Schlagwort-Archive: CDU

Demokratiefeinde?

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

»Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei! Alle anderen Parteien müssen sich Ihr gegenüber distanzieren!« — so hört man es ständig und überall. Ich bin weit davon entfernt, ein »Fan« der AfD zu sein (unsozial, nationalistisch, neoliberal etc.) — aber die Partei wurde demokratisch gewählt und ist bisher auch nicht verboten. In den Umfragen knackt sie schon die 20 Prozent.

Will man jetzt ernsthaft behaupten, Millionen von AfD-Wähler seien alles Nazis? Wie viele Nazis — inklusive Reichsbürger, Querdenker, Covidioten, Eso-Schwurbler, Klimaleugner, Verschwörungsideologen, Impfgegner und Putinversteher — haben wir jetzt eigentlich so in Deutschland? 60 Millionen? Und will man die Partei wirklich weiter ausgrenzen, selbst wenn sie 25 Prozent (Volkspartei-Niveau) erreichen würde? Soll das etwa eine langfristige »Lösung« sein? Weiterlesen →

Neusprech: »Solidarität«

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Vor nicht allzu langer Zeit war »Solidarität« noch kommunistisches Teufelszeug. Lohnarbeiter, die sich miteinander solidarisieren wollen? Prekär Beschäftigte, die sich via Streik, Protest, Widerstand und Demonstration gegen menschenverachtende, neoliberale Ausbeutung wehren wollen? Bildungsproteste von Lehrern, Schülern und Eltern gegen das Spardiktat? Aufmärsche gegen Kriege und für den Frieden? Bitte nicht! Alles Chaoten, Verschwörungstheoretiker, Neu-Rechte, Radikale, Sozialromantiker oder Kommunisten.

Nein, »Solidarität« war und ist im marktkonformen Deutschland das exakte Gegenteil all dessen wofür unsere neoliberale Regierung steht! Wenn Konkurrenz, Wettbewerb und Eigennutz die dominanten Werte sind, ist für »Solidarität« keinen Platz mehr. Daran hat sich auch in Corona-Zeiten absolut nichts geändert. Oder hat sich unser Wirtschaftssystem gewandelt und ich habe davon nichts mitbekommen? Es wird zwar überall »Solidarität« gepredigt, aber im Kern weiterhin nur »Neoliberalismus« gesoffen. Weiterlesen →

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»CDU-Fraktion will Schulen auf Discountern bauen. Der Berliner CDU-Fraktion geht es beim Schulbau nicht schnell genug. Zu Beginn des neuen Schuljahres wird es zu wenig Plätze geben. Sie setzt daher auf unkonventionelle Ideen. Schulen bei Aldi & Co. aufs Dach zu setzen ist nur eine davon.«

- welt.de vom 30. Dezember 2019

Anmerkung: Warum nicht Schulen auf oder neben McDonalds oder Burger King bauen? Dann hätte man das Schulessen auch gleich mit abgedeckt? Oder vielleicht Oberschulen auf oder neben Kasernen bauen? Dann könnte der Nachwuchs gemeinsame Workshops und Projekte mit den Soldaten machen? Schießübungen, Auslandseinsätze und mehr über den Feind Russland lernen? Die Möglichkeiten sind hier grenzenlos! Wir brauchen deutlich mehr »unkonventionelle Ideen«, Herr Stettner (bildungspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus)! :jaja:

Bürgerlicher Neorassisliberalismus

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Anfang September 2019 bezeichnete die MDR-Moderatorin Wiebke Binder, im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD als »bürgerlich«. Es dauerte nicht lange und der Chefredakteur des MDR entschuldigte sich für den vermeintlichen »Versprecher«.

»Der befragte sächsische Politiker Marco Wanderwitz (CDU) hatte Binder in der Sendung geantwortet: Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir mit den Rändern nicht koalieren, nicht zusammenarbeiten, und dabei wird es auch bleiben.«

Das war Anfang September. Und in Sachsen. Nun haben wir Anfang November und die Landtagswahl in Thüringen. Jetzt heißt es:

»Nach der Wahlschlappe in Thüringen beleben 17 CDU-Funktionäre eine alte Debatte in der Union neu: Wie umgehen mit der AfD? Die Funktionäre appellieren in dem Papier an die eigene Partei, die bisher ablehnende Haltung zu überdenken und ergebnisoffene Gespräche mit der AfD zu führen.«

Es kommt wohl zusammen, was zusammen gehört. Lieber mit den Rassisten, als mit den Sozialisten. Und wen interessiert schon das Geschwätz von gestern? :pfeif:

Bürgerliche U‑Boote

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Heute: die Taz.

Sie reden von Gleichberechtigung, Feminismus, Frauen und Identitätspolitik, aber meinen CDU, Bundeswehr und bürgerliche Werte. Sebastian Carlens fasst es bei der »Jungen Welt« sehr gut zusammen: Hauptsache, es geht irgendwie um Frauen. Da werden Angela Merkel (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gelobt und hochgeschrieben. Nicht wegen ihrer Inhalte oder Positionen (Haha! Als wenn das irgendjemanden interessieren würde!), sondern allein deshalb, weil sie eben Frauen sind. Das genügt doch! Und als Bonbon schaltet man in der Taz-Printausgabe auch noch Anzeigen der Bundeswehr. Die Taz ist links. Genau. :kicher:

Merkel-Versteher
Was macht eigentlich Kristina Schröder (CDU)?

