Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Bananenrepublik Deutschland (11)

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»Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Das soll eine einseitige politische Einflussnahme auf das Gericht verhindern.«

Natürlich geht es auch hier wieder um die AfD. Regelmäßige Abendessen von Angela Merkel und der Regierung Scholz mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sind dagegen keine politische Einflussnahme oder irgendwie »problematisch« in einer Demokratie mit Gewaltenteilung.

Woran erkennt man außerdem, dass sich Deutschland im intellektuellen Niedergang befindet? Daran:

»Über 1 Millionen begeisterte Besucher*innen haben »Chantal im Märchenland« innerhalb einer Woche bereits gesehen. Mit beeindruckenden 37 Prozent Marktanteil über das erste Wochenende hinweg.«

- presseportal.de vom 4. April 2024

Es wird noch besser:

»Der Film wurde gefördert vom FilmFernsehFonds Bayern (FFF), der Filmförderungsanstalt (FFA), dem DFFF (Deutscher Filmförderfonds), dem Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB) .«

Verblödungs-Bullshit, der mit unseren Steuergeldern finanziert wird. Ist das Vorsatz?

Lehrermangel. Marode Schulen. Burnout. Und wie will die Politik dagegen vorgehen? Mehr Investitionen? Bessere Arbeitsbedingungen? Lehrer entlasten? Nicht doch! »Teilzeit verbieten!«

Das muss man sich mal vorstellen: diejenigen, die überhaupt noch den Prügelknaben der Nation machen wollen (Lehrer), brechen reihenweise vor Belastung zusammen (Burnout) und die Politik will ihnen die Teilzeit verbieten. Damit sie dann garantiert alle und noch viel schneller zusammenklappen?

Bananenrepublik Deutschland

Bundesregierungsgericht

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21

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:

»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?

»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«

Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken! Weiterlesen →

Breaking News (2)

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Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages hat eine Tochter: Christine Strobl (CDU). Sie soll zum 1. Mai 2021 ARD-Programmdirektorin werden. Ihr Ehemann ist Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Der Tagesspiegel, aber auch viele andere deutsche Medienblätter, sehen hier keinerlei Klüngel, Filz oder gar einen Interessenskonflikt.

Das Bundeskanzleramt soll vergrößert werden. Vorraussichtliche Kosten: 600 Millionen Euro. »Der Anbau enthält neun Wintergärten, die sich über fünf Etagen erstrecken und eine 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung, obwohl es im bestehenden Bau schon eine gibt.« Nicht zu vergessen: der geplante Graben, der vor dem Reichstagsgebäude gebaut werden soll.

Mai Thi Nguyen-Kim alias maiLab (Youtube) wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Wissenschaftsjournalistin hat sich explizit gegen öffentliche Streitgespräche zwischen beispielsweise Drosten und Bhakdi ausgesprochen. Wissenschaft müsse »stärker kontrolliert« (von wem?) und mit »Qualitätssiegeln« (von wem?) versehen werden, so maiLab. Der Philosoph Gunnar Kaiser hat diese wissenschaftsfeindliche Haltung hervorragend seziert.

Freigegebene CIA-Dokumente belegen nun, dass sich »der Clinton-Stab die russische Wahleinmischung komplett ausgedacht hat, um von dem damals aktuellen Skandal um Clintons Emails abzulenken« (»Russiagate«). Die deutschen LeiDmedien schweigen.

Breaking News

Die Gerichte wachen auf!

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Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.

»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«

»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.«

»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht.«

Die Würde des Kapitals ist unantastbar!

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»Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.«

Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020

Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum-Ex-Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW-Abgas-Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno- und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia-Klüngel-Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :nene:

Wen interessiert das schon

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Noch immer behaupten vermeintliche Normalbürger, dass so einige linke Blogger sich die Apokalypse herbei schreiben, gezielt Verschwörungstheorien verbreiten oder einfach nur übertreiben würden. Dabei reicht der tägliche Blick in unsere Massenmedien, um zu erkennen, dass wir mit Volldampf auf den Abgrund zu rasen. Die Restdemokratie wird Stück für Stück zerlegt. Drei aktuelle Beispiele:

Die angeblich kritischen Wissenschaftler von sciencefiles.org behaupten »Menschen sind nicht gleichwertig!«. Hier wird der Wert eines Menschen anhand seiner Nützlichkeit und Funktion kategorisiert und bewertet. Hatten wir das nicht schon mal? Und haben wir nicht daraus gelernt, dass jedem Menschen die gleichen Grund- und Menschenrechte zu stehen?

Das Innenministerium will den Staatstrojaner einsetzen obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Es handelt damit ganz offen und bewusst verfassungswidrig, ja kriminell. Konsequenzen? Keine.

Der Bundestag beschließt weitere Asylrechtsverschärfungen. Diese verstoßen in vielerlei Hinsicht gegen internationale Menschenrechtsstandards. Beispielsweise Abschiebung auch bei gesundheitlichen Einschränkungen, Aussetzung von Familiennachzug und strenge Residenzpflicht, also Gefängnis. Für das Gesetzespaket sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Immerhin.

Verfassungsbrüche?

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Das Grundgesetz in Deutschland ist das Fundament der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates, indem alle wichtigen Werteentscheidungen festgehalten sind. Unter Aufsicht und Genehmigung der Alliierten wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom parlamentarischen Rat, welcher aus Mitgliedern der Landesparlamente bestand, beschlossen. Auch wenn in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes steht, dass »alle Macht vom deutschen Volke ausgeht« und die Volkssouveränität ja geradezu der Mythos der deutschen Demokratie ist  — so wurde das deutsche Volk zur Verfassung nie gefragt. Auch nicht, als  es 1990  zur Wiedervereinigung kam. Das Grundgesetz ist eine Erfindung deutscher Eliten. Und diese vermeintliche Elite demontiert nun seit Jahren mit großer Ausdauer das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Einige ausgewählte Fälle. Weiterlesen →