»Drauf geschissen! Ich werde nochmal Kanzler!«

tagesspiegel.de vom 7. September 2024

Warum sind Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung eigentlich so dermaßen unbeliebt? Laut »New York Times« gehört Olaf Scholz sogar zu den unbeliebtesten Regierungschefs der Welt. Gibt es zu viel »internen Streit«? Muss man die Regierungspolitik den Bürgern nur »besser erklären«? Gibt es zu viel Social-Media-Hate? Zumindest erzählen uns das ständig die Qualitätsmedien. Vielleicht gibt es aber auch noch andere Gründe?

Auf Ungeimpfte und Impfgeschädigte geschissen.

Auf Pazifisten und friedliebende Menschen geschissen (Waffenlieferungen statt Diplomatie).

Auf Landwirte geschissen (Subventionen).

Auf Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität geschissen (Cum Ex, NS2).

Auf Gender‑, Klima- und Migrationskritiker geschissen.

Auf ÖRR-Skandale geschissen (Schlesinger).

Auf Eigenheim-Besitzer geschissen (Wärmepumpen).

Auf jahrzehntelang, schwer aufgebaute Entspannungspolitik mit Russland geschissen.

Auf finanziell schwache Menschen geschissen (Inflation, Mieten, Energiepreise).

Auf Bürger- und Menschenrechte geschissen.

Auf Rücktrittsforderungen von Skandal-Politikern geschissen (Faeser, Lauterbach, Baerbock).

Auf die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung insgesamt geschissen.

Auf die Abschaffung von Repressionen, autoritärer Politik und Cancel Culture geschissen.

Auf eine finanziell unabhängige, inhaltlich unparteiische und sachliche Medienberichterstattung geschissen.

Auf Regierungskritiker geschissen.

Auf alles geschissen, was nicht in das eigene Weltbild passt oder ideologisch passend gemacht werden kann.


»Mir alles egal! Drauf geschissen! Ich brauche das Volk nicht und werde einfach nochmal Kanzler! Muhaha!«

Demokratie gerettet.

Wir da oben. Ihr da unten. (2)

Für vermeintliche Akademiker, Bildungsbürger und Journalisten sind die Redewendungen »die da oben« oder »die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen« negativ populistisch und verschwörungstheoretisch geframt. Die weit verbreitete Wahrnehmung in der Bevölkerung, dass für Vermögende, Politiker und Journalisten andere (vor allem auch rechtliche) Regeln gelten, als für den ganz normalen Lohnarbeiter — darf auf keinen Fall ernsthaft diskutiert werden. Deshalb wird sie als »gefühlte Wahrheit« diskreditiert. Dabei gibt es immer wieder aktuelle Beispiele, die aufzeigen, dass wer Macht, Geld und Einfluss besitzt, sich vielfältigen rechtlichen (moralischen sowieso) Konsequenzen entziehen kann. Weiterlesen

Kontrollierte Kritik (2)

Die Demokratie-Simulation benötigt dringend die Inszenierung eines offenen und kritischen Diskurses. Viele Journalisten, Politiker und Bürger können den Vorwurf der Cancel-Culture, der (Selbst-)Zensur und Meinungsunterdrückung überhaupt nicht nachvollziehen:

»Alle können immer und überall sagen, was sie wollen.«

- Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Hierbei werden zwei elementare Aspekte komplett unterschlagen. Zum Einen haben Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und eine gewisse Reichweite aufweisen, immer wieder starke Repressionen erfahren (Ganser, Guerot, Jebsen etc.), wenn sie Regierungs-Erzählungen widersprochen haben (beispielsweise zu den Themen Corona, Ukraine, Klima oder Gender).

Zum Anderen ist Kritik nicht gleich Kritik. Denn Fundamentalkritik, die eine komplett andere Sichtweise zu Grunde legt, die Systemfrage stellt oder eine andere Wirtschaftspolitik fordert — wird selten geduldet, wenn sie denn überhaupt erst zugelassen wird. Im besten Fall gibt es ein Polit-Talk-Tribunal im ÖRR (Lanz, Anne Will etc.) wo fünf Menschen mit der gleichen Meinung ‑inklusive der Moderation- gegen eine Person schießen dürfen. Weiterlesen

Bananenrepublik Deutschland (2)

Olaf Scholz darf bei zwielichtigen, milliardenschweren Cum-Ex-Wirecard-Geschäften dutzendfache, folgenlose Erinnerungslücken haben.

Annalena Baerbock darf ständig folgenlose »geniale Reden« halten, nebenbei Russland den Krieg erklären und ihren Lebenslauf fälschen.

