Gustl Mollath

Mollath wurde nach sieben Jahren unfreiwilliger Psychiatrie nun entlassen. Seine Behauptung von Schwarzgeld-Geschäften der Hypovereinsbank, haben sich inzwischen als wahr erwiesen. Die Massenmedien, die damals fast alle mit an der »Verschwörungstheorie« gebastelt haben, wollen das nun als großen Gewinn für den Rechtsstaat verkaufen: »Doch jetzt zeigt das Oberlandesgericht Nürnberg mit seiner Entscheidung, dass genau diese Justiz zur Selbstkorrektur in der Lage ist«, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Die gleiche verkommene und gekaufte Justiz, die ihn dort hinein gebracht hat, soll sich nun »gereinigt« haben? Die Bundestagswahlen sowie der zunehmende öffentliche Druck sind wohl eher die Gründe für seine Freilassung. Und ob die korrupten und gekauften Richter, Anwälte, Ärzte, Banker und Politiker, die diesen Mann »vernichten« wollten, weil er es gewagt hatte, gegen eine Bank zu opponieren, nun ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, darf ebenfalls bezweifelt werden. Wer aufklären will und es wagen sollte, gegen Banken und Konzerne vor zu gehen, der wird kaltgestellt (Mollath, Snowden, Assange, Steuerfahnder-Affäre in Hessen etc.).

Presseblick (10)

Auf pressenet.info wird über die »grenzenlose Sexualisierung im täglichen Leben« geschrieben. Wie so oft wird sich moralisch über die »Generation Handyschmuddel« aufgeregt: »Kinder, die Sexualität ähnlich begreifen, wie kurz einen Imbiss nehmen und im reichhaltigen Angebot wühlen, lassen die Empathie für den anderen weit hinter sich zurück«. Treffender Satz, wenn auch ohne tiefergehende Analyse. Die Sexualisierung der Gesellschaft ist untrennbar mit der Kommerzialisierung des öffentlichen und privaten Lebens verknüpft. In Deutschland macht die Sexindustrie ca. 14 Milliarden Umsatz jährlich. Den verantwortlichen Profiteuren ist es dabei völlig wurscht, welche Folgen die grenzenlose Sexualisierung bei unseren Kindern haben könnte. Hauptsache die Kasse klingelt.

Die Wolfsburger Allgemeine berichtet, dass 35.000 Tonnen Schimmel-Mais, welches zuerst deutsche Höfe aus Serbien bekommen haben, nun in die USA weiter verschifft wird: »nun ist das verseuchte Futtermittel auf dem Weg in die USA. Dort darf der Mais an Tiere verfüttert werden, weil andere Grenzwerte gelten als hierzulande [...] Damit endet das monatelange Gerangel um die Entsorgung des mit dem krebserregenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 belasteten Futtermittels«. Das nennt man dann wohl »freie Marktwirtschaft«. Irgendjemand wird sich immer finden, dem wir unseren Dreck verkaufen können. Weiterlesen

Presseblick (8)

SpiegelOnline schreibt von einer Studie, die einen »eklatanten Fachkräftemangel in der Pflege« kritisiere. Schon wieder, die Lügen-Propaganda vom Fachkräftemangel. Bei real existierenden sechs bis sieben Millionen erwerbslosen Menschen in Deutschland (die natürlich alle unqualifiziert sind) vom Fachkräftemangel zu schwadronieren, ist völlig daneben. Es besteht wohl eher einen Mangel an Arbeitskräften, die sich freiwillig für einen Hungerlohn kaputt schuften wollen. Wenn man sich die Zustände in Alten- und Pflegeheimen anschaut, ist es kein Wunder, dass die Menschen in Deutschland Angst vorm älter werden haben.

Nachdem Attac recherchiert hat, dass mehr als drei Viertel der »Griechenland-Hilfsmilliarden« vor allem an Banken, Investoren, an Reiche und Vermögende in Griechenland geflossen sind, ist man sich nicht zu schade, auch weiterhin von »Athen-Retter«, »Griechenland-Hilfe«, »Athen-Millionen« oder »Griechenland-Retter« zu schwafeln, wie es focus.de beispielsweise macht. Es sind Banken-und-Reichen-Milliarden. Das griechische Volk darf, durch das radikale Spar- und Kürzungsprogramm das die EU ihr aufzwingt, vor allem drastische Einschränkungen ihrer Lebensqualität hinnehmen. Das ist keine »Rettung«, sondern eine Katastrophe. Weiterlesen

»Banken trennen, Kasinos schließen«

Die Organisation WEED hat einen Kurzfilm zu den Reformvorschlägen der Banken erstellt. Für viele von euch vielleicht nichts neues, aber für den einen oder anderen vielleicht eine ganz gute Zusammenfassung.

