Demokratieverständnis? (2)

zeit.de vom 10. November 2024

»Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen.«

So lautet der erste Satz in einem ZEIT-Artikel vom 10. November 2024. Ja, es ist wahrscheinlich, dass er der nächste Bundeskanzler werden wird. Aber es ist kein Automatismus. Da gibt es vorher noch sowas wie »Bundestagswahlen« und »Koalitionsverhandlungen«. Wollt Ihr nicht wenigstens so tun, als hätte die Bevölkerung irgendetwas mitzuentscheiden?

»Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt. Und Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.«

- Horst Seehofer (CSU) am 20. Mai 2010 bei »Pelzig unterhält sich«


Weiter heißt es im ZEIT-Artikel:

»Europa dürfe sich Amerika »nicht unterwerfen«, sagte damals der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel«

Heute ist Sigmar Gabriel Vorsitzender der Altantikbrücke und wurde in US-Interessen eingehegt. Das wird freilich nicht erwähnt. Diesen SPD-Politiker als vermeintlich antiamerikanischen-deutsch-europäischen Protektionisten und Kronzeugen zu inszenieren, ist pure Realsatire.


Demokratieverständnis?

»Drauf geschissen! Ich werde nochmal Kanzler!«

tagesspiegel.de vom 7. September 2024

Warum sind Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung eigentlich so dermaßen unbeliebt? Laut »New York Times« gehört Olaf Scholz sogar zu den unbeliebtesten Regierungschefs der Welt. Gibt es zu viel »internen Streit«? Muss man die Regierungspolitik den Bürgern nur »besser erklären«? Gibt es zu viel Social-Media-Hate? Zumindest erzählen uns das ständig die Qualitätsmedien. Vielleicht gibt es aber auch noch andere Gründe?

Auf Ungeimpfte und Impfgeschädigte geschissen.

Auf Pazifisten und friedliebende Menschen geschissen (Waffenlieferungen statt Diplomatie).

Auf Landwirte geschissen (Subventionen).

Auf Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität geschissen (Cum Ex, NS2).

Auf Gender‑, Klima- und Migrationskritiker geschissen.

Auf ÖRR-Skandale geschissen (Schlesinger).

Auf Eigenheim-Besitzer geschissen (Wärmepumpen).

Auf jahrzehntelang, schwer aufgebaute Entspannungspolitik mit Russland geschissen.

Auf finanziell schwache Menschen geschissen (Inflation, Mieten, Energiepreise).

Auf Bürger- und Menschenrechte geschissen.

Auf Rücktrittsforderungen von Skandal-Politikern geschissen (Faeser, Lauterbach, Baerbock).

Auf die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung insgesamt geschissen.

Auf die Abschaffung von Repressionen, autoritärer Politik und Cancel Culture geschissen.

Auf eine finanziell unabhängige, inhaltlich unparteiische und sachliche Medienberichterstattung geschissen.

Auf Regierungskritiker geschissen.

Auf alles geschissen, was nicht in das eigene Weltbild passt oder ideologisch passend gemacht werden kann.


»Mir alles egal! Drauf geschissen! Ich brauche das Volk nicht und werde einfach nochmal Kanzler! Muhaha!«

Demokratie gerettet.

Politische Erzählungen

»Die LNG-Tanker aus den USA sind die neuen Rosinenbomber!«

Andrew B. Denison (Direktor von Transatlantic Networks), bei »Viertel nach Acht«, am 7. September 2022

Geh nicht mit den Schwurbelkindern in den Sandkasten! Oder mit den sog. »Alternativen Medien«. Denn dann werden wir Dich canceln, kündigen und diffamieren.

Nimm nicht Dein Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit war! Sonst werden wir Dich als Nazi, Verschwörungsquerleugner oder Delegitimierer des Staates beschimpfen!

Für ein funktionierendes, gut ausgebautes Gesundheitssystem muss die Bevölkerung durch Corona-Maßnahmen, und nicht die Politik durch den Ausbau der Infrastruktur sorgen!

Für Massenarmut, Medienlügen, steigende Mieten, Kriegshetze, hohe Benzinpreise, unbezahlbare Energiekosten, mickrige Renten und Löhne sowie für die Spaltung der Gesellschaft — ist nicht die Politik verantwortlich, sondern Nazis, Verschwörungsquerleugner und böse Telegram-Gruppen.

Kinder, Senioren, Unternehmen, Künstler, Schauspieler, Familien, die Tourismusbranche und viele viele mehr, haben »wegen Corona« oder den »Corona-Folgen«, aber ganz sicher nicht wegen den »Corona-Maßnahmen« viel Leid erfahren!