Echte Menschenfreunde

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»Waschen und rasieren, dann finden Sie auch einen Job!«
— Kurt Beck (SPD) im Dezember 2006

»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!«
— Franz Müntefering (SPD) im Mai 2006

»Es gibt kein Recht auf Faulheit!«
— Gerhard Schröder (SPD) im Frühling 2001

»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.«
— Guido Westerwelle (FDP) im Februar 2010

»Es geht um einen niederschwelligen Einstieg in die Altersvorsorge.“
— Brigitte Zypries (SPD) im Oktober 2010 zu ihrer Idee Pfandbons via App auf ein Renten-Fonds einzuzahlen

»Eine große Anzahl der Türken und Araber hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln.“
— Thilo Sarrazin (SPD) im Oktober 2009

»Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen.«
— Henner Schmid (FDP) im Dezember 2008

»Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.«
- Philipp Mißfelder (CDU) im Jahr 2003

»10 Aussagen von Menschenfreunden«

Presseblick (78)

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Wie diskreditiert man jede Form von Medienkritik? In dem man nicht die Botschaft angreift, sondern den Sender der Botschaft unglaubwürdig macht. Nur weil ein paar vermeintlich rechte Deppen »Lügenpresse« schreien (Wie? Die BILD sagt immer die Wahrheit?), bedeutet das eben nicht, dass jede Form von (auch linker) Medienkritik Populismus, Verschwörungstheorie, Antisemitismus, Fake News oder braune Nazi-Scheiße ist. Aber genau so einfach machen es sich viele Journalisten in den LeiDmedien. Stefan Niggemeier bringt es auf den Punkt: »Was in der Wahrheitspresse steht, kann ja gar nicht falsch sein!« Und wieder was gelernt. :jaja:

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Merkel-Versteher

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Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nicht erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren und sie wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung stehen. Die Kommentare unserer LeiDmedien verdeutlichen, dass wir Inhalte längst überwunden haben, wie es die PARTEI so schön ausdrückt. Wichtiger ist, wie sie wirkt, was wir von ihr als Mensch halten (weil wir sie ja auch alle persönlich kennen) und was wir in ihr gerne sehen wollen. Einige Beispiele. Weiterlesen →

Sachsen: Regierungserklärung

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch, den 5. September 2018  um 10 Uhr im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben:

»... und so können wir heute sagen, dass verantwortliche Journalisten, die vor Ort gewesen sind, die auch als Lügenpresse beschimpft worden sind, weswegen ich mich auch ganz deutlich dagegen wehre und diesem Begriff entgegentrete. Dass durch diese Berichterstattung und durch unser gemeinsames Agieren klar ist: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.«

Anmerkung: Wenn er das so sagt, dann wird es wohl auch stimmen, oder? Darüber hinaus empfinde ich den ständigen Begriffskampf um die »Lügenpresse« als ziemlich absurd. Es sollte doch weniger darum gehen, wie man die Presse etikettiert, als viel mehr darum, warum es mittlerweile so viele Begriffe für sie gibt (Lügenpresse, Mainstream-Medien, Lückenpresse, Kaufpresse, Systempresse, Propaganda-Medien, Hofberichterstattung, NATO-Medien etc.). Dann würde man sich aber der Kritik stellen. Und das will man nun wirklich nicht. :nene:

Was macht eigentlich Kristina Schröder (CDU)?

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Kristina Schröder (@schroeder_k) war vom 30. November 2009 bis zum 17. Dezember 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit 2002 gehört sie zum CDU-Landesvorstand in Hessen. Eines ihrer Hauptthemen ist und war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist Mutter von drei Kindern. Boulevard und Presse haben oft und viel darüber berichtet (Frau. Kinder. Karriere. Toll!). Was aber eher selten im Fokus steht, ist ihre derzeitige Tätigkeit:

»Kristina Schröder [...] wird künftig als Senior Advisor im Auftrag von Deekeling Arndt Advisors, Berlin, tätig sein. [...] Wir tragen damit der zunehmenden Komplexität der Interessenvertretung Rechnung und stärken den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.«

pr-journal.de

»Deekeling Arndt Advisors angelt sich Kristina Schröder. [...] Die scheidende Bundestagsabgeordnete soll sich mit ihrer politischen Erfahrung bei ausgewählten nationalen und internationalen Mandaten einbringen.«

prreport.de

Die PR-Agentur schreibt auf ihrer Website: »Wir entwickeln schlüssige Inhalte und Kommunikationsstrategien, die Dialog möglich machen, um große unternehmerische Ziele und Vorhaben überzeugend zu vermitteln.« Sensible Daten oder einen Geheimhaltungsvertrag (NDA) scheint es für Abgeordnete nicht zu geben? Und es kümmert auch absolut Niemanden, wenn man politische Interna an PR-Agenturen verkauft, damit Unternehmen und Konzerne einen besseren Einfluss auf die Politik bekommen? Ab wann spricht man nochmal von Befangenheit oder gar Korruption? :pfeif: