Meldungen für Unsicherheit gesorgt. Fakt ist aber, dass die rechtlichen Grundlagen am 1. April in Berlin ausgelaufen sind. Wie viele letztlich von ihrer Coronoia nicht los kommen und in ihrer übersteigerten Angst gefangen bleiben, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Massenmedien und Politik haben mit ihrer Dauer-Panik-Schleife viele Menschen nachhaltig traumatisiert. Weiterlesen

»Impfen macht frei!« (13)

Es ist ein Kult.

Ich weiß, Corona nervt. Aber irgendjemand muss doch den Irrsinn für die Nachwelt dokumentieren? In einigen Jahren glaubt mir das kein Mensch mehr, was die Leute (besonders in Deutschland!) während der »Pandemie« alles gesagt, gemacht und gefordert haben. Zwei Jahre Dauer-Panik-und-Hysterie-Beschallung haben die Hirne weich und die Herzen hart gemacht. Beispiel gefällig?

»Wenn Sie und ihre Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei. Dann wären wir alle wieder frei.«

(Emilia Fester. Grüne.)

Diese junge Dame sagt inhaltlich ganz eindeutig: »Impfen macht frei!« Ist das jetzt keine Holocaust-Verharmlosung? Die NoCovid-Sekte macht weiter auf #TeamGeisterfahrer. Sie sitzen in ihren Bunkern (mit Maske!) und kämpfen bis zur letzten Spritze. Weiterlesen

Unbequeme Fragen (3)

1. ) Wenn die AfD sagt, dass der Himmel blau ist, dann muss er doch grün sein, oder?

2.) Warum verstehen die Leute nicht, dass man die Corona-Maßnahmen evident begründen muss — und eben nicht dessen Aufhebung?

3.) Wo ist der islamistische Terror in Europa geblieben? Haben die Terroristen aufgegeben?

4.) Gibt es in den anderen Ländern um uns herum eigentlich keine Wissenschaftler? Müssen wir der Corona-Geisterfahrer Europas sein?

5.) Wo bleibt eigentlich das große Mitgefühl und die Solidarität mit den Opfern des Jemen-Krieges? Warum gibt es hier seit sieben Jahren keine Sanktionen gegen die Vorzeige-Demokratie Saudi-Arabien?

6.) Warum hat man seit Jahren und Jahrzehnten absolut kein Geld für ein besseres Gesundheitssystem und für besser ausgestattete Schulen, aber kann über Nacht mal eben 100 Milliarden Euro für Waffen bereit stellen?


Unbequeme Fragen (1)
Unbequeme Fragen (2)

»Das Durchseuchungs-Beschleunigungs-Gesetz«

Immer diese Behauptungen der Corona-Leugner.

Katrin Christmann vom Tagesspiegel hat völlig Recht: diese abermalige Änderung des Infektionsschutzgesetzes, also die »Basis-Schutzmaßnahmen«, sind ein »Durchseuchungsbeschleunigungsgesetz«. Wir konnten in der Vergangenheit auf sämtliche Grundrechte und Verhältnismäßigkeiten spucken und scheißen, warum jetzt nicht mehr? Wir brauchten bisher keine stichhaltigen, nachweisbaren Begründungen oder konkrete Gefahrenlagen, warum jetzt? Die Zahlen. Die Zahlen. Schaut denn Niemand auf die Zahlen? »Lockerungen« sind eine »Schutzstandardsenkungsinitiative«. Bitte, sperrt uns ein! Wir haben Angst vor der Freiheit. Wir wollen knallharte Maßnahmen. Und wir wollen sie für immer! Weiterlesen

Empfehlungen (3)

Ein paar Empfehlungen, jenseits der Blogroll, die ich regelmäßig lese und höre.

B&B — Burchardt & Böttcher: Zwei super Typen, die dem ganzen Wahnsinn dennoch mit leichter Ironie und Entspanntheit begegnen. Sie bringen immer wieder neue Aspekte in die kafkaeske Coronoia ein.

Indubio-Podcast: Ja, eher konservativ und bei vielen Themen bin ich raus. Dennoch häufig sehr interessante Gäste und Themen. Und wenn ich schon bei Podcast’s für unterwegs bin: apolut und Nachdenkseiten.