An der Inflation und den steigenden Energiepreisen ist allein der Putin-Hitler schuld! Politisch gewollte Sanktionen sowie Corona-Maßnahmen, Lockdowns, Impf-Kampagnen, Kriegsunterstützung (»Sondervermögen«) und so weiter, kosten keine Milliarden Euro, die am Ende fehlen — der Putin-Hitler ist schuld! An einfach allem!

Und dann wundert Ihr euch über das überall sinkende Vertrauen in Justiz, Massenmedien, Wissenschaft, Polizei und Politik? Sagt mal, für wie blöde haltet Ihr uns eigentlich?


»Looking at life through the eyes of a tire hub [...] You, what do you own the world? How do you own disorder?«

Diese poetische Präzision der intrinsischen Power fehlt heute. Überall. Zwei mal habe ich sie Live erlebt. Schade, dass sie sich nicht mehr zu einem neuen Album zusammenraufen können.


Narrative Legenden

Propaganda

Im Jahr 1928 erschien Edward Bernays Buch »Propaganda«. Das Werk gilt bis heute als Grundlagen-Bibel für die Marketing- und PR-Branche. Da Bernay den Begriff »Propaganda« positiv besetzt, spricht er in seinem Werk auch offen über Strategien und Methoden zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Gezielte Regierungs- und Unternehmenskommunikation seien »in einer Demokratie notwendig, um zu verhindern, dass der Souverän zu unerwünschten Entscheidungen kommt« (S.12. Orange Press Verlag. Berlin 2007). Die Bevölkerung müsse von oben geführt und gelenkt werden. Er hegte ein tiefes Misstrauen gegenüber den Wünschen, Bedürfnissen und Interessen des einfachen Bürgers. Die Manipulation der Massen, zum Schutz vor sich selbst, war für ihn ein elementarer Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Weiterlesen

Blick in die Zukunft

Herstellerangaben sind immer zuverlässig: hier 99,9 Prozent. BionTech: 91 Prozent.

Ich mache heute den Klabauterbach und den Wasserschaden-Drosten. Ich schaue in die Zukunft, mache düstere Prophezeiungen, von denen dann kaum eine eintrifft. Hoffentlich. Beginnen wir mit der »Notbremse«, also dem Ein- und Wegsperren von 83 Millionen Menschen nach 22 Uhr. In 4–8 Wochen werden die Corona-Zahlen sinken. Und zwar weil Atemwegserkrankungen bei uns im Sommer immer seltener sind, als im Winter. So war es letztes Jahr und so wird es auch dieses Jahr wieder werden.

Es wird aber heißen: »Ja, die Notbremse war hart. Aber sie war notwendig. Sie hat gewirkt! Die Gottkaiserin hat Recht behalten!« Einen wissenschaftlichen Beweis für diese These, eine echte Evidenz, eine Peer-Review-Studie, einen nachprüfbaren kausalen Zusammenhang, wird es auch diesmal wieder nicht geben. Wozu auch? Die Altmedien werden es rauf und runter beten und die Gläubigen werden es wohlwollend abnicken: »Danke Mutti, Du bist die Beste!« Weiterlesen

Erzähl mal...

Es war einmal...lange Zeit vor dem BMI-Panikpapier und dem medialen Dauerfeuer der Angstmedien.

Erst: Die Pandemie ist vorbei, wenn ein Impfstoff verfügbar ist.
Jetzt: Die Pandemie ist vorbei, wenn die ganze Welt geimpft ist.

Erst: Bei einer Inzidenz von 50 reden wir über Lockerungen.
Jetzt: Bei einer Inzidenz von 35 oder niedriger reden wir über Lockerungen.

Erst: Herdenimmunität haben wir, wenn 60–70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind.
Jetzt: Herdenimmunität haben wir, wenn 80 Prozent der Bevölkerung geimpft sind.

Erst: Eine Impfpflicht wird es nicht geben.
Jetzt: Eine Impfpflicht können wir nicht mehr ausschließen.

Erst: Es ist kein Immunitätsausweis geplant.
Jetzt: Der digitale Impfausweis wird kommen.

Erst: Der Lockdown ist nur für vier Wochen.
Jetzt: Der Lockdown hält schon seit vier Monaten.

Sagt mal, wen wollt Ihr hier eigentlich verarschen?


RKI. PEI. WHO.
Corona: Quo vadis?