WEED hat auch noch einen 10-minütigen Film über Ratingagenturen, falls ihr bis heute nicht verstanden habt wie die funktionieren.

Bankokratie 2500

Tim Gage (wikimedia)

In der fernen Zukunft herrscht der Geldadel auf der Welt. Ganz offen und direkt. Ackermann Nr. XV, Vorsitzender der »internationalen Bankenvereinigung« (IBV), herrscht mit eisiger Hand über die Welt. Wahlen finden nicht statt. Oppositionelle Bewegungen, alternative Meinungen und Gesellschaftsentwürfe werden mit dem privaten Sicherheitsdienst der IBV, der sog. »Peace Security Force« (PSF), gnadenlos unterdrückt und niedergeschlagen. Die PSF stellt über 500 Millionen Soldaten weltweit. Die IBV besitzt in jedem Land eine Wolkenkratzer-Zentrale und in jeder Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern einen Außenposten. Fast täglich wird die Todesstrafe durch die PSF vollstreckt. Weiterlesen

Lafontaines Gedanken

Oskar Lafontaine hat vor einigen Tagen in der FAZ einen Artikel veröffentlicht, den ich euch ausdrücklich empfehlen möchte! Er schreibt über die Krise, unser politisches System, Begriffsbesetzungen, Medienmacht und die Finanzmarktindustrie:

Ein System, das nur der Minderheit der Reichen dient, kann auch nicht Demokratie genannt werden [...] In einer demokratischen Gesellschaft müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen; der Schwache braucht Gesetze, um frei sein zu können; Eigentum entsteht durch eigene Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt.

Neulich in meinem Briefkasten...

Kommen Sie jetzt auf Touren und rücken Sie mit dem Santander BestCredit auf die Pole Position. Genießen Sie eine sorgenfreie Fahrt und gönnen Sie sich, was Ihnen wichtig ist. Geben Sie Gas und legen Sie einen Boxenstopp in Ihrer Filiale ein.

Unser Sonderangebot:

3000 Euro mit einer monatlichen Rate von nur 97,95 Euro.

Entscheiden Sie sich noch heute! Vereinbaren Sie am besten gleich einen Termin in Ihrer Filiale. Ihr Geld ist bereits für Sie reserviert. Wir freuen uns auf Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Santander Consumer Bank

Weiterlesen

Der richtige Mann für den Job

Unter dem Titel »Deutschlands Milliardenhüter« schrieb SpiegelOnline am 10. Juli über Klaus Regling, den künftigen Chef des Rettungsfonds ESM. Wie es sich für eine ordentliche Hofberichterstattung gehört, gibt es keinerlei Kritik an diesem Mann. Ganz im Gegenteil, er agiere nicht »als deutscher Sachwalter, sondern hat stets auch europäische Interessen im Blick«. Die Nachdenkseiten schreiben über Regling:

Klaus Regling, ein überzeugter Monetarist, arbeitete für Moore Capital Strategy Group, einem Hedge-Fond.

Und was sagt Wiki zu ihm?

Von 1975 bis 1980 arbeitete er für den Internationalen Währungsfonds. Danach arbeitete er kurzzeitig für den Bundesverband deutscher Banken. [...] Es wird ihm vorgeworfen, dass er verantwortlich im Finanzministerium war, als von 1990 bis 1993 die Staatsverschuldung neue Rekorde erreichte und zwischen 2001 und 2008 der zuständige Verantwortliche in Brüssel war, der die griechische Finanzentwicklung zu überwachen hatte und sich dann mit den getürkten Zahlen abgefunden hatte.

Top Mann also. Die neoliberalen Bänker und Krisenverursacher sollens nun richten. Ich brauch einen Eimer.

Politik wird überschätzt

Ob in Tageszeitungen, im Fernsehen, im Radio oder im Internet: es werden Aussagen, Reden und Texte von Politikern analysiert, interpretiert und bewertet. Von Ankündigungen, Gesetzesvorschlägen, Interviews, Gipfeltreffen, Parteiprogrammen, Wahlkämpfen usw. Stets wird uns suggeriert, als haben Politiker, als habe das Parlament die Macht in diesem Land. Und das Volk sei die Verfügungsmasse von politischen Entscheidungen, in denen es sich häufig um Partikularinteressen, um Kürzungen und Einsparungen (euphemistisch: »Haushaltskonsolidierung«) oder um die Wirtschaftskraft Deutschlands dreht.

Meine These ist, dass die Macht der Politik in Deutschland maßlos überschätzt wird. Wahlen verändern nichts. Der Handlungsspielraum von Politikern und Gesetzesinitiativen ist eng begrenzt. Für Alternativen gibt es keinen Raum. Die wahre Macht in Deutschland haben andere, auch wenn mir jetzt manche »Verschwörungstheorie« vorwerfen mögen, die Fakten sind jedoch eindeutig. Weiterlesen