Karl Lauterbach darf folgenlos 82 Millionen Menschen mit »nebenwirkungsfrei« belügen und dutzendfache Tweets und Aussagen tätigen, die mehr als fragwürdig sind.

Nancy Faeser darf sich folgenlos mit Nazis in der Ukraine ablichten lassen und in Deutschland verkünden, dass man besser nicht von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht.

Stephan Harbarth darf als Industrie-Lobbyist folgenlos der oberste Hüter des Grundgesetzes bleiben und jedes menschenverachtende Gesetz der Regierung durchpeitschen.

Saskia Esken darf Menschen, die ihr demokratisches Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, folgenlos »Covidioten« nennen.

Alle dürfen folgenlos ungeimpfte Menschen, Russen und Regierungskritiker beschimpfen, diskriminieren und beleidigen.

Aber Sahra Wagenknecht darf nicht mit einem selbstgeschriebenen Buch und mit Vorträgen Geld verdienen! Das geht nun wirklich nicht!


Bananenrepublik Deutschland

Der autoritäre Geist (2)

»Es wird jetzt so gemacht und basta! Selberdenken verboten!«

Seit den Corona-Maßnahmen hat sich nicht nur der autoritäre Charakter wieder in all seiner Pracht gezeigt, sondern auch der übermäßige Hang durch Verbote, Regeln und Strafen, Menschen erziehen zu wollen. Freilich immer im Namen des Guten und für die gute Sache. Wie könnte es auch anders sein. Es werden Einzelpersonen und/oder Ereignisse instrumentalisiert, um vermeintlich moralisch erhabene Verbote in den Diskurs einzubringen und gegebenenfalls sogar durchzusetzen.

Da wäre beispielsweise die Diskussion um das Böllerverbot. Ja, da haben ein paar Spinner mal wieder übertrieben. Das gibt es jedes Jahr. Mal mehr. Mal weniger. Das wird aber sofort benutzt, um ein Böllerverbot ins Spiel zu bringen. Die Corona-Maßnahmen dienten hier in den letzten Jahren schon als nützliches Vehikel. Ja, es gibt viele gute Argumente gegen das Böllern. Aber wollen wir den Menschen denn gar keine Lebensfreude mehr erlauben? Und das die Leute ‑nach diesen trostlosen und demprimierenden letzten drei Jahren- ordentlich die Sau rauslassen wollen, sollte menschlich nachvollziehbar sein.

In Deutschland gibt es offensichtlich immer noch sehr viele Menschen, die davon überzeugt sind, nur dann in Freiheit leben zu können, wenn der Staat Selbige auf ein Minimum reduziert und einschränkt. Alles verbieten und bis ins Kleinste mit Gesetzen, Verordnungen und Regeln durchziehen. Der Alltagskäfig wird dadurch zwar immer kleiner und enger, aber scheinbar versteht man genau das hier als Freiheit. Und jeder, der mehr vom Leben will und erwartet, wird dann von einer Armada von moralinsauren Übermenschen sturmreif geschossen.

Gleichzeitig hört man immer wieder die Rufe nach Zensur und härteren Strafen. Das schwarze Pädagogik und eine ausufernde strukturelle Gewalt, Menschen wohl eher selten zu selbstbewussten, zufriedenen und ausgeglichenen Charakteren macht, interessiert den autoritären Geist nur wenig. Er will bevormunden, gängeln, regulieren und bestrafen. Hier offenbart sich ein zutiefst menschenverachtendes Menschenbild. Denn individuelle Bedürfnisse und Interessen zu unterstützen, fördert nicht nur die intrinsische Motivation von Menschen, sondern auch die Selbstwirksamkeit und somit den demokratischen Habitus. Dafür würde der autoritäre Charakter jedoch Empathie benötigen, die er zutiefst verachtet.


Der autoritäre Geist

Die Umfrage-Demokratie

Weshalb wohl 2 Monate vor Silvester jetzt so eine Umfrage kommt? (rbb24.de vom 29. Oktober 2022)

Demokratie bedeutet »Volksherrschaft«. Sie lebt vom aktiven Mitmachen. Sei es durch Medien- und Pressearbeit oder in Vereinen, Organisationen, Stiftungen, Gemeinden, Parteien und so weiter. Es ist eine weit verbreitete Illusion, dass Demokratie schlicht bedeutet, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen und sich ansonsten gemütlich zurückzulehnen. Das allein genügt nicht! Aktive Teilhabe und Partizipation setzen nicht nur Interesse an der Mitgestaltung voraus, sondern auch eine ständige Evaluation an den bestehenden Strukturen. Das bedeutet eben auch, Kritik üben zu dürfen, die nicht sofort als indiskutabel abgewatscht wird.