Bundestagswahl 2021 könnte verschoben werden

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist unerschütterlich! Ein brisantes Papier vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages unter dem Aktenzeichen WD 3−3000−183−20 diskutiert die Möglichkeit einer Verschiebung der Bundestagswahlen. Demnach könnten Lockdowns sowie das Abstandsgebot als Rechtfertigung dienen:

Die Verschiebung eines einmal festgelegten Wahltermins innerhalb des Zeitkorridors kann aufgrund von besonderen, außergewöhnlichen Umständen erfolgen. Solche wichtigen Gründe können beispielsweise in Naturkatastrophen, Unruhen, Seuchen oder Streiks von großem Umfang liegen.

Falls das nicht möglich und/oder umsetzbar ist, hat die Bundesregierung auch an anderer Stelle schon einmal vorgesorgt. Die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge folgt erst ab 2022. Und das Kurzarbeitergeld wurde bis Ende 2021 verlängert. Sonst könnten immer mehr Menschen auf die Idee kommen, dass die verhängte Medizin (Lockdowns) für Millionen von Menschen deutlich schlimmer ist, als die Krankheit selbst. Der Frust würde sich dann bei den Wahlen im Herbst 2021 entladen. Und das kann man nun wirklich nicht gebrauchen.

Aber denkt daran: es geht hier nicht um Macht, Kontrolle, Korruption und Profitinteressen! Das behaupten nur Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und Nazis! Die Regierung will uns alle nur schützen! Habt einfach mal Vertrauen!


Corona Time
Wenn Unrecht zu Recht wird

Corona Time (12)

Tja, es hat sich wohl »ausgeklatscht!« Das große Solidaritäts-und-Alltagshelden-Geschwurbel endet natürlich (wieder einmal) genau dann, wenn es ums Geld geht. Nun wurde monatelang herumgeeiert und es bekommen ‑vermutlich erst im Dezember 2020- Beschäftigte in der systemrelevanten Altenpflege einen einmaligen Bonus von bis zu 1.500 Euro. Dauerhafte Lohnerhöhungen? Bessere Arbeitsbedingungen? Träumt weiter! Und was erhalten systemrelevante Pflegekräfte in den Krankenhäusern? Genau: Nichts! Die Menschen, die in den Kliniken direkt von Corona-Infektionen bedroht waren, also ihre eigene Gesundheit (und die ihrer Familienmitglieder) maximal riskiert haben, lässt man vollkommen im Regen stehen. Glaubt Ihr Maßnahmen-Befürworter immer noch an die Solidarität und Wahrhaftigkeit unserer lieben Bundesregierung? Weiterlesen

Komplexität als Machtinstrument

Die Welt ist kompliziert geworden‹ heißt es oft, und meist werden Globalisierung, Digitalisierung oder Individualisierung als Ursachen dafür gesehen.«

deutschlandfunk.de vom 12. Oktober 2018

»Es ist kompliziert. Trotzdem werden die Antworten immer simpler. Das ist fatal.«

zeit.de vom 20. Juni 2018

Anmerkung: Als Jugendlicher dachte ich irgendwann »Alles dreht sich nur ums Geld — kann das wirlich alles sein?« Dieser Gedanke ‑der heute überall als Populismus und Vereinfachung diffamiert wird- sollte mir dann schrittweise via Schule, Ausbildung, Studium und Arbeitsleben ausgetrieben werden. Nun, mit rund 40 Jahren, viel Wissen, Erfahrung und auswendig gelerntem Bullshit im Kopf, muss ich leider feststellen: »Alles dreht sich nur ums Geld!« :jaja:

Wer heute jedoch die realpolitische Praxis »Profite vor Menschen« öffentlich ausspricht, gilt wahlweise als Antisemit, Steinzeit-Kommunist oder simplifizierender Populist. Genau deshalb muss alles immer irgendwie komplizierter werden, damit die offensichtlichen Tatsachen von Niemanden mehr gesehen und analysiert werden. Außerdem spricht man so der normalen Bevölkerung das (Nach-)Denken ab. Schließlich braucht es in einer vermeintlich immer komplizierter werdenden Welt unbedingt für alles einen Experten. Der sagt uns dann, was wir denken sollen.


Herrschaftsprinzipien

80 Millionen

Deutschland ist mit mehr als 80 Millionen Einwohnern gesegnet. Während überall sonst auf der Welt, alle ungebildet und von nichts irgendeine wirkliche Ahnung haben, platzen wir vor Bildungsbürgern, selbsternannten Experten, Akademikern und Intellektuellen. Wir haben...

80 Millionen Smombies.

80 Millionen Fussball-Bundestrainer.

80 Millionen moralische Übermenschen.

80 Millionen Ernährungs- und Sportexperten.

80 Millionen Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrer.

80 Millionen Jobcoacher, Arbeitsmarktexperten und Bewerbungsprofis.