Schon längst kein Geheimtipp mehr, aber sie zeigen, wie das so geht mit einer offenen und pluralen Debatte: Servus TV. Hier fliegen auch mal die Fetzen, aber genau so gehört es sich für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Öffentlich-Rechtlichen (sowie Kleinbloggersdorf) canceln und diffamieren lieber. Und machen sich damit immer weiter überflüssig.

Milena Preradovic hat in der ganzen »Corona-Pandemie« hervorragende Interviews geführt und gezeigt, wie Journalismus funktioniert. Da können sich die Haltungs-Redakteure vom Tagesspiegel (Karberg, Geiler, Leber etc.) sowie die diversen »Faktenckecker« eine dicke Scheibe von abschneiden. Auch die Interviews vom Rubikon-Video-Kanal sind oft sehr gut.

Twitter kann zwar zu Vereinfachungen und Reduzierungen führen, aber auch eine gute Quelle von internationalen Nachrichten sein. Der Journalist Henning Rosenbusch liefert beispielsweise haufenweise Studien und News aus Schweden. Der Twitter-Account der Rechtsanwältin Jessica Hamed ist auch einen Besuch wert.

Rechtsanwalt Pankalla aus Köln, kämpft seit Zwei Jahren gegen die Windmühlen der ständig neuen Corona-Verordnungen. Er berichtet vielfach aus seinem Alltag und besonders über die Richter, die oft ohne jede Evidenz, Gutachten oder Beweisaufnahme, einfach nur das RKI, das PEI oder das BMG zitieren. Auch die Klagepaten sind hier empfehlenswert.

Relativ neu, aber gut sortiert und übersichtlich, ist auch die neue Fundgrube für viele bei YouTube gelöschte Videos und Beiträge: theplattform.net.


Empfehlungen (1)
Empfehlungen (2)

»Impfen macht frei!« (12)

Sie wollen eine Impfpflicht einführen, obwohl sie wissen, dass die jetzige Impfung gegen die jetzige Variante kaum wirkt. Sie wissen, dass mehr als 90 Prozent der Menschen durch eine Corona-Infektion nicht ernsthaft oder dauerhaft erkranken werden. Sie wissen, dass Geimpfte das Virus übertragen, sowie selbst schwer erkranken können. Sie wissen, dass eine Impfpflicht einen sehr schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt und nur sehr wenige Länder auf der Welt diese überhaupt eingeführt haben. Sie wissen, dass es großen Widerstand gegen die Impfpflicht gibt, sie für soziale Unruhen sorgen wird und das Land dadurch tief gespalten wird. Und sie wissen, dass Menschen schwere Impfschäden erleiden und auch an der Impfung sterben können.

Sie wissen nicht, welche Variante im nächsten Herbst kommen wird. Sie wissen nicht, ob die jetztige oder eine zukünftige Impfung gegen mögliche weitere Varianten überhaupt wirken wird. Sie wissen nicht, wer geimpft ist. Sie wissen auch nicht, wie man eine Impfpflicht bei 80 Millionen Menschen effektiv durchsetzen soll. Aber sie wollen trotzdem und unbedingt die allgemeine und die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchpeitschen. Sie wollen sich das Recht herausnehmen, unter Strafandrohung und gesellschaftlichen Ausschluss, den Menschen eine medizinische Behandlung vorzuschreiben.

Ist das Idiocracy, Planet der Affen oder »1984«? Weiterlesen

Angst als Machtinstrument

In einem Beitrag von Spiegel Online mit dem Titel »Vermessung der globalen Psyche nach zwei Jahren Pandemie: So geht es uns« wird die Personalisierung des Virus und der Pandemie auf die Spitze getrieben. Der Beitrag gehört zum »Spiegel: Projekt Globale Gesellschaft«, dass die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) mit 760.000 Euro pro Jahr finanziert. Die Autoren konstatieren, dass die globale geistige, seelische und emotionale Gesundheit der Menschen »unter der Pandemie« stark gelitten habe. Weiterlesen