Das alles scheint politisch nicht mehr gewollt zu sein. Volkes Wille soll offenbar, durch Umfragen abgebildet werden. Wie und unter welchen Vorraussetzungen sowie mit welchen Fragen diese Umfragen stattgefunden haben oder wer diese mit welchem Zweck und Ziel finanziert hat oder welche Umfragen gar nicht in der Presse auftauchen, weil sie bestehende Narrative gefährden — das alles erfahren die Leser nur selten. Stattdessen werden sie instrumentalisiert, um die eigene politische Agenda zu rechtfertigen und zu legitimieren: »Seht her, wir machen doch nur das, was die Bevölkerung will!« Ist das wirklich so? Weiterlesen

Die Nord-Stream-2-Pipeline

»Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung.«

- tagesschau.de vom 27. Oktober 2022

1.) Wann plant die Bundesregierung die Untersuchungen zum Sabotage-Vorfall abzuschließen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren?

2.) Sollte sich herausstellen, dass die Sabotage von einem NATO-Bündnispartner gezielt begangen wurde, wie wird dann die Reaktion der Bundesregierung ausfallen?

3.) Hat die Bundesregierung vor, die kaputten NS2-Pipelines zu reparieren, da ja die Gas-Versorgung zur kritischen Infrastruktur gehört? Wenn nein, warum nicht?

4.) Da die Ostsee zu den besten überwachten Seegebieten der Welt zählt, gibt es hier dennoch keinerlei Hinweise, die zu den Verursachern führen könnte?

5.) Gibt es bereits eine erste Bestandsaufnahme über die Umweltschäden, die das ausgetretene Gas verursacht hat? Warum gibt es hierüber keine Berichterstattung oder wenigstens eine Pressemitteilung?

Bananenrepublik Deutschland

Wir haben die weltbeste Regierung auf dem Planeten. Einen Cum-Ex-Kanzler, der sich nicht erinnern kann. Eine stammelnde »vom Völkerrecht kommende« — grüne Außenministerin, die gerne Waffen in Kriegsgebiete schickt. Einen Big-Pharma-Gesundheitsminister, der mit dafür verantwortlich ist (Fallpauschale, Unterfinanzierung etc.), dass unser Gesundheitssystem über Jahre und Jahrzehnte kaputt gespart und durch-ökonomisiert wurde — und nun bei jeder herbstlichen Corona-und-Grippe-Saison, die große Triage-Apokalypse beschwört.

Eine Innenministerin, die überall Nazis sieht, nur nicht die Rechtsextremen, welche direkt neben ihr stehen. Eine Bundesregierung, denen Haltung, Moral und Ideologie wichtiger sind, als die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Vom systematischen Versagen der Massenmedien, der Justiz, der Medizin, der Intellektuellen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, ganz zu schweigen. Weiterlesen

Bipolare Moralisierungen

Eine Haltung. Eine Meinung. Eine Wahrheit.

Wichtige Merkmale und Kennzeichen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie einer funktionierenden Meinungs- und Pressefreiheit, sind Heterogenität, Pluralismus, Verhältnismäßigkeit und Differenzierung. Genau die scheint es immer weniger zu geben. Grau- und Zwischentöne weichen einer stromlinienförmigen Gleichheit des Diskurskorridors. Gerade bei den Themen: Corona, Ukraine und Klima. Es wird zwar allerorten von Diversität, bunter Vielfalt und Individualität gesprochen, gleichzeitig wird der öffentliche und zunehmend auch private Diskursraum, auf maximal zwei homogene Moral-Positionen festgelegt. Gut und böse. Dazwischen soll es nichts mehr geben. Weiterlesen

Wir da oben. Ihr da unten.

Die Polizisten unten mit Maske. Die klatschenden Politiker oben ohne Maske.

»Politiker sind alle korrupt.«

»Die da oben machen eh was sie wollen.«

»Der kleine Mann von der Straße muss alles bezahlen.«

Solche Redewendungen werden gerade von Bildungsbürgern, Akademikern, Journalisten und Politikern schnell als billigen Populismus abgetan und entrüstet abgewiesen. Nur, diese Vorurteile und Klischees sind nicht über Nacht entstanden, sondern haben sich über Jahrzehnte durch dutzendfache Skandale, Lügen und Affären in der Realität bewiesen. Hinzu kommen strukturelle Ungleichheiten, Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten. Das nachhaltige Empfinden in der Bevölkerung ist vielfach: für die Herrschenden (»die Elite«) gelten offenbar ganz andere Regeln. Einige aktuelle Beispiele. Weiterlesen