Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Der Anschlag (27)

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anschlag_teaserDie Bundesregierung hat zum 30. Juni 2016 ein neues Gesetz zum Schutz der Binnenwirtschaft beschlossen. Demnach ist jeder Bundesbürger verpflichtet 90 Prozent seines Einkommens für Waren, Produkte und Dienstleistungen auszugeben. Wer spart, dem droht ein Bußgeld von bis zu 90 Prozent des jeweiligen Einkommens.

Das Rheinmetall-Institut und die Lockheed-Martin-Stiftung haben in einer gemeinsamen, repräsentativen Studie nachgewiesen, dass in Saudi Arabien keine relevanten Menschenrechtsverletzungen an US- oder EU-Bürger verübt werden. Sie empfehlen daher keinen Stopp von Waffenexporten nach Saudi Arabien.

Ab dem 30. Juni 2016 müssen alle Bezieher von ALG 2 nackt zu ihren Terminen erscheinen. Außerdem müssen sie sich einer Rektaluntersuchung unterziehen lassen, da neuere Studien bewiesen haben, dass viele Hartzis Geld in ihrem Arsch verstecken würden. Wer sich weigert, dem drohen 100 Prozent Sanktionen.

Populismustheorie

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Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Wenn es ein Wort gibt, das ich nicht mehr hören und lesen kann, dann ist das (neben Verschwörungstheorie), vor allem: Populismus. Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen und Journalisten (ja auch Blogger) benutzen diesen negativ aufgeladenen Begriff, um Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, als unseriös zu diffamieren. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass es keine einheitliche Definition darüber gibt, ab wann, inwiefern und weshalb manche als populistische Redner und Schreiber bewertet werden und warum andere als ernst zunehmende Zeitgenossen gelten sollen. Weiterlesen →

Der Anschlag (24)

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anschlag_teaserDas Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) will ab sofort, mithilfe von selbst erstellten Studien, alle gesundheitsfördernden Lebensmittel als gefährlich und giftig brandmarken, um die Profitinteressen der Pharmaindustrie zu schützen. Das will ein anonymer Mitarbeiter der Behörde herausgefunden haben. Der Präsident des BfR bezeichnete das als Blödsinn.

Die Bundesregierung will zunächst das Streikrecht ersatzlos abschaffen und dann alle Gewerkschaften auflösen und verbieten. Mit Ausnahme der Linkspartei befürworten das alle Parteien im Bundestag.

Ab sofort ist es rechtlich untersagt, kostenlos alten Menschen über die Straße zu helfen, bei Konflikten einzugreifen oder Obdachlosen Geld zu geben. Das neue Eigenverantwortungs-Gesetz ermöglicht es, bei Verstoß eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro zu verhängen.

Deutschland, ein Bankenstaat

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Banken uns längst regieren. Man möchte so gerne an die Macht der Demokratie, der Parlamente und der Politiker glauben. Die Bankokratie ist aber leider keine Dystopie, sondern längst Realität. Noch immer wird die Macht der Banken, selbst von moderaten Linken, als Verschwörungstheorie gebrandmarkt. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Weiterlesen →

Politisches Kasperletheater

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Nun heißt es, die Verhandlungen über die neue Regierungskoalition würde mindestens bis Dezember dauern. Am 22. September waren Bundestagswahlen und es wird mit zwei Parteien, den Grünen und der SPD, über zwei Monate »verhandelt«? Was soll das? Da setzt man sich an einen Tisch, einigt sich darauf, wer welches Pöstchen bekommt, welche Inhalte in das Regierungsprogramm geschrieben werden (das nicht mal das Papier wert ist) und dann kann endlich los- und durchregiert werden. Natürlich gegen die Bevölkerung und für Unternehmen und Banken. Diese öffentliche Inszenierung von Politik und vermeintlich harten Verhandlungen (guter Beitrag hierzu auf ad sinistram) ist eine weitere Verblödung der Massen.

Wir müssen den »Gürtel enger schnallen«...

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...auf diese Redewendung warte ich dieser Tage noch! Haben wir das nicht schon mal gehört? Mussten am Ende nicht hauptsächlich die Geringverdiener, Rentner und sozial Bedürftigen den »Gürtel enger schnallen«, während Unternehmen und Großkonzerne die Sektkorken haben knallen lassen? Die bürgerlichen Medien feiern Merkels Regierungserklärung als einen mutigen Schritt. Als eine »Geschichte eines Sprungs vom Dreimeterbrett«, wie die SZ schreibt. Was daran mutig sein soll, den CDU — Spendern und Geldgebern in Form von Steuerentlastungen nun in den Allerwertesten zu kriechen, weiß wohl nur die SZ. Weiterlesen →

»Wachstum. Bildung. Zusammenhalt«...

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...sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009–2014 anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf für die nächsten  vier  Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequält. Weiterlesen →

Die gekaufte Koalition

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Insgesamt 12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, seit dem Jahre 1998 erhalten. Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern (Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank u.a.) 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen und die CSU 1,06 Millionen.

Quelle: Pressemitteilung der Linksfraktion

Anmerkung: Man kann davon ausgehen, dass die Regierung sich großzügig bei ihren Spendern bedanken wird. Haben wir eine gekaufte Republik?

Die Machtfrage

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»Eine Partei die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehen, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt. Auf dieses Messers Schneide leben wir.«

- Franz Kafka, Die Erzählungen: »Zur Frage der Gesetze«, Seite 367

Anmerkung: Eigentlich sollte man sich nicht länger an CDU/FDP aufziehen, sondern aufdecken, welcher heutige »Adel« dahinter steckt. Schwarz-Gelb ist doch eine reine Marionettenregierung großer Wirtschaftsverbände und Konzerne. Genau die gehören doch entmachtet oder nicht?

Haben die Regierungsparteien den Koali- tionsvertrag gelesen?

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»CDU, CSU und SPD stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Sorgen und Nöte seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und die Freiheitsräume seiner Bürger schützt«.

- Koalitionsvertrag der Bundesregierung: »Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit« zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005. S